FDP · Liberal denken. Leistung wählen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.928 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 57
Die deutsche Einheit wird politisch, wirtschaftlich und sozial vollendet.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. sind die Herausforderungen der kommenden Jahre: die Sicherung des Standortes Deutschland, die Schaffung neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze, die politische, wirtschaftliche und soziale Vollendung der deutschen Einheit, die Notwendigkeit, unser Land oHen und tolerant zu halten und mehr weltpolitische Mitverantwortung für das vereinigte Deutschland. Link zum Original
Die notwendigen Investitionen für den Aufbau in den neuen Bundesländern werden geleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wirtschaftsstandort Deutschland als ganzer kann nur dann gesichert werden, wenn die notwendigen Investitionen für den Aufbau in den neuen Bundesländern geleistet werden. Link zum Original
Die Investitionsförderung in den neuen Ländern wird mittelfristig auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist die nachhaltige Unterstützung des Aufbaus eines leistungsfähigen und modernen Kapitalstocks in den neuen ländern durch die mittelfristige Fortführung der Investitionsförderung auf hohem Niveau und die massive Förderung des Mittelstandes durch Steuerbegünstigungen und Kreditprogramme. Link zum Original
Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Qualifizierung von Führungskräften in ostdeutschen Betrieben werden vorübergehend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bei der Sicherung des Standortes Deutschland muß angesichts wachsender internationaler Konkurrenz berücksichtigt werden, daß zur Etablierung ostdeutscher Betriebe im Markt Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Qualifizierung von Führungskräften vorübergehend unterstützt werden müssen. Dazu gehören auch der Aufbau eines systematischen Marketing und die Förderung von Handels- und Lieferb~~iehungen nach Mittel- und Osteuropa im beiderseitigen Interesse. Link zum Original
Aufbau eines systematischen Marketings und Handels- und Lieferbeziehungen ostdeutscher Betriebe nach Mittel- und Osteuropa werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Bei der Sicherung des Standortes Deutschland muß angesichts wachsender internationaler Konkurrenz berücksichtigt werden, daß zur Etablierung ostdeutscher Betriebe im Markt Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Qualifizierung von Führungskräften vorübergehend unterstützt werden müssen. Dazu gehören auch der Aufbau eines systematischen Marketing und die Förderung von Handels- und Lieferb~~iehungen nach Mittel- und Osteuropa im beiderseitigen Interesse. Link zum Original
Bis zum 31. Dezember 1995 werden öffentliche Aufträge bevorzugt an Betriebe in Ostdeutschland vergeben.
Wortlaut im Programm
Für eine Ubergangszeit bis zum 31. Dezember 1995 werden Aufträge der öffentlichen Hand bevorzugt an Betriebe in Ostdeutschland vergeben. Link zum Original
Zur Absatzförderung ostdeutscher Produkte werden die Möglichkeiten freihändiger Vergaben erweitert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen dieser Absatzförderung für ostdeutsche Produkte geht es insbesondere um erweiterte Möglichkeiten für "freihändige Vergaben'und beim Eintrittsrecht in das Bestangebot eines westdeutschen Bieters sowie um die Aufteilung von Aufträgen in kleinere Losgrößen. Link zum Original
Ostdeutsche Betriebe erhalten erweiterte Möglichkeiten zum Eintritt in das Bestangebot eines westdeutschen Bieters.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen dieser Absatzförderung für ostdeutsche Produkte geht es insbesondere um erweiterte Möglichkeiten für "freihändige Vergaben'und beim Eintrittsrecht in das Bestangebot eines westdeutschen Bieters sowie um die Aufteilung von Aufträgen in kleinere Losgrößen. Link zum Original
Öffentliche Aufträge werden in kleinere Losgrößen aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen dieser Absatzförderung für ostdeutsche Produkte geht es insbesondere um erweiterte Möglichkeiten für "freihändige Vergaben'und beim Eintrittsrecht in das Bestangebot eines westdeutschen Bieters sowie um die Aufteilung von Aufträgen in kleinere Losgrößen. Link zum Original
Der Anteil ostdeutscher Unternehmen an öffentlichen Aufträgen steigt bis Ende 1995 deutlich.
