Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Wir müssen bürokratische Überregulierungen abbauen und I die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original

Wir müssen bürokratische Überregulierungen abbauen und I die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original

Der Staat muß sich auf seine ursprüngliche Aufgabe konzentrieren, den verläßlichen Rahmen für ein Gemeinwesen freier, selbständiger Bürger zu schaffen. Link zum Original

In der öffentlichen Verwaltung müssen die Rationalisierungsreserven ausgeschöpft werden; Sparsamkeit im öffentlichen Dienst muß belohnt werden. Hier sind Rationalisierungsmethoden, die sich in der Privatwirtschaft bewährt haben, daraufhin zu prüfen, ob sie auf die öffentliche Verwaltung übertragen werden können. Link zum Original

In der öffentlichen Verwaltung müssen die Rationalisierungsreserven ausgeschöpft werden; Sparsamkeit im öffentlichen Dienst muß belohnt werden. Hier sind Rationalisierungsmethoden, die sich in der Privatwirtschaft bewährt haben, daraufhin zu prüfen, ob sie auf die öffentliche Verwaltung übertragen werden können. Link zum Original

In der öffentlichen Verwaltung müssen die Rationalisierungsreserven ausgeschöpft werden; Sparsamkeit im öffentlichen Dienst muß belohnt werden. Hier sind Rationalisierungsmethoden, die sich in der Privatwirtschaft bewährt haben, daraufhin zu prüfen, ob sie auf die öffentliche Verwaltung übertragen werden können. Link zum Original

Die Personalausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden müssen gesenkt werden. Die F.D.P. will dieses Ziel..durch ein Bündel von Maßnahmen erreichen, z. B. durch Aufgabenkritik und Uberprüfung von Ausstattungsstandards sowie durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit flexiblen Regelungen der wöchentlichen Arbeitszeit. Link zum Original

Die Staatstätigkeit muß daher auf den Kern der Staatsaufgaben beschränkt werden. Link zum Original

Dazu trägt die Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitszeiten bei, ebenso der Abbau bürokratischer Regulierungen sowie Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Link zum Original

Das heißt: neues Recht für neue Märkte, z. B. für Ausbildung, Bildung und Weiterbildung, Kommunikations- und Informations-Transportsysteme, Verkehr und logistik, Gesundheit und Betreuung junger und alter Menschen, Unterhaltung und Kultur, 24 - Häuserbau und Wohnen, Innere Sicherheit, Entsorgung und Energie, gesunde Ernährung. Link zum Original

Durch Deregulierung und Bürokratieabbau werden Investitionen beschleunigt, Kosten gesenkt und unternehmerische Initiative freigesetzt. Link zum Original

- Bestehende Gesetze müssen systematisch und konsequent auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original

Kein weiteres Gesetz darf ohne strikte Bedarfsprüfung beschlossen werden. Link zum Original

Gesetze, die finanzielle leistungen des Staates vorsehen, werden grundsätzlich auf fünf Jahre befristet. Link zum Original

Bei jeder neuen Regelung muß stärker Wert darauf gelegt werden, daß durch allgemeinere Normen der Wille des Gesetzgebers deutlich wird. Link zum Original

Für jedes Gesetz müssen nicht nur die Kosten für den Staat dargestellt werden. Es muß auch versucht werden, die Kosten für die vom Gesetz betroHenen Bürger einzuschätzen. Link zum Original

Für jedes Gesetz müssen nicht nur die Kosten für den Staat dargestellt werden. Es muß auch versucht werden, die Kosten für die vom Gesetz betroHenen Bürger einzuschätzen. Link zum Original

Alle Vorschriften müssen aufgehoben werden, die den Bürger beschränken, ohne daß sie durch den Schutz anderer Bürger, der Gemeinschaft oder der Umwelt gerechtfertigt si nd. Link zum Original

Bürokratieüberwälzung und Überlastung der öffentlichen Verwaltungen müssen durch weitgehenden Verzicht des Staates auf Zwangsstatistiken vermieden werden. Link zum Original

Aufgabe des Gesetzgebers in den nächsten Jahren ist es vor allem, für weniger Gesetze und Verordnungen zu sorgen; Gesetze und Verwaltungsvorschriften müssen einfacher werden. Link zum Original

