FDP · Liberal denken. Leistung wählen.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.928 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 42
In Deutschland lebende Ausländer haben ein Recht auf ihre eigene kulturelle Identität.
Wortlaut im Programm
Viele Ausländer haben wir in unser Land gerufen. Sie arbeiten bei uns, leben bei uns und tragen zu unserem Wohlstand bei. Sie haben ein Recht auf ihre eigene kulturelle Identität. Link zum Original
Deutschland ist aus ökonomischen und demographischen Gründen auch künftig auf eine geregelte Einwanderung angewiesen.
Wortlaut im Programm
Deutschland wird auch in Zukunft sowohl aus ökonomischen als auch aus demographischen Gründen auf eine geregelte Einwanderung angewiesen sein. Link zum Original
Die Situation der ausländischen Mitbürger wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Es ist daher selbstverständlich, daß wir auch weiterhin Verantwortung für unsere ausländischen Mitbürger tragen und uns für die Verbesserung ihrer Situation einsetzen. Link zum Original
Ausländische Mitbürger werden in allen Bereichen, insbesondere bei Wohnungsversorgung, Schule, Ausbildung und Beruf, integriert und gleichberechtigt.
Wortlaut im Programm
Die Integration und Gleichberechtigung unserer ausländischen Mitbürger in allen Bereichen, insbesondere bei der Wohnungsversorgung, in der Schule, in Ausbildung und Beruf, war und ist das Ziel der F.D.P. Link zum Original
Die Bundesrepublik Deutschland wird als faktisches Einwanderungsland anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die ideologische Diskussion über die Bundesrepublik Deutschland als "Einwanderungsland" muß endlich beendet werden: Die Bundesrepublik Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland. Link zum Original
Eine gesetzliche Regelung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wird rasch verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ist die rasche Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung dringend erforderlich. Link zum Original
Jährliche Einwanderungsquoten werden gesetzlich nach Arbeitsmarkt, beruflicher Qualifikation, Wohnraumkapazität und sozialer Integration festgelegt.
Wortlaut im Programm
Unter den Gesichtspunkten Arbeitsmarkt, berufliche Qualifikation, Wohnraumkapazität und soziale Integration sind auf gesetzlicher Grundlage jährliche Einwanderungsquoten festzulegen. Link zum Original
Der Familiennachzug erhält bei der Einwanderung Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Familiennachzug soll Priorität haben, weil er für die Integration besonders gute Voraussetzungen gewährleistet. Link zum Original
Das Einwanderungsverfahren wird grundsätzlich vom Heimatland aus betrieben.
Wortlaut im Programm
Der Ausländer hat das Einwanderungsverfahren grundsätzlich von seinem Heimatland aus zu betreiben. Link zum Original
Ein Rechtsanspruch auf Einwanderung besteht nicht.
Wortlaut im Programm
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einwanderung. Als Einwanderer scheidet grundsätzlich aus, wer einen offensichtlich unbegründeten Antrag auf Asyl gestellt hat. Link zum Original
Wer einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag gestellt hat, ist grundsätzlich als Einwanderer ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einwanderung. Als Einwanderer scheidet grundsätzlich aus, wer einen offensichtlich unbegründeten Antrag auf Asyl gestellt hat. Link zum Original
Alle Ausländer, die sich acht Jahre und länger rechtmäßig in Deutschland aufhalten, erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus tritt die F.D.P. für ein kommunales Wahlrecht aller Ausländer ein, die sich acht Jahre und länger in Deutschland rechtmäßig aufhalten. Link zum Original
Die Visumsbestimmungen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Erleichterung der Visumsbestimmungen Link zum Original
Das Rückkehrrecht wird erweitert, etwa für jugendliche Ausländer durch längere Rückkehrfrist und höheres Rückkehralter.
Wortlaut im Programm
Erweiterung des Rückkehrrechts, so z.B. für jugendliche Ausländer durch Verlängerung der Rückkehrfrist und Erhöhung des Rückkehralters Link zum Original
Die Möglichkeiten zum Familiennachzug, insbesondere zum Ehegattennachzug, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserungen der Möglichkeiten zum Familiennachzug, insbesondere auch für den Ehegattennachzug Link zum Original
Das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten wird durch eine Härteklausel erweitert, die bereits nach einem Jahr ehelicher Gemeinschaft greift.