Wortlaut im Programm
Durch Verstärkung der gezielten Absatzförderung soll bereits bis Ende 1995 ein deutlicher Anstieg des Anteils ostdeutscher Unternehmen an öffentlichen Aufträgen erreicht werden. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung zwischen den föderalen Ebenen wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang muß die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen neu geordnet werden. Link zum Original
Die Körperschaft, die eine Aufgabe erfüllt, trägt auch die daraus entstehenden Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Diejenige Körperschaft, die eine Aufgabe zu erfüllen hat, muß die daraus entstehenden Ausgaben tragen. Link zum Original
Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzierungskompetenzen werden wieder zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzierungskompetenzen müssen deshalb wieder zusammengeführt werden. Daher: Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben und deren Mischfinanzierung. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgaben und ihre Mischfinanzierung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzierungskompetenzen müssen deshalb wieder zusammengeführt werden. Daher: Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben und deren Mischfinanzierung. Link zum Original
Eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen einschließlich der Finanzbeziehungen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Es ist bedauerlich, daß eine Neuordnung der Bund-länder-Beziehungen, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit einbezieht, nicht erfolgt ist. Link zum Original
Jede staatliche Ebene trägt Eigenverantwortung für ihr Ausgabengebaren.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert ein Ende des Kompetenzgerangels und Eigenverantwortung für das Ausgabengebaren jeder einzelnen staatlichen Ebene. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten für den Wegfall der Gewerbesteuer volle Kompensation.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer ist schrittweise abzubauen. Für den dadurch eintretenden Einnahmeausfall müssen die Gemeinden volle Kompensation erhalten. Link zum Original
Die Einnahmehoheit der Gemeinden wird über ein kommunales Hebesatzrecht zumindest teilweise gesichert.
Wortlaut im Programm
Ihre Einnahmehoheit bleibt über die Gestaltung eines kommunalen Hebesatzrechtes zumindest teilweise zu sichern. Link zum Original
Die Gemeinden werden an der Umsatzsteuer nach einem Schlüssel beteiligt, der die örtliche Wirtschaftskraft berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Als Ersatzlösung schlägt die F.D.P. vor: die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung eines Verteilungsschlüssels, der die örtliche Wirtschaftskraft berücksichtigt und _ verbunden mit einem kommunalen Hebesatzrecht - die Beteiligung an der Einkommensteuer. Link zum Original
Die Gemeinden werden mit kommunalem Hebesatzrecht an der Einkommensteuer beteiligt.
Wortlaut im Programm
Als Ersatzlösung schlägt die F.D.P. vor: die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung eines Verteilungsschlüssels, der die örtliche Wirtschaftskraft berücksichtigt und _ verbunden mit einem kommunalen Hebesatzrecht - die Beteiligung an der Einkommensteuer. Link zum Original
Die Länder beteiligen die Gemeinden entsprechend den übertragenen ÖPNV-Aufgaben am Aufkommen der zweckgebundenen Mineralölsteuer.
Wortlaut im Programm
Die Länder müssen die Gemei.~den mit der Verlagerung der Aufgaben im Rahmen der Neuordnung des OPNV im selben Umfang auch am Aufkommen der zweckgebundenen Mineralölsteuer beteiligen. Link zum Original
Die Länder erhalten für den Wegfall der Kfz-Steuer ein Kompensationsangebot.
Wortlaut im Programm
5. Für den Verlust der Einnahmen aus der Kfz-Steuer wird den Bundesländern ein Kompensationsangebot unterbreitet. Link zum Original
Länder und Kommunen werden am Aufkommen ökologischer Steuern beteiligt.
