FDP · Liberal denken. Leistung wählen.
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.928 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 53
Die steuerliche Förderung selbstgenutzten Wohneigentums wird durch eine direkte Förderung privater Wohnungsbauinvestitionen ersetzt.
Wortlaut im Programm
So könnte die steuerrechtliche Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums durch eine direkte Förderung privater Wohnungsbauinvestitionen ersetzt werden. Link zum Original
Bei der Privatisierung von Grund und Boden durch öffentliche Hand und Treuhandanstalt wird Ostdeutschen, insbesondere jungen Familien, der Erwerb zu günstigen Konditionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bei der Privatisierung von Grund und Boden durch die öffentliche Hand bzw. die Treuhandanstalt muß sichergestellt werden, daß mit günstigen Konditionen der Erwerb für Ostdeutsche - insbesondere für junge Familien - ermöglicht wird. Dabei soll auch das Erbbaurecht verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Bei der Privatisierung von Grund und Boden wird verstärkt das Erbbaurecht genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Privatisierung von Grund und Boden durch die öffentliche Hand bzw. die Treuhandanstalt muß sichergestellt werden, daß mit günstigen Konditionen der Erwerb für Ostdeutsche - insbesondere für junge Familien - ermöglicht wird. Dabei soll auch das Erbbaurecht verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Eine angemessene Wohnung gilt als unverzichtbar für ein menschenwürdiges Leben.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Wohnung ist unverzichtbar für menschenwürdiges Leben. Link zum Original
Planungs-, bau-, steuer- und mietrechtliche Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass mehr privates Kapital in den Wohnungsbau fließt.
Wortlaut im Programm
Es ist vorrangige Aufgabe des Staates, die planungsrechtlichen, baurechtlichen, steuerrechtlichen und nicht zuletzt mietrechtlichen Rahmenbedingungen für eine stärkere Wirksamkeit der Wachstumskräfte des Marktes - bei gleichzeitiger sozialer Sicherung - auszubauen oder - wo nötig - zu schaffen. Diese müssen so gestaltet sein, daß mehr private Initiative und mehr privates Kapital für ein Engagement im Wohnungsbau gewonnen werden. Link zum Original
Städte- und Wohnungsbauförderung bleibt eine Priorität der Regierungspolitik.
Wortlaut im Programm
Städte- und Wohnungsbauförderung muß weiter zu den Prioritäten der Regierungspolitik gehören. Link zum Original
Das Wachstum der Städte und Gemeinden wird umweltverträglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Viele Städte und Gemeinden werden in den kommenden Jahren weiter wachsen. Dieses Wachstum muß umweltverträglich gestaltet werden. Link zum Original
Die Chancen ökologischen Planens und Bauens werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Chancen des ökologischen Planens und Bauens sind zu nutzen. Link zum Original
Für die Städte werden integrierte Planungs- und Verkehrskonzepte entwickelt, die Energieverbrauch und Treibhausgasausstoß senken.
Wortlaut im Programm
Für die Städte sind integrierte, vernetzte Planungs- und Verkehrskonzepte zu entwickeln. Sie haben das Ziel, weniger Energie zu verbrauchen und weniger Treibhausgase freizusetzen. Link zum Original
Von Verödung bedrohte Stadtkerne werden zu lebendigen Kultur- und Kommunikationszentren.
Wortlaut im Programm
Aus von Verödung bedrohten Stadtkernen sollen pulsierende, lebendige Kultur- und Kommunikationszentren werden. Link zum Original
Der Rückstand bei der Wohnflächenversorgung in den neuen Ländern wird durch mehr Neubau aufgeholt.
