FDP · Liberal denken. Leistung wählen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original
Das Programm enthält 129 von 1.928 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 129Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 129
Steuern und Abgaben werden so rasch wie möglich wieder gesenkt.
Wortlaut im Programm
Und wir brauchen so rasch wie möglich wieder eine Senkung der Steuern und Abgaben. Link zum Original
Die einheitsbedingten Steuer- und Abgabenerhöhungen werden nicht dauerhaft beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die einheitsbedingten Steuer-und Abgabenerhöhungen dürfen nicht zur Dauerläsung werden. Link zum Original
Zusätzliche Besteuerungen von Bürgern und Unternehmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das heißt: Keine weiteren zusätzlichen Besteuerungen der Bürger und Unternehmen, aber Mut zur Fortsetzung der sparsamen Haushaltspolitik ohne Tabus. Link zum Original
Die sparsame Haushaltspolitik wird ohne Tabus fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das heißt: Keine weiteren zusätzlichen Besteuerungen der Bürger und Unternehmen, aber Mut zur Fortsetzung der sparsamen Haushaltspolitik ohne Tabus. Link zum Original
Eine zunehmende Belastung der Leistungsträger der Gesellschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir entschieden die Versuche von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab, die leistungsträger unserer Gesellschaft zu diskriminieren und sie immer mehr zu belasten. Link zum Original
Die Umsatzgrenze, ab der Betriebe die Mehrwertsteuer schon bei Rechnungsstellung abführen müssen, wird deutlich über 250.000 DM angehoben.
Wortlaut im Programm
Eine Verbesserung der liquiditätssituation mittelständischer Unternehmen ist z.B. zu erreichen durch eine deutliche Erhöhung der Grenze (heute 250.000 DM), ab der Betriebe die Mehrwertsteuer schon bei der Rech. nungsstellung abführen müssen. Link zum Original
Unternehmensteuern, Einkommensteuern, Gemeindefinanzen und Finanzausgleiche werden in einer Steuerreform neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Ein Kernstück liberaler Politik für Investitionen und Arbeitsplätze ist eine Steuerreform. Diese Reform der Unternehmensteuern, Einkommensteuern, Gemeindefinanzen und Finanzausgleiche muß mit einer echten Reform der sozialen Sicherungssysteme und mit der ökologischen Weiterentwicklung der Marktwirtschaft zu einer zukunftsweisenden Standorterneuerung zusammengeführt werden. Link zum Original
Für in Ostdeutschland hergestellte Produkte wird eine Herstellerpräferenz bei der Mehrwertsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
So setzt sich die F.D.P. für eine Herstellerpräferenz bei der Mehrwertsteuer für Produkte ein, die im Osten Deutschlands hergestellt werden. Die Präferenz sollte auf 5 Jahre befristet und degressiv gestaltet sein. Sie wird über Einsparungen und Umschichtungen finanziert. Link zum Original
Die Herstellerpräferenz ist auf fünf Jahre befristet und degressiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
So setzt sich die F.D.P. für eine Herstellerpräferenz bei der Mehrwertsteuer für Produkte ein, die im Osten Deutschlands hergestellt werden. Die Präferenz sollte auf 5 Jahre befristet und degressiv gestaltet sein. Sie wird über Einsparungen und Umschichtungen finanziert. Link zum Original
Die Herstellerpräferenz wird über Einsparungen und Umschichtungen finanziert.
Wortlaut im Programm
So setzt sich die F.D.P. für eine Herstellerpräferenz bei der Mehrwertsteuer für Produkte ein, die im Osten Deutschlands hergestellt werden. Die Präferenz sollte auf 5 Jahre befristet und degressiv gestaltet sein. Sie wird über Einsparungen und Umschichtungen finanziert. Link zum Original
Langfristig wird ein einfaches, durchschaubares und als gerecht empfundenes System von Steuern und Sozialleistungen mit geringerer Belastung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Langfristige Perspektive für die Reformschritte ist ein einfaches und durchschaubares System von Steuern und staatlichen Sozialleistungen, das vom Bürger als gerecht empfunden wird und das für Investoren attraktiv ist - durch insgesamt geringere Belastung und durch niedrigere Informationskosten bei der Beurteilung der Standortqualität. Link zum Original
Alle steuerlichen Regelungen werden in einem einheitlichen Steuergesetzbuch zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Alle steuerlichen Regelungen sollen in einem einheitlichen Steuergesetzbuch zusammengefaßt werden. Link zum Original
Das Steuersystem beschränkt sich langfristig auf Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Mehrwertsteuer und Energiesteuern.
Wortlaut im Programm
Vision für Vereinfachung und Transparenz ist ein System, das sich auf eine Einkommensteuer, eine Erbschaftsteuer, eine Mehrwertsteuer und auf Energiesteuern beschränken würde. Link zum Original
Staatsquote und Abgabenquote werden durch Sparen, Privatisierung, Abbau von Regulierungen, Subventionen und Bürokratie sowie Verwaltungsreformen gesenkt.
