FDP · Liberal denken. Leistung wählen.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original
Das Programm enthält 137 von 1.928 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 137Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 137
Infrastrukturmaßnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und sonstigen Trägern werden optimal koordiniert.
Wortlaut im Programm
Infrastrukturmaßnahmen, die von Bund, ländern, Kommunen oder/und sonstigen Trägern übernommen werden, müssen optimal koordiniert und soweit wie möglich privatisiert werden. Link zum Original
Infrastrukturmaßnahmen werden soweit wie möglich privatisiert.
Wortlaut im Programm
Infrastrukturmaßnahmen, die von Bund, ländern, Kommunen oder/und sonstigen Trägern übernommen werden, müssen optimal koordiniert und soweit wie möglich privatisiert werden. Link zum Original
Bei öffentlichen Infrastrukturaufgaben wird verstärkt privates Kapital genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Infrastrukturaufgaben muß verstärkt privates Kapital genutzt werden. Link zum Original
Die künstliche Abschottung und Rechtsträgerschaft für Straßen, Autobahnen, Schiene, Kanäle und Wasserstraßen, die neue Märkte verhindert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- die künstliche Abschottung und Rechtsträgerschaft für Straßen, Autobahnen, Schiene, Kanal und Wasserstraßen, Link zum Original
Hohe Transaktionskosten durch abgeschottete Rechtssysteme für Flugzeug, Bahn, Nahverkehr und Binnenschifffahrt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- die hohen "Trsmsaktionskosten" durch sich abschottende Rechtssysteme für Flugzeug, Bahn, OPNV, Binnenschiffahrt, Link zum Original
Unnötige Verkehre werden durch nachhaltige Maßnahmen vermieden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere eine stufenweise und wirksame EU-weite CO2-Energiebesteuerung, die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, die Wärmenutzungsverordnung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Förderung der Energieeinsparung in Industrie und Kraftwerken, geeignete Maßnahmen zur wärmetechnischen Sanierung bestehender Gebäude und nachhaltige Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Verkehre (Kabotage, Spin-Off). Link zum Original
Schiffe, die den Mindeststandards an Beschaffenheit, Ausrüstung und Personalausbildung nicht entsprechen, werden nicht mehr abgefertigt.
Wortlaut im Programm
Schiffe, die in der Beschaffenheit, technischen Ausrüstung und Ausbildung des Personals dem Mindeststandard nicht entsprechen, dürfen nicht mehr abgefertigt werden. Link zum Original
Für Container-, Huckepackverkehr und Luftfracht wird ein modernes, international ausgerichtetes Transportrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die modernen Beförderungen, insbesondere der Container- und Huckepackverkehr sowie die Luftfracht, bedürfen eines modernen, international ausgerichteten Transportrechts. Link zum Original
Mobilität wird durch klare Rahmen- und Planungsbedingungen bei sparsamer Verwendung von Umweltressourcen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Liberale Verkehrspolitik will durch klare Rahmen- und Planungsbedingungen und bei sparsamster Verwendung der Umweltressourcen Mobilität sicherstellen, marktwirtschaftliches Verhalten der am Verkehr Beteiligten unterstützen und Wettbewerb im Verkehr fördern. Link zum Original
Der Wettbewerb im Verkehr wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Liberale Verkehrspolitik will durch klare Rahmen- und Planungsbedingungen und bei sparsamster Verwendung der Umweltressourcen Mobilität sicherstellen, marktwirtschaftliches Verhalten der am Verkehr Beteiligten unterstützen und Wettbewerb im Verkehr fördern. Link zum Original
Der Austausch von Gütern und Dienstleistungen soll engpassfrei und kostengünstig, aber nicht subventioniert sein.
Wortlaut im Programm
Notwendige Grundlage einer erfolgreichen WirtschaFtsentwicklung ist der terminiich berechenbare, engpaßfreie und kostengünstige - aber nicht subventionierte - Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern wird ausgebaut und dem Standard der alten Länder angepasst.
Wortlaut im Programm
In den neuen Bundesländern muß die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut und dem Standard der alten Länder angepaßt werden. Link zum Original
Die Vorteile der Mobilität werden gegen steigende Umweltbelastungen sorgfältig abgewogen.
Wortlaut im Programm
Die Vorteile der Mobilität müssen gegen das Problem steigender Umweltbelastungen insbesondere bei absehbaren Verkehrserweiterungen sorgfältig abgewogen werden. Link zum Original
Umweltbelange werden bei Ausbau der Verkehrswege, Entwicklung der Verkehrsmittel und Gestaltung des Verkehrsablaufs berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Umweltbelange werden bei Ausbau und Vernetzung der Verkehrswege, bei der Entwicklung der Verkehrsmittel und bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für den Verkehrsablauf berücksichtigt. Link zum Original
Umweltfreundlicheren Verkehrsträgern wird beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Priorität eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Bei der verkehrstechnischen Weiterentwicklung und beim weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist umweltfreundlicheren Verkehrsträgern Priorität einzuräumen. Link zum Original
Vereinfachte betriebliche Anforderungen und neue Antriebstechnologien werden erforscht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachte betriebliche Anforderungen und neue Antriebstechnolog"ien sollen erforscht, Informationsund Kommunikationstechniken in allen Lebensbereichen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur gilt der Grundsatz Ausbau vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur hat der Grundsatz "Ausbau vor Neubau" zu gelten. Dazu gehört insbesondere, daß Normmaßnahmen nach den Umständen und örtlichen Gegebenheiten auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. Link zum Original
Normmaßnahmen werden nach örtlichen Gegebenheiten auf das unbedingt Notwendige beschränkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur hat der Grundsatz "Ausbau vor Neubau" zu gelten. Dazu gehört insbesondere, daß Normmaßnahmen nach den Umständen und örtlichen Gegebenheiten auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. Link zum Original
Die Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger untereinander wird vorrangig vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- Die Vernetzung/lntegration der einzelnen Verkehrsträger untereinander ist vorrangig weiter voranzutreiben. Link zum Original
Das Umsteigen im Personenverkehr wird etwa durch Park-and-Ride, abgestimmte Fahrpläne, Gepäckservice und Bahnanschlüsse an Flughäfen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Das Umsteigen im Personenverkehr muß wesentlich erleichtert werden. Dies kann z.B. durch bessere Park-and-Ride-Möglichkeiten mit dem Auto und dem Fahrrad, integrierte Fahrplanabstimmung, reisebegleitenden Gepäckservice, Anschluß der Eisenbahn an die Flughäfen usw. geschehen. Link zum Original
Verkehrsleitsysteme für Schiene und Straße werden schneller nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
- Zur optimalen Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen sind die bereits von der Wirtschaft angebotenen und teilweise in anderen Ländern erfolgreich erprobten Verkehrsleitsysteme, insbesondere für den Schienen- und Straßenverkehr, schneller nutzbar zu machen. Link zum Original
Die Unübersichtlichkeit des deutschen Transportrechts wird überwunden.