Wortlaut im Programm
Erweiterung des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten durch eine Härteklausel, die bereits nach einem Jahr Bestand der ehelichen Gemeinschaft greift. Link zum Original
Das Ausländergesetz wird bald novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine baldige Novellierung des Ausländergesetzes. Link zum Original
Ein eigenes Gesetz regelt Aufgaben, Rechte und Pflichten einer Bundesbeauftragten für Migration und Integration.
Wortlaut im Programm
Es ist ein eigenes Gesetz über die Aufgaben, Rechte und Pflichten einer Bundesbeauftragten für Migration und Integration zu erlassen; das Amt muß institutionell, personell und sachlich ausgebaut werden. Link zum Original
Das Amt der Bundesbeauftragten für Migration und Integration wird institutionell, personell und sachlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es ist ein eigenes Gesetz über die Aufgaben, Rechte und Pflichten einer Bundesbeauftragten für Migration und Integration zu erlassen; das Amt muß institutionell, personell und sachlich ausgebaut werden. Link zum Original
Das Staatsangehörigkeitsrecht wird grundlegend novelliert.
Wortlaut im Programm
Das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland muß grundlegend novelliert werden. Link zum Original
Die Einbürgerungsansprüche für in Deutschland integrierte Ausländer werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Vor allem müssen die Einbürgerungsansprüche für in Deutschland integrierte Ausländer erweitert werden. Link zum Original
Bei gesetzlichem Einbürgerungsanspruch wird der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit muß in den Fällen, in denen das Gesetz Rechtsansprüche auf Einbürgerung einräumt, aufgegeben werden. Link zum Original
Für hier geborene Ausländer der zweiten und folgenden Generation wird ein Recht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit verankert.
Wortlaut im Programm
Außerdem muß das Recht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit für hier geborene Ausländer der zweiten und folgenden Generation verankert werden. Link zum Original
Der Grundsatz der einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der einheitlichen Staatsangehörigkeit in der FamiJie ist aufzugeben. Link zum Original
Eine Kommission prüft, wo das Recht Deutsche und Ausländer unterschiedlich behandelt und ob dies sachlich gerechtfertigt ist.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Einsetzung einer Kommission, die das bundesdeutsche Recht insgesamt dahin überprüft, in welchen Fällen unterschiedliche Rechtsvorschriften für deutsche Staatsangehörige und Ausländer bestehen und ob und in welchen Fällen die unterschiedlichen Regelungen sachlich zu rechtfertigen sind. Link zum Original
Nur politisch Verfolgte erhalten Asyl, nicht Menschen, die wegen Arbeit und besserer Lebensbedingungen kommen.
Wortlaut im Programm
Nur wer politisch verfolgt wird, braucht unsere Unterstützung, nicht aber diejenigen, die in unser land auf der Suche nach einem gutbezahlten Arbeitsplatz und besseren lebensbedingungen kommen. Für die letztgenal"!.nte Gruppe brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Dafür tritt die F.D.P. ein. Link zum Original
Für Menschen, die wegen Arbeit und besserer Lebensbedingungen kommen, wird ein Einwanderungsgesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nur wer politisch verfolgt wird, braucht unsere Unterstützung, nicht aber diejenigen, die in unser land auf der Suche nach einem gutbezahlten Arbeitsplatz und besseren lebensbedingungen kommen. Für die letztgenal"!.nte Gruppe brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Dafür tritt die F.D.P. ein. Link zum Original
Die Probleme wirtschaftlich motivierter Zuwanderung werden nicht über das Asylrecht gelöst.
