FDP · Liberal denken. Leistung wählen.
Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original
Das Programm enthält 95 von 1.928 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 95
Die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsregimes ist eine der wichtigsten rechtspolitischen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsregimes ist daher eine der allerwichtigsten rechtspolitischen Aufgaben der kommenden Jahre. Link zum Original
Religiöse und weltanschauliche Überzeugungen von Einzelnen und Gruppen werden geachtet, und jeder darf sein Leben danach gestalten.
Wortlaut im Programm
pie F.D.P. tritt daher entschieden dafür ein, die religiöse oder weltanschauliche Uberzeugung von einzelnen und Gruppen zu achten sowie jedem die Freiheit zu geben, sein Leben entsprechend zu gestalten. Um dieses Grundrecht zu schützen, wendet sie sich ebenso entschieden gegen seinen Mißbrauch, insbesondere durch Vereinigungen, die beanspruchen, Religionsgemeinschaften zu sein, in Wahrheit aber die Menschenwürde mißachten oder mit subversiven Methoden versuchen, den Rechtsstaat zu unterwandern. Link zum Original
Dem Missbrauch der Religionsfreiheit durch Vereinigungen, die die Menschenwürde missachten oder den Rechtsstaat unterwandern wollen, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
pie F.D.P. tritt daher entschieden dafür ein, die religiöse oder weltanschauliche Uberzeugung von einzelnen und Gruppen zu achten sowie jedem die Freiheit zu geben, sein Leben entsprechend zu gestalten. Um dieses Grundrecht zu schützen, wendet sie sich ebenso entschieden gegen seinen Mißbrauch, insbesondere durch Vereinigungen, die beanspruchen, Religionsgemeinschaften zu sein, in Wahrheit aber die Menschenwürde mißachten oder mit subversiven Methoden versuchen, den Rechtsstaat zu unterwandern. Link zum Original
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit verlangt die Gleichbehandlung aller Bürger in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit verlangt die Gleichbehandlung aller Bürger im Bereich von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Link zum Original
Der Staat verhält sich weltanschaulich-religiös neutral.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß der Staat sich, gebunden an das Grundgesetz, weltanschaulich-religiös neutral verhalten. Link zum Original
Die Zugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft bringt im staatlichen Bereich keine Vor- oder Nachteile.
Wortlaut im Programm
Die Zugehörigkeit zu einer Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft darf im staatlichen Bereich keine Vor- oder Nachteile mit sich bringen. Link zum Original
Staat und Religionsgemeinschaften bleiben voneinander unabhängig.
Wortlaut im Programm
In diesem Verständnis setzt sich liberale Politik für die gegenseitige Unabhängigkeit von Staat und Religionsgemeinschaften ein. Link zum Original
Einen unangemessenen Einfluss der Kirchen auf den Staat und öffentlich-rechtliche Institutionen gibt es nicht.
Wortlaut im Programm
Ebenso darf es keinen unangemessenen Einfluß der Kirchen auf den Staat und öffentlich-rechtliche Institutionen geben. Link zum Original
Das Verhältnis von Staat und Kirche wird von Zeit zu Zeit überdacht und neu bestimmt.
Wortlaut im Programm
Wie das Verhältnis von Staat und Kirche in einem freien Staat im einzelnen gestaltet wird, muß von Zeit zu Zeit überdacht und neu bestimmt werden. Link zum Original
Mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen wird das offene und sachliche Gespräch gesucht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. sucht dazu das offene und sachliche Gespräch mit den Kirchen sowie anderen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Link zum Original
Der Schulartikel Art. 7 GG und Art. 140 GG werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für eine Überprüfung des Schulartikels (Art. 7 GG) und des Art. 140 GG ein. Link zum Original
Andere verfassungsrechtliche Lösungen im Sinne der Thesen "Freie Kirche im freien Staat" bleiben diskutierbar.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. bleibt offen für die Diskussion über andere verfassungsrechtliche Lösungen, wie sie in den Thesen der F.D.P. von 1974 "Freie Kirche im freien Staat" enthalten sind, zumal sie weiß, daß es Menschen in allen Kirchen gibt, die gleiche oder ähnliche Ziele anstreben. Link zum Original
Bundesrechtliche und vertragliche Regelungen, die der Gleichstellung aller Bürger oder der Unabhängigkeit von Kirche und Staat widersprechen, werden geändert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts fordert die F.D.P. die Änderung bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen auf der Bundesebene, die dem Grundsatz der Gleichstellung aller Staatsbürger oder der gegenseitigen Unabhängigkeit von Kirche und Staat widersprechen. Link zum Original
Geistliche und Theologiestudenten werden beim Wehrdienst und seiner Verweigerung allen anderen Bürgern gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind Geistliche und Theologiestudenten im Hinblick auf den Wehrdienst oder seine Verweigerung allen anderen Staatsbürgern gleichzustellen. Link zum Original
Die Militärseelsorge liegt organisations- und dienstrechtlich allein in der Verantwortung der Kirchen.