Wortlaut im Programm
- Die Unübersichtlichkeit des .~eutschen Transportrechts, das zusätzlich durch zahlreiche internationale Ubereinkommen überlagert wird, muß überwunden werden. Link zum Original
Veraltete Rechtsvorschriften im Transportbereich werden an die Anforderungen des modernen Verkehrs angepasst.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen die zum Teil veralteten Rechtsvorschriften den Anforderungen des modernen Verkehrs angepaßt werden. Link zum Original
Verkehrswege werden weniger aufwendig als bisher gebaut.
Wortlaut im Programm
- Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen der Zukunft muß weniger aufwendig als bisher gebaut werden. Link zum Original
Verkehrslenkungsmaßnahmen werden vorrangig durchgeführt, um Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Verkehrswege zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der schnellen Verbesserung der Leistungsfähigkeit der vorhandenen Verkehrswege und der Verkehrssicherheit sind VerkehrslenkungsmaBnahmen vorrangig durchzuführen. Link zum Original
Situationsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzungen werden als Mittel der Verkehrslenkung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der schnellen Verbesserung der Leistungsfähigkeit der vorhandenen Verkehrswege und der Verkehrssicherheit sind VerkehrslenkungsmaBnahmen vorrangig durchzuführen. Dies schließt situationsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzungen ein. Link zum Original
Ein generelles Tempolimit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen sind kein Instrument einer zukunftsträchtigen Verkehrspolitik. Link zum Original
Verkehrsprojekte, auch im Straßenbau, werden zunehmend privatwirtschaftlich finanziert.
Wortlaut im Programm
- Die Finanzierung von Verkehrsprojekten auch im Straßenbau muß zunehmend privatwirtschaftlieh erfolgen. Link zum Original
Zur Finanzierung von Verkehrsprojekten werden verstärkt Road-Pricing-Modelle genutzt.
Wortlaut im Programm
- Die Finanzierung von Verkehrsprojekten auch im Straßenbau muß zunehmend privatwirtschaftlieh erfolgen. Dazu sind in verstärktem Maße Road-Pricing-Modelle heranzuziehen. Link zum Original
Infrastruktur-Rückbau und Luxusinvestitionen werden in den alten Ländern aufgegeben und in den neuen verhindert.
Wortlaut im Programm
Infrastruktur-Rückbau und Luxusinvestitionen sind in den alten Bundesländern aufzugeben und in den neuen zu verhindern. Link zum Original
Staatliche und kommunale Verkehrsunternehmen werden innerhalb von zehn Jahren vollständig privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Der Staat ist kein Transportunternehmer. Ziel ist die vollständige und materielle Privatisierung von staatlichen und kommunalen Verkehrsunternehmen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene innerhalb der nächsten zehn Jahre. Link zum Original
Eine EU-Verkehrsrichtlinie legt für alle einschlägigen EU-Förderprogramme den Vorrang von Schifffahrt und Schiene fest.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen eine Transport- und Verkehrsrichtlinie, welche für alle einschlägigen EU-Förderprogramme die Priorität für die Schiffahrt und die Schiene festlegt, einen EU-Fonds für Transitbelastungen schafft, überholte nationale Marktordnungen abbaut, Wettbewerbsverzerrungen beseitigt (z.B. beim Straßengüterverkehr) und stufenweise die nationalen Konzessionen durch EU-Anmeldungen ersetzt. Link zum Original
Ein EU-Fonds für Transitbelastungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen eine Transport- und Verkehrsrichtlinie, welche für alle einschlägigen EU-Förderprogramme die Priorität für die Schiffahrt und die Schiene festlegt, einen EU-Fonds für Transitbelastungen schafft, überholte nationale Marktordnungen abbaut, Wettbewerbsverzerrungen beseitigt (z.B. beim Straßengüterverkehr) und stufenweise die nationalen Konzessionen durch EU-Anmeldungen ersetzt. Link zum Original
Überholte nationale Marktordnungen im Verkehr werden abgebaut und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen eine Transport- und Verkehrsrichtlinie, welche für alle einschlägigen EU-Förderprogramme die Priorität für die Schiffahrt und die Schiene festlegt, einen EU-Fonds für Transitbelastungen schafft, überholte nationale Marktordnungen abbaut, Wettbewerbsverzerrungen beseitigt (z.B. beim Straßengüterverkehr) und stufenweise die nationalen Konzessionen durch EU-Anmeldungen ersetzt. Link zum Original
Nationale Konzessionen im Verkehr werden stufenweise durch EU-Anmeldungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen eine Transport- und Verkehrsrichtlinie, welche für alle einschlägigen EU-Förderprogramme die Priorität für die Schiffahrt und die Schiene festlegt, einen EU-Fonds für Transitbelastungen schafft, überholte nationale Marktordnungen abbaut, Wettbewerbsverzerrungen beseitigt (z.B. beim Straßengüterverkehr) und stufenweise die nationalen Konzessionen durch EU-Anmeldungen ersetzt. Link zum Original
Flexiblere Ladenöffnungszeiten, versetzter Schulbeginn und überarbeitete Ferienordnungen sollen die vorhandene Verkehrsinfrastruktur besser nutzbar machen.