Wortlaut im Programm
Jedoch müssen Länder und Kommunen am Aufkommen beteiligt werden, zumal ökologisch bedingte Kosten bei ihnen anfallen. Link zum Original
Der Raumordnungspolitische Orientierungsrahmen von 1992 wird zu einem Bundesraumordnungsprogramm entwickelt und alle vier Jahre fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, den "Raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen" von 1992 zu einem qualifizierten Bundesraumordnungsprogramm zu entwickeln, das alle vier Jahre fortgeschrieben werden muß. Es soll sich einordnen in die EU-Raumordnungspolitik, die Investitionen des Bundes koordiniert und verbindliche Rahmenvorgaben für die landesplanung bietet. Link zum Original
Das Bundesraumordnungsprogramm fügt sich in die EU-Raumordnungspolitik ein.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, den "Raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen" von 1992 zu einem qualifizierten Bundesraumordnungsprogramm zu entwickeln, das alle vier Jahre fortgeschrieben werden muß. Es soll sich einordnen in die EU-Raumordnungspolitik, die Investitionen des Bundes koordiniert und verbindliche Rahmenvorgaben für die landesplanung bietet. Link zum Original
Das Bundesraumordnungsprogramm koordiniert die Investitionen des Bundes.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, den "Raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen" von 1992 zu einem qualifizierten Bundesraumordnungsprogramm zu entwickeln, das alle vier Jahre fortgeschrieben werden muß. Es soll sich einordnen in die EU-Raumordnungspolitik, die Investitionen des Bundes koordiniert und verbindliche Rahmenvorgaben für die landesplanung bietet. Link zum Original
Das Bundesraumordnungsprogramm gibt verbindliche Rahmenvorgaben für die Landesplanung.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, den "Raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen" von 1992 zu einem qualifizierten Bundesraumordnungsprogramm zu entwickeln, das alle vier Jahre fortgeschrieben werden muß. Es soll sich einordnen in die EU-Raumordnungspolitik, die Investitionen des Bundes koordiniert und verbindliche Rahmenvorgaben für die landesplanung bietet. Link zum Original
Bundesländer werden so zusammengelegt, dass sie sich selbst finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Zusammenlegung der Bundesländer, die sich orientiert an der Fähigkeit, sich selbst finanzieren zu können. Link zum Original
Bürgermeister und Landräte werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muß in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligt werden. Dazu gehört für die F.D.P. die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte sowie die Einführung eines Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene wird der Bürgerentscheid eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muß in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligt werden. Dazu gehört für die F.D.P. die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte sowie die Einführung eines Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Im Kommunalwahlrecht werden überall Kumulieren und Panaschieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Wahlrecht muß auf kommunaler Ebene überall Kumulieren (Anhäufung von Stimmen für einen Wahlvorschlag) und Panaschieren (Abgabe der Stimme für Kandidaten verschiedener Parteien) eingeführt werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Link zum Original
Der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung wird in der Verfassung besser abgesichert.
Wortlaut im Programm
Sie fordert daher eine bessere Absicherung des unantastbaren Kernbereichs kommunaler Selbstverwaltung in der Verfassung. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung hat Vorrang vor der Gleichheit der Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Die kommunal~. Selbstverwaltung ist wichtiger als die Gleichheit der lebensverhältnisse. Link zum Original
Bei der Änderung von Artikel 28 GG wird auch in Stadtstaaten ein Mindestmaß kommunaler Selbstverwaltung garantiert.
Wortlaut im Programm
Bei der Anderung des Art. 28 GG ist außerdem sicherzustellen, daß auch in den Stadtstaaten ein Mindestmaß an kommunaler Selbstverwaltung garantiert wird. Link zum Original
Bei der Änderung von Art. 28 GG wird sichergestellt, dass auch in den Stadtstaaten ein Mindestmaß an kommunaler Selbstverwaltung garantiert ist.