Wortlaut im Programm
Die Militärseelsorge soll im Unterschied zu ihrem gegenwärtigen Status, wonach die Militärgeistlichen Bundesbeamte und die für sie zuständigen Kirchenämter Bundesbehörden sind, organisations- und di~nstrechtlich allein in der Verantwortung der Kirchen stehen; eine entsprechende Anderung des Militärseelsorgevertrags von 1957 ist anzustreben. Link zum Original
Der Militärseelsorgevertrag von 1957 wird entsprechend geändert.
Wortlaut im Programm
Die Militärseelsorge soll im Unterschied zu ihrem gegenwärtigen Status, wonach die Militärgeistlichen Bundesbeamte und die für sie zuständigen Kirchenämter Bundesbehörden sind, organisations- und di~nstrechtlich allein in der Verantwortung der Kirchen stehen; eine entsprechende Anderung des Militärseelsorgevertrags von 1957 ist anzustreben. Link zum Original
Für kirchliche Arbeitnehmer außerhalb des religiösen Kernbereichs gilt das allgemeine Arbeitsrecht.
Wortlaut im Programm
Für kirchliche Arbeitnehmer, die außerhalb des religiösen Kernbereichs arbeiten, soll das allgemeine Arbeitsrecht gelten. Link zum Original
Die Kirchensteuer wird durch ein kircheneigenes Beitragssystem ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Kirchensteuer ist durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen. Die Beiträge wirken sich wie Spenden an gemeinnützige Organisationen auf die Berechnung der Lohn- und Einkommensteuer aus. Link zum Original
Kirchen erhalten als freie Träger für Aufgaben in Bildung und Sozialdienst sachgerechte staatliche Zuschüsse.
Wortlaut im Programm
Für Aufgaben im Bereich von Bildung und Sozialdienst soll die Kirche als freier Träger sachgerechte staatliche Zuschüsse erhalten. Link zum Original
Die Mitverantwortung der Kirchen und Religionsgemeinschaften für das Zusammenleben in Staat und Gesellschaft wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. anerkennt die Mitverantwortung der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften für die Gestaltung des Zusammenlebens in Staat und Gesellschaft. Sie wird daher den ständigen Dialog mit ihnen über wichtige Zukunft.~fragen fortsetzen. Link zum Original
Der ständige Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften über Zukunftsfragen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. anerkennt die Mitverantwortung der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften für die Gestaltung des Zusammenlebens in Staat und Gesellschaft. Sie wird daher den ständigen Dialog mit ihnen über wichtige Zukunft.~fragen fortsetzen. Link zum Original
Private Initiativen zur Baukunst und zur Bewahrung historischer Bausubstanz werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Eine harmonische Verbindung und Entwicklung der Baukunst sowie die Bewahrung wertvoller historischer Bausubstanz in beiden Teilen Deutschlands ist ein Beitrag zur kulturellen Einheit Europas. Deshalb unterstützt die F.D.P. private Initiativen von Bauherren und Bauunternehmern, von Hausbesitzern und Wohnungsgenossenschaften, von Handwerkern und Gewerbetreibenden. Link zum Original
Gewaltdarstellungen in den Medien werden eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Der bis in die früheste Kindheit hineinreichenden Gefährdung ist mit sorgender und erziehender Zuwendung zu begegnen, nicht nur im Elternhaus, sondern auch schon im Kindergarten und in den Schulen, wobei die ständigen Gewaltdarstellungen in den Medien einen besonders negativen und deshalb einzudämmenden Bildungsfaktor darstellen. Link zum Original
Medienpolitik sichert Informationsvielfalt und Meinungspluralität in Rundfunk und Presse.