Wortlaut im Programm
Durch veränderte Rahmenbedingungen, wie z.B. durch flexiblere Ladenöffnungszeiten, versetzten Schulbeginn, überarbeitete Ferienordnungen usw., läßt sich die vorhandene Infrastruktur besser nutzen. Link zum Original
Die bestehende Promillegrenze von 0,8 Promille wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. spricht sich für die bestehende Promillegrenze von 0,8 Promille nach § 240 Straßenverkehrsordnung aus. Link zum Original
Statt einer Senkung der Promillegrenze sollen dichtere Polizeikontrollen Fahrten unter Alkoholeinfluss vermeiden.
Wortlaut im Programm
So kann die Verdichtung von Polizeikontrollen einen erfolgreicheren Beitrag zur Vermeidung von Fahrten unter Alkoholeinfluß leisten als die Senkung des Ordnungswidrigkeits-Grenzwertes von 0,8 Promille. Link zum Original
Die Verkehrspolitik folgt marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Wortlaut im Programm
- Auch die Verkehrspolitik muß marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen. Link zum Original
Die Verkehrsnachfrage vorrangig durch administrative Maßnahmen gegen den Autoverkehr zu verringern, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsnachfrage vorrangig (oder gar nur) durch administrative Maßnahmen gegen den fließenden und ruhenden Verkehr verringern zu wollen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Link zum Original
Abgaben und Steuern auf Verkehrsträger werden nach objektiven Grundsätzen entsprechend den tatsächlich verursachten gesellschaftlichen Kosten bemessen.
Wortlaut im Programm
Da die Verkehrsträger mit Abgaben und Steuern belegt sind, ist darauf zu achten, daß die einzelnen Belastungen nach möglichst objektiven Grundsätzen erfolgen. Sie müssen soweit wie möglich entsprechend der tatsächlich von jedem Verkehrsmittel verursachten gesellschaftlichen Kosten für Umwelt, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrslenkung und sofortige Schäden berechnet werden. Link zum Original
Verkehrsabgaben werden nicht pauschal, sondern fallbezogen erhoben.
Wortlaut im Programm
Verkehrsabgaben dürfen nicht pauschal, sondern müssen fallbezogen erhoben werden. Link zum Original
Verkehrsabgaben ermöglichen keine Quersubventionierung, haben keinen sozialpolitischen Charakter und sind verursachergerecht.
Wortlaut im Programm
Verkehrsabgaben dürfen nicht pauschal, sondern müssen fallbezogen erhoben werden. Sie sollen keine Quersubventionierung ermöglichen, keinen sozialpolitischen Charakter haben, nicht dirigistisch wirken und müssen verursachergerecht sein. Link zum Original
Anbieter und Nachfrager von Verkehrsleistungen tragen alle von ihnen verursachten Kosten in vollem Umfang.
Wortlaut im Programm
- Ein fairer Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln kann nur dann gesamtwirtschaftlich befriedigend funktionieren, wenn die Anbieter und Nachfrager von Verkehrsleistungen alle von ihnen verursachten Kosten in vollem Umfang zu tragen haben. Link zum Original
Die Bahn erhält vor allem aus ökologischen Gründen Vorrang vor anderen Verkehrsträgern.
Wortlaut im Programm
Liberale Verkehrspolitik räumt der Bahn im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern vor allem unter ökologischen Gesichtspunkten Priorität ein. Link zum Original
Aus- und Neubau der Schienenwege sind vordringliche Aufgabe der Verkehrspolitik.
Wortlaut im Programm
Da der Bundesverkehrswegepion '92 bis zum Jahre 2010 eine Zunahme des Personenverkehrs auf der Schiene um 41 % und des Güterverkehrs um 95 % prognostiziert, ist der Ausund Neubau der Schienenwege vordringliche Aufgabe der Verkehrspolitik. Link zum Original
Die Bahnstrukturreform wird zügig weitergeführt.
Wortlaut im Programm
- Die Bahnstrukturreform ist zügig weiterzuführen. Link zum Original
Die öffentlich-rechtlichen Bau- und Betriebsvorschriften der Bahn werden durchforstet und auf ihre Nutzen-Kosten-Wirkungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Als flankierende Maßnahmen sind die öffentlich-rechtlichen Bau- und Betriebsvorschriften zu durchforsten und auf ihre Nutzen-Kosten-Wirkungen hin zu überprüfen. Link zum Original
Der privatrechtlich geführte Fahrweg der Bahn bleibt in der Verantwortung des Bundes.
Wortlaut im Programm
Der in privatrechtlicher Form zu führende Fahrweg ist weiterhin in der Verantwortung des Bundes zu lassen. Link zum Original
Dritte werden so auf dem Schienennetz zugelassen, dass keine wettbewerbsbeschränkende Marktmacht entsteht.
Wortlaut im Programm
- Im Zuge der Privatisierung ist die Zulassung Dritter auf dem Fahrweg in einer Form zu ermöglichen, daß keine wettbewerbsbeschränkende Marktmacht entstehen kann. Link zum Original
Der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken im europäischen Netz und reinen Güterverkehrsstrecken wird vorrangig fortgeführt.
