FDP · Liberal denken. Leistung wählen.
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original
Das Programm enthält 130 von 1.928 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 130Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 130
Für mehr Umweltschutz werden marktwirtschaftliche Instrumente statt zusätzlicher Verbote eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente für mehr Umweltschutz statt immer mehr Verbote. Link zum Original
Umweltschutz dient nicht als Begründung für immer höhere Steuern und Abgaben.
Wortlaut im Programm
Umweltschutz darf nicht der Vorwand für immer höhere Steuern und Abgaben sein. Link zum Original
Noch während der Laufzeit heutiger Kernkraftwerke wird eine Klimaschutzstrategie entwickelt und eingeführt, die auch ohne Kernenergie erfolgreich sein kann.
Wortlaut im Programm
Noch während der Laufzeit heutiger Kernkraftwerke muß der Versuch gemacht werden, eine Klimaschutzstrategie zu entwickeln und einzuführen, die auch ohne die Nutzung der Kernenergie erfolgreich sein kann. Link zum Original
Die Umweltauflagen für Stromerzeugung werden europäisch harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist mit Nachdruck eine europäische Harmonisieru~~ der Umweltauflagen anzustreben. Link zum Original
Das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1987 um 25 bis 30 Prozent zu senken, wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Beschluß der Bundesregierung, bis zum Jahre 2005 eine Reduzierung der CO2-Emissionen gegenüber 1987 um 25-30 % anzustreben, ist zügig umzusetzen. Link zum Original
Eine stufenweise und wirksame EU-weite CO2-Energiebesteuerung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere eine stufenweise und wirksame EU-weite CO2-Energiebesteuerung, die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, die Wärmenutzungsverordnung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Förderung der Energieeinsparung in Industrie und Kraftwerken, geeignete Maßnahmen zur wärmetechnischen Sanierung bestehender Gebäude und nachhaltige Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Verkehre (Kabotage, Spin-Off). Link zum Original
Die Marktwirtschaft mit Wettbewerb, Eigentumsordnung und Verursacherprinzip gilt als unverzichtbare Grundlage für die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Wortlaut im Programm
Für die dauerhafte Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Marktwirtschaft unverzichtbare Grundlage: Unter den Rahmenbedingungen einer liberalen Wirtschaftsordnung mit Wettbewerb auf offenen Märkten, funktionsfähiger Eigentumsordnung und dem Verursacherprinzip zwingt die Marktwirtschaft zum sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen. Link zum Original
Die Innovationsimpulse einer ökologisch orientierten Marktwirtschaft werden für besseren Umweltschutz und die Stärkung des Standorts genutzt.
Wortlaut im Programm
Die ökologische Orientierung der Marktwirtschaft setzt zusätzliche Innovations· impulse frei. Diese müssen sowohl zur konsequenten Verbesserung des Umweltschutzes als auch zur ökonomischen Stärkung des Standortes Deutschland genutzt werden. Link zum Original
Durch die ökologische Weiterentwicklung der Marktwirtschaft werden Signale für umweltgerechteres Verhalten bei Investitionen, Produktion und Verbrauch gesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch die ökologische Weiterentwicklung der Marktwirtschaft wollen die Liberalen Signale für umweltgerechteres Verhalten bei Investitionen, Produktion und Verbrauch setzen. Link zum Original
Marktwirtschaftliche Instrumente werden verstärkt für schnelle Erfolge im Umweltschutz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Jetzt gilt es, marktwirtschaftliche Instrumente verstärkt auch für schnellen Erfolg im Umweltschutz einzusetzen und die ausgeuferte Bürokratie wieder zurückzudrängen. Link zum Original
Für die Umweltvorsorge wird eine breite Palette marktwirtschaftlicher Instrumente eingesetzt, von handelbaren Lizenzen über Kompensationslösungen und Verbraucherinformationen bis zur ökologischen Weiterentwicklung des Steuersystems.
Wortlaut im Programm
- Daher setzen die Liberalen bei der Umweltvorsorge auf eine möglichst breite Palette marktwirtschaftlicher Instrumente von handelbaren Lizenzen über Kompensationslösungen, Verbraucherinfo~mationen bis zur ökologischen Weiterentwicklung des Steuersystems. Link zum Original
Das Umweltordnungsrecht wird beibehalten, aber konsequent entrümpelt und als Basis einer ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Damit verzichten Liberale zwar nicht auf das Ordnungsrecht. Es muß aber konsequent entrümpelt und als Basis für die ökologische Orientierung der Sozialen Marktwirtschaft neu gestaltet werden. Link zum Original
Das neue Umweltordnungsrecht enthält ein Beurteilungssystem mit objektiven und transparenten Kriterien für ökologisch relevante Maßnahmen und die Bewertung von Ressourcen, das regelmäßig weiterentwickelt wird.
Wortlaut im Programm
Dieses neue Ordnungsrecht muß auf Dauer ein Beurteilungssystem enthalten, das anhand objektiver und transparenter Kriterien Eckwerte für ökologisch relevante Maßnahmen festzulegen erlaubt und die Bewertung von Ressourcen gestattet. Das Syst~m ist regelmäßig neuen Erkenntnissen entsprechend weiterzuentwickeln. Link zum Original
Überregulierung im Ordnungsrecht darf Innovationen für effizienzsteigernde Technologien nicht bremsen.