Wortlaut im Programm
Diese Vision ist realistisch, wenn durch konsequentes Sparen, Privatisierung, Abbau von Regulierungen, Subventionen und Bürokratie sowie durch Reformen der öffent· lichen Verwaltung die Staatsquote und die Abgabenquote gesenkt werden. Link zum Original
In allen öffentlichen Haushalten wird gespart.
Wortlaut im Programm
Die Grenzen der Bürgerbelastung sind erreicht. In allen öffentlichen Haushalten muß gespart werden, damit der Staat in Zukunft wieder die Aufgaben eines sozialen Rechtsstaates angemessen erfüllen kann und genügend Spielraum für eigenverantwortliches Handeln der Bürger entsteht. Link zum Original
Die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte wird dringend auf ein gesamtwirtschaftlich vertretbares Maß zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die durch die deutsche Vereinigung stark angestiegene Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte ist dringend wieder auf ein gesamtwirtschaftlich vertretbares Maß zurückzuführen. Link zum Original
In den staatlichen Budgets wird gespart, insbesondere bei den konsumptiven Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich deshalb für Sparmaßnahmen in den staatlichen Budgets, insbesondere bei den konsumptiven Ausgaben ein. Link zum Original
Steuer- und Abgabenerhöhungen mit Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuer-und Abgabenerhöhungen, die im Ergebnis zu einer Mehrbelastung der Bürger und der Unternehmen führen, lehnt die F.D.P. hingegen ab, weil sie das dringend benötigte Wirtschaftswachstum hemmen und Beschäftigung verhindern. Link zum Original
Die mittelfristige Finanzplanung bestimmt wieder die aktuelle Haushaltsführung.
Wortlaut im Programm
Die mittelfristige Finanzplanung muß wieder die aktuelle Haushaltsführung bestimmen und nicht umgekehrt. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben werden kritisch überprüft, um Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Alle staatlichen Aufgaben müssen kritisch überprüft werden, damit die Bürger wieder von Steuern und Abgaben entlastet werden. Link zum Original
Die zu hohe Netto-Neuverschuldung wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die weiterhin zu hohe Netto-Neuverschuldung kann und darf nicht hingenommen werden. Link zum Original
Alle bestehenden und künftigen Subventionen werden befristet.
Wortlaut im Programm
Alle vorhandenen und künftigen Subventionen müssen befristet werden. Link zum Original
Die Verschwendung öffentlicher Gelder wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Verschwendung öffentlicher Gelder, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung müssen wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Verschwendung öffentlicher Gelder, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung müssen wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Steuerentlastung und Steuervereinfachung dienen der Sicherung von Arbeitsplätzen im internationalen Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Steuerentlastung und Steuervereinfachung müssen zur Sicherung von Arbeitsplätzen im internationalen Wettbewerb beitragen. Link zum Original
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität Deutschlands als Investitions- und Produktionsstandort muß durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze gefördert werden. Link zum Original
Das Steuerrecht wird nicht mit außerfiskalischen Zielen überfrachtet.
Wortlaut im Programm
Das Steuerrecht darf nicht mit außerfiskalischen Zielen überfrachtet werden. Link zum Original
Die Steuerlast wird gesenkt statt erhöht.
Wortlaut im Programm
Nicht mehr Steuern, sondern weniger Stel!~rn heißt das Konzept der liberalen. Link zum Original
Nach der Übergangszeit des Solidarpakts wird die Steuersenkungspolitik der 80er Jahre fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Nach der durch den Solidarpakt bestimmten Ubergangszeit müssen wir wieder Anschluß an die Steuersenkungspolitik der 80er Jahre finden. Link zum Original
Die Steuerreform wird hin zu einem einfachen, durchschaubaren und gerechten Steuersystem vorangetrieben, das auch der Umweltvorsorge dient.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunftsicherung des Standorts Deutschland muß die Steuerreform in Richtung auf ein einfaches und durchschaubares Steuersystem vorangetrieben werden, das die Bürger als gerecht empfinden und das zu besserer Umwellvorsorge beiträgt. Link zum Original
Die steuerlichen Bemessungsgrundlagen werden durch den Abbau von Ausnahmeregelungen verbreitert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die ~erbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen, z. B. durch den Abbau der vielen Ausnahmeregelungen und stärkere Beachtung der Mißbrauchsbekämpfung im steuerlichen Bereich. Link zum Original
Die Missbrauchsbekämpfung im Steuerbereich wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die ~erbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen, z. B. durch den Abbau der vielen Ausnahmeregelungen und stärkere Beachtung der Mißbrauchsbekämpfung im steuerlichen Bereich. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenquote wird bei verbesserter Konjunktur zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Steuer- und Abgabenquote muß bei verbesserter Konjunktur wieder zurückgeführt werden. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird befristet und nach drei Jahren möglichst ganz abgeschafft, mindestens aber stufenweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Solidaritätszuschlag darf nicht zu einer versteckten, dauerhaften Tariferhöhung führen. Er muß zeitlich befristet, d.h. nach drei Jahren möglichst ganz abgeschafft, mindestens aber stufenweise abgebaut werden. Link zum Original
Die Gesamtbelastung von Bürgern und Unternehmern mit direkten Steuern wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtbelastung des einzelnen Bürgers und Unternehmers mit allen direkten Steuern muß zurückgeführt werden, damit auch dem einzelnen verantwortungsbewußten Bürger genügend Freiheit bleibt, mit s~[nen Vorstellungen und Ideen zum gesamtgesellschaftlichen Wohl beizutragen. Link zum Original
Die Lohn- und Einkommensteuer wird über den gesamten Tarif gesenkt.
