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FDP · Liberal denken. Leistung wählen.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original

Das Programm enthält 156 von 1.928 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 156
  1. Arbeitszeiten werden flexibler gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen im internationalen Standort ~ wettbewerb flexiblere Arbeitszeiten, mehr Teilzeitarbeit und mehr betriebsnahe Vereinbarungen. Link zum Original
  2. Teilzeitarbeit wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen im internationalen Standort ~ wettbewerb flexiblere Arbeitszeiten, mehr Teilzeitarbeit und mehr betriebsnahe Vereinbarungen. Link zum Original
  3. Es gibt mehr betriebsnahe Vereinbarungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen im internationalen Standort ~ wettbewerb flexiblere Arbeitszeiten, mehr Teilzeitarbeit und mehr betriebsnahe Vereinbarungen. Link zum Original
  4. Ein Bürgergeld wird eingeführt, um die sozialen Sicherungssysteme finanzierbar und zielgenau umzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir können durch Einführung des Bürgergeldes einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme erreichen, so daß sie finanzierbar bleiben und wirklich denen zugute kommen, die unsere Hilfe brauchen. Link zum Original
  5. Facharbeiter, Handwerker, Freie Berufe, Führungskräfte und Unternehmer in Ostdeutschland werden besonders gefördert, auch durch bessere Umschulung arbeitsloser Akademiker.

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    Wortlaut im Programm
    Die leistungselite der Facharbeiter, Handwerker, Freien Berufe, Führungskräfte und Unternehmer muß im Interesse wettbewerbsfähiger.Arbeitsplätze in Ostdeutschland besonders gefördert werden, z. B. auch über verbesserte Umschulung arbeitsloser Akademiker. Link zum Original
  6. Die sozialen Sicherungssysteme werden im Zusammenhang mit der Steuerreform grundlegend reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Kernstück liberaler Politik für Investitionen und Arbeitsplätze ist eine Steuerreform. Diese Reform der Unternehmensteuern, Einkommensteuern, Gemeindefinanzen und Finanzausgleiche muß mit einer echten Reform der sozialen Sicherungssysteme und mit der ökologischen Weiterentwicklung der Marktwirtschaft zu einer zukunftsweisenden Standorterneuerung zusammengeführt werden. Link zum Original
  7. Alle steuerfinanzierten Transferleistungen werden zu einem verbundenen System zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Alle steuerfinanzierten Transferleistungen sollen zu einem verbundenen System zusammengefaßt werden, um Bedürftigen wirksam zu helfen, Bürokratie abzubauen und die unberechtigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu verhindern. Link zum Original
  8. Schwarzarbeit wird wirksam bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Verschwendung öffentlicher Gelder, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung müssen wirksam bekämpft werden. Link zum Original
  9. Wer arbeitet, wird bessergestellt als Bedürftige mit Anspruch auf solidarische Hilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Wer arbeitet, muß bessergestellt werden als Bedürftige, die einen Anspruch auf solidarische Hilfe haben. Link zum Original
  10. Der Arbeitsmarkt wird flexibler gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Seit über 10 Jahren fordert die F.D.P. daher mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Link zum Original
  11. Ein zweiter, staatlich organisierter Arbeitsmarkt mit öffentlich finanzierten Tariflöhnen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Sie will keinen zweiten, staatlich organisierten Arbeitsmarkt, auf dem aus öffentlichen Mitteln normale Tariflöhne gezahlt werden, der so gesunde privatwirtschaftliehe Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet. Link zum Original
  12. Marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen machen reguläre Erwerbsarbeit wieder lohnender.