Wortlaut im Programm
- Nur durch mehr Neubau kann der Rückstand bei der quantitativen Wohnflächenversorgung in den neuen Ländern im Laufe der Zeit eingeholt werden. Link zum Original
Der Investitionsbedarf im Wohnungsbau wird primär aus privatem Kapital gedeckt.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Wohnbedingungen muß der Investitionsbedarf primär aus privatem Kapital gedeckt werden. Link zum Original
Die Attraktivität der Wohnungsmärkte für privates Kapital wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität der Wohnun.gsmärkte für privates Kapital muß deshalb verbessert werden. Link zum Original
Eine interventionistische Mietrechtspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine interventionistische Mietrechtspolitik ist kontraproduktiv. Link zum Original
Über das 4. Mietrechtsänderungsgesetz hinaus gibt es keine weiteren Eingriffe in das Mietrecht.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. ist mit dem 4. Mietrechtsänderungsgesetz die Grenze für Eingriffe in das Mietrecht erreicht. Link zum Original
Das Mietrecht wird auf investitionsbehindernde Regelungen durchforstet und investitionsfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muß das Mietrecht auf investitionsbehindernde Regelungen durchforstet und investitionsfreundlicher ausgestaltet werden. Link zum Original
Zusätzliches Kapital für Mietwohnungen wird weitgehend von Privaten und vermehrt von Firmen für ihre Mitarbeiter aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Das erforderliche zusätzliche Kapital zur raschen Ausweitung des Angebots an Mietwohnungen muß weitgehend von Privaten und vermehrt von Firmen für ihre Mitarbeiter erbracht werden. Link zum Original
Die Bildung von Wohneigentum ist ein zentrales politisches Ziel.
Wortlaut im Programm
- Für die F.D.P. ist und bleibt die Bildung von Wohneigentum ein zentrales politisches Ziel. Link zum Original
Umwandlungsverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Umwandlungsverbote sind wenig hilfreich. Link zum Original
Wer dauerhaften Schutz braucht, erhält Hilfe durch Mieterschutz.
Wortlaut im Programm
Die liberalen setzen sich aber dafür ein, daß denjenigen, die des dauerhaften Schutzes bedürfen, durch Mieterschutz geholfen wird. Link zum Original
Die Förderung des Vorsparens für Wohneigentum sozial schwächerer Bürger wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ziel der Bildung von Wohnungseigentum bei sozial schwächeren Bürgern unterstützt die F.D.P. weiterhin die Förderung des Vorsparens. Link zum Original
In den neuen Ländern werden ehemals volkseigene Wohnungen vorrangig an die Mieter verkauft.
Wortlaut im Programm
In den neuen Bundesländern soll mit dem Vorrang des Verkaufs an die Mieter die Privatisierung eines Teils der ehemals volkseigenen Wohnungen eine breitere Bildung selbstgenutzten Wohneigentums unterstützen. Link zum Original
Die Wohneigentumsförderung wird so reformiert, dass besonders Familien mit Kindern leichter Wohneigentum bilden können.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Wohneigentumsbildung ist mit dem Ziel zu reformieren, insbesondere Familien mit Kindern die Bildung selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Link zum Original
Mieter erhalten Sicherheit und klare Perspektiven.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. tritt für Sicherheit und klare Perspektiven für die Mieter ein. Link zum Original
1995 wird auch für den Wohnungsbestand das Vergleichsmietensystem eingeführt, sozial flankiert durch das Wohngeld.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will 1995 auch für den Wohnungsbestand den Schritt in das Vergleichsmietensystem, das durch die Ausgestaltung des Wohngeldes sozial flankiert wird. Link zum Original
Der besondere Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen gilt bis Ende 1995.
Wortlaut im Programm
Die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes vor Eigenbedarfskündigungen bis Ende 1995 sichert die Existenz vieler Mieter in ihren Wohnungen. Link zum Original
Für Geringverdiener, kinderreiche Familien und Alleinerziehende bleibt sozialer Wohnungsbau unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Bürger mit niedrigen Einkommen und insbesondere Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit in der Wohnungspolitik. Für diese Bevölkerungsgruppen ist deshalb auch in Zukunft sozialer Wohnungsbau unverzichtbar. Link zum Original
Günstige Sozialwohnungen im Bestand kommen den wirklich Bedürftigen zugute.