Wortlaut im Programm
Bei der Anderung des Art. 28 GG ist außerdem sicherzustellen, daß auch in den Stadtstaaten ein Mindestmaß an kommunaler Selbstverwaltung garantiert wird. Link zum Original
Die Eigenständigkeit der Kommunen gegenüber Bund und Ländern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für liberale auch die Stärkung der Eigenständigkeit der Kommunen gegenüber Bund und ländern und die Festlegung örtlicher Zuständigkeiten durch Verfassung und Gesetz. Das beinhaltet auch eine größere Autonomie der Städte und Gemeinde'n in der Personalauswahl, in der Aufgabengestaltung und in der Haushaltsführung. Link zum Original
Örtliche Zuständigkeiten werden durch Verfassung und Gesetz festgelegt.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für liberale auch die Stärkung der Eigenständigkeit der Kommunen gegenüber Bund und ländern und die Festlegung örtlicher Zuständigkeiten durch Verfassung und Gesetz. Das beinhaltet auch eine größere Autonomie der Städte und Gemeinde'n in der Personalauswahl, in der Aufgabengestaltung und in der Haushaltsführung. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten größere Autonomie in Personalauswahl, Aufgabengestaltung und Haushaltsführung.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für liberale auch die Stärkung der Eigenständigkeit der Kommunen gegenüber Bund und ländern und die Festlegung örtlicher Zuständigkeiten durch Verfassung und Gesetz. Das beinhaltet auch eine größere Autonomie der Städte und Gemeinde'n in der Personalauswahl, in der Aufgabengestaltung und in der Haushaltsführung. Link zum Original
Gemeindewirksame Rechtsvorschriften entstehen nur unter Mitwirkung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die liberale Kommunalpolitik will deshalb darauf hinwirken, daß gemeindewirksame Rechtsvorschriften nur unter Mitwirkung der Kommunen entstehen. Link zum Original
Die kommunalen Spitzenverbände werden rechtzeitig an der Gesetzgebung von Bund und Ländern beteiligt, soweit kommunale Interessen berührt sind.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die rechtzeitige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebung von Bund und ländern, soweit sie kommunale Interessen berühren. Link zum Original
Einer Reform des Grundgesetzes wird nur zugestimmt, wenn die Einnahmehoheit der Gemeinden in der Verfassung abgesichert ist.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird der Reform des Grundgesetzes insgesamt keine Zustimmung erteilen, wenn die zukünftige Einnahmehoheit der Gemeinden nicht in der Verfassung abgesichert ist. Link zum Original
Die Kommunen sollen ihren Finanzbedarf durch unabhängige Einnahmequellen decken können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen in der Lage sein, durch unabhängige Einnahmequellen ihren individuellen Finanzbedarf zu decken. Dazu ist sowohl eine Sicherung eigener, selbst beeinflußbarer Finanzierungsformen als auch ein langfristig kalkulierbarer Finanzausgleich durch die Länder erforderlich. Link zum Original
Eigene, selbst beeinflussbare Finanzierungsformen der Kommunen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen in der Lage sein, durch unabhängige Einnahmequellen ihren individuellen Finanzbedarf zu decken. Dazu ist sowohl eine Sicherung eigener, selbst beeinflußbarer Finanzierungsformen als auch ein langfristig kalkulierbarer Finanzausgleich durch die Länder erforderlich. Link zum Original
Die Länder sichern den Kommunen einen langfristig kalkulierbaren Finanzausgleich.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen in der Lage sein, durch unabhängige Einnahmequellen ihren individuellen Finanzbedarf zu decken. Dazu ist sowohl eine Sicherung eigener, selbst beeinflußbarer Finanzierungsformen als auch ein langfristig kalkulierbarer Finanzausgleich durch die Länder erforderlich. Link zum Original
Die gemeindliche Entwicklungsplanung setzt die Ansprüche der Bürger an Umwelt-, Wohn- und Lebensqualität in konkrete ortsorientierte Entwicklungsziele um.