Wortlaut im Programm
Liberale Medienpolitik muß die Vielfalt von Informationen und die Pluralität der Meinungen sicherstellen. Das gilt gleichermaßen für den öffentlich-rechtlichen und für den privaten Rundfunkbereich sowie für den Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt. Link zum Original
Medien werden von staatlichen Einflüssen freigehalten.
Wortlaut im Programm
Medien sind von staatlichen Einflüssen freizuhalten. Es müssen jedoch politisch Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Rechte der Bürger zu stärken. Link zum Original
Politische Rahmenbedingungen stärken die Rechte der Bürger gegenüber den Medien.
Wortlaut im Programm
Medien sind von staatlichen Einflüssen freizuhalten. Es müssen jedoch politisch Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Rechte der Bürger zu stärken. Link zum Original
Das duale System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. befürwortet das Duale System, d.h. das gleichberechtigte Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Die F.D.P. tritt für eine strikte Trennung und Aufgabenteilung zwischen werbefinanziertem Privatrundfunk und gebührenfinanziertem äffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Link zum Original
Werbefinanzierter Privatrundfunk und gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. befürwortet das Duale System, d.h. das gleichberechtigte Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Die F.D.P. tritt für eine strikte Trennung und Aufgabenteilung zwischen werbefinanziertem Privatrundfunk und gebührenfinanziertem äffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Link zum Original
Die Festlegung der Rundfunkgebühren wird von staatlichen Institutionen entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Bei der Festlegung der Gebührenhöhe spricht sich die F.D.P. für eine Entkopplung der Gebührenfestlegung von staatlichen Institutionen aus. Link zum Original
Die Mediengesetze der Länder werden angeglichen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für private Rundfunkanbieter zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für private Rundfunkanbieter muß die Mediengesetzgebung der Länder angeglichen werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der landesmedienanstalten muß deshalb verbessert werden, weil sie nur dann ihre Aufgaben zur Verhinderung von Konzentrationserschei 11 nungen wirksam erfüllen können. Link zum Original
Eine Bundesmedienanstalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesmedienanstalt lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Bußgelder bei schwerwiegenden Verstößen gegen Lizenzauflagen werden drastisch erhöht.
Wortlaut im Programm
Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Lizenzierungsauflagen sind die Bußgelder drastisch zu erhöhen und die Möglichkeit der zeitweiligen oder dauerhaften Entziehung der Sendelizenz auszuschöpfen. Link zum Original
Bei schwerwiegenden Verstößen wird die zeitweilige oder dauerhafte Entziehung der Sendelizenz ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Lizenzierungsauflagen sind die Bußgelder drastisch zu erhöhen und die Möglichkeit der zeitweiligen oder dauerhaften Entziehung der Sendelizenz auszuschöpfen. Link zum Original
Der Rundfunkstaatsvertrag wird zur Vermeidung horizontaler und vertikaler Konzentration geändert.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung wettbewerbsgefährdender horizontaler und vertikaler Konzentration muß der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden. Die bisherige Beschränkung für jeden Veranstalter auf einen Anteil in Höhe von maximal49,9 % je Sender soll entfallen, so daß ein Veranstalter bis zu 100 % der Anteile erwerben kann. Im Gegenzug soll aber künftig jeder Veranstalter nur an einem Vollprogramm beteiligt sein ("one man - one show"). Link zum Original
Die Beschränkung auf 49,9 Prozent Anteil je Sender entfällt.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung wettbewerbsgefährdender horizontaler und vertikaler Konzentration muß der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden. Die bisherige Beschränkung für jeden Veranstalter auf einen Anteil in Höhe von maximal49,9 % je Sender soll entfallen, so daß ein Veranstalter bis zu 100 % der Anteile erwerben kann. Im Gegenzug soll aber künftig jeder Veranstalter nur an einem Vollprogramm beteiligt sein ("one man - one show"). Link zum Original
Jeder Veranstalter darf nur an einem Vollprogramm beteiligt sein.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung wettbewerbsgefährdender horizontaler und vertikaler Konzentration muß der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden. Die bisherige Beschränkung für jeden Veranstalter auf einen Anteil in Höhe von maximal49,9 % je Sender soll entfallen, so daß ein Veranstalter bis zu 100 % der Anteile erwerben kann. Im Gegenzug soll aber künftig jeder Veranstalter nur an einem Vollprogramm beteiligt sein ("one man - one show"). Link zum Original
Die Beteiligungsverhältnisse bei privaten Rundfunkunternehmen werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligungsverhältnisse bei privaten Rundfunkunternehmen sind offenzulegen. Link zum Original
Der Jugendschutz gegenüber Gewaltdarstellungen wird wirksamer.