Wortlaut im Programm
Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, daß die günstigen Sozialwohnungen im Bestand auch den wirklich Bedürftigen zugutekommen. Link zum Original
Einer Ballung sozialer Problemfälle und Ghettobildung wird mit wohnungspolitischen Mitteln entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
- Eine Ballung sozialer Problemfälle muß aber in jedem Falle vermieden werden, um der bereits in Großstädten zu beobachtenden Verwahrlosung ganzer sozialer Wohnungsviertel Einhalt zu gebieten. Einer Ghettobildung ist gezielt mit wohnungspolitischen Mitteln entgegenzuwirken. Link zum Original
Die traditionelle Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird durch eine einkommensorientierte Förderung ersetzt.
Wortlaut im Programm
- Der soziale Wohnungsbau muß grundlegend reformiert werden. Die traditionelle Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist durch eine einkommensorientierte Förderung zu ersetzen, die eine höhere soziale Treffsicherheit erlaubt, mehr Fördereffizienz beinhaltet und Fehlbelegungen vermeidet. Link zum Original
Die Sozialmiete wird von Anfang an einkommensabhängig gezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Sozialmiete wird von Anfang an einkommensabhängig gezahlt. Link zum Original
Die Fehlbelegungsabgabe entfällt.
Wortlaut im Programm
Die Sozialmiete wird von Anfang an einkommensabhängig gezahlt. Damit ist die Fehlbelegungsabgabe als Ausgleich für ungerechtfertigte Subventionen nicht mehr erforderlich. Link zum Original
Bewilligung, Belegungskontrolle und Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau werden in einer Behörde zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Die drei nebeneinander bestehenden Bürokratien für die Bewilligung der Fördermittel, für die Kontrolle und Belegung der geförderten Woh 78 nungen und für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe sind auf eine Behörde zu reduzieren. Link zum Original
Das Wohngeld bleibt als sozialer Ausgleich erhalten.
Wortlaut im Programm
- Die soziale Ausgleichsfunktion durch das Wohngeld muß auch in Zukunft erhalten bleiben. Link zum Original
Das Wohngeld wird zeitnah an die Mietentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu muß das Wohngeld zeitnah an die Mietentwicklung angepaßt werden. Link zum Original
Das Verfahren zur Bewilligung von Wohngeld wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist das komplizierte Verfahren zur Erteilung von Wohngeld zu vereinfachen. Link zum Original
Technische Regelwerke werden überprüft, um kosten- und flächensparenden Wohnungsbau zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist es dringend erforderlich, im Sinne einer umfassenden Deregulierung die bestehenden technischen Regelwerke zu überprüfen mit dem Ziel, kosten- und flächensparenden Wohnungsbau zu erleichtern. Link zum Original
Die Kommunen weisen mehr Bauland aus oder widmen Gewerbeflächen zu Wohnbauland um.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Kommunen auf, Bauland auszuweisen oder aus z.T. überreichlich vorhandenen Gewerbeflächen entsprechend umzuwidmen. Link zum Original
Stadtentwicklung, Wohnumfeldgestaltung und Verkehrspolitik berücksichtigen die Bedürfnisse von Kindern.