Wortlaut im Programm
- Der weitere Infrastrukturausbau, unter anderem von Hochgeschwindigkeitsstrecken in einem europäischen Netz sowie durch Errichtung reiner Güterverkehrsstrecken, ist in den nächsten Jahren vorrangig fortzuführen. Link zum Original
Beim Schienenausbau werden Verkehrsleittechnik zur Verdichtung der Zugfolgen und gleichzeitige Lärmsanierung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
- Der weitere Infrastrukturausbau, unter anderem von Hochgeschwindigkeitsstrecken in einem europäischen Netz sowie durch Errichtung reiner Güterverkehrsstrecken, ist in den nächsten Jahren vorrangig fortzuführen. Dazu gehören auch eine entsprechende Verkehrsleittechnik zur Verdichtung der Zugfolgen sowie gleichzeitige Lärmsanierung. Link zum Original
Hauptnetze für den Fernverkehr werden mit leistungsfähigen Schienennetzen für den Regionalverkehr kombiniert.
Wortlaut im Programm
Die Kombination von Hauptnetzen zum Transport von Menschen und Gütern über größere Entfernungen und zwischen Ballungszentren mit leistungsfähigen Schienen netzen für den Regionalverkehr ist nötig. Link zum Original
Ein flächendeckendes System von Bündelungspunkten des Güterverkehrs wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Konzentration der Bahn auf den direkten Transport gebündelter Güterströme zwischen Knotenpunkten erfordert die Einrichtung eines flächendeckenden Systems von Bündelungspunkten des Güterverkehrs und die Schaffung eines vernetzten elektronischen Informationssystems zur operativen Steuerung des kombinierten Ladungsverkehrs. Link zum Original
Ein vernetztes elektronisches Informationssystem zur Steuerung des kombinierten Ladungsverkehrs wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Konzentration der Bahn auf den direkten Transport gebündelter Güterströme zwischen Knotenpunkten erfordert die Einrichtung eines flächendeckenden Systems von Bündelungspunkten des Güterverkehrs und die Schaffung eines vernetzten elektronischen Informationssystems zur operativen Steuerung des kombinierten Ladungsverkehrs. Link zum Original
Langfristig entsteht ein europaweiter wettbewerblicher Markt für Schienentransportleistungen.
Wortlaut im Programm
Langfristig wird ein europaweiter wettbewerblicher Markt für Schienentransportleistungen angestrebt. Link zum Original
Das europäische Eisenbahnwesen wird unter Abkehr vom System der Staatsbahnen reformiert.
Wortlaut im Programm
- Für ein attraktives Schienensystem in Europa ist eine Reform des europäischen Eisenbahnwesens mit Abkehr vom System der Staatsbahnen notwendig. Link zum Original
Die nationalen Eisenbahnen arbeiten besser zusammen, um Wartezeiten an Grenzen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Eisenbahnen notwendig, um Wartezeiten an Grenzen durch Lokwechsel und Bürokratie überflüssig zu machen. Link zum Original
Die Verlagerung der Aufgaben im Schienenpersonennahverkehr wird planmäßig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
- Die Verlagerung der Aufgaben im Schienenpersonennahverkehr ist planmäßig umzusetzen. Link zum Original
Der Transrapid wird europaweit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
- Die neue, zukunftsweisende Verkehrstechnologie Transrapid muß europaweit zum Einsatz gebracht werden. Link zum Original
Die erste Transrapid-Strecke Hamburg–Berlin wird weitgehend privatwirtschaftlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Anzustreben ist eine weitgehend privatwirtschaftliche Finanzierung der ersten Anwendungsstrecke des Transrapid zwischen Hamburg und Berlin. Link zum Original
Ein begrenztes staatliches Engagement beim Transrapid deckt Planungsrisiken und gemeinwirtschaftliche Anforderungen ab.
Wortlaut im Programm
Ein begrenztes staatliches Engagement ist gerechtfertigt, um die Planungsrisiken sowie die gemeinwirtschaftlichen Forderungen an die Trasse abzudecken. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr wird so ausgebaut, dass die Mobilität in den Städten gewahrt bleibt.
Wortlaut im Programm
Wenn unsere Städte bewohnbar und lebenswert bleiben sollen, kann der Autoverkehr auf den stä9.tischen Straßen nicht unbegrenzt wachsen. Dies setzt voraus, daß das System des Offentliehen Personennahverkehrs so ausgebaut wird, daß die vom Bürger gewünschte Mobilität gewahrt ist. Link zum Original
Fern-, Regional- und Nahverkehr werden mit einem Fahrplan, einem Tarif und einer Fahrkarte integriert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen den integrierten öffentlichen Personenverkehr vom Fernverkehr über den Regionalverkehr bis zum Nahverkehr nach dem Motto "ein Fahrplan, ein Tarif, eine Fahrkarte". Link zum Original
Die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für den ÖPNV wird vor Ort zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Die Regionalisierung des OPNV, d.h. die Zu' 70 sammenfassung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung vor Ort, ist der richtige Weg. Link zum Original
Die Träger des Nahverkehrs erhalten eine ausreichende, zweckgebundene und dauerhaft gesetzlich gesicherte Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Regionalisierung setzt jedoch unabdingbar eine ausreichende, zweckgebundene und auf Dauer gesetzlich gesichert~ Finanzausstattung der Träger des Nahverkehrs voraus. Link zum Original
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird weitergeführt, um den ÖPNV-Ausbau zu sichern.