Wortlaut im Programm
Obwohl die Medienwirkungsforschung den Zusammenhang zwischen Gewaltdarstellungen und Gewaltbereitschaft noch nicht eindeutig erforscht hat, ist bereits klar, daß ein wirksamerer Jugendschutz notwendig ist. Link zum Original
Redaktionen gehen verantwortlicher mit gewaltdarstellenden Beiträgen um, auch in Nachrichtensendungen.
Wortlaut im Programm
Die Redaktionen sollen mit gewaltdarstellenden Beiträgen verantwortlicher umgehen; das gilt auch für Nachrichtensendungen. Link zum Original
Die Sendezeitgrenze für jugendgefährdende Beiträge wird von 23 auf 24 Uhr verschoben.
Wortlaut im Programm
Die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte 23.00-Uhr-Grenze für potentiell jugendgefährdende Programmbeiträge soll auf 24.00 Uhr verschoben werden. Link zum Original
Eigenwerbung im Vorabendprogramm für nächtlich gesendete gewaltdarstellende Filme und Serien wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Eigenwerbung im Vorabendprogramm für gewaltdarstellende Spielfilme und Serien in der Nacht wird eingestellt. Link zum Original
Für Filme und Serien mit Sendezeitbeschränkung darf erst ab dem zulässigen Sendezeitpunkt geworben werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll für Filme und Serien, die erst nach 22.00 bzw. 24.00 Uhr gesendet werden dürfen, auch erst von diesem Zeitpunkt angeworben werden dürfen. Link zum Original
Die Landesmediengesetze sehen bei solchen Verstößen eine Verkürzung der Lizenzdauer vor.
Wortlaut im Programm
In die Landesmediengesetze sind Regelungen zur Verkürzung der Lizenzdauer bei solchen Verstößen aufzunehmen. Link zum Original
Hersteller von Fernseh- und Videogeräten bauen serienmäßig Kodierungen gegen missbräuchliche Nutzung durch Kinder ein.
Wortlaut im Programm
Fernseh- und Videogerätehersteller werden aufgefordert, serien mäßig Kodierungen einzubauen, um eine mißbräuchliche Gerätenutzung durch Kinder und Jugendliche zu erschweren. Link zum Original
Die Medienwirkungsforschung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Medienwirkungsforschung in Deutschland ist stärker auszubauen. Link zum Original
Die Rechte der Bürger als Rundfunkempfänger und als Objekte der Berichterstattung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Bürger als Empfänger und Konsumenten von Rundfunkprogrammen und als Objekte der Berichterstattung müssen gestärkt werden. Liberale wollen den Einfluß des Staates und der Parteien auf den Rundfunk zurückdrängen. Link zum Original
Der Einfluss von Staat und Parteien auf den Rundfunk wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Bürger als Empfänger und Konsumenten von Rundfunkprogrammen und als Objekte der Berichterstattung müssen gestärkt werden. Liberale wollen den Einfluß des Staates und der Parteien auf den Rundfunk zurückdrängen. Link zum Original
Staats- und Regierungsämter sind mit einer Mitgliedschaft in Rundfunkaufsichtsgremien unvereinbar.
Wortlaut im Programm
Staats- und Regierungsämter sind mit der Mitgliedschaft in Rundfunkaufsichtsgremien unvereinbar. Link zum Original
Jede Fraktion im Landesparlament entsendet nur einen Vertreter in die Rundfunkaufsichtsgremien.