Aufgabe des Gesetzgebers in den nächsten Jahren ist es vor allem, für weniger Gesetze und Verordnungen zu sorgen; Gesetze und Verwaltungsvorschriften müssen einfacher werden. Link zum Original

Für mehr Planungssicherheit der Bürger müssen die guten Gesetze länger leben. Link zum Original

- Für eine schnelle Umsetzung von Innovationen in wettbewerbsfähige Produkte müssen auch die Genehmigungsverfahren auf Produktionsanlagen vereinfacht und gestrafft werden. Link zum Original

Bei Anträgen auf Errichtungs- bzw. Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen und Gewerbeanlagen in genehmigten Bebauungsplänen soll dem Unternehmen ein Rechtsansp.ruch auf Bescheidung innerhalb von sechs Monaten gewährt werden. Link zum Original

Bei Uberschreitung der Bescheidungsfrist gilt der Antrag als genehmigt. Link zum Original

- Die Raumordnungsverfahren müssen verkürzt werden. Link zum Original

In den Grundbuchämtern muß das Personal verstärkt und die technische Ausstattung verbessert werden. Link zum Original

In den Grundbuchämtern muß das Personal verstärkt und die technische Ausstattung verbessert werden. Link zum Original

- Wer nach Abschluß eines Planfeststellungsverfahrens in dem Planungsgebiet ein Grundstück erwirbt ("Sperr-Grundstück"), soll die Durchführung der Maßnahme nicht mehr durch Klage aufhalten können. Link zum Original

- Für Ein- und Zweifamilienhäuser, Umbauten und Erweiterungen in Gebieten mit einem geltenden Bebauungsplan wird das Baugenehmigungsverfahren abgeschafft und durch ein Bauanzeigeverfahren ersetzt. Link zum Original

Die technischen Regeln im Baubereich sind auf den notwendigen Regelungsumfang zu beschränken. Link zum Original

Das öffentliche Baurecht muß durch Reduzierung der für verbindlich erklärten technischen Regeln schlanker und leichter handhabbar gestaltet werden. Link zum Original

- Die Melde-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten von Unternehmen müssen auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden. Link zum Original

Jetzt gilt es, marktwirtschaftliche Instrumente verstärkt auch für schnellen Erfolg im Umweltschutz einzusetzen und die ausgeuferte Bürokratie wieder zurückzudrängen. Link zum Original

Jeder neue Reglementierungsvorschlag ist unter einen marktwirtschaftlichen Prüfvorbehalt zu stellen. Link zum Original

Okologische Marktwirtschaft heißt auch, ordnungsrechtliche Gängelung und lange Genehmigungsverfahren im Vorfeld überflüssig zu machen. Link zum Original

Auch die Durchführung von hoheitlichen Maßnahmen (nicht der Erlaß von Anordnungen!) soll im Zweifelsfalle im privatwirtschaftlichen Bereich erfolgen (Messungen, Laboruntersuchungen). Link zum Original

Die Beteiligung der Bürger an förmlichen Verfahren schafft Akzeptanz und erleichtert die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Abwägung aller wichtigen Belange. Sie muß jedoch so angewendet werden, daß sie die Planung nicht verzögert. Link zum Original

Insbesondere müssen die Verwaltungsverlahren, die immer noch in verschiedenen Gesetzen unterschiedlich geregelt sind, gestrafft und koordiniert werden. Link zum Original

Das bei Großprojekten und -planungen in den Bundesländern durchg~führte Raumordnungsverfahren soll die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Offentlichkeitsbeteiligung integrieren. Link zum Original

Ein solch einheitliches Raumordnungsverfahren soll gleichfalls in rechtlich bindender Weise über das Ziel der Planungen entscheiden und Anfechtungsmöglichkeiten für die betroffenen Bürger schaffen. Link zum Original

Ein solch einheitliches Raumordnungsverfahren soll gleichfalls in rechtlich bindender Weise über das Ziel der Planungen entscheiden und Anfechtungsmöglichkeiten für die betroffenen Bürger schaffen. Link zum Original