Wortlaut im Programm
Ein zügiger Ausbau des OPNV ist nur durch die Weiterführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sicherzustellen. Link zum Original
Die Monopolstellung öffentlicher Verkehrsbetriebe im Personenbeförderungsgesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die im Personenbeförderungsgesetz verankerte MonopolsteIlung öffentlicher Verkehrsbetriebe ist mit dem Ziel einer klaren Trennung von politischer Verantwortung und ~etrieb aufzuheben. Link zum Original
Die Transportleistung im ÖPNV wird konsequent privatisiert.
Wortlaut im Programm
Ein mögliches Instrument zum Abbau der hohen Defizite des Offentliehen Personennahverkehrs ist die konsequente Privatisierung der Transportleistungsaufgabe. Dazu ist es erforderlich, eine strikte organisatoris~he Trennung zwischen Bestellerfunktionen und Angebot von Verkehrsleistungen im OPNV durchzuführen: Link zum Original
Im ÖPNV werden Bestellerfunktion und Angebot von Verkehrsleistungen organisatorisch strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Ein mögliches Instrument zum Abbau der hohen Defizite des Offentliehen Personennahverkehrs ist die konsequente Privatisierung der Transportleistungsaufgabe. Dazu ist es erforderlich, eine strikte organisatoris~he Trennung zwischen Bestellerfunktionen und Angebot von Verkehrsleistungen im OPNV durchzuführen: Link zum Original
Bei der Neuordnung des ÖPNV wird privates Engagement bevorzugt.
Wortlaut im Programm
- Auch im Personennahverkehr hält .~ie F.D.P. Privatisierung für unverzichtbar. Bei der. Neuordnung des OPNV ist privates Engagement zu bevorzugen, damit der OPN\{. attraktiver wird und bezahlbar bleibt. Link zum Original
In den Städten hat der ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr.
Wortlaut im Programm
- In den Städten muß der OPNV Vorrang vor dem Individualverkehr haben. Link zum Original
Ampeln erhalten Vorrangschaltungen für öffentliche Verkehrsmittel, und eine örtliche Leittechnik wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
- In den Städten muß der OPNV Vorrang vor dem Individualverkehr haben. Dies kann durch Vorrangschaltung von Lichtzeichenanlagen für öffentliche Verkehrsmitt~1 und Einführung einer örtlichen Leittechnik erreicht werden. Link zum Original
Der ÖPNV wird mit abgestimmten betrieblichen, baulichen und ordnungspolitischen Maßnahmen wie einheitlichen Tarifen, Taktfahrplänen und Parkraumbewirtschaftung gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung des OPNV sind betriebliche, bauliche und ordnungspolitische Maß.. nahmen aus einem Guß notwendig (attraktiver Fahrzeugpark, einheitliche Tarife und Fahrscheine, abgestimmte, verdichtete Taktfahrpläne, P.<;Jrk-and-Ride-Anlagen auch für Fahrräder, Parkraymbewirtschaftung, Vorfahrt für OPNV im Verkehrsfluß u.a.). Link zum Original
Das private Taxigewerbe wird in verkehrsschwachen Zeiten in den ÖPNV einbezogen.
Wortlaut im Programm
Um die Kosten des OPNV-Angebotes in verkehrsschwachen Zeiten zu senken, muß eine Einbeziehung des privaten Taxigewerbes vorangetrieben werden (Sammeltaxen/ Nachttaxi/ Ruftaxi). Link zum Original
Im ländlichen Raum wird der öffentliche Verkehr durch Verknüpfung privater und öffentlicher Angebote verbessert.
Wortlaut im Programm
Gerade im ländlichen Raum muß der öffentliche Verkehr verbessert werden, indem vor allem die Nutzung privater Verkehrsangebote und deren Verknüpfung mit allen Leistungen der öffentlichen Anbieter verbessert werden, d.h. im Schüler-, Werk- und Linienverkehr. Link zum Original
Hauptlinien zu Oberzentren und Ballungsgebieten mit Taktangeboten werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es sind Hauptlinien zu Oberzentren/Ballungsgebieten mit Taktangeboten und eine verbesserte Verknüpfung von privatem und öf· fentlich lizenziertem Verkehr einzurichten. Link zum Original
Das Radwegenetz wird in Stadt und Land weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In Stadt und Land ist das Fahrradwegenetz weiter auszubauen. Link zum Original
Der Straßenverkehr wird umweltfreundlicher.
Wortlaut im Programm
Der Straßenverkehr muß umweltfreundlicher werden. Link zum Original
Der Staat setzt marktwirtschaftliche Anreize für einen umweltfreundlicheren Straßenverkehr.