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    Wortlaut im Programm
    Es sind marktwirtschaftliehe Rahmenbedingungen erforderlich, die reguläre Erwerbsarbeit wieder lohnenswerter machen. Das will die F.D.P. durch das Bürgergeldsystem erreichen, mit dem vor allem mehr Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich und mehr Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden sollen. Link zum Original
  13. Ein Bürgergeldsystem soll mehr Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich und mehr Teilzeitarbeitsplätze schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es sind marktwirtschaftliehe Rahmenbedingungen erforderlich, die reguläre Erwerbsarbeit wieder lohnenswerter machen. Das will die F.D.P. durch das Bürgergeldsystem erreichen, mit dem vor allem mehr Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich und mehr Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden sollen. Link zum Original
  14. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz bleiben bei historisch einmaligen Strukturumbrüchen wie im Osten Deutschlands notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    Überbrückungsmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz) bleiben bei historisch einmaligen Strukturumbrüchen und daraus resultierender hoher Arbeitslosigkeit - wie im Osten Deutschlands - notwendig. Sie dürfen aber nicht Beschäftigungsanreize verringern und Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt bieten. Link zum Original
  15. Überbrückungsmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit dürfen Beschäftigungsanreize nicht verringern und nicht mit dem ersten Arbeitsmarkt konkurrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Überbrückungsmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz) bleiben bei historisch einmaligen Strukturumbrüchen und daraus resultierender hoher Arbeitslosigkeit - wie im Osten Deutschlands - notwendig. Sie dürfen aber nicht Beschäftigungsanreize verringern und Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt bieten. Link zum Original
  16. ABM-Tarife unterhalb der normalen Tariflöhne und Gemeinschaftsarbeiten im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gelten als sinnvolle Anreize zur Erwerbsarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind ABM-Tarife unterhalb der normalen Tariflöhne und Gemeinschaftsarbeiten im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sinnvolle Anreize zu Erwerbsarbeit und neuen Perspektiven. Link zum Original
  17. Alle ABM-Projekte werden auf Wirtschaftlichkeit und auf ihre arbeitsmarktpolitische Aufgabe überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Alle ABM-Projekte sind auf Wirtschaftlichkeit (Personalaufwand, Konkurrenz zu mittelständischen Unternehmen) und auf ihre arbeitsmarktpolitische Aufgabe zu überprüfen: Link zum Original
  18. Unterstützt werden nur ABM-Projekte, die Arbeitslosen den Zugang zum freien Arbeitsmarkt wieder eröffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Nur solche ABM-Projekte sind zu unterstützen, die den Arbeitslosen den Zugang zum freien Arbeitsmarkt wieder eröHnen. Link zum Original
  19. Die Befristung der in ABM-Projekten vereinbarten Arbeitsverhältnisse wird beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    - Entsprechend ist die Befristung der in ABM-Projekten vereinbarten Arbeitsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Link zum Original
  20. Für jedes ABM-Projekt wird ein Katalog sinnvoller Qualifizierungsmaßnahmen festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    - Es ist ein. Katalog von sinnvo~l~n ~ualifi~~er,:,ngsmCl8n"",,,, für jedes ABM-Prolekt festzulegen. Link zum Original
  21. Die Qualifikation der Ausbilder in ABM-Projekten wird überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei Ist die Qualiflkallon der AusbilderJ zu überprüfen. Link zum Original
  22. Die Soziallasten für Arbeitende dürfen nicht zu hoch sein.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Arbeitenden dürfen die Soziallasten nicht zu hoch sein, und die Arbeitslosen der unteren Lohngruppen dürfen sich bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe nicht besser stehen als bei regulärer Arbeit. Link zum Original
  23. Arbeitslose der unteren Lohngruppen dürfen sich mit Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe nicht besser stehen als bei regulärer Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Arbeitenden dürfen die Soziallasten nicht zu hoch sein, und die Arbeitslosen der unteren Lohngruppen dürfen sich bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe nicht besser stehen als bei regulärer Arbeit. Link zum Original
  24. Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten begrenzte Zuverdienstmöglichkeiten ohne Anrechnung auf die Leistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten begrenzte Zuverdienstmöglichkeiten ohne Anrechnung auf die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, um eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß zu ermöglichen. Link zum Original
  25. Arbeits- und Kündigungsrecht sollen den Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regeln und dürfen nicht zu einem Kündigungsverhinderungsrecht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeits- und Kündigungsrecht sollen den Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regeln. Es darf nicht zu einem Kündigungsverhinderungsrecht entarten und sich auch nicht in erster Linie an Großunternehmen orientieren, denn die überwiegende Zahl der Arbeitsplätze wird von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt. Link zum Original
  26. Arbeits- und Kündigungsrecht orientieren sich nicht in erster Linie an Großunternehmen, sondern an kleinen und mittleren Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeits- und Kündigungsrecht sollen den Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regeln. Es darf nicht zu einem Kündigungsverhinderungsrecht entarten und sich auch nicht in erster Linie an Großunternehmen orientieren, denn die überwiegende Zahl der Arbeitsplätze wird von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt. Link zum Original
  27. Reguläre Arbeit muss sich mehr lohnen als Schwarzarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    - Reguläre Arbeit muß sich mehr lohnen als Schwarzarbeit; Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt müssen aufgebrochen werden. Link zum Original
  28. Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt werden aufgebrochen.

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    Wortlaut im Programm
    - Reguläre Arbeit muß sich mehr lohnen als Schwarzarbeit; Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt müssen aufgebrochen werden. Link zum Original
  29. Die Länder setzen das Lohnabstandsgebot bei der Sozialhilfe strikt um.

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    Wortlaut im Programm
    - Wir brauchen als Anreiz für reguläre Arbeit die strikte Umsetzung des Lohnabstandsgebotes bei der Sozialhilfe durch die Länder. Link zum Original
  30. Die Zumutbarkeitskriterien bei Arbeitslosigkeit werden verschärft und konsequent angewandt.

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    Wortlaut im Programm
    - Die Zumutbarkeitskriterien bei Arbeitslosigkeit müssen verschärft und konsequent angewandt werden. Link zum Original
  31. Für Langzeitarbeitslose werden Einstiegstarife eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    - Neben Einstiegstarifen für Langzeitarbeitslose muß sich die Tarifgestaltung sehr viel stärker an Unterschieden nach Branchen, Regionen und Konjunkturlagen orientieren als derzeit. Link zum Original
  32. Die Tarifgestaltung orientiert sich viel stärker an Unterschieden nach Branchen, Regionen und Konjunkturlagen.

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    Wortlaut im Programm
    - Neben Einstiegstarifen für Langzeitarbeitslose muß sich die Tarifgestaltung sehr viel stärker an Unterschieden nach Branchen, Regionen und Konjunkturlagen orientieren als derzeit. Link zum Original
  33. Das Tarifvertragsgesetz stellt sicher, dass Tarifverträge grundsätzlich Revisionsklauseln für Erhöhungen oder Absenkungen der Tariflöhne bei unvorhergesehenen wirtschaftlichen Veränderungen enthalten.

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    Wortlaut im Programm
    - Soweit die Tarifpartner nicht die Lohnstruktur flexibler gestalten, muß das staatliche Tarifrecht (Tarifvertragsgesetz) sicherstellen, daß Tarifverträge für den Fall unvorhergesehener Veränderungen der wirtschaftlichen Lage grundsätzlich Revisionsklausein für Erhöhungen oder Absenkungen der Tariflöhne enthalten. Link zum Original
  34. Durch Betriebsvereinbarungen darf von Tarifverträgen abgewichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner muß die Möglichkeit eröffnet werden, durch Betriebsvereinbarungen von Tarifverträgen abzuweichen. Link zum Original
  35. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    AIIgemeinverbindlichkeitserklärungen werden abgeschafft. Link zum Original
  36. Arbeitnehmer werden stärker am Betriebserfolg beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    - Größere Flexibilität in der Tarifpolitik kann für die Arbeitnehmer auch dadurch attraktiver gemacht werden, daß sie stärker am Betriebserfolg beteiligt werden. Link zum Original
  37. Tarifverträge enthalten Öffnungsklauseln, die es erlauben, Teile des Barlohns in Investivlohn umzuwandeln und auf Zeit im Unternehmen zu belassen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher sollen die Tarifverträge Offnungsklauseln enthalten, die die Möglichkeit einräumen, Teile des Barlohns in Investivlohn umzuwandeln und damit auf Zeit im Unternehmen zu belassen. Link zum Original
  38. Wo Struktur und Rechtsform des Unternehmens es erlauben, erhält der Investivlohn die Form stimmberechtigter Anteile.