Wortlaut im Programm
Jede im jeweiligen Landesparlament in Fraktionsstärke vertretene Partei kann nur einen Vertreter in die Aufsichtsgremien des jeweiligen Landes entsenden. Link zum Original
Vertreter aus dem staatlichen Bereich stellen höchstens ein Drittel der Rundfunkgremien.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl aller Vertreter aus dem staatlichen Bereich, den Landes- oder Bundesparlamenten, darf '/3 der Gesamtzahl der Gremienvertreter nicht übersteigen. Die Vertreter der übrigen entsendungsberechtigten gesellschaftlich relevanten Gruppen dürfen nicht Mitglieder der Landesparlamente oder des Bundestages sein. Link zum Original
Vertreter gesellschaftlicher Gruppen in Rundfunkgremien dürfen keine Abgeordneten sein.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl aller Vertreter aus dem staatlichen Bereich, den Landes- oder Bundesparlamenten, darf '/3 der Gesamtzahl der Gremienvertreter nicht übersteigen. Die Vertreter der übrigen entsendungsberechtigten gesellschaftlich relevanten Gruppen dürfen nicht Mitglieder der Landesparlamente oder des Bundestages sein. Link zum Original
Ein Teil der Rundfunkratsmitglieder wird als Gebührenzahlerbank per Zufallsprinzip aus der Gebührenzahlerkartei bestimmt.
Wortlaut im Programm
Je I/~ der Rundfunkratsvertreter wird aus der Mitte der Gebührenzahler bestimmt (Gebührenzahlerbank). Diese Vertreter sind nach dem Zufallsprinzip aus der Gebührenzahlerkartei zu ermitteln. Link zum Original
Freiwillige Selbstkontrolle der privaten Medien bei der Programmgestaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bemühungen der privaten Medien, sich einer freiwilligen Selbstkontrolle hinsichtlich der Programmgestaltung zu unterwerfen, werden von der F.D.P. unterstützt. Die öffentlich-rechtlichen Veranstalter sollten sich dieser Selbstkontrolle anschließen. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter schließen sich der freiwilligen Selbstkontrolle an.
Wortlaut im Programm
Bemühungen der privaten Medien, sich einer freiwilligen Selbstkontrolle hinsichtlich der Programmgestaltung zu unterwerfen, werden von der F.D.P. unterstützt. Die öffentlich-rechtlichen Veranstalter sollten sich dieser Selbstkontrolle anschließen. Link zum Original
Der Staat schafft Rahmenbedingungen, damit Verlage ihre Unabhängigkeit bewahren.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Verlage ihre Unabhängigkeit bewahren. Link zum Original
Dirigistische Pläne wie Werbeverbote der Europäischen Kommission werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dirigistischen Plänen, z.B. Werbeverboten der Europäischen Kommission, ist eine klare Absage zu erteilen. Link zum Original
Der Postzeitungsdienst für Verlage wird nicht dauerhaft subventioniert.
Wortlaut im Programm
Es darf keine dauerhafte Subventionierung des Postzeitungsdienstes für Zeitu~gsund Zeitschriftenverlage geben. Langfristig sollten die Zeitungsverleger die Offnung des Postmonopols als Chance begreifen und eigene kostengünstigere Vertriebsformen entwickeln. Link zum Original
Zeitungsverleger entwickeln eigene kostengünstigere Vertriebsformen.