Wortlaut im Programm
Der Straßenverkehr muß umweltfreundlicher werden. Der Staat ist gefordert, hier Anreize zu geben, um die Vorteile unseres marktwirtschaftlichen Systems für schnelle Verbesserungen zu nutzen. Link zum Original
Beim Straßenbau stehen Lückenschlüsse, Ortsumgehungen und Kapazitätserweiterungen vorhandener Verkehrswege im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Es geht in der Hauptsache um Lückenschlüsse und um Ortsumgehungen sowie um die Aufstockung der Kapazität bereits vorhandener Verkehrswege. Link zum Original
Der Staat wirkt steuernd auf den Verkehr ein, um eine wirtschaftlich sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Gerade wenn man die durch das Automobil ermöglichte individuelle Mobilität schätzt, muß man auf den Verkehr steuernd einwirken, um eine volkswirtschaftlich wünschenswerte Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern zu erreichen. Link zum Original
Überlastete Infrastruktur und Umwelt werden über preisliche Lösungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Da auf administrativem Weg nicht zu entscheiden ist, welche Transporte überflüssig sind, müssen preisliche Lösungen des Problems überlasteter Infrastrukturteile und einer überlasteten Umwelt politisch durchgesetzt werden. Link zum Original
Straßenbenutzungsgebühren werden für eine intelligente Nutzung der Straßeninfrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für eine intelligente Nutzung der Straßenverkehrsinfrastruktur sind Benub::ungsgebühren sinnvoll. Link zum Original
Straßenbenutzungsgebühren werden nach Auslastung und Tageszeit gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Die Steuerung über den Preis sollte die jeweilige Auslastung der Straße berücksichtigen, um durch zeitliche Staffelung die Lenkungswirkung zu verbessern. Link zum Original
Eine pauschale Straßenbenutzungsgebühr ohne Steuerungsfunktion, die nur der Finanzierung dient, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Straßenbenutzungsgebühr ohne Steuerungsfunktion, die nur zur Finanzierung dient, lehnt die F.D.P. allerdings ab. Link zum Original
Road Pricing wird zur Steuerung des Fernverkehrs und zur Rationierung knappen Verkehrsraums in Städten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Road Pricing ist für die Steuerung des Fernverkehrs grundsätzliche~.enso geeignet wie für eine Rationierung knappen Verkehrsraums in der Stadt. Link zum Original
Road Pricing wird bei Fahrzeugumrüstung und Straßenausstattung schrittweise eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Ubergangsprobleme sind lösbar, d.h. es ist möglich, sowohl bei der Umrüstung der Fahrzeuge als auch bei der AusstaHung der Straßen schriHweise vorzugehen. Link zum Original
Beim Road Pricing wird der Datenschutz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz ist zu gewährleisten. Die Betriebssysteme sind auf EU-Ebene zu standardisieren. Link zum Original
Die Betriebssysteme für Road Pricing werden auf EU-Ebene standardisiert.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz ist zu gewährleisten. Die Betriebssysteme sind auf EU-Ebene zu standardisieren. Link zum Original
Straßenbenutzungsgebühren führen zu keiner Quersubventionierung verschiedener Benutzer.
Wortlaut im Programm
Dabei ist dafür zu sorgen, daß keine Quersubventionierung verschiedener Benutzer stattfindet. Link zum Original
Im Güterverkehr werden die Verkehrsmittel optimal verknüpft und Bahn und Binnenschiff stärker einbezogen, um die Straßen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt im Güterverkehr auf die optimale Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel untereinander, vor allem auf di~.verstärkte Einbeziehung von Bahn und Binnenschiff, um die sonst vorhersehbaren Uberlastungen zu vermeiden und die Straßen zu entlasten. Link zum Original
Die Wettbewerbsbedingungen für Güterverkehrsunternehmen werden in der EU, besonders bei Steuern und Sozialvorschriften, harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung der EU-Vorhaben müssen die WeHbewerbsbedingungen bei Unternehmen des Gütertranports harmonisiert werden; dies insbesondere bei der Fiskalbelastung und bei den Sozialvorschriften. Link zum Original
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben bleibt die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Straßengüterverkehrsgewerbes erhalten.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausfüllung der EU-Vorgaben muß die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und speziell des deutschen Straßengüterverkehrsgewerbes erhalten bleiben. Link zum Original
Die Kabotage wird in allen Verkehrsbereichen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
- Um eine optimale Nutzung der vorhandenen und zukünftig ausgebauten Verkehrsinfrastruktur zu erreichen, ist die Kabotage in allen Verkehrsbereichen zu 72 ermöglichen. Link zum Original
Die kombinierte Nutzung der Verkehrsmittel wird entsprechend ihren System- und Kostenvorteilen verbessert.
Wortlaut im Programm
Die kombinierte Nutzung der VerkehrsmiHel muß entsprechend ihrer Systembzw. Kostenvorteile verbessert werden. Link zum Original
Containerterminals und Binnenhäfen werden verstärkt genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- Die Containerterminals und entsprechend ausgebaute Binnenhäfen sind verstärkt zu nutzen und auszubauen. Link zum Original
Güterverkehrszentren als Schnittstellen von Nah- und Fernverkehr werden bundes- und EU-weit eingeführt.
Wortlaut im Programm
- Güterverkehrszentren als SchniHstelien von Nah- und Fernverkehr sollten bundes- und dann auch EU-weit eingeführt werden. Link zum Original
Anreize zur Verlagerung von Schwer- und Gefahrguttransporten von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Anreize zur Verlagerung des Schwerverkehrs und der GefahrguHransporte von der Straße auf die Schiene und Wasserstraßen durch aHraktive Angebote im Huckepack-, Combi- und Containerverkehr sind zu schaffen. Link zum Original
Die Wasserwege werden optimal genutzt und ökologisch verantwortbar ausgebaut.
Wortlaut im Programm
F.D.P. triH daher für die optimale Nutzung und den ökologisch verantwortbaren Ausbau der Wasserwege zur Entlastung des Straßengüterverkehrs ein. Link zum Original
Bestehende Wasserstraßen und Binnenhäfen werden für den kombinierten Verkehr ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau bestehender Wasserstraßen und Binnenhäfen zur verbesserten Nutzung im kombinierten Verkehr ist ein Beitrag zur Entlastung der Straßen und Schienen. Link zum Original
Die Wettbewerbsbedingungen der Seehäfen werden, insbesondere bei Beihilfen, harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Seehäfen sind die WeHbewerbsbedingungen im Zu- und Ablauf sowohl von und nach als auch zwischen den Seehäfen weiter konsequent zu harmonisieren. Dies bezieht sich insbesondere auf die Problematik der Gewährung von Beihilfen. Link zum Original
Hafenterminals werden verbessert und Wartezeiten minimiert.
