Linke · Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsruck
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 13.03.1994 · Original
Das Programm enthält 35 von 430 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 35
Internationale Einsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr, gegen Rüstungsproduktion und Waffenhandel, für die Abschaffung der Wehrpflicht und aller Zwangsdienste, Link zum Original
Rüstungsproduktion und Waffenhandel werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr, gegen Rüstungsproduktion und Waffenhandel, für die Abschaffung der Wehrpflicht und aller Zwangsdienste, Link zum Original
Die Wehrpflicht und alle Zwangsdienste sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr, gegen Rüstungsproduktion und Waffenhandel, für die Abschaffung der Wehrpflicht und aller Zwangsdienste, Link zum Original
Nationalismus und Großmachtpolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen Nationalismus, Großmachtpolitik, Rechtsextremismus und die Abschaffung des Asylrechts, für einen Volksentscheid über die weitere Entwicklung der Europäischen Union, Link zum Original
Entwicklungspolitik soll als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur als Aufgabe eines Ressorts behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen und gehandhabt wird und nicht wie bisher einem Politikressort überlassen bleibt; Link zum Original
Staaten mit niedrigem Einkommen sollen ihre Schulden gegenüber der Bundesrepublik erlassen werden.
Wortlaut im Programm
den von der UNO als »Länder mit niedrigem Einkommen« eingestuften Staaten von der BRD ihre Schulden erlassen, die Schulden von »Entwicklungsländern« gegenüber der DDR gestrichen werden; Link zum Original
Schulden von Entwicklungsländern gegenüber der DDR sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
den von der UNO als »Länder mit niedrigem Einkommen« eingestuften Staaten von der BRD ihre Schulden erlassen, die Schulden von »Entwicklungsländern« gegenüber der DDR gestrichen werden; Link zum Original
Die Entwicklungshilfe soll sofort auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts gebracht und mittelfristig deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt der BRD sofort auf die international vereinbarte Höhe von 0,7 Prozent gebracht und mittelfristig deutlich erhöht wird; Link zum Original
Mindestens ein Drittel der im Rüstungsetat eingesparten Mittel soll in die armen Länder des Südens fließen.
Wortlaut im Programm
der Grundsatz »Abrüstung für Entwicklung« durchgesetzt und mindestens ein Drittel der im Rüstungsetat einzusparenden Mittel in die armen Länder des Südens geleitet wird; Link zum Original
Monopolistische Preisdiktate gegenüber armen Ländern sollen überwunden werden.
Wortlaut im Programm
die Wirtschaftsbeziehungen zu den armen Ländern so gestaltet werden, daß monopolistische Preisdiktate überwunden werden, Produkte ungehindert auf die westeuropäischen Märkte gelangen können und sich letztlich eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung durchsetzt, die es den Völkern der »Dritten Welt« erlaubt, eine ihren Gegebenheiten und Erfordernissen entsprechende Wirtschaft zu entwickeln und die Mittel ihrer Existenzsicherung selbst zu erarbeiten; Link zum Original
Produkte armer Länder sollen ungehindert auf die westeuropäischen Märkte gelangen können.
Wortlaut im Programm
die Wirtschaftsbeziehungen zu den armen Ländern so gestaltet werden, daß monopolistische Preisdiktate überwunden werden, Produkte ungehindert auf die westeuropäischen Märkte gelangen können und sich letztlich eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung durchsetzt, die es den Völkern der »Dritten Welt« erlaubt, eine ihren Gegebenheiten und Erfordernissen entsprechende Wirtschaft zu entwickeln und die Mittel ihrer Existenzsicherung selbst zu erarbeiten; Link zum Original
Eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung soll den Ländern der Dritten Welt eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
die Wirtschaftsbeziehungen zu den armen Ländern so gestaltet werden, daß monopolistische Preisdiktate überwunden werden, Produkte ungehindert auf die westeuropäischen Märkte gelangen können und sich letztlich eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung durchsetzt, die es den Völkern der »Dritten Welt« erlaubt, eine ihren Gegebenheiten und Erfordernissen entsprechende Wirtschaft zu entwickeln und die Mittel ihrer Existenzsicherung selbst zu erarbeiten; Link zum Original
Der Netto-Kapitaltransfer vom Süden in den Norden soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
der Netto-Kapitaltransfer vom Süden zum Norden gestoppt wird; Link zum Original
Die sozialen Ursachen von Kriegen sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Beseitigt werden müssen die sozialen Ursachen von Kriegen, notwendig ist eine politische Kriegsvorbeugung. Link zum Original
Kriege sollen durch politische Vorbeugung verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Beseitigt werden müssen die sozialen Ursachen von Kriegen, notwendig ist eine politische Kriegsvorbeugung. Link zum Original
Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot des Bundeswehreinsatzes außerhalb der Grenzen der BRD und bei inneren Konflikten; das Grundgesetz darf nicht geändert werden! Link zum Original
Einsätze der Bundeswehr bei inneren Konflikten sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot des Bundeswehreinsatzes außerhalb der Grenzen der BRD und bei inneren Konflikten; das Grundgesetz darf nicht geändert werden! Link zum Original
Das Grundgesetz soll zur Ermöglichung solcher Einsätze nicht geändert werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot des Bundeswehreinsatzes außerhalb der Grenzen der BRD und bei inneren Konflikten; das Grundgesetz darf nicht geändert werden! Link zum Original
Entwicklung, Produktion und Lagerung von Kernwaffen sollen vollständig verboten werden.
Wortlaut im Programm
das umfassende und vollständige Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung von Kernwaffen; Link zum Original
Entwicklung und Produktion neuer Waffensysteme sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
der Entwicklungs- und Produktionsstopp für neue Waffensysteme; Link zum Original
Ehemalige Militärobjekte, insbesondere Truppenübungsplätze in Ostdeutschland, sollen nicht weiter militärisch genutzt werden.
Wortlaut im Programm
die Ablehnung der weiteren militärischen Nutzung von ehemaligen Militärobjekten, insbesondere von Truppenübungsplätzen in Ostdeutschland durch die Bundeswehr; Link zum Original
Die Wehrpflicht und alle anderen Zwangsdienste sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Wehrpflicht und aller anderen Zwangsdienste als Schritt zur Abschaffung der Armee überhaupt; Link zum Original
Alle Waffenexporte sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot aller Waffenexporte und die Beendigung von Militärhilfe; Link zum Original
Militärhilfe soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot aller Waffenexporte und die Beendigung von Militärhilfe; Link zum Original
Der Verteidigungshaushalt soll jährlich um mindestens 10 Prozent gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
die Kürzung des Verteidigungshaushalts um jährlich mindestens 10 Prozent und die Verwendung eines immer größeren Teils der verbleibenden Ausgaben für einen gesondert auszuweisenden Abrüstungsetat; Link zum Original
Ein wachsender Teil der verbleibenden Verteidigungsausgaben soll in einen gesondert ausgewiesenen Abrüstungsetat fließen.
Wortlaut im Programm
die Kürzung des Verteidigungshaushalts um jährlich mindestens 10 Prozent und die Verwendung eines immer größeren Teils der verbleibenden Ausgaben für einen gesondert auszuweisenden Abrüstungsetat; Link zum Original
NATO und WEU sollen aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
die Auflösung von NATO und WEU und ihre Ersetzung durch weltweite und gesamteuropäische kooperative Sicherheitssysteme, insbesondere durch eine demokratische Reform der UNO und die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses. Link zum Original
An ihre Stelle sollen weltweite und gesamteuropäische kooperative Sicherheitssysteme treten, insbesondere durch eine demokratische UNO-Reform und die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses.
Wortlaut im Programm
die Auflösung von NATO und WEU und ihre Ersetzung durch weltweite und gesamteuropäische kooperative Sicherheitssysteme, insbesondere durch eine demokratische Reform der UNO und die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses. Link zum Original
Deutschland soll keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten.
Wortlaut im Programm
Keinen deutschen Sitz im Sicherheitsrat! Link zum Original
Krieg und militärische Gewalt sollen geächtet werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt dafür ein, Krieg und militärische Gewalt zu ächten. Link zum Original
Abschreckungs-, Bedrohungs- und Kriegsführungsdenken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen ein Denken und Handeln in Abschreckungs-, Bedrohungs- und Kriegsführungskategorien ab. Link zum Original
Alle Streitkräfte sollen schrittweise beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die schrittweise Beseitigung aller Streitkräfte. Link zum Original
Totalverweigerer und Gegner von Kriegseinsätzen erhalten Solidarität.
Wortlaut im Programm
Totalverweigerer und alle, die sich gegen Kriegseinsätze zur Wehr setzen, haben unserer Solidarität. Link zum Original
Sämtliche Militär- und Polizeihilfen sollen ersatzlos gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
die ersatzlose Streichung sämtlicher Militär- und Polizeihilfen und die Überführung der Mittel in einen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen; Link zum Original
Die Mittel der Militär- und Polizeihilfen sollen in einen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen überführt werden.
Wortlaut im Programm
die ersatzlose Streichung sämtlicher Militär- und Polizeihilfen und die Überführung der Mittel in einen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.