Wortlaut im Programm
Es darf keine dauerhafte Subventionierung des Postzeitungsdienstes für Zeitu~gsund Zeitschriftenverlage geben. Langfristig sollten die Zeitungsverleger die Offnung des Postmonopols als Chance begreifen und eigene kostengünstigere Vertriebsformen entwickeln. Link zum Original
Die Freiheit der Berichterstattung wird auch bei politisch unliebsamen Inhalten verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für die Freiheit der Berichterstattung auch und gerade dann ein, wenn diese Politikern nicht gefällt. Im Konflikt zwischen einem verstärkten Rechtsschutzbedürfnis der Bürger und Politiker durch Ausbau des Gegendarstellungsrechts und der Freiheit der Berichterstattung ergreifen die Liberalen Partei für die Pressefreiheit. Auch die Medien müssen die Würde des Menschen achten. Link zum Original
Im Konflikt mit einem Ausbau des Gegendarstellungsrechts hat die Pressefreiheit Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für die Freiheit der Berichterstattung auch und gerade dann ein, wenn diese Politikern nicht gefällt. Im Konflikt zwischen einem verstärkten Rechtsschutzbedürfnis der Bürger und Politiker durch Ausbau des Gegendarstellungsrechts und der Freiheit der Berichterstattung ergreifen die Liberalen Partei für die Pressefreiheit. Auch die Medien müssen die Würde des Menschen achten. Link zum Original
Auch die Medien achten die Würde des Menschen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für die Freiheit der Berichterstattung auch und gerade dann ein, wenn diese Politikern nicht gefällt. Im Konflikt zwischen einem verstärkten Rechtsschutzbedürfnis der Bürger und Politiker durch Ausbau des Gegendarstellungsrechts und der Freiheit der Berichterstattung ergreifen die Liberalen Partei für die Pressefreiheit. Auch die Medien müssen die Würde des Menschen achten. Link zum Original
Zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz werden transparenter und praktikabler.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten zivilrechtlicher Ansprüche der Bürger auf Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz sollen transparenter und praktikabler gestaltet werden. Die F.D.P. wird sich dabei allen Versuchen, das Wächteramt der Presse nach politischem Gutdünken zu formen oder zu beschneiden, widersetzen. Link zum Original
Versuche, das Wächteramt der Presse politisch zu beschneiden, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten zivilrechtlicher Ansprüche der Bürger auf Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz sollen transparenter und praktikabler gestaltet werden. Die F.D.P. wird sich dabei allen Versuchen, das Wächteramt der Presse nach politischem Gutdünken zu formen oder zu beschneiden, widersetzen. Link zum Original
Die Transparenz von Beteiligungsverhältnissen im Verlagswesen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Transparenz von Beteiligungsverhältnissen im Verlagswesen ist zu verstärken. Link zum Original
Der betriebsverfassungsrechtliche Tendenzschutz bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Der betriebsverfassungsrechtliche Tendenzschutz hat sich bewährt. Redaktionsstatute lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Redaktionsstatute werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der betriebsverfassungsrechtliche Tendenzschutz hat sich bewährt. Redaktionsstatute lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Kulturpolitik erweitert den Raum zur Entfaltung schöpferischer und geistiger Kräfte.
Wortlaut im Programm
Liberale Kulturpolitik will den Raum zur Entfaltung schöpferischer und geistiger Kräfte in unserer Gesellschaft erweitern, das Erbe der deutschen Kulturnation erhalt~.n und fördern und den gemeinsamen europäischen Kulturgedanken als Chance zur Uberwindung nationaler Vorurteile begreifen. Link zum Original
Das Erbe der deutschen Kulturnation wird erhalten und gefördert.
Wortlaut im Programm
Liberale Kulturpolitik will den Raum zur Entfaltung schöpferischer und geistiger Kräfte in unserer Gesellschaft erweitern, das Erbe der deutschen Kulturnation erhalt~.n und fördern und den gemeinsamen europäischen Kulturgedanken als Chance zur Uberwindung nationaler Vorurteile begreifen. Link zum Original
Der gemeinsame europäische Kulturgedanke wird als Chance zur Überwindung nationaler Vorurteile genutzt.
Wortlaut im Programm
Liberale Kulturpolitik will den Raum zur Entfaltung schöpferischer und geistiger Kräfte in unserer Gesellschaft erweitern, das Erbe der deutschen Kulturnation erhalt~.n und fördern und den gemeinsamen europäischen Kulturgedanken als Chance zur Uberwindung nationaler Vorurteile begreifen. Link zum Original
Kulturpolitik spricht alle Bürger unabhängig von sozialer Stellung und Bildung an und ermutigt zur Beschäftigung mit Kunst.
Wortlaut im Programm
Liberale Kulturpolitik will alle Bürger ansprechen - ungeachtet ihrer sozialen Stellung und ihrer Bildungsvoraussetzungen. Alle Bürger sollen ermutigt werden, sich mit Kunst zu befassen und sich damit neue Felder der kreativen Entfaltung zu erschließen. Link zum Original
Kulturpolitik unterstützt freie Gruppen und Kulturinitiativen und fördert kulturelle Vielfalt.