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    Wortlaut im Programm
    Wo dies nach Struktur und Rechtsform des Unternehmens möglich ist, sollte der Investivlohn die Form stimmberechtigter Anteile erhalten. Link zum Original
  39. Bei Darlehen der Arbeitnehmer an den Betrieb enthalten die Zinsen möglichst ein gewinnabhängiges Element.

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    Wortlaut im Programm
    Soweit es sich um reine Darlehen der Arbeitnehmer an den Betrieb handelt, sollten die Zinsen möglichst ein gewinnabhängiges Element enthalten. Link zum Original
  40. Die wöchentliche Arbeitszeit und die Lebensarbeitszeit werden grundsätzlich flexibler gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Nun muß eine grundsätzliche Wende in Richtung auf flexiblere Arbeitszeiten folgen, bei der wöchentlichen Arbeitszeit ebenso wie bei der Lebensarbeitszeit. Link zum Original
  41. Die Wochenarbeitszeit wird nicht mehr in Tarifverträgen, sondern in individuellen betrieblichen Vereinbarungen geregelt, wobei sich Arbeitnehmer durch den Betriebsrat vertreten lassen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wochenarbeitszeit soll in Zukunft nicht mehr Gegenstand der Tarifverträge, sondern individueller betrieblicher Vereinbarungen sein, wobei sich die Arbeitnehmer durch den Betriebsrat vertreten lassen können. Link zum Original
  42. Auch im Bereich von Forschung und Entwicklung werden flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Flexiblere Arbeitszeiten sind auch im Bereich von Forschung und Entwicklung notwendig. Link zum Original
  43. Die Befristung des Beschäftigungsförderungsgesetzes wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    - Die Befristung des Beschäftigungsförderungsgesetzes muß aufgehoben werden. Link zum Original
  44. Unternehmen nutzen Einstellungspolitik und beweglichere Arbeitsorganisation besser, um Langzeitarbeitslosen Einstiegschancen zu geben.

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    Wortlaut im Programm
    - Die Unternehmen müssen die Möglichkeiten für Einstiegschancen von langzeitarbeitslosen durch ihre Einstellungspolitik und durch größere Beweglichkeit bei der Arbeitsorganisation besser nutzen. Link zum Original
  45. Für Arbeitsuchende soll es sich lohnen, auch Arbeiten deutlich unter ihrem Qualifikationsniveau anzunehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Es muß sich bei konkreten Einstellungsentscheidungen für Arbeitsuchende lohnen, auch Arbeiten anzunehmen, die deutlich unter ihrem Qualifikationsniveau liegen. Link zum Original
  46. Die Bereitschaft, unterqualifizierte Arbeit anzunehmen, soll bei späteren Bewerbungen auf dem eigenen Qualifikationsniveau ein Vorteil sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bereitschaft, auch solche Arbeit anzunehmen, muß für Arbeitsuchende bei Einstellungsentscheidungen ein Vorteil sein, wenn sie sich später um eine Arbeit auf ihrem tatsächlichen Qualifikationsniveau bewerben. Link zum Original
  47. Projekte zur beruflichen Integration langzeitarbeitsloser Jugendlicher aus sozialen Problemgruppen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Projekte für die berufliche Integration langzeitarbeitsloser Jugendlicher aus sozialen Problemgruppen sind zu fördern. Link zum Original
  48. Tarifabschlüsse orientieren sich konsequent an den Produktivitätsspielräumen.

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    Wortlaut im Programm
    - Eine konsequente Orientierung der Tarifabschlüsse an den Produktivitätsspielräumen muß durch Senkung der Lohnzusatzkosten ergänzt werden. Link zum Original
  49. Die Lohnzusatzkosten werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    - Eine konsequente Orientierung der Tarifabschlüsse an den Produktivitätsspielräumen muß durch Senkung der Lohnzusatzkosten ergänzt werden. Link zum Original
  50. Die arbeitsmarktbezogenen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit werden aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert, um die Arbeitslosenversicherung zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitslosenversicherung muß durch Finanzierung der arbeitsmarktbezogenen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit aus allgemeinen Haushaltsmitteln entlastet werden. Link zum Original
  51. Vollbeschäftigungskonforme Löhne werden vor allem durch bessere Nutzung des eingesetzten Kapitals und bessere Kapitalausstattung der Unternehmen erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    - Vollbeschäftigungskonforme löhne müssen in Deutschland vor ollem durch bes· sere Nutzung des eingesetzte~ Kapitals und durch bessere Kapitalausstattung der Unternehmen erreicht werden. Link zum Original
  52. Arbeitsmarkt und Arbeitszeiten werden flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu trägt die Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitszeiten bei, ebenso der Abbau bürokratischer Regulierungen sowie Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Link zum Original
  53. Die Benachteiligung von Arbeitsplätzen in privaten Haushalten wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    - Es muß Schluß sein mit der Diskriminierung von Arbeitsplätzen in privaten Haushalten. Wer dort sichere Arbeitsplätze schafft, muß, wenn die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen eingeholten werden, die Möglichkeit hoben, die Kosten steuerlich geltend zu machen. Link zum Original
  54. Die Beschäftigungskrise in den neuen Ländern wird für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen schnell überwunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigungskrise in den neuen ländern muß für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen und ihre Angehörigen schnell überwunden werden. Link zum Original
  55. Die einschneidenden Maßnahmen zur Neugestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden sozial flankiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die notwendigen einschneidenden Maßnahmen zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung werden deshalb sozial flankiert. Link zum Original
  56. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt für die neuen Länder auf absehbare Zeit unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Eine aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt für die neuen länder auf absehbare Zeit unverzichtbar. Link zum Original
  57. Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik werden mit den Anforderungen für tragfähige Wirtschaftsstrukturen verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings gilt es, die bestehenden Instrumente der Arbeitsmarktpolitik intelligent mit den Anforderungen für die Entwicklung tragfähiger Wirtschaftsstrukturen zu verknüpfen. Link zum Original
  58. Arbeitsmarktpolitik baut Brücken zu neuer Beschäftigung statt dauerhafter Versorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Es müssen Brücken zu neuer Beschäftigung gebaut, nicht "soziale Hängematten" geknüpft werden. Link zum Original
  59. Die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Anpassungsqualifizierung wird abgestimmt auf regionale Anforderungsprofile bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    - Die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der berufsbegleitenden Anpassungsqualifizierung ist in enger Abstimmung mit den regionalen Anforderungsprofilen bedarfsgerecht auszubauen. Dabei sind Existenzgründer sowie kleinere und mittlere Unternehmen besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
  60. Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung besonders berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    - Die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der berufsbegleitenden Anpassungsqualifizierung ist in enger Abstimmung mit den regionalen Anforderungsprofilen bedarfsgerecht auszubauen. Dabei sind Existenzgründer sowie kleinere und mittlere Unternehmen besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
  61. Das Unterhaltsgeld für Rehabilitanden und Teilnehmer an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen liegt deutlich über dem Arbeitslosengeld.