Wortlaut im Programm
Uber dos Asylrecht können die Probleme der Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, nicht gelöst werden. Link zum Original
Eine einheitliche europäische Asylkonvention wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Drittstaatenlösung ist Grundlage für die von der F.D.P. geforderte einheitliche europäische Asylkonvention und bezieht im Vorgriff auf eine derartige Vereinbarung unsere östlichen Nachbarstaaten mit ein. Link zum Original
Kriegsflüchtlinge, die vorübergehend Schutz suchen, erhalten einen asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltsstatus mit befristetem Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Nach der Neuregelung im Zuge des Asylkompromisses sollen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die vorübergehend in Deutschland Schutz suchen, einen asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltsstatus mit einem befristeten Bleiberecht erhalten. Link zum Original
Bund und Länder geben die finanzielle Blockade der Regelung über den besonderen Status der Bürgerkriegsflüchtlinge auf.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb, daß die finanzielle Blockade dieser Regelung über den besonderen Status der Bürgerkriegsflüchtlinge durch Bund und länder aufgegeben wird, damit endlich verhindert wird, daß Bürgerkriegsflüchtlinge das ungeeignete Asylverfahren für eine Aufenthaltsberechtigung in Anspruch nehmen. Link zum Original
Bürgerkriegsflüchtlinge können während des Bestehens ihres Status keinen Asylantrag stellen.
Wortlaut im Programm
Bürgerkriegsflüchtlinge sollen eben nicht, solange der Bürgerkriegsflüchtlingsstatus besteht, einen Asylantrag stellen können. Link zum Original
Das Asylrecht wird europäisch harmonisiert.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. fordert dringend eine europäische Harmonisierung des Asylrechts und eine europäische Einwanderungsregelung. Link zum Original
Eine europäische Einwanderungsregelung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. fordert dringend eine europäische Harmonisierung des Asylrechts und eine europäische Einwanderungsregelung. Link zum Original
Für Asylverfahren gelten in Europa rechtsverbindlich harmonisierte materielle und verfahrensrechtliche Standards.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen materielle und verfahrensmäßig harmonisierte Standards in Europa in rechtsverbindlicher Form. Link zum Original
Jeder Flüchtling erhält in jedem EU-Staat Zugang zu einem geordneten Verfahren mit rechtlichem Gehör und Überprüfung durch eine unabhängige Instanz.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vor allem Garantien wie die Sicherheit, daß jeder Flüchtling in einem Eq~Staat Zugang zu einem geordneten Verfahren mit rechtlichem Gehör l!.nd der Uberprüfung durch eine unabhängige Instanz hat und das Ergebnis der Uberprüfung in jedem anderen Staat gültig ist. Link zum Original
Das Ergebnis eines Asylverfahrens gilt in jedem anderen EU-Staat.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vor allem Garantien wie die Sicherheit, daß jeder Flüchtling in einem Eq~Staat Zugang zu einem geordneten Verfahren mit rechtlichem Gehör l!.nd der Uberprüfung durch eine unabhängige Instanz hat und das Ergebnis der Uberprüfung in jedem anderen Staat gültig ist. Link zum Original
Der Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention wird in Europa einheitlich angewendet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin brauchen wir eine einheitliche Anwendung des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention ebenso wie besondere Vereinbarungen über die Rechtsstellung des Asylbewerbers für seinen Aufenthalt. Link zum Original
Die Rechtsstellung von Asylbewerbern während ihres Aufenthalts wird durch besondere Vereinbarungen geregelt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin brauchen wir eine einheitliche Anwendung des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention ebenso wie besondere Vereinbarungen über die Rechtsstellung des Asylbewerbers für seinen Aufenthalt. Link zum Original
Bei Grundsatzfragen im Asylverfahren wird der Europäische Gerichtshof einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei Grundsatzfragen während des Verfahrens sollte der Europäische Gerichtshof einbezogen werden. Link zum Original
Bis zu einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik wird eine europäische Asylkonvention auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK entwickelt.
Wortlaut im Programm
Bis zur Schaffung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik muß eine europäische Asylkonvention auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention entwickelt werden. Link zum Original
Die Kosten und Lasten der Flüchtlingsaufnahme werden gerecht auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere brauchen wir eine gerechte Kosten- und Lastenverteilung von Flüchtlingen zwischen allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.