Wortlaut im Programm
Liberale Kulturpolitik unterstützt freie Gruppen und Kulturinitiativen, ermöglicht kulturelle Vielfalt und trägt Sorge für die Entwicklung verschiedener Formen der Kultur. Link zum Original
Die Medien tragen stärkere kulturelle Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will die stärkere kulturelle Verantwortung der Medien, die die Heranbildung ethischer Normen wesentlich beeinflussen. Link zum Original
Kunst und Kultur sind unabhängig von Bürokratien und staatlichen Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Kunst und Kultur benötigen zu ihrer Entfaltung Unabhängigkeit von Bürokratien und staatlichen Vorgaben sowie materielle Unterstützung durch private und öffentliche Mittel. Die F.D.P. befürwortet private Kulturinvestitionen, ohne die öffentliche Hand aus ihrer Pflicht zu entlassen. Kulturförderung muß auch weiterhin eine öffentliche Aufgabe bleiben. Link zum Original
Private Kulturinvestitionen werden befürwortet, ohne die öffentliche Hand aus der Pflicht zu entlassen.
Wortlaut im Programm
Kunst und Kultur benötigen zu ihrer Entfaltung Unabhängigkeit von Bürokratien und staatlichen Vorgaben sowie materielle Unterstützung durch private und öffentliche Mittel. Die F.D.P. befürwortet private Kulturinvestitionen, ohne die öffentliche Hand aus ihrer Pflicht zu entlassen. Kulturförderung muß auch weiterhin eine öffentliche Aufgabe bleiben. Link zum Original
Kulturförderung bleibt eine öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Kunst und Kultur benötigen zu ihrer Entfaltung Unabhängigkeit von Bürokratien und staatlichen Vorgaben sowie materielle Unterstützung durch private und öffentliche Mittel. Die F.D.P. befürwortet private Kulturinvestitionen, ohne die öffentliche Hand aus ihrer Pflicht zu entlassen. Kulturförderung muß auch weiterhin eine öffentliche Aufgabe bleiben. Link zum Original
Jede Bevormundung und zensierende Eingriffe in das Kunst- und Kulturleben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale lehnen jede Bevormundung und jeden zensierenden Eingriff in das Kunstund Kulturleben ab. Sie unterstützen die freie Initiative auch außerhalb staatlicher und kommunaler Kultureinrichtungen und geben Raum für neuartige und experimentelle Kulturformen. Link zum Original
Freie Kulturinitiativen außerhalb staatlicher und kommunaler Einrichtungen und experimentelle Kulturformen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Liberale lehnen jede Bevormundung und jeden zensierenden Eingriff in das Kunstund Kulturleben ab. Sie unterstützen die freie Initiative auch außerhalb staatlicher und kommunaler Kultureinrichtungen und geben Raum für neuartige und experimentelle Kulturformen. Link zum Original
Kunst wird gemäß dem Kulturstaatsgebot der Verfassung gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Freiheit der Kunst gehört es aber auch, Kunst zu fördern. Das Kulturstaatsgebot unserer Verfassung verlangt dieses. Link zum Original
Die Kulturetats von Bund und Ländern werden bei Einsparungen nicht überproportional gekürzt.
Wortlaut im Programm
Bei Einsparungen dürfen die Kulturetats von Bund und Ländern nicht überproportional betroffen werden. Link zum Original
Für die Kulturfinanzierung werden Sponsoren, Mäzene, Fördervereine und Stiftungen gewonnen.
Wortlaut im Programm
Trotzdem wird es unumgänglich sein, noch weitere Finanzierungsquellen zu erschließen. Deshalb setzt die F.D.P. auf Sponsoren aus der Wirtschaft, private Mäzene, Fördervereine und Stiftungen. Die Rahmenbedingungen sind hierfür zu verbessern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für private Kulturfinanzierung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Trotzdem wird es unumgänglich sein, noch weitere Finanzierungsquellen zu erschließen. Deshalb setzt die F.D.P. auf Sponsoren aus der Wirtschaft, private Mäzene, Fördervereine und Stiftungen. Die Rahmenbedingungen sind hierfür zu verbessern. Link zum Original
Kulturpolitik bekräftigt die Einheit der deutschen Kulturnation.