Wortlaut im Programm
- Stadtentwicklung, Wohnbereichsgestaltung und Verkehrspolitik müssen die besonderen Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen. Link zum Original
Bundesvermögensverwaltung und Treuhand veräußern vorhandene Liegenschaften und Wohnungen zügig oder geben sie an Länder und Kommunen zurück.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. setzt sich dafür ein, daß Bundesvermögensverwaltung und Treuhand auf der Grundlage des Konzeptes des Bundes zur weiteren Verbilligung und Mobilisierung von Bauland die vorhandenen Liegenschaften und Wohnungen zügig veräußern bzw. an die Länder oder Kommunen zurückgeben. Link zum Original
Auch militärische Liegenschaften werden zügig veräußert oder an Länder und Kommunen zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. setzt sich dafür ein, daß Bundesvermögensverwaltung und Treuhand auf der Grundlage des Konzeptes des Bundes zur weiteren Verbilligung und Mobilisierung von Bauland die vorhandenen Liegenschaften und Wohnungen zügig veräußern bzw. an die Länder oder Kommunen zurückgeben. Dies gilt u.a. für die militärischen Liegenschaften. Link zum Original
Neben der Neubaupolitik wird eine aktivere Bestandspolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
- Neben einer modifizierten Neubaupolitik ist auch eine aktivere Bestandspolitik nötig. Link zum Original
Unternehmen und private Eigentümer verwenden Mieteinnahmen möglichst für Instandsetzungs- und Modernisierungskredite.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert Unternehmen und private Eigentümer auf, die Einnahmen aus den Mieten soweit wie möglich für die Bedienung von Instandsetzungs- und Modernisierungskrediten zu verwenden. Link zum Original
Ein freiwilliger Umzug in kleinere Wohnungen, etwa durch Wohnungstausch, wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
- Da viele Einzelpersonen oft nur wegen einer fehlenden Alternative in Wohnungen leben, die sie selbst oftmals als zu groß empfinden, müssen Erleichterungen für einen freiwilligen, bedarfsgerechten Umzug in kleinere Wohnungen (z.B. durch Tausch) geschaffen werden. Link zum Original
Neue Wohnsiedlungen verbinden kosten- und flächensparendes Bauen mit Techniken zur Einsparung von Energie und Wasser.
Wortlaut im Programm
Der Bau neuer Wohnsiedlungen muß kosten- und flächensparende Bau· konzepte mit neuen Techniken verbinden, die Energie und Wasser einsparen. Link zum Original
Staatliches und kommunales Handeln wird darauf überprüft, ob es eine umweltverträgliche Stadtentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Auch staatliches und kommunales Handeln ist darauf zu überprüfen, ob es eine umweltverträgliche Stadtentwicklung unterstützt. Link zum Original
Förderprogramme der Stadtentwicklung enthalten ökologische Komponenten.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme müssen ökologische Komponenten aufnehmen. Link zum Original
Stadtökologische Demonstrationsobjekte fördern die Verbreitung bewährter Innovationen.
Wortlaut im Programm
Durch stadtökologische Demonstrationsobjekte ist die Verbreitung bewährter Innovationen für Unternehmen und Bürger zu fördern. Link zum Original
Bei der Planung neuer Wohngebiete werden die Anforderungen altersgerechten Wohnens von Beginn an berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Altersgerechtes Wohnen stellt spezielle Anforderungen an die Gestaltung der Wohngebiete. Um älteren Menschen möglichst lange ihre selbstbestimmte Lebensführung im gewohnten Umfeld zu gewährleisten, muß diesen Anforderungen - vor allem bei der Konzipierung neuer Wohngebiete - von Beginn an Rechnung getragen werden. Link zum Original
Altenwohnungen, Altenwohnheime sowie Alten- und Pflegeheime werden auch in reinen Wohngebieten in die übliche Wohnbebauung integriert.
Wortlaut im Programm
Altenwohnungen und -häuser, Altenwohnheime, Alten- und Pflegeheime sind - auch in reinen Wohngebieten - weitgehend in die übliche Wohnbebauung zu integrieren. Link zum Original
Bau und Umbau von Altenwohnungen und Altenwohnheimen werden stärker durch staatliche Zuschüsse gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Bau und Umbau von Altenwohnungen und Altenwohnheimen ist verstärkt durch staatliche Zuschüsse zu fördern. Dabei darf der Einsatz von Steuergeldern nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Gruppen der Leistungserbringern führen. Link zum Original
Die staatliche Förderung von Altenwohnungen darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Leistungserbringern führen.
Wortlaut im Programm
Der Bau und Umbau von Altenwohnungen und Altenwohnheimen ist verstärkt durch staatliche Zuschüsse zu fördern. Dabei darf der Einsatz von Steuergeldern nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Gruppen der Leistungserbringern führen. Link zum Original
Kommerzielle Sportangebote werden in Bauplanung, Baunutzung, Raumordnung, Immissionsschutz und Nachbarschaftsrecht einbezogen.
Wortlaut im Programm
In Bauplanung, Baunutzung, Raumordnung, Immissionsschutz und Nachbarschaftsrecht sind kommerzielle Sportangebote einzubeziehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.