Wortlaut im Programm
Uberregulierung im Ordnungsrecht darf Innovationen für effizienzsteigernde Technologien nicht bremsen. Link zum Original
Für den Einsatz umweltpolitischer Instrumente wird ein Gesamtkonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Neben der ohnehin gebotenen Uberprüfung unseres Steuersystems auf ökologische Fehlsteuerungen ist vor allem ein Gesamtkonzept für den Einsatz umweltpolitischer Instrumente gefordert. Link zum Original
Für jeden Umweltbereich kommen die am besten geeigneten Instrumente zum Einsatz.
Wortlaut im Programm
Für den jeweiligen Umweltbereich müssen die am besten geeigneten Instrumente zum Einsatz kommen. Link zum Original
Marktwirtschaftliche Instrumente werden verstärkt statt starrer ordnungsrechtlicher Regulierungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern größere Beweglichkeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch durch Privatisierung, Deregulierung und verstärkten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente statt starrer ordnungsrechtlicher Regulierungen. Link zum Original
Eine stufenweise eingeführte, an den Treibhausgas-Emissionen orientierte CO2-Steuer soll EU-weit Anreize zur Emissionsminderung setzen.
Wortlaut im Programm
2. Eine stufenweise einzuführende, an den tatsächlichen Treibhausgas-Emissionen orientierte C02-Steuer und eine am Energieverbrauch orientierte Energiesteuer sollen EU-weit Anreize für geringeren Treibhausgas-Ausstoß und sparsameren Energieverbrauch setzen. Link zum Original
Ist eine EU-weite Einführung nicht binnen zwei Jahren möglich, wird eine CO2- und Energiesteuer national eingeführt.
Wortlaut im Programm
Sollte eine EU-weite Einführung nicht binnen zwei Jahren möglich sein, so muß eine COT/Energiesteuer national eingeführt werden bei anderweitiger und zumindest gleichwertiger Entlastung von Wirtschaft und Bürgern. Link zum Original
In der Umweltpolitik werden europaweite Lösungen gesucht.
Wortlaut im Programm
3.lm Interesse der umweltpolitischen Zielsetzung und der Sicherung von Arbeitsplätzen müssen europaweite Lösungen gesucht werden. Link zum Original
Handelbare Umweltnutzungslizenzen werden in Deutschland praktisch erprobt.
Wortlaut im Programm
In der breiten Palette marktwirtschaftlicher Instrumente im Umweltschutz von Produkthaftung über Pfandlösungen, Kompensationslösungen, Bonus/Malus-Anreizen bis zum Glockenprinzip müssen endlich auch in Deutschland handelbare Umweltnutzungslizenzen praktisch erprobt werden. Link zum Original
Beim Lizenzhandel verhindert der Staat marktbeherrschende Stellungen und Überwachungsbürokratien.
Wortlaut im Programm
De.~ Staat muß auch darauf achten, daß keine marktbeherrschenden Stellungen und Uberwachungsbürokratien entstehen. Link zum Original
Lizenzen werden für bestimmte Stoffe wie Düngemittel und für Mengenbegrenzungen umweltschädlicher Produkte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für bestimmte Stoffe (wie z.B. Düngemittel) sowie für jegliche Mengenbegrenzung umweltschädlicher Produkte können Lizenzen eingesetzt werden. Link zum Original
Eine Eurobörse für den Handel mit Lizenzen für den Ausstoß von Luftschadstoffen ersetzt die Großfeuerungsanlagenverordnung.
Wortlaut im Programm
Nach amerikanischem Vorbild wird eine Eurobörse für den Handel mit Umweltnutzungslizenzen für den Ausstoß von Luftschadstoffen geschaffen, die die bisherige Großfeuerungsanlagenverordnung ersetzt. Link zum Original
Es werden höchstens so viele Emissionslizenzen angeboten, wie die staatlich festgelegte Schadstoffhöchstgrenze zulässt.
Wortlaut im Programm
Es werden maximal so viele lizenzen zum Kauf angeboten, daß die staatlich festgelegte Höchstgrenze der Schadstoffbelastung nicht überschritten wird. Link zum Original
Betriebsgenehmigungen werden vom Kauf von Umweltnutzungslizenzen abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Betriebsgenehmigungen werden vom Kauf der Nutzungslizenzen abhängig gemacht. Link zum Original
Die ökologische Marktwirtschaft kommt nicht ohne Ordnungsrecht aus.
Wortlaut im Programm
Die ökologische Weiterentwicklung der Marktwirtschaft kann auf das Ordnungsrecht nicht verzichten. Link zum Original
Das Umwelt-Ordnungsrecht wird entrümpelt, damit es Innovationen nicht hemmt.