Es sind nach dem Beispiel der USA von Fall zu Fall neutrale Mittler (Mediatoren) einzusetzen, welche eine bessere Kooperation zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen herbeiführen sollen. Link zum Original

Wir brauchen eine oHene und ehrliche Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten. Link zum Original

Wir wollen eine Verbesserung des Verhältniswahlrechts in den ländern, Demokratie- und Transparenzgebote bei der Aufstellung von Kandidaten, eine Verbesserung des Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung und bei der Wahl mit einer Einflußmöglichkeit der Wähler auf die Reihenfolge der Liste sowie eine Erweiterung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche. Link zum Original

Wir wollen eine Verbesserung des Verhältniswahlrechts in den ländern, Demokratie- und Transparenzgebote bei der Aufstellung von Kandidaten, eine Verbesserung des Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung und bei der Wahl mit einer Einflußmöglichkeit der Wähler auf die Reihenfolge der Liste sowie eine Erweiterung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche. Link zum Original

Wir wollen eine Verbesserung des Verhältniswahlrechts in den ländern, Demokratie- und Transparenzgebote bei der Aufstellung von Kandidaten, eine Verbesserung des Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung und bei der Wahl mit einer Einflußmöglichkeit der Wähler auf die Reihenfolge der Liste sowie eine Erweiterung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche. Link zum Original

Wir wollen eine Verbesserung des Verhältniswahlrechts in den ländern, Demokratie- und Transparenzgebote bei der Aufstellung von Kandidaten, eine Verbesserung des Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung und bei der Wahl mit einer Einflußmöglichkeit der Wähler auf die Reihenfolge der Liste sowie eine Erweiterung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche. Link zum Original

Die F.D.P. lehnt das Mehrheitswahlrecht ab, da es zur Folge hätte, daß große Teile der Bevölkerung im Deutschen Bundestag nicht mehr repräsentiert wären. Link zum Original

Zur aktiven Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips wird durch die F.D.P. eine strikte Trennung von Amt und Mandat, d.h. letztendlich eine Trennung zwischen Exekutive und legislative, gefordert. Link zum Original

Die F.D.P. unterstützt die Volksinitiative auf Bundesebene, damit der Bürger mehr Einfluß auf die Behandlung von wichtigen Themen im Bundestag hat. Link zum Original

Die F.D.P. fordert außerdem eine Volksabstimmung über das reformierte Grundgesetz. Link zum Original

Die Zahl der Ministerien und der parlamentarischen Staatssekretäre auf Bundesebene ist deutlich zu reduzieren. Link zum Original

Auf der Bundesebene lehnt die F.D.P. hingegen Volksentscheide ab. Link zum Original

Wir brauchen eine Bündelung von Wahlterminen. Link zum Original

Der wachsenden Macht von Organisationen und Verbänden muß durch mehr innere Demokratie begegnet werden, die verstärkt auch die Interessen von Nichtorganisierten und Drittbetroffenen berücksichtigt. Link zum Original

Auch die Parteien müssen sich stärker öffnen. Link zum Original

Die Aufgaben des Staates auf das Notwendige zu beschränken und eine bessere Bürgerorientierung seiner leistungen zu garantieren, ist das Hauptziel von Privatisierung, Deregulierung und Bürokratieabbau. Link zum Original

An die Stelle tradierter schwerfälliger Verwaltungsbürokratie muß ein Dienstleistungsmanagement treten. Link zum Original

Die Gesetzbücher müssen daher entrümpelt werden. Link zum Original

Jede neue Vorschrift muß einer strengen Notwendigkeitskontrolle unterzogen werden. Link zum Original

Der Gesetzgeber muß die ständig gegen Bürgerfreiheit und Unternehmungsgeist in Wirtschaft und Gesellschaft anbrandende Normenflut stoppen. Link zum Original

Die F.D.P. fordert schnelle unbürokratische Verfahren und notwendige Vereinfachungen, insbesondere zur Vermeidung von Investitionshemmnissen in den neuen Bundesländern. Link zum Original

Bestehende Gesetze müssen systematisch und konsequent auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original

Gesetze, die finanzielle leistungen des Staates vorsehen, werden grundsätzlich auf 5 Jahre befristet. Link zum Original