Wortlaut im Programm
Die gemeindliche Entwicklungsplanung soll die berechtigten Ansprüche der Bürger an die Qualität ihrer Umwelt, ihrer Wohn- und Lebensbedingungen aufgreifen und in konkrete ortsorientierte Entwicklungsziele umsetzen. Link zum Original
Bund und Länder sorgen dafür, dass die Selbstverwaltung der Gemeinden im vereinigten Europa gewährleistet bleibt.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder haben dafür Sorge zu tragen, daß die Selbstverwaltung der Gemeinden im vereinigten Europa gewährleistet bleibt. Link zum Original
Die offenen Vermögensfragen in den neuen Ländern werden geregelt.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk liberaler Rechtspolitik gilt den RechtsFragen im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Länder. Es ist vordringlich auF die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse und die Regelung der oHenen Vermögensfragen gerichtet. Link zum Original
Offene Vermögensfragen und Eigentumsverhältnisse werden geklärt, und Investitionen werden trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse zugelassen.
Wortlaut im Programm
Die Regelung der offenen VermögensFragen, die Klärung der 60 Eigentumsverhältnisse und Regelungen, die trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse Investitionen zulassen, sind unerläßliche Voraussetzungen Für eine baldige Gesundung der Wirtschaft. Link zum Original
Es gelten die Grundsätze Rückgabe vor Entschädigung und Investitionen vor Rückgabe.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen haben uns immer zu den im Einigungsvertrag bereits niedergelegten Grundsätzen "Rückgabe vor Entschädigung / Investitionen vor Rückgabe" bekannt. Link zum Original
Bei der Regelung offener Vermögensfragen wird ein angemessener Interessenausgleich unter Berücksichtigung des Vertrauens der Bürger der ehemaligen DDR angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Regelungen geht es vor allem auch darum, einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Betroffenen zu erreichen unter Berücksichtigung gerade auch des Vertrauens, das die betroffenen Bürger der ehemaligen DDR auF den Bestand einer Rechtsposition haben durften. Link zum Original
Die vorhandenen Gesetze zu offenen Vermögensfragen werden möglichst rasch umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der vorhandenen Gesetze muß möglichst rasch erFolgen. Es muß deshalb alles - ggF. auch durch den Gesetzgeber - getan werden, um Schwierigkeiten in Einzelbereichen zu beseitigen und Erleichterungen Für den Vollzug zu schaffen. Link zum Original
Schwierigkeiten beim Vollzug werden, gegebenenfalls durch den Gesetzgeber, beseitigt und Vollzugserleichterungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der vorhandenen Gesetze muß möglichst rasch erFolgen. Es muß deshalb alles - ggF. auch durch den Gesetzgeber - getan werden, um Schwierigkeiten in Einzelbereichen zu beseitigen und Erleichterungen Für den Vollzug zu schaffen. Link zum Original
In einem Europa der Regionen wird auf die Vielfalt der Bundesländer und die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung angemessen Rücksicht genommen.
Wortlaut im Programm
Auf die Vielfalt der deutschen Bundesländer und die Rechte und Interessen der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften muß in einem Europa der Regionen angemessen Rücksicht genommen werden. Link zum Original
Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung wird im europäischen Recht und in einer künftigen europäischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Verankerung des Schutzes der kommunalen Selbstverwaltung unverzichtbarer Bestandteil der Weiterentwicklung des europäischen Rechts und letztlich der noch zu schaffenden europäischen Verfassung. Link zum Original
Ein offener Wettbewerb der Regionen gilt als bester Motor für die Entwicklung schwächerer Regionen der Union.
Wortlaut im Programm
- Ein oHener Wettbewerb der Regionen untereinander ist der beste Motor für die Entwicklung der weniger entwickelten Regionen in der Union. Link zum Original
Die neuen Bundesländer bleiben in vollem Umfang in die EU-Strukturfonds einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die neuen Bundesländer müssen in vollem Umfang in die Strukturfonds der Europäischen Union einbezogen bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.