Wortlaut im Programm
Liberale Kulturpolitik will dazu beitragen, die Einheit der deutschen Kulturnation zu bekräftigen. Link zum Original
Die kulturelle Infrastruktur in den neuen Bundesländern wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der kulturellen Infrastruktur in den neuen Bundesländern bedarf nach wie vor der Unterstützung. Link zum Original
Die Strukturhilfen des Bundes für die Kultur in den neuen Bundesländern werden mittelfristig fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Auf die Strukturhilfen des Bundes kann auch weiterhin - zumindest mittelfristig - nicht verzichtet werden, soll die Kulturlandschaft in den neuen Bundesländern nicht weiter Schaden nehmen. Link zum Original
Die zersplitterten kulturpolitischen Zuständigkeiten des Bundes werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Diese Zersplitterung der vorhandenen kulturpolitischen Zuständigkeiten des Bundes muß überwunden werden. Deshalb fordert die F.D.P. die Einrichtung eines Kulturausschusses des Deutschen Bundestages als parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Die Darstellung deutscher Kunst und Kultur im Ausland erhält einen deutlich höheren Rang, auch in der Verantwortung des Bundes.
Wortlaut im Programm
Der Darstellung deutscher Kunst und Kultur im Ausland muß ein wesentlich höherer Rang eingeräumt werden als bisher. Der Bund darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Für die F.D.P. ist es unabdingbar, die Arbeit z. B. der deutschen Goethe-Institute nachdrücklich zu unterstützen und auszubauen. Link zum Original
Die Arbeit der Goethe-Institute wird unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Darstellung deutscher Kunst und Kultur im Ausland muß ein wesentlich höherer Rang eingeräumt werden als bisher. Der Bund darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Für die F.D.P. ist es unabdingbar, die Arbeit z. B. der deutschen Goethe-Institute nachdrücklich zu unterstützen und auszubauen. Link zum Original
Der Wegfall der Steuergrenzen in Europa kommt auch dem grenzüberschreitenden Verkehr von Kulturgütern voll zugute.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Steuergrenzen muß auch dem grenzüberschreitenden Verkehr von Kulturgütern voll zugute kommen. Link zum Original
Gemeinsame künstlerische und kulturelle Aktionen auf europäischer Ebene werden zur Regel.
Wortlaut im Programm
Gemeinsame künstlerische und kulturelle Aktionen auf europäischer Ebene sollen zur Regel werden. Link zum Original
Deutschland wird im Rahmen der Auswärtigen Kulturpolitik weltweit als Kulturnation wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Auswärtigen Kulturpolitik als einer wichtigen Säule der deutschen Außenpolitik, soll Deutschland weltweit als Kulturnation wahrgenommen und die deutsche Sprache gefördert werden. Link zum Original
Die deutsche Sprache wird weltweit gefördert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Auswärtigen Kulturpolitik als einer wichtigen Säule der deutschen Außenpolitik, soll Deutschland weltweit als Kulturnation wahrgenommen und die deutsche Sprache gefördert werden. Link zum Original
Die Auswärtige Kulturpolitik dient vor allem der Völkerverständigung.
Wortlaut im Programm
Die Auswärtige Kulturpolitik gestaltet nicht nur kulturelle Inhalte, sie dient vor allem auch der Völkerverständigung. Link zum Original
Die Auswärtige Kulturpolitik erfüllt ihren Auftrag auf breiter Basis auch in den neuen Demokratien.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird sich dafür einsetzen, daß Auswärtige Kulturpolitik ihren außen- und kulturpolitischen Auftrag auf einer breiten Basis auch in den neuen Demokratien erfüllen kann. Dazu gehört kurzfristig auch die Errichtung weiterer Goethe-Institute. Link zum Original
Kurzfristig werden weitere Goethe-Institute errichtet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird sich dafür einsetzen, daß Auswärtige Kulturpolitik ihren außen- und kulturpolitischen Auftrag auf einer breiten Basis auch in den neuen Demokratien erfüllen kann. Dazu gehört kurzfristig auch die Errichtung weiterer Goethe-Institute. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.