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    Wortlaut im Programm
    Dos Unterhaltsgeld für Rehabilitanden und Teilnehmer an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen muß deutlich über dem Arbeitslosengeld liegen, damit Anreize für die notwendige Umprofilierung des Arbeitskräftepotentials in den neuen ländern geschaffen werden. Link zum Original
  62. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen nicht mit regulärer Beschäftigung konkurrieren.

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    Wortlaut im Programm
    ArbeitsbeschaHungsmaßnahmen dürfen nicht in Konkurrenz zu regulären Beschäftigungen treten. Link zum Original
  63. Durch Ausschöpfung tariflicher Gestaltungsmöglichkeiten bei Entgelt, Arbeitszeit und Einsatzmöglichkeiten werden die Anreize zur Aufnahme regulärer Beschäftigung gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Ausschöpfung oller tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten sowohl beim Entgelt als auch bei der Beschränkung der Arbeitszeit und der Einsatzmöglichkeiten müssen die Anreize zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses mit normalen Arbeitsbedingungen gesteigert werden. Link zum Original
  64. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden grundsätzlich nur noch für besondere Problemregionen oder bestimmte arbeitsmarktpolitische Gruppen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich sollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur noch für besondere Problemregionen oder für bestimmte arbeitsmarktpolitische Gruppen eingerichtet werden. Link zum Original
  65. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Vergabeform, die Impulse für Betriebe in den neuen Ländern geben, können anders beurteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine andere Beurteilung ist möglich, insoweit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Vergabeform Impulse für die Betriebe in den neuen ländern geben. Link zum Original
  66. Für die neuen Länder werden für begrenzte Zeit neue, unkonventionelle Normen und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus erfordern die ungewöhnlichen arbeitsmarktpolitischen Aufgaben in den neuen ländern für begrenzte Zeit neue, unkonventionelle Normen und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
  67. Zur kurzfristigen Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze wird für einen Übergangszeitraum von den starren Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes abgewichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die.. kurzfristig notwendige Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze erfordert für einen Ubergangszeitraum das Abweichen von den starren Regulierungen des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Link zum Original
  68. Das Instrument „Produktive Arbeitsförderung Ost“ nach § 249 h AFG, das Mittel für Arbeitslosengeld und -hilfe als Lohnkostenzuschuss einsetzt, wird für die neuen Länder bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dos mit dem § 249 h AFG neu geschaffene Instrument "Produktive Arbeitsförderung Ost" erlaubt erstmals, die Mittel, die sonst für das Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe, das heißt für Nichtbeschäftigung ausgegeben werden müßten, zumindest zeitweise als Zuschuß zu den lohnkosten, also für die produktive Beschäftigung eines sonst Arbeitslosen, auf einem regulären Arbeitsmarkt einzusetzen. Der für die Bundesanstalt für Arbeit kostenneutrale Ansatz ist für die neuen länder bedarfsgerecht auszubauen. Link zum Original
  69. Lohnkosten werden aus den sonst erforderlichen Leistungen der Arbeitsämter und aus ersparter Sozialhilfe mitfinanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Mitfinanzierung von lohnkosten aus den sonst erforderlichen leistungen der Arbeitsämter (Arbeitslosengeld/ Arbeitslosenhilfe), aber auch aus ersparter Sozialhilfe kann so schnell und unmittelbar wirksam Beschäftigungseffekte auslösen. Link zum Original
  70. Die Möglichkeiten, Existenzgründungen in den neuen Ländern durch Kapitalisierung von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu unterstützen, werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten, Existenzgründungen in den neuen ländern durch Kapitalisierung von leistungen noch dem Arbeitsförderungsgesetz zu unterstützen, müssen ausgeweitet werden. Link zum Original
  71. Die Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik über die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung ist der falsche Weg, Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren. Link zum Original
  72. Die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit werden gesenkt und die Steuern entsprechend erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Hier bietet sich eine Umfinanzierung an: Senkung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit und entsprechende Erhöhung der Steuern. Link zum Original
  73. Die Arbeitsmarktlücke von mehreren Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland wird geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die schwierige Umstellung auf wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern bedeutet, daß in ganz Deutschland eine Arbeitsmarktlücke von mehreren Millionen Arbeitsplätzen geschlossen werden muß. Link zum Original
  74. Der Rückgang traditioneller Arbeitsplätze wird sozialpolitisch bewältigt.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialpolitisch muß vor allem das Problem bewältigt werden, daß der Anteil traditioneller Arbeitsplätze immer stärker zurückgeht. Link zum Original
  75. Einstiegstarife werden eingeführt, um Arbeitslosen eine Perspektive zu geben.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. will den Menschen in dieser schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage eine Perspektive geben: durch Einstiegstarife, verbesserte Angebote von Teilzeitarbeit und über ein neues System von Steuern und steuerfinanzierten Sozialleistungen, das Anreize und Chancen für Erwerbsarbeit schafft. Link zum Original
  76. Das Angebot an Teilzeitarbeit wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. will den Menschen in dieser schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage eine Perspektive geben: durch Einstiegstarife, verbesserte Angebote von Teilzeitarbeit und über ein neues System von Steuern und steuerfinanzierten Sozialleistungen, das Anreize und Chancen für Erwerbsarbeit schafft. Link zum Original
  77. Ein neues System von Steuern und steuerfinanzierten Sozialleistungen schafft Anreize und Chancen für Erwerbsarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. will den Menschen in dieser schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage eine Perspektive geben: durch Einstiegstarife, verbesserte Angebote von Teilzeitarbeit und über ein neues System von Steuern und steuerfinanzierten Sozialleistungen, das Anreize und Chancen für Erwerbsarbeit schafft. Link zum Original
  78. Das bestehende System hoher Steuern und vielfältiger steuerfinanzierter Sozialleistungen gilt als ungerecht, zu kompliziert und undurchsichtig.