Wortlaut im Programm
Für die Stärkung im internationalen Wettbewerb der Steuersysteme ist es notwendig, die Lohn- und Einkommensteuer über den gesamten Tarif zu senken. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird mittel- und langfristig auf unter 45 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mittel- und langfristig muß der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer unter 45 Prozent abgesenkt werden. Link zum Original
Das Steuerrecht wird vereinfacht und überschaubar gemacht.
Wortlaut im Programm
Das Steuerrecht muß vereinfacht und damit wieder schlüssig, überschaubar und handhabbar werden. Link zum Original
Die Besteuerung von Massenfällen wird durch Typisierung und wirksame Frei- und Pauschbeträge vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Daher muß gerade in den sich millionenfach wiederholenden Massenfällen die Besteuerung durch typisierende Betrachtungsweise und durch wirksame Frei- und Pauschbeträge vereinfacht werden. Link zum Original
Alle Steuervorschriften werden in einem verständlich gefassten Steuergesetzbuch zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Alle Steuervorschriften müssen in einem Steuergesetzbuch zusammengeführt und verständlich abgefaßt werden. Link zum Original
Das Besteuerungsverfahren erhält besser gestaltete Formulare.
Wortlaut im Programm
Das Verfahren ist durch besser gestaltete Formulare, weitgehende Selbstveranlagung und verstärkte Auskunftspflichten der Finanzämter bürgerfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Im Besteuerungsverfahren wird weitgehende Selbstveranlagung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Verfahren ist durch besser gestaltete Formulare, weitgehende Selbstveranlagung und verstärkte Auskunftspflichten der Finanzämter bürgerfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Die Auskunftspflichten der Finanzämter werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Das Verfahren ist durch besser gestaltete Formulare, weitgehende Selbstveranlagung und verstärkte Auskunftspflichten der Finanzämter bürgerfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Alle Abgaben, Steuern und Gebühren werden auf ökologische Fehllenkungen durchforstet.
Wortlaut im Programm
Die Umstrukturierung des Steuersystems erfordert zunächst die Durchforstung aller bestehenden Abgaben, Steuern und Gebühren nach ökologischen Fehllenkungen, außerdem Steuersenkungen und höhere Freibeträge bei den Einkommensteuern sowie steuerliche Entlastung der Ersparnis, Link zum Original
Die Einkommensteuern werden gesenkt und ihre Freibeträge erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Umstrukturierung des Steuersystems erfordert zunächst die Durchforstung aller bestehenden Abgaben, Steuern und Gebühren nach ökologischen Fehllenkungen, außerdem Steuersenkungen und höhere Freibeträge bei den Einkommensteuern sowie steuerliche Entlastung der Ersparnis, Link zum Original
Ersparnisse werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Umstrukturierung des Steuersystems erfordert zunächst die Durchforstung aller bestehenden Abgaben, Steuern und Gebühren nach ökologischen Fehllenkungen, außerdem Steuersenkungen und höhere Freibeträge bei den Einkommensteuern sowie steuerliche Entlastung der Ersparnis, Link zum Original
Die ertragsunabhängigen Substanzsteuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Substanzsteuern (d.h. die ertragsunabhängigen Steuern) müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Direkte Steuern werden gesenkt und in ein ausgewogenes Verhältnis zu den indirekten Steuern gebracht.
Wortlaut im Programm
Die leistungsfeindlichen direkten Steuern müssen gesenkt und in ein ausgewogenes Verhältnis zu den konsumabhängigen, indirekten Steuern gebracht werden. Link zum Original
Für einfach gelagerte Steuerfälle werden besondere Regelungen und ein gesondertes, unkompliziertes Verfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es ist an eine gesetzliche Neugestaltung zu denken, die für einfach gelagerte Steuerfälle besondere steuerliche Regelungen und ein gesondertes und unkompliziertes Verfahren zuläßt, das für den normalen Steuerbürger durchsichtig und verständlich ist. Link zum Original
Außersteuerliche Ziele wie die Wohnungsbauförderung werden möglichst außerhalb des Steuerrechts verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Außersteuerliche Zielsetzungen, wie z.B. die Förderung des Wohnungsbaus, sollten möglichst außerhalb des Steuerrechts verwirklicht werden. Link zum Original
Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird um mindestens 1.000 DM angehoben.