Wortlaut im Programm
Es muß dafür gesorgt werden, daß die Hafentermin91s verbessert und die Wartezeiten minimiert werden. Link zum Original
Der Gesetzgeber fördert das System des internationalen Transports gezielt planerisch.
Wortlaut im Programm
Das System des internationalen Transports braucht nicht nur einen aktiven Ausbau durch die Transportanbieter, sondern auch eine gezielte planerische Förderung durch den Gesetzgeber. Link zum Original
Kooperationen im kombinierten Verkehr werden gefördert statt erschwert.
Wortlaut im Programm
Der kombinierte Verkehr steht und fällt mit der Möglichkeit von Kooperationen. Diese zu fördern staH zu erschweren muß deshalb eine der vordringlichen Aufgaben der Verkehrspolitik sein. Link zum Original
Die deutschen Hafenstandorte werden für kombinierten Verkehr und Containerverkehr ausgebaut, um die Küstenschifffahrt zu stärken.
Wortlaut im Programm
Mit dem Küstenschiff bietet sich eine weitere hervorragende Möglichkeit, den Güterverkehr zu Lande zu entlasten. Hierzu sind die deutschen Hafenstandorte weiter in Richtung des kombinierten Verkehrs un.d des Containerverkehrs auszubauen und entsprechende Verkehrsanbindungen vom und zum Hinterland sicherzustellen. Link zum Original
Die Verkehrsanbindungen der Häfen an das Hinterland werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Küstenschiff bietet sich eine weitere hervorragende Möglichkeit, den Güterverkehr zu Lande zu entlasten. Hierzu sind die deutschen Hafenstandorte weiter in Richtung des kombinierten Verkehrs un.d des Containerverkehrs auszubauen und entsprechende Verkehrsanbindungen vom und zum Hinterland sicherzustellen. Link zum Original
Ein europäisches Schiffsregister harmonisiert die Wettbewerbssituation der Schifffahrt einschließlich der Steuern.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene ist durch die Einrichtung eines europäischen Schiffsregisters die WeHbewerbssituation einschließlich der Steuern zu harmonisieren und international zu verbessern. Link zum Original
Die Kabotage in der Schifffahrt wird auf europäischer Ebene schneller verwirklicht als vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Die Kabotage auf europäischer Ebene ist schneller zu realisieren als bisher vorgesehen, um eine wesentliche Produktivitätssteigerung zu ermöglichen. Link zum Original
Die steuerlichen Belastungen der Seeschifffahrt werden europaweit harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Die europaweite Harmonisierung der steuerlichen Belastungen der Seeschiffahrt ist überfällig. Link zum Original
Das deutsche Zusatzregister wird in ein europäisches Schiffsregister integriert.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Zusatzregister soll in ein europäisches SchiHsregister (Euros) integriert werden. Link zum Original
Diplome aus der Ausbildung von Seeleuten werden europaweit anerkannt.
Wortlaut im Programm
- Die Diplome bei der Ausbildung von Seeleuten müssen europaweit anerkannt werden. Link zum Original
Die Ausbildungsstandards für Seeleute werden europaweit harmonisiert und der technischen Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Standards für die Ausbildung sind europaweit zu harmonisieren und der technischen Entwicklung anzupassen. Link zum Original
Weltweit wird eine einheitliche Arbeitssprache an Bord eingeführt.
Wortlaut im Programm
Vorrangig ist die weltweite Einführung einer einheitlichen Arbeitssprache an Bord. Link zum Original
Die Infrastruktur der deutschen Seehäfen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Infrastruktur der deutschen Seehäfen ist mit Blick auf eine Integration der kontinentalen Güterverkehre weiter auszubauen. Link zum Original
Die Seehäfen werden besser an die Eisenbahn angebunden.
Wortlaut im Programm
Die Infrastruktur der deutschen Seehäfen ist mit Blick auf eine Integration der kontinentalen Güterverkehre weiter auszubauen. Dazu gehört vor allem eine bessere Anbindung der Häfen durch die Eisenbahn. Link zum Original
Europäische Häfen dürfen nur Schiffe mit ausreichendem technischem Standard anlaufen, besonders bei Öl- und Chemietransporten.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. setzt sich für europaweite Regelungen ein, wonach nur Schiffe mit ausreichendem tes~nischen Standard europäische Häfen anlaufen dürfen. Dies gilt besonders für 01- und Chemietransporte. Link zum Original
Ein einheitliches, privatrechtlich organisiertes europäisches Flugsicherungssystem wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Von großer Bedeutung ist deshalb die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Flugsicherungssystems, das privatrechtlich organisiert werden sollte und in dem die Zusammenarbeit mit der militärischen Flugsicherung, die Verringerung militärischer Sperrzonen sowie der Einsatz neuer Technologien, die eine engere Staffelung der Flugbewegungen ermöglichen, sichergestellt werden muß. Link zum Original
Die zivile Flugsicherung arbeitet mit der militärischen zusammen, und militärische Sperrzonen werden verringert.
Wortlaut im Programm
Von großer Bedeutung ist deshalb die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Flugsicherungssystems, das privatrechtlich organisiert werden sollte und in dem die Zusammenarbeit mit der militärischen Flugsicherung, die Verringerung militärischer Sperrzonen sowie der Einsatz neuer Technologien, die eine engere Staffelung der Flugbewegungen ermöglichen, sichergestellt werden muß. Link zum Original
In der Flugsicherung werden neue Technologien für eine engere Staffelung der Flugbewegungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Von großer Bedeutung ist deshalb die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Flugsicherungssystems, das privatrechtlich organisiert werden sollte und in dem die Zusammenarbeit mit der militärischen Flugsicherung, die Verringerung militärischer Sperrzonen sowie der Einsatz neuer Technologien, die eine engere Staffelung der Flugbewegungen ermöglichen, sichergestellt werden muß. Link zum Original
Flughafengebühren werden differenziert, um die Nachfrage in Spitzenzeiten zu entzerren.