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    Wortlaut im Programm
    Das heutige System hoher Steuern einerseits und einer Vielzahl steuerfinanzierter Sozialleistungen andererseits ist sozial ungerecht, zu kompliziert und undurchsichtig. Link zum Original
  79. Steuern und steuerfinanzierte Sozialleistungen werden im Bürgergeldsystem zu einer Ordnung aus einem Guss zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert eine Steuer- und Transferordnung aus einem Guß: das Bürgergeldsystem. Link zum Original
  80. Der Anreiz zur Schwarzarbeit wird beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anreiz zur Schwarzarbeit muß beseitigt, die Bereitschaft des Bürgers, für sich selbst zu sorgen, muß gestärkt werden. Link zum Original
  81. Die Bereitschaft der Bürger, für sich selbst zu sorgen, wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anreiz zur Schwarzarbeit muß beseitigt, die Bereitschaft des Bürgers, für sich selbst zu sorgen, muß gestärkt werden. Link zum Original
  82. Das reformierte Steuer- und Transfersystem schafft Anreize für Erwerbsarbeit, sichert das Existenzminimum und baut Bürokratie ab.

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    Wortlaut im Programm
    Das reformierte System schafft Anreize für Erwerbsarbeit, sichert finanziell die menschenwürdige Existenz, baut Bürokratie ab und führt durch größere Transparenz und Chancen für eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Link zum Original
  83. Die Reform von Steuern und steuerfinanzierten Sozialleistungen überfordert die heutige Generation nicht.

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    Wortlaut im Programm
    Eine grundlegende Reform des Systems von Steuern und steuerfinanzierten Sozialleistungen darf die heutige Generation nicht überfordern. Für die nachwachsenden Generationen ist sie dringend geboten. Die Reform muß durch eine klare Orientierung und behutsame Schritte das Vertrauen in ein verläßliches Sozialsystem stärken. Link zum Original
  84. Die Reform des Steuer- und Sozialsystems erfolgt in behutsamen Schritten, die das Vertrauen in das Sozialsystem stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Eine grundlegende Reform des Systems von Steuern und steuerfinanzierten Sozialleistungen darf die heutige Generation nicht überfordern. Für die nachwachsenden Generationen ist sie dringend geboten. Die Reform muß durch eine klare Orientierung und behutsame Schritte das Vertrauen in ein verläßliches Sozialsystem stärken. Link zum Original
  85. Erwerbsarbeit muss sich lohnen.

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    Wortlaut im Programm
    1. Erwerbsarbeit muß sich lohnen. Link zum Original
  86. Brutto-Netto-Umkehrungen durch den plötzlichen Wegfall von Sozialleistungen bei Arbeitsaufnahme werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    - Arbeit lohnt sich. Wer brutto mehr verdient, erhält auch netto mehr. "Brutto-Netto-Umkehrungen" (also ein geringeres Nettoeinkommen bei gestiegenem Bruttoverdienst), die bisher durch ..schlagartigen Wegfall vieler Sozialleistungen bei Arbeitsaufnahme oder bei Uberschreitung bestimmter Einkommensgrenzen entstehen, werden beseitigt. Link zum Original
  87. Die Bereitschaft zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    - Die Bereitschaft wird gestärkt, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Link zum Original
  88. Die Gemeinschaft greift erst ein, wenn der Einzelne mit seiner Familie ohne staatliche Hilfe überfordert ist.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinschaft greift erst dann ein, wenn der einzelne mit seiner Familie ohne staatliche Hilfe überfordert ist. Link zum Original
  89. Das neue Sozial- und Steuersystem macht für jeden Bürger transparent, welche Leistungen ihm zustehen und was er zu leisten hat.

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    Wortlaut im Programm
    Das neue System schafft Transparenz. Jedem Bürger wird klar sein, auf welche leistungen er Anspruch hat und was er zu leisten hat. Link zum Original
  90. Bürger mit hohem Einkommen zahlen Steuern, Bürger mit geringem oder keinem Einkommen erhalten ein Bürgergeld.

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    Wortlaut im Programm
    Bei hohen löhnen zahlt der Bürger Steuern; bei geringem oder fehlendem Einkommen erhält er "Bürgergeld" . Link zum Original
  91. Der Sozialstaat wird zu einem System umgebaut, das auf Eigenverantwortung und aktive Solidarität setzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. ist zu einem Umbau des Sozialstaates entschlossen, der auf individuelle Verantwortung zur Eigenvorsorge und aktive Solidarität der Gemeinschaft setzt. Link zum Original
  92. Die eigene Existenz wird in erster Linie durch eigene Leistung gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die eigene Existenz muß in erster linie durch eigene leistung gesichert werden. Link zum Original
  93. Der Staat beschränkt sich auf die Absicherung der Risiken, die der Einzelne nicht tragen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muß sich auf die Absicherung der Risiken beschränken, die der einzelne nicht tragen kann. Link zum Original
  94. Das System sozialer Sicherheit wird konsequent vereinfacht, transparenter und weniger bürokratisch.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert daher eine konsequente Vereinfachung des Systems sozialer Sicherheit, mit mehr Transparenz und weniger Bürokratie. Link zum Original
  95. Die steuerfinanzierten Sozialleistungen werden zukunftsfähig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Teil der Sicherung des Standorts Deutschland muß es sein, die steuerfinanzierten Sozialleistungen ("Sozialtransfers") zukunftsfähig zu machen. Link zum Original
  96. Die Sozialleistungen werden transparent.

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    Wortlaut im Programm
    - Transparenz der leistungen. Link zum Original
  97. Bürger erhalten Handlungs- und Wahlfreiheit bei Wahrung ihrer sozialen Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    - Handlungs- und Wahlfreiheit der Bürger bei Wahrung ihrer sozialen Sicherheit. Link zum Original
  98. Sachleistungen im Sozialsystem fallen weitgehend weg.