Wortlaut im Programm
Als konkrete Vereinfachungsmaßnahmen schlägt die F.D.P. vor, daß der Arbeitnehmerpauschbetrag um mindestens 1.000 DM angehoben werden soll. Link zum Original
Die Kilometerpauschale wird durch eine Entfernungspauschale ersetzt.
Wortlaut im Programm
Anstelle der Kilometerpauschale soll eine Entfernungspauschale eingeführt werden. Link zum Original
Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Im Einkommensteuerrecht bietet die von der F.D.P. seit langem geforderte Anhebung des Grundfreibetrags eine einmalige Chance, die Steuergesetzgebung durch Typisierung und durch Gewährung von Frei- und Pauschbeträgen bei Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen ebenfalls einschneidend zu vereinfachen. Link zum Original
Die Einkommensteuer wird durch Typisierung sowie Frei- und Pauschbeträge bei Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Im Einkommensteuerrecht bietet die von der F.D.P. seit langem geforderte Anhebung des Grundfreibetrags eine einmalige Chance, die Steuergesetzgebung durch Typisierung und durch Gewährung von Frei- und Pauschbeträgen bei Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen ebenfalls einschneidend zu vereinfachen. Link zum Original
Das Existenzminimum für sich und die Familie bleibt steuerfrei.
Wortlaut im Programm
Vom Einkommen muß nach Steuern mindestens so viel bleiben, daß der Bürger daraus das Existenzminimum für sich und seine Familie bestreiten kann. Link zum Original
Der steuerliche Grundfreibetrag wird bis spätestens 1. Januar 1996 im Rahmen einer umfassenden Neuregelung des Einkommensteuerrechts für alle angehoben.
Wortlaut im Programm
Daher muß bis spätestens zum 1. Januar 1996 der steuerliche Grundfreibetrag im Rahmen einer umfassenden gesetzlichen Neuregelung des Einkommensteuerrechts für alle angehoben werden. Link zum Original
Steuerausfälle werden durch einen Umbau des Lohn- und Einkommensteuertarifs und der Verbrauchsteuern gegenfinanziert, bei angestrebter Harmonisierung in der EU.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung der dadurch bewirkten gewaltigen Steuerausfälle muß durch einen Umbau im Lohn- und Einkommensteuertarif und bei den Verbrauchsteuern gesucht werden, wobei eine Harmonisierung im Bereich der EU anzustreben ist. Link zum Original
Ein durchgehend linear-progressiver Einkommensteuertarif bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Ein durchgehend linear-progressiver Tarifverlauf muß erhalten bleiben. Link zum Original
Heimliche Steuererhöhungen werden durch Fortschreibung des Grundfreibetrags verhindert.
Wortlaut im Programm
Heimliche Steuererhöhungen müssen durch Fortschreibung des Grundfreibetrages verhindert werden. Link zum Original
Die besonderen Belastungen und Leistungen von Familien werden steuerlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die besonderen Belastungen der Familie '}nd deren Leistungen für die Allgemeinheit müssen steuerlich berücksichtigt werden. Link zum Original
Der Grundbedarf eines Kindes wird in vollem Umfang steuerlich freigestellt.
Wortlaut im Programm
Der Grundbedarf eines Kindes ist im vollen Umfang steuerlich freizustellen. Link zum Original
Haushaltsfreibetrag, Ausbildungsfreibeträge und die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für Kinder und nahe Angehörige werden neu geregelt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sind auch der Haushaltsfreibetrag, die Ausbildungsfreibeträge sowie die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für Kinder und nahe Angehörige neu zu regeln. Link zum Original
Unterhaltsleistungen sind in bestimmten Grenzen beim Geber abziehbar und beim Empfänger zu versteuern.
Wortlaut im Programm
Unterhaltsleistungen sollen in bestimmten Grenzen vom Geber steuermindernd abgezogen und beim Empfänger versteuert werden. Link zum Original
Beiderseits berufstätige Ehegatten können wie Alleinerziehende Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen.
Wortlaut im Programm
Auch Ehegatten, die beide berufstätig sind, sollen wie Alleinerziehende Kinderbetreuungskosten absetzen können. Link zum Original
Private Haushalte werden ohne Diskriminierung steuerlich als Arbeitgeber anerkannt.