In neuen Regelungen ist mehr Wert darauf zu legen, daß durch generalisierende Normen der Wille des Gesetzgebers deutlich wird. Link zum Original

Gesetze müssen einfach, klar und für den Bürger verständlich formuliert sein. Link zum Original

Die Lesbarkeit und Verständlichkeit von Gesetzen, Formularen und Bescheiden ist vor ihrem Erlaß bzw. vor ihrer Verwendung von Bürgern zu überprüfen und zu verbessern. Link zum Original

Fristwahrende Schriftstücke muß der Bürger bei jeder Stelle der Gemeindeverwaltung einreichen können, ohne daß es darauf ankommt, weiches Amt letztlich zuständig ist. Link zum Original

Die Bürger sind frühzeitig in Verwaltungs- und Planverfahren im Sinne einer kooperativen Zusammenarbeit einzubeziehen und zu informieren. Link zum Original

Das Akteneinsichtsrecht des Bürgers gegenüber der Verwaltung ist zu verbessern. Link zum Original

Die F.D.P. hält am Institut des Berufsbeamtentums fest. Link zum Original

Der Einsatz von Beamten sollte sich auf solche Tätigkeiten konzentrieren, die eine besonders vertrauensvolle, für die Funktionsfähigkeit des Staates unverzichtbare und von persönlichen Abhängigkeiten befreite Arbeit erfordern. Link zum Original

Notwendig ist eine ,,!mfassende Strukturreform des ÖHentlichen Dienstes. Link zum Original

Berufs- und Entwicklungschancen sind nicht nur nach einem einmal erworbenen Absc.bluß zu messen, sondern verstärkt .':lach individueller leistung. Das verlangt eine Anderung des laufbahnrechts im Offentliehen Dienst. Link zum Original

Die F.D.P. fordert vom Offentliehen Dienst, von den Dienstherren und den Beschäftigten, mehr Flexibilität in der Personalwirtschaft. Link zum Original

Der Beamte muß dort seinen Dienst verrichten, wo ihn der Staat braucht. Link zum Original

Vor weiteren breiten Wellen der Versetzung in den Ruhestand muß endlich der Vorrang der anderweitigen Verwendung durchgesetzt werden. Link zum Original

Die Bezahlung im Öffentlichen Dienst, auch der Beamtenschaft, ~~t am leistungsprinzip zu orientieren. Link zum Original

Die Bezahlung des Personals ..des Offentliehen Dienstes muß dem Vergleich mit der Bezahlung außerhalb des Offentliehen Dienstes standhalten. Link zum Original

Dem leistungsprinzip in der Verwaltung muß zum Durchbruch verholfen werden. Link zum Original

Im Bereich der Besoldungsordnung A soll innerhalb des bestehenden Besoldungsrahmens mit Anfangs- und Endgrundgehältern gleichberechtigt neben dem Aufsteigen im Gehalt nach Alter ein Aufsteigen nach leistung vorgesehen werden. Link zum Original

Durch Stärkung des Verwendungsaufstiegs ist mehr laufbahndurchlässigkeit zu erreichen. Link zum Original

Mehr Delegation von Verantwortung muß innerhalb des Offentliehen Dienstes dafür sorgen, daß Verzögerungen bei der Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten vermieden werden. Link zum Original

Der Öffentliche Dienst muß die Vorreiterrolle inder Gesellschaft für effektive Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Teilzeitbeschäftigungs- und Beurlaubungsmöglichkeiten beibehalten. Link zum Original

Auch in ~.ukunft müssen die Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung im Offentliehen Dienst fortentwickelt werden, soll nicht das Berufsbeamtentum hinter einer geseIlschaftspolitischen Entwicklung und wirtschaftlichen Notwendigkeit zurückbleiben. Link zum Original

Die F.D.P. lehnt nachhaltig Vorschläge ab, für Beamtenbewerber Zwangsteilzeit verfassungsrechtlich zuzulassen und einfach gesetzlich vorzusehen. Link zum Original

Das Prinzip, das Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nur auf Antrag im Einverständnis mit dem betroffenen Beamten gewährt werden darf, darf nicht unterlaufen werden. Link zum Original