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    Wortlaut im Programm
    - Weitgehender Wegfall der Sachleistungen und Fortfall der Zweckbindung finanzieller Zuwendungen. Link zum Original
  99. Die Zweckbindung finanzieller Sozialleistungen entfällt.

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    Wortlaut im Programm
    - Weitgehender Wegfall der Sachleistungen und Fortfall der Zweckbindung finanzieller Zuwendungen. Link zum Original
  100. Anreize zur Erhöhung der persönlichen Leistungsbereitschaft werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    - Anreize zur Erhöhung der persönlichen leistungsbereitschaft. Arbeit muß sich lohnen! Link zum Original
  101. Die Vergabe staatlicher Leistungen wird vereinfacht und entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    - Vereinfachung und Entbürokratisierung der Vergabe staatlicher leistungen. Link zum Original
  102. Ein Bürgergeld wird eingeführt und ersetzt die unterschiedlichen Transferleistungen des Staates.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrales Element für die Abschaffung der unterschiedlichen Transferleistungen des Staates und die Wiederbelebung des Sozialstaatsprinzips im liberalen Sinne ist die Einführung eines Bürgergeldes. Link zum Original
  103. Das Bürgergeldsystem wird schrittweise verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umstellung auf das Bürgergeldsystem ist kostenneutral auszugestalten; sie darf nicht zu Mehrbelastungen der Bezieher mittlerer und höherer Einkommen führen. Sie verbindet Einkommensbesteuerung, steuerliche Freibeträge und steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einem in sich widerspruchsfreien System. Sie kann nur schrittweise verwirklicht werden. Link zum Original
  104. Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum und ersetzt unter anderem Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Wohngeld, BAföG, Kinder- und Erziehungsgeld.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bürgergeld sichert - vereinfacht - das gesetzlich anerkannte Existenzminimum. Im Bereich der steuerfinanzierten Sozialleistungen tritt es an die Stelle u.a. von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Wohngeld, BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld. Link zum Original
  105. Das Nebeneinander von Sozialamt, BAföG-Amt, Kindergeldstelle und Wohngeldauszahlung entfällt.

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    Wortlaut im Programm
    Das aufwendige Nebeneinander von Sozialamt, BaföG-Amt, KindergeldsteIle und Wohngeldauszahlung entfällt. Link zum Original
  106. Als erster Einstieg in das Bürgergeld werden Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung kombiniert berechnet und vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Ein erster Einstieg in das Bürgergeld soll die kombinierte leistungsberechnung und Vergabe von Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sein: Link zum Original
  107. Das Bürgergeld ergänzt niedrige Erwerbseinkommen, statt Arbeitslosigkeit über Sozialhilfe zu finanzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Statt weiterhin durch Sozialhilfe Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ergänzt das Bürgergeld niedrigere Erwerbseinkommen. Link zum Original
  108. Beim Bürgergeld wird wie bei der Sozialhilfe am Subsidiaritätsprinzip und an der Berücksichtigung der individuellen Bedarfssituation festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist schon aus Kostengründen wie bei der Sozialhilfe am Subsidiaritätsprinzip und an der Berücksichtigung der individuellen Bedarfssituation festzuhalten. Link zum Original
  109. Erwerbseinkommen wird nur abgestuft und nicht voll auf das Bürgergeld angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Um tatsächlich die Motivation und Chancen zu fördern, zunächst durch geringer vergütete Arbeitsverhältnisse den ersten Schritt von der Arbeitslosigkeit wieder zurück in das Erwerbsleben zu tun, wird das Einkommen nicht wie bisher voll, sondern nur abgestuft auf das Bürgergeld angerechnet. Link zum Original
  110. Wer erwerbstätig ist, soll von Anfang an mehr Einkommen haben als Nichterwerbstätige.

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    Wortlaut im Programm
    Wer zusätzliche Erwerbsleistung erbringt, soll von Anfang an mehr Einkommen haben, als derjenige, der nicht erwerbstätig ist. Link zum Original
  111. Im Bürgergeldsystem werden nur 50 Prozent des Arbeitseinkommens auf das Bürgergeld angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bürgergeldsystem knüpft der Anreiz für reguläre Erwerbsarbeit durch die Anrechnung von nur 50% des Arbeitseinkommens auf das Bürgergeld unmittelbar beim Arbeitsuchenden an. Link zum Original
  112. Das Bürgergeld schließt die Lücke zwischen einem zu niedrigen Einkommen und einem für Betriebe zu hohen Lohn im Niedriglohnbereich.

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    Wortlaut im Programm
    das Bürgergeld schließt die Lücke zwischen einem Einkommen, das für den Arbeitsuchenden zu niedrig ist, und einem lohn, der für die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen des Betriebes zu hoch ist. Link zum Original
  113. Die Höhe des Bürgergeldes wird so bemessen, dass reguläre Erwerbsarbeit die Lebenslage deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Höhe des Bürgergeldes muß so bemessen sein, daß man seine lebenslage durch die Aufnahme regulärer Erwerbsarbeit deutlich verbessert. Link zum Original
  114. Die Sozialversicherung bleibt Grundlage der Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfall, Invalidität und Alter.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sozialversicherung wird auch in der Zukunft die Grundlage der Absicherung des einzelnen bei existentiellen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfall, Invalidität sowie im Alter sein. Link zum Original
  115. Das gegliederte System der deutschen Sozialversicherung wird beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das gegliederte System der deutschen Sozialversicherung wird beibehalten und jede Form von Einheitsversicherung abgelehnt. Link zum Original
  116. Jede Form einer Einheitsversicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das gegliederte System der deutschen Sozialversicherung wird beibehalten und jede Form von Einheitsversicherung abgelehnt. Link zum Original
  117. Sozialpolitik entlässt die Menschen bei der Vorsorge gegen Risiken nicht aus der persönlichen Verantwortung.