Wortlaut im Programm
Private Haushalte müssen ohne Diskriminierung steuerlich als Arbeitgeber anerkannt werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer ist schrittweise abzubauen. Für den dadurch eintretenden Einnahmeausfall müssen die Gemeinden volle Kompensation erhalten. Link zum Original
Die Einheitswertbesteuerung bleibt als Bemessungsgrundlage erhalten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält weiterhin am Grundsatz der Einheitswertbesteuerung fest. Die Einheitswerte sind pauschalierte Ertragswerte und müssen daher als Bemessungsgrundlage erhalten bleiben. Link zum Original
Die steuerlichen Freibeträge werden so angehoben, dass selbstgenutztes Wohneigentum und private Immobilieninvestitionen angemessen vermögen- und erbschaftsteuerfrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Die steuerlichen Freibeträge müssen so angehoben werden, daß nicht allein das selbstgenutzte Wohneigentum, sondern auch die private Investition in Immobilien in angemessener Weise vermögen- und erbschaftsteuerfrei bleibt. Link zum Original
Die Gewerbekapitalsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbekapital- und die betriebliche Vermögensteuer sind abzuschaHen. Link zum Original
Die betriebliche Vermögensteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbekapital- und die betriebliche Vermögensteuer sind abzuschaHen. Link zum Original
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages für eine Vereinfachung des Stiftungsrechts und für weitere Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen ein. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung in Bund, Ländern und Gemeinden hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Haushaltskonsolidierung in Bund, Ländern und Gemeinden hat für die F.D.P. Vorrang zur Verbesserung der Standortqualität und zur Belebung der Konjunktur. Link zum Original
Ausgeglichene Haushalte werden wieder zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Ausgeglichene Haushaltspläne müssen wieder der Regelfall werden; die Staatsverschuldung muß zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Staatsverschuldung wird zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Ausgeglichene Haushaltspläne müssen wieder der Regelfall werden; die Staatsverschuldung muß zurückgeführt werden. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte werden übersichtlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Haushalte sind übersichtlicher zu gestalten. Es dürfen keine neuen Nebenhaushalte geschaffen werden. Link zum Original
Es werden keine neuen Nebenhaushalte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Haushalte sind übersichtlicher zu gestalten. Es dürfen keine neuen Nebenhaushalte geschaffen werden. Link zum Original
Alle Sonderhaushalte wie Fonds Deutsche Einheit und Treuhandanstalt werden in den Bundeshaushalt eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Um die Übersichtlichkeit der Staatsfinanzen wiederherzustellen, sind sämtliche Sonderhaushalte (z.B. Fonds Deutsche Einheit, Treuhandanstalt) in den Bundeshaushalt einzugliedern. Link zum Original
Wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen werden zur Haushaltskonsolidierung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen müssen zur Konsolidierung der öHentlichen Haushalte genutzt werden. Link zum Original
Die Staatsquote wird mittelfristig von über 50 auf höchstens 45 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig muß die Staatsquote von derzeit über 50% auf höchstens 45% gesenkt werden, d.h. auf das Niveau vor der Vereinigung. Link zum Original
Die Staatsausgaben werden zugunsten von Investitionen wie Regional-, Hochschulbau- und Städtebauförderung umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Die Struktur der Staatsausgaben muß zugunsten von Investitionen korrigiert werden, z.B. für Regionalförderung, Hochschulbau-, und Städtebauförderung. Link zum Original
Die Personalausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden werden durch Aufgabenkritik und Überprüfung von Ausstattungsstandards gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Personalausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden müssen gesenkt werden. Die F.D.P. will dieses Ziel..durch ein Bündel von Maßnahmen erreichen, z. B. durch Aufgabenkritik und Uberprüfung von Ausstattungsstandards sowie durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit flexiblen Regelungen der wöchentlichen Arbeitszeit. Link zum Original
Alle Subventionen werden auf höchstens fünf Jahre befristet und degressiv gewährt.
Wortlaut im Programm
Alle vorhandenen und künftigen Subventionen müssen auf höchstens fünf Jahre befristet und degressiv gewährt werden. Link zum Original
Alte Subventionen werden im Regelfall jährlich um 10 Prozentpunkte des Ausgangsniveaus gekürzt und laufen nach zehn Jahren aus.
Wortlaut im Programm
Alte Subventionen sollten im Regelfall jährlich um 10 Prozentpunkte des Ausgangsniveaus gekürzt werden und somit nach 10 Jahren auslaufen. Link zum Original
Die Einkommensbesteuerung und die steuerfinanzierten Sozialleistungen werden als Anreiz für reguläre Erwerbsarbeit vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Anreize für reguläre Erwerbsarbeit bietet die Vereinfachung der Einkommensbesteuerung und der steuerfinanzierten Sozialleistungen (s.u., "Eine Steuer- und Transferordnung aus einem Guß"). Link zum Original
Die Zuschüsse aus den allgemeinen Haushalten an die Bundesanstalt für Arbeit werden entsprechend zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit aus den allgemeinen Haushalten müssen entsprechend zurückgeführt werden. Link zum Original
Investitionen werden durch Entlastung des Produktivvermögens angeregt, vor allem bei den Eigenkapitalkosten.
Wortlaut im Programm
Investitionen müssen ober auch durch Entlastung des Produktivvermögens angeregt werden, vor ollem bei den Eigenkapitalkosten von Investitionen. Link zum Original
Wer in privaten Haushalten sichere, steuer- und sozialversicherungsrechtlich ordnungsgemäße Arbeitsplätze schafft, kann die Kosten steuerlich geltend machen.