Nicht zwingend notwendige staatliche Standards und Vorgaben insbesondere zur Gestaltung von Bauvorhaben sollen beseitigt werden, um damit die kommunale Selbstverwaltung und Entscheidungskompetenz zu stärken. Link zum Original

Die Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürger bei ~.en Wahlen der Kommunalvertretungen an ihrem Wohnsitz muß durch bessere Qffentlichkeitsarbeit gefördert werden. Link zum Original

Es gilt die Wirtschaft von unnötigen Uberregulierungen und Einschränkungen zu entlasten, die die unternehmerische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen vor allem im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt gegenüber der ausländischen Konkurrenz beeinträchtigen. Link zum Original

Absehbare technische Weiterentwicklungen müssen deshalb soweit wie möglich mitberücksichtigt werden, ohne neue Planungstatbestände zu schaffen. Link zum Original

Die zu langen genehmigungsrechtlichen Verfahren und Entscheidungszeiträume sind auf allen Ebenen weiter zu verkürzen. Link zum Original

Auch bei zukünftigen Ausbau-/NeubaumaBnahmen ist eine Beteiligung der unmittelbar betroffenen Bürger unverzichtbar. Link zum Original

Auch bei zukünftigen Ausbau-/NeubaumaBnahmen ist eine Beteiligung der unmittelbar betroffenen Bürger unverzichtbar. Diese muß aber sinnvoll ausgestaltet werden und darf nicht zu unnötigen Verzögerungen von Vorhaben führen. Link zum Original

Bei der Güterabwägung muß das Allgemeinwohl Vorrang vor Individualinteressen haben. Link zum Original

Es ist erforderlich, die planerischen Vorläufe zeitlich so zu straffen, daß möglichst noch vor der Jahrtausendwende mit dem Entlastungseffekt der neuen Verkehrswege gerechnet werden kann. Link zum Original

Die F.D.P. fordert deshalb die umfassende Uberprüfung von Normen, Standards und Verwaltungsvorschriften mit dem Ziel, das Bauen behindernde Regelungen abzubauen und unnötige Bürokratie zu beseitigen. Link zum Original

Die F.D.P. setzt sich dafür ein, daß in allen Bundesländern mindestens für Ein- und Zweifamilienhäuser, Umbauten und Erweiterungen in Gebieten mit einem geltenden Bebauungsplan das Baugenehmigungsverfahren abgeschafft und durch ein Bauanzeigeverfahren ersetzt wird. Link zum Original

Die F.D.P. setzt sich daher für weitere Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen sowohl im Bauordnungsrecht als auch bei Baugenehmigungen ein. Link zum Original

Dazu gehört auch eine unvoreingenomm~ne Prüfung, ob die staatliche Bauaufsicht nicht durch private Prüfer (w.i.e der TUV für die Kraftfahrzeuge) ersetzt und die staatliche Kontrolle auf die Uberprüfung der privaten Bauaufsicht beschränkt werden kann. Link zum Original

Die starren Einstufungsregelungen nach Dienst- und Laufbahnrecht für Hochschulabsolventen einerseits und Fachhochschulabsolventen andererseits müssen aufgegeben werden zugunsten eines flexibleren Systems, das Wettbewerbselementen und stärkerer leistungsbezogenerer Besoldung Rechnung trägt. Link zum Original

Die behördlichen Bauverfahren sind erheblich zu verkürzen, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen. Link zum Original

Vor diesem Hintergrund muß das gesamte Regelungsdickicht staatlicher Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren systematisch daraufhin überprüft werden, ob es modernen Anforderungen an eine effiziente, unbürokratische Handhabung und nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Zwecken noch entspricht. Link zum Original

Wichtiger ist der Schutz vor Dumping-Preisen und vor nichttarifären HandeIshemmnissen und eine Reduzierung des zu dichten Geflechtes von Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen, deren Erfüllung hohe Kosten verursachen und die die Wettbewerbsposition gegen ausländische Konkurrenten verschlechtern. Link zum Original

Diese Zersplitterung der vorhandenen kulturpolitischen Zuständigkeiten des Bundes muß überwunden werden. Deshalb fordert die F.D.P. die Einrichtung eines Kulturausschusses des Deutschen Bundestages als parlamentarische Kontrolle. Link zum Original