Wortlaut im Programm
Auch eine geeignete Gebührendifferenzierung kann zu einer Entzerrung der Nachfrage in Spitzenzeiten führen. Link zum Original
Nachtflugverbote werden für besonders lärmarme Flugzeugtypen zumindest teilweise aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Zu erwägen ist darüber hinaus auch eine zumindest teilweise Aufhebung der Nachtflugverbote, z.B. für besonders lärmarme Flugzeugtypen. Link zum Original
Verkehrsflughäfen werden mit spurgeführten Hochgeschwindigkeitssystemen verknüpft, um den innerdeutschen Flugverkehr zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Durch Verknüpfung der Verkehrsflughäfen mit spurgeführten Hochgeschwindigkeitssystemen ist der innerdeutsche Flugverkehr weitgehend zu entlasten. Link zum Original
Zumindest die Drehkreuz-Flughäfen werden an das Schienennetz angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Durch Verknüpfung der Verkehrsflughäfen mit spurgeführten Hochgeschwindigkeitssystemen ist der innerdeutsche Flugverkehr weitgehend zu entlasten. Dafür ist es erforderlich, daß zumindest die Drehkreuz-Flughäfen ans Schienennetz angeschlossen sind. Link zum Original
Ein Netz leistungsfähiger Regionalflughäfen wird bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Wirtschaft benötigt zur optimalen Entfaltung ihrer internationalen Geschäftsbeziehungen ein Netz von leistungsfähigen Regionalflughäfen. Link zum Original
Rückständige Verkehrslandeplätze werden für moderne Geschäftsreiseflugzeuge auch bei Schlechtwetter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
F.D.P. fordert deshalb den Ausbau der im internationalen Vergleich rückständigen Verkehrslandeplätze auf ein Niveau, das die Nutzung durch moderne GeschäftsreiseFlugzeuge auch unter Schlechtwetterbedingungen ermöglicht. Link zum Original
Ungenutzte Militärflugplätze werden für die Zivilluftfahrt genutzt oder mitbenutzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Nutzung bzw. Mitbenutzung der durch die jüngste politische Entwicklung und die Verkleinerung der Bundeswehr zunehmend ungenutzten MilitärFlugplätze für die Zivilluftfahrt. Link zum Original
Dem wachsenden Flugbetrieb wird mit einer praktikablen und marktwirtschaftlichen Luftverkehrspolitik begegnet.
Wortlaut im Programm
Dem enorm zunehmenden Flugbetrieb muß mit einer praktikablen und marktwirtschaftlichen Luftverkehrspolitik begegnet werden. Link zum Original
Flughafeninfrastruktur und Flugsicherung werden bedarfsorientiert, weitgehend privat finanziert und kostendeckend betrieben.
Wortlaut im Programm
- Die boden- und luftseitige Infrastruktur von Flughäfen und die Flugsicherung müssen in Zukunft bedarfsorientiert und weitgehend durch privates Kapital finanziert, ausgebaut und rationell und kostendeckend betrieben werden. Link zum Original
Standards und Verfahren werden mit dem Ziel einer einheitlichen europäischen Flugsicherung vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. fordert eine Vereinheitlichung von Standards und Verfahren mit dem Ziel einer einheitlichen europäischen Flugsicherung. Link zum Original
Die europäische Verkehrspolitik wird abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund ist eine abgestimmte europäische Verkehrspolitik notwendig, weil der grenzüberschreitende Verkehr schneller wächst als der Verkehr innerhalb der einzelnen Staaten. Link zum Original
Grenzüberschreitende, hochleistungsfähige Verkehrsnetze aus Hochgeschwindigkeitsbahnen, Fähren und Autobahnen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Grenzüberschreitende, hochleistungsfähige Verkehrsnetze unterschiedlicher Verkehrsträger (Hochgeschwindigkeitsbahnen, Fährverbindungen, Autobahnverbindungen) sind zu schaffen. Link zum Original
Bei der Deregulierung des Verkehrswesens in Europa werden die Wettbewerbsbedingungen harmonisiert.
Wortlaut im Programm
- Bei der Deregulierung des Verkehrswesens in Europa ist es unabdingbar, die Wettbewerbs bedingungen zu harmonisieren. Link zum Original
Deutschland wirkt aktiver an der Gestaltung liberalisierter und fairer europäischer Verkehrsrichtlinien und -verordnungen mit.
Wortlaut im Programm
- Bei der Deregulierung des Verkehrswesens in Europa ist es unabdingbar, die Wettbewerbs bedingungen zu harmonisieren. Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland als wichtigstes Transitland der EU aktiver an der Gestaltung liberalisierter und fairer Verkehrsrichtlinien und--verordnungen mitzuwirken. Link zum Original
Staatliche Vorschriften im Verkehr werden durch eine EU-weite Deregulierungspolitik abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Abbau staatlicher Vorschriften ist durch eine EU-weite Politik der Deregulierung energisch voranzutreiben. Link zum Original
Rahmenbedingungen werden gesetzt, die Transportleistungen optimieren und den Rohstoff- und Energieeinsatz aller Verkehrsträger verbessern.
Wortlaut im Programm
- Darüber hinaus sind die Rahmenbedingungen zu setzen, die eine Optimierung der Transportleistungen ermöglichen und den Ausnutzungsgrad von Rohstoffen und Energie bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung aller Verkehrsträger verbessern. Link zum Original
Das Transrapid-Projekt wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer zukunftsorientierten Technologieentwicklung lil spricht sich die F.D.P. für die Förderung des Transrapid-Projektes aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.