Wortlaut im Programm
- Es muß Schluß sein mit der Diskriminierung von Arbeitsplätzen in privaten Haushalten. Wer dort sichere Arbeitsplätze schafft, muß, wenn die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen eingeholten werden, die Möglichkeit hoben, die Kosten steuerlich geltend zu machen. Link zum Original
Die steuerliche Vergünstigung für Einkünfte aus der Verwertung geschützter Erfindungen wird für selbständige und angestellte Erfinder und Wissenschaftler wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
- die Wiedereinführung der steuerlichen Vergünstigung für Einkünfte aus der Verwertung geschützter Erfindungen für selbständige und angestellte Erfinder und Wissenschaftler, Link zum Original
Das Steuersystem wird auf ökologische Fehlsteuerungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Neben der ohnehin gebotenen Uberprüfung unseres Steuersystems auf ökologische Fehlsteuerungen ist vor allem ein Gesamtkonzept für den Einsatz umweltpolitischer Instrumente gefordert. Link zum Original
Die steuerliche Belastung von Arbeitsplätzen und Kapitalbildung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, die zu hohe Belastung der Arbeitsplätze und der Kapitalbildung abzubauen und dafür umweltschädigendes Verhalten steuerlich stärker zu belasten. Link zum Original
Umweltschädigendes Verhalten wird steuerlich stärker belastet.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, die zu hohe Belastung der Arbeitsplätze und der Kapitalbildung abzubauen und dafür umweltschädigendes Verhalten steuerlich stärker zu belasten. Link zum Original
Die ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems wird in ein Gesamtkonzept zur Steuervereinfachung und Netto-Entlastung der Bürger eingebettet.
Wortlaut im Programm
Die ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems muß daher in ein ordnungspolitisches Gesamtkonzept zur Vereinfachung des Steuersystems und zur steuerlichen Netto-Entlastung der Bürger eingebettet werden. Link zum Original
Subventionen, die umweltschädigendes Verhalten wie Agrarüberproduktion belohnen, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Subventionen müssen dort abgebaut werden, wo sie umweltschädigendes Verhalten belohnen, etwa bei der Agrarüberproduktion. Link zum Original
Bürger und Unternehmen werden steuerlich netto entlastet.
Wortlaut im Programm
1. Die steuerliche Belastung der Bürger und der Unternehmen ist zu hoch. Am Anfang einer ökologischen Weiterentwicklung des Steuersystems steht daher die Netto-Entlastung von Bürgern und Unternehmen und die Vereinfachung des Steuersystems. Link zum Original
Das Steuersystem wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
1. Die steuerliche Belastung der Bürger und der Unternehmen ist zu hoch. Am Anfang einer ökologischen Weiterentwicklung des Steuersystems steht daher die Netto-Entlastung von Bürgern und Unternehmen und die Vereinfachung des Steuersystems. Link zum Original
Die Steuern auf Arbeitseinkommen und Ersparnis werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Durch Senkung der Steuern auf das Arbeitseinkommen und die Ersparnis müssen zunächst das Leistungspotential und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft freigesetzt werden, die durch eine zu hohe 34 Abgaben-Gesamtlast der Bürger gefesselt sind. Link zum Original
Ökologisch begründete Abgaben wie Steuern und Gebühren sollen stärkere Anreize für Umweltvorsorge setzen.
Wortlaut im Programm
2. Parallel zu diesen Entlastungen sollen ökologisch begründete Abgaben, wie Steuern und Gebühren stärkere Anreize für wirkungsvolle Umweltvorsorge schaffen. Link zum Original
Das Gewicht im Steuersystem wird von direkten Steuern zu Verbrauchsteuern verlagert.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet zugleich eine Umstrukturierung des Steuersystems durch Gewichtsverlagerung von den direkten Steuern zu Verbrauchsteuern. Link zum Original
Der Spielraum aus niedrigeren Steuern auf Arbeitseinkommen und Ersparnis wird für ökologische Verbrauchsteuern so genutzt, dass die Bürger von Anfang an netto entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Spielraum, den die Steuersenkung bei Arbeitseinkommen und Ersparnis bringt, soll für ökologisch begründete Verbrauchsteuern und Steuererhöhungen genutzt werden, daß schon von Anfang an eine Netto-Entlastung der Bürger gewährleistet wird. Link zum Original
Ökologische Abgaben beginnen maßvoll und werden kalkulierbar stufenweise erhöht.
Wortlaut im Programm
4. Für die Mitarbeit der Bürger und für umweltfreundliche Innovationen der Unternehmen sind Kalkulierbarkeit und Verläßlichkeit ökologischer Abgaben wie Steuern und Gebühren wichtig. Diese müssen so maßvoll beginnen und kalkulierbar stufenweise erhöht werden, daß die Bürger sich darauf einstellen können; die von Abgaben betroffenen Industrien müssen ausreichend Zeit zur Umstellung der Produktionsprozesse haben. Link zum Original
Erstes Ziel der Steuerpolitik ist die Finanzierung der Staatsausgaben.