Wortlaut im Programm
Das Ordnungsrecht muß allerdings entrümpelt werden, damit es Innovationen für schnelle Erfolge im Umweltschutz nicht hemmt. Link zum Original
Das Ordnungsrecht wird auf Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr konzentriert.
Wortlaut im Programm
Das Ordnungsrecht (Gebote, Verbote, einzelanlagenbezogene Auflagen, Grenzwerte, Stand der Technik) muß auf den Gesundheitsschutz und die Gefahrenabwehr konzentriert werden; es muß die Investitionszyklen der Wirtschaft beachten und endlich die notwendige Planungssicherheit geben: Durch kurzfristige Auflagen dürfen Investitionen in mittelfristig bessere Lösungen z.B. für effizienteren Energieeinsatz nicht verbaut oder verzögert werden. Link zum Original
Das Ordnungsrecht beachtet die Investitionszyklen der Wirtschaft und gibt Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Das Ordnungsrecht (Gebote, Verbote, einzelanlagenbezogene Auflagen, Grenzwerte, Stand der Technik) muß auf den Gesundheitsschutz und die Gefahrenabwehr konzentriert werden; es muß die Investitionszyklen der Wirtschaft beachten und endlich die notwendige Planungssicherheit geben: Durch kurzfristige Auflagen dürfen Investitionen in mittelfristig bessere Lösungen z.B. für effizienteren Energieeinsatz nicht verbaut oder verzögert werden. Link zum Original
Ökonomische Instrumente dienen nicht nur dazu, Defizite des Ordnungsrechts abzumildern.
Wortlaut im Programm
Ökologische Marktwirtschaft darf nicht bedeuten, ökonomisch wirkende Instruf!.lente lediglich zur Abmilderung der Defizite des Ordnungsrechts einzusetzen. Link zum Original
Der Rückbau des Ordnungsrechts schränkt den Rechtsschutz Dritter nicht ein.
Wortlaut im Programm
Die Rückführung des Ordnungsrechts darf allerdings nicht dazu führen, daß der Rechtsschutz für Dritte eingeschränkt wird. Link zum Original
Private Unternehmen werden verstärkt für den Umweltschutz genutzt.
Wortlaut im Programm
Kreativität, höhere Produktivität und Beweglichkeit privater Unternehmen müssen auch für den Umweltschutz verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Beim Bau und Umbau von Wasser-, Abwasser-, Abfall- und energietechnischen Anlagen werden konsequent privates Management und Kapital eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher den konsequenten Einsatz von privatem Management und Kapital beim Bau und Umbau von Wasser-, Abwasser- und Abfallanlagen sowie energietechnische Anlagen. Link zum Original
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft können wirksamer sein als ordnungsrechtliche Vorgaben.
Wortlaut im Programm
SelbstverpHichtungen der Wirtschaft zur Schonung der Umwelt können in vielen Fällen wirkungsvoller sein als ordnungsrechtliche Vorgaben. Link zum Original
In der Automobilindustrie sind Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, zur Erhöhung der Sicherheit und zur Erleichterung des Recyclings nötig.
Wortlaut im Programm
Neben der Senkung des Energieverbrauchs sind z.B. in der Automobilindustrie Maßnahmen erforderlich, die die Sicherheit erhöhen und das Recycling von Kraftfahrzeugen erleichtern. Link zum Original
Die Umweltpolitik wird europaweit und international harmonisiert und mit einer liberalen Handelspolitik abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Eine weitgehende europaweite und internationale Harmonisierung der Umweltpolitik und ihre Abstimmung mit einer liberalen Handelspolitik ist daher für Umweltvorsorge und freien Welthandel unverzichtbar. Link zum Original
Es wird eine globale Umweltpolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern angesichts der drohenden, weltumspannenden Umweltkatastrophen eine globale Umweltpolitik. Link zum Original
Globale Umweltpolitik wird zur zentralen Aufgabe der Weltinnenpolitik.
Wortlaut im Programm
Globale Umweltpolitik muß zentrale Aufgabe der Weltinnenpolitik werden. Link zum Original
In der EU wird schnellstmöglich eine EU-weite CO2- und Energiesteuer durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Europäischen Union müssen schnellstmöglich vor allem Erfolge für eine EUweite COT/Energiesteuer erzielt werden. Link zum Original
International wird wirksam zur nachhaltigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Im globalen Rahmen brauchen wir eine effektive Zusammenarbeit zur nachhaltigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Link zum Original
Der Umweltschutz wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Umweltschutz muB endlich Verfassungsrang erhalten. Die F.D.P. setzt sich für eine Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz ein. Link zum Original
Das Recht auf Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird in die Europäische Menschenrechtskonvention aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist in die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte aufzunehmen. Link zum Original
National notwendige Umweltmaßnahmen werden nicht mit Verweis auf europäische Lösungen aufgeschoben.
Wortlaut im Programm
Ein Warten auf "europäische Lösungen" darf national notwendige Maßnahmen deshalb nicht verhindern. Link zum Original
Einheitliche europäische Umweltnormen schaffen verlässliche Rahmenbedingungen im Binnenmarkt.
Wortlaut im Programm
Allerdings müssen einheitliche europäische