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    Wortlaut im Programm
    liberale Sozialpolitik darf und will den Menschen auch in der Vorsorge gegen Risiken nicht aus der persönlichen Verantwortung entlassen. Link zum Original
  118. Jede Generation hat das gleiche Recht auf freiheitliche Lebensgestaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Generation hat das gleiche Recht auf freiheitliche lebensgestaltung. Link zum Original
  119. Keine Generation darf aus den Sicherungssystemen mehr verlangen, als sie selbst zu geben bereit ist.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Generation darf mehr verlangen, als sie selber zu geben bereit ist. Link zum Original
  120. Soziale Sicherungssysteme dürfen nicht durch Verschuldung zulasten der nächsten Generation gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Sieherungssysteme dürfen nicht durch Verschuldung zulasten der nächsten Generation gehen. Link zum Original
  121. Soziale Sicherungssysteme werden langfristig haltbar und verlässlich angelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherungssysteme müssen langfristig haltbar und verläßlich für die Bürger angelegt sein. Link zum Original
  122. Die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung werden auf ein niedrigeres Niveau gesenkt und stabilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. setzt sich für eine Rückführung und Stabilisierung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung auf ein niedrigeres Niveau ein. Link zum Original
  123. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie ABM, Fortbildung und Umschulung werden nicht über die Arbeitslosenversicherung, sondern aus Haushaltsmitteln finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. hält es für den falschen Weg, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (ABM, Fortbildung, Umschulung) über die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Dafür ist eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln angebracht, denn die Bewältigung der besonders schwierigen Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern ist ebenso wie Arbeitsmarktpolitik in der gesamten Republik eine gesamtgesellschaFtliche Aufgabe. Link zum Original
  124. Eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte, Freiberufler, Gewerbetreibende und Parlamentarier wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Steuerfinanzierung der Arbeitsmarktpolitik würden auch Beamte, Freiberufler, Gewerbetreibende und Parlamentarier an diesen Kosten angemessen beteiligt. Eine Arbeitsmarktabgabe für diese Personenkreise lehnt die F.D.P. auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Link zum Original
  125. In den neuen Ländern überbrücken ABM die Zeit bis zur regulären Beschäftigung, etwa durch Umwelt- und Infrastrukturmaßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    In den neuen Bundesländern sollen ABM die Zeit bis zur Beschäftigung in normalen Arbeitsverhältnissen überbrücken, z.B. durch dringliche, gegenwärtig anders nicht finanzierbare 86 Umwelt- und Infrastrukturmaßnahmen. Solche ABM dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten mittelständischer Unternehmen führen, die diese Leistungen ebenfalls anbieten können. Link zum Original
  126. ABM dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittelständischer Unternehmen führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    In den neuen Bundesländern sollen ABM die Zeit bis zur Beschäftigung in normalen Arbeitsverhältnissen überbrücken, z.B. durch dringliche, gegenwärtig anders nicht finanzierbare 86 Umwelt- und Infrastrukturmaßnahmen. Solche ABM dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten mittelständischer Unternehmen führen, die diese Leistungen ebenfalls anbieten können. Link zum Original
  127. ABM dürfen normale Arbeit nicht ersetzen, erschweren oder zu einem zweiten Arbeitsmarkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    ABM können und dürfen normale Arbeit nicht ersetzen, erschweren oder zum "zweiten Arbeitsmarkt" werden. Link zum Original
  128. Der Eigenanteil öffentlicher Träger an ABM wird so erhöht, dass die Kosten für Gesundheitsschutz, Arbeitslosenversicherung und Alterssicherung gedeckt sind.

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    Wortlaut im Programm
    Der Eigenanteil der Träger öffentlicher Einrichtungen an ABM muß so erhöht werden, daß die Kosten für Gesundheitsschutz, Arbeitslosenversicherung und Alterssicherung abgedeckt sind. Link zum Original
  129. Die berufliche Rehabilitation arbeitsloser Schwerbehinderter wird durch flexiblere, praxisnähere Maßnahmen wie Arbeitsassistenz verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die berufliche Rehabilitation arbeitsloser Schwerbehinderter ist durch stärkere Anpassung an die beruflichen Notwendigk~iten und größere Flexibilität der Maßnahmen (z.B. Arbeitsassistenz, sozialpädagogischer und psychologischer Dienst, Vorbereitungstraining durch die Bundesanstalt für Arbeit bei gehörlosen, sehbehinderten und blinden Hochschulabsolventen) zu verbessern. Link zum Original
  130. Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte und ihre Eltern erhalten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Werkstätten für Behinderte sind Beschäftigten und deren Eltern verstärkte persönliche Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Link zum Original
  131. Zwischenformen der Beschäftigung in Firmen erleichtern Behinderten den Übergang ins Berufsleben.

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    Wortlaut im Programm
    Auch an Zwischenformen der Beschäftigung in Firmen zur Erleichterung des Ubergangs in das Berufsleben sollte gedacht werden. Link zum Original
  132. Im Berufssport werden die Bestimmungen zur Kinderarbeit strikt eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist die strikte Einhaltung der Bestimmungen für Kinderarbeit ebenso zu gewährleisten wie die Einbeziehung der Spitzensportler in die Sozialversicherung und die Sicherstellung aller Arbeitnehmerrechte für die Berufssportler. Link zum Original
  133. Spitzensportler werden in die Sozialversicherung einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist die strikte Einhaltung der Bestimmungen für Kinderarbeit ebenso zu gewährleisten wie die Einbeziehung der Spitzensportler in die Sozialversicherung und die Sicherstellung aller Arbeitnehmerrechte für die Berufssportler. Link zum Original
  134. Berufssportler erhalten alle Arbeitnehmerrechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist die strikte Einhaltung der Bestimmungen für Kinderarbeit ebenso zu gewährleisten wie die Einbeziehung der Spitzensportler in die Sozialversicherung und die Sicherstellung aller Arbeitnehmerrechte für die Berufssportler. Link zum Original
  135. Hemmnisse für die Beschäftigung von Frauen in bestimmten Berufszweigen werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach wie vor bestehende Hemmnisse für die B~schäftigung von Frauen in bestimmten Berufszweigen sind abzubauen. Link zum Original
  136. Frauen erhalten umfassende und frühzeitige Information und Beratung über Berufe außerhalb traditioneller Frauenberufe, insbesondere in den neuen Ländern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine umfassende und frühzeitige Information und Beratung über Berufsmöglichkeiten außerhalb "traditioneller" Frauenberufe. Dies gilt insbesondere mit dem Blick auf die neuen Länder, in denen ein großes Potential in technischen Berufen gut ausgebildeter Frauen vorhanden ist. Link zum Original
  137. Beim Bundestag wird eine Enquete-Kommission zu den Beschäftigungsproblemen der Frauen in den neuen Ländern eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einsetzung einer Enquete-Kommission beim Deutschen Bundestag, die eine klare Analyse der großen Beschäftigungsprobleme der Frauen in den neuen Ländern erarbeitet und entsprechende Lösungsmöglichkeiten .1aufzeigt. Link zum Original
  138. Frauen werden bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gemäß ihrem Anteil an den Arbeitslosen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen sind gemäß ihrem Anteil an den Arbeitslosen bei ABM zu berücksichtigen. Link zum Original
  139. Qualifizierungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung von Frauen werden qualitativ verbessert und im Angebot erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Die angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen müssen geeignet sein, Frauen auf dem Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Dazu sind die Qualität zu verbessern sowie die Angebotspalette zu erweitern. Link zum Original
  140. Das Angebot an flexiblen Arbeitsverhältnissen wird für größtmögliche Arbeitszeitsouveränität ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen daher ein verstärktes Angebot an flexiblen Arbeitsverhältnissen, um eine höchstmögliche Arbeitszeitsouveränität für Frauen und Männer zu erreichen. Link zum Original
  141. Es gibt Wiedereinstiegsmöglichkeiten und spezielle Arbeitsverträge nach der Familienpause mit Übergang von Teilzeit zu Vollzeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wiedereinstiegsmöglichkeiten und spezielle Arbeitsverträge für die Wiedereinstiegsphase während und/oder nach der "Familienpause" mit der Möglichkeit des Ubergangs von der Teilzeit- zur Vollbeschäftigung. Link zum Original
  142. Teilzeitarbeit wird abgesehen vom Einkommen der Vollerwerbstätigkeit gleichgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Teilzeitarbeit ist, abgesehen von dem verminderten Einkommen, der VolIerwerbstätigkeit gleichzustellen. Link zum Original
  143. Teilzeitangebote werden deutlich stärker als bisher angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Teilzeitangebote müssen in weitaus stärkerem Maße als bisher angeboten werden. Link zum Original
  144. Auch in Teilzeit sind Höherqualifizierung und Aufstieg möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch bei Teilzeit muß Höherqualifizierung und Aufstieg möglich sein. Link zum Original
  145. Teilzeitarbeit wird auch in Leitungsfunktionen angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Teilzeitarbeit ist auch in Leitungsfunktionen anzubieten. Link zum Original
  146. Altersbegrenzungen in Ausbildung und Beruf werden aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Altersbegrenzungen in Ausbildung und Beruf müssen aufgehoben werden. Link zum Original
  147. Mobilität und Freizügigkeit werden durch offenen Zugang zu Arbeitsplätzen statt durch weitere Regulierungen gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Mobilität und Freizügigkeit können nicht durch immer weitergehende Regulierungen, sondern nur durch den offenen Zugang zu Arbeitsplätzen gewährleistet werden. Link zum Original
  148. Die soziale Dimension der Gemeinschaft wird konsequent, aber behutsam entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    - Für die Akzeptanz der EG durch die Bürger ist eine konsequente, aber behutsame Entwicklung der sozialen Dimension der Gemeinschaft unerläßlich. Link zum Original
  149. Über Mindestvorschriften hinausgehende europäische Festschreibungen von Sozialleistungsniveaus werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. lehnt über Mindestvorschriften hinausgehende Festschreibungen von Sozialleistungsniveaus ab. Link zum Original
  150. Eine Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme oder ein einheitliches Arbeitsrecht von Dänemark bis Sizilien widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip und der Konvention von Mindestvorschriften und sind deshalb abzulehnen. Link zum Original
  151. Ein einheitliches europäisches Arbeitsrecht wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme oder ein einheitliches Arbeitsrecht von Dänemark bis Sizilien widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip und der Konvention von Mindestvorschriften und sind deshalb abzulehnen. Link zum Original
  152. Weniger entwickelte Mitgliedsstaaten entwickeln ihre Sozialsysteme entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten aus eigener Kraft fort.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Den weniger entwickelten Mitgliedsstaaten muß die Möglichkeit geboten werden, ihre Sozialsysteme im Einklang mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten aus eigener Kraft fortzuentwickeln. Link zum Original
  153. Mitgliedsländer mit weiterentwickelten Sozialsystemen werden nicht durch zusätzliche Transferleistungen überfordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Uberforderung der Mitgliedsländer mit weiterentwickelten Sozialleistungssystemen durch zusätzliche Transferleistungen darf nicht stattfinden. Link zum Original
  154. Ein extensiver Sozialleistungsexport und die Ausnutzung unterschiedlicher Sozialleistungsniveaus in der Gemeinschaft werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein extensiver Sozialleistungsexport, ein Ausnutzen der unterschiedlichen Sozialleistungsniveaus in der Gemeinschaft (z.B. beim Kindergeld) muß ebenso vermieden werden wie eine weitergehende AbschaHung des Territorialitätsprinzips (z.B. bei Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe). Link zum Original
  155. Das Territorialitätsprinzip etwa bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wird nicht weiter abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Ein extensiver Sozialleistungsexport, ein Ausnutzen der unterschiedlichen Sozialleistungsniveaus in der Gemeinschaft (z.B. beim Kindergeld) muß ebenso vermieden werden wie eine weitergehende AbschaHung des Territorialitätsprinzips (z.B. bei Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe). Link zum Original
  156. Private gewerbliche Arbeitsvermittlungen dürfen europaweit tätig werden.

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    Wortlaut im Programm
    - Um die Chancen der Arbeitsuchenden im Binnenmarkt zu verbessern, müssen private gewerbliche Arbeitsvermittlungen das Recht haben, europaweit tätig zu werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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