Wortlaut im Programm
1. Erstes Ziel der Steuerpolitik ist die Finanzierung der Staatsausgaben. Link zum Original
Alle bestehenden Abgaben, Steuern und Gebühren werden nach ökologischen Fehllenkungen durchforstet.
Wortlaut im Programm
Die Umstrukturierung des Steuersystems erfordert zunächst die Durchforstung aller bestehenden Abgaben, Steuern und Gebühren nach ökologischen Fehllenkungen, Senkung der Spitzensätze und höhere Freibeträge der Einkommensteuer sowie steuerliche Entlastung der Ersparnis, Abschaffung der Gewerbesteuer im Rahmen einer Reform der Gemeindefinanzen Link zum Original
Die Spitzensätze der Einkommensteuer werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Umstrukturierung des Steuersystems erfordert zunächst die Durchforstung aller bestehenden Abgaben, Steuern und Gebühren nach ökologischen Fehllenkungen, Senkung der Spitzensätze und höhere Freibeträge der Einkommensteuer sowie steuerliche Entlastung der Ersparnis, Abschaffung der Gewerbesteuer im Rahmen einer Reform der Gemeindefinanzen Link zum Original
Die Freibeträge der Einkommensteuer werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Umstrukturierung des Steuersystems erfordert zunächst die Durchforstung aller bestehenden Abgaben, Steuern und Gebühren nach ökologischen Fehllenkungen, Senkung der Spitzensätze und höhere Freibeträge der Einkommensteuer sowie steuerliche Entlastung der Ersparnis, Abschaffung der Gewerbesteuer im Rahmen einer Reform der Gemeindefinanzen Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird im Rahmen einer Reform der Gemeindefinanzen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Umstrukturierung des Steuersystems erfordert zunächst die Durchforstung aller bestehenden Abgaben, Steuern und Gebühren nach ökologischen Fehllenkungen, Senkung der Spitzensätze und höhere Freibeträge der Einkommensteuer sowie steuerliche Entlastung der Ersparnis, Abschaffung der Gewerbesteuer im Rahmen einer Reform der Gemeindefinanzen Link zum Original
Eine am Energieverbrauch orientierte Energiesteuer soll EU-weit Anreize für sparsameren Energieverbrauch setzen.
Wortlaut im Programm
2. Eine stufenweise einzuführende, an den tatsächlichen Treibhausgas-Emissionen orientierte C02-Steuer und eine am Energieverbrauch orientierte Energiesteuer sollen EU-weit Anreize für geringeren Treibhausgas-Ausstoß und sparsameren Energieverbrauch setzen. Link zum Original
Eine nationale CO2- und Energiesteuer wird durch eine mindestens gleichwertige Entlastung von Wirtschaft und Bürgern ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Sollte eine EU-weite Einführung nicht binnen zwei Jahren möglich sein, so muß eine COT/Energiesteuer national eingeführt werden bei anderweitiger und zumindest gleichwertiger Entlastung von Wirtschaft und Bürgern. Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird abgeschafft und aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
4. Die Kfz-Steuer wird abgeschafft und aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umgelegt. Link zum Original
Statt staatlicher Verbrauchsvorgaben oder einer Kaufsteuer für Kraftfahrzeuge wird die Mineralölsteuer stufenweise erhöht.
Wortlaut im Programm
6. Die stufenweise Erhöhung der Mineralölsteuer ist die liberale und eHiziente Alternative zur staatlichen Festlegung von Verbrauchswerten oder zur europaweiten Einführung einer Kaufsteuer für Kraftfahrzeuge. Link zum Original
Für weitere Erhöhungen der Mineralölsteuer wird ein kalkulierbarer Stufenplan entworfen.
Wortlaut im Programm
Für mittlere und lange Frist müssen Vorstellungen zu einem kalkulierbaren Stufenplan für weitere Erhöhungen der Mineralölsteuer entworfen werden. Link zum Original
Die Mindestsätze der Mineralölsteuer in der EU werden gemeinsam angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Mindestsätze der Mineralölsteuer in der EU sollten konzertiert angehoben werden. Link zum Original
Das Aufkommen ökologisch begründeter Steuern fließt in den allgemeinen Haushalt.
Wortlaut im Programm
7. Das Aufkommen aus ökologisch begründeten Steuern muß in den allgemeinen Haushalt fließen. Link zum Original
Ökologische Sonderabgaben und damit verbundene Fonds werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
8. Ökologische Sonderabgaben und die damit verbundenen Fonds werden ebenso abgelehnt wie neue Subventionstatbestände. Link zum Original
Neue Subventionstatbestände werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
8. Ökologische Sonderabgaben und die damit verbundenen Fonds werden ebenso abgelehnt wie neue Subventionstatbestände. Link zum Original
Kirchenbeiträge werden bei der Lohn- und Einkommensteuer wie Spenden an gemeinnützige Organisationen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Kirchensteuer ist durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen. Die Beiträge wirken sich wie Spenden an gemeinnützige Organisationen auf die Berechnung der Lohn- und Einkommensteuer aus. Link zum Original
Die Belastung durch Straßenbenutzungsgebühren wird durch Wegfall der Kfz-Steuer und gegebenenfalls Senkung der Mineralölsteuer insgesamt ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Sicherzustellen ist außerdem, daß die Belastung mit StraBenbenutzungsgebühren, z.B. durch den Wegfall der Kfz-Steuer sowie ggf. durch eine Absenkung der Mineralölsteuer, insgesamt kompensiert wird. Link zum Original
Die Kfz-Pauschale im Steuerrecht wird in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die langjährige Forderung der F.D.P. nach Umwandlung der Kfz-Pauschale im Steuerrecht in eine verkehrsmiHelunabhängige Entfernungspauschale muß umgesetzt werden. Link zum Original
Die Mineralölsteuerbefreiung des Luftverkehrs wird EU-weit aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Bei aller Bedeutung des Luftverkehrs ist jedoch die einseitige Privilegierung bei der Mineralölsteuer nicht gerechtfertigt. Eine EU-weite Aufhebung ist daher anzustreben. Link zum Original
Die Besteuerung wird vereinfacht und richtet sich nach Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine vereinfachte Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit. Link zum Original
Die Besteuerung ist durchschaubar und richtet sich nach Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
2. Durchschaubare Besteuerung nach leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit. Link zum Original
Private Vorsorgemaßnahmen werden steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Programm
- Steuerliche Begünstigung privater Vorsorgemaßnahmen. Link zum Original
Die Umstellung auf das Bürgergeldsystem erfolgt kostenneutral.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung auf das Bürgergeldsystem ist kostenneutral auszugestalten; sie darf nicht zu Mehrbelastungen der Bezieher mittlerer und höherer Einkommen führen. Link zum Original
Die Umstellung auf das Bürgergeld führt nicht zu Mehrbelastungen der Bezieher mittlerer und höherer Einkommen.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung auf das Bürgergeldsystem ist kostenneutral auszugestalten; sie darf nicht zu Mehrbelastungen der Bezieher mittlerer und höherer Einkommen führen. Link zum Original
Das Finanzamt errechnet eine individuelle Einkommensgrenze; darüber werden Steuern fällig, darunter wird die Differenz abzüglich angerechneten Einkommens als Bürgergeld ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage der persönlichen Lebensumstände, wie z.B. Familiengröße, errechnet das Finanzamt eine individuelle Einkommensgrenze. liegt das Jahreseinkommen des jeweiligen Haushaltes über dieser Einkommensgrenze, muß für den überschießenden Beitrag Steuern gezahlt werden, liegt es darunter, wird der Differenzbetrag abzüglich des angerechneten Teils des erzielten Einkommens (Bürgergeld im eigentlichen Sinne) ausgezahlt. Link zum Original
Das Finanzamt wird alleinige Verrechnungsstelle für Transferleistungen und Steueransprüche.
Wortlaut im Programm
Das Finanzamt wird alleinige Verrechnungsstelle für Transferleistungen und staatliche Steueransprüche. Link zum Original
Steuerpflichtige erhalten einen zusätzlichen Kinderfreibetrag, von dem mindestens die Hälfte von der Steuerschuld abziehbar sein soll.
Wortlaut im Programm
Steuerpflichtige erhalten einen zusätzlichen Freibetrag, sollten jedoch mindestens die Hälfte dieses Betrages von ihrer Steuerschuld abziehen können. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird aufkommensneutral in ein modifiziertes Familiensplitting umgewandelt, um Familien mit mehreren Kindern steuerlich zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Benachteiligung insbesondere von Familien mit mehreren Kindern ist durch die aufkommensneutrale Umwandlung des Ehegattensplittings in ein modifiziertes Familiensplitting abzubauen. Link zum Original
Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft werden steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Programm
Die Forschungsausgaben der Wirtschaft sind anders als andere normale Betriebsausgaben zu behandeln, um dem besonderen Risiko von Forschung und Entwicklung gerecht zu werden. Nur über eine steuerliche Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsbemühungen kann gewährleistet werden, daß ohne bürokratischen Aufwand und die Gefahr dirigistischen Eingreifens in der ganzen Breite vom kleinen Erfinder bis hin zum Großunternehmer die innovativen Potentiale gestärkt werden. Link zum Original
Stiftungsrecht und Stiftungssteuerrecht werden reformiert, um private Mittel für Kultur verfügbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Reform und Neugestaltung des Stiftungs- und Stiftungssteuerrechts; dadurch können weitere private Mittel für kulturelle Zwecke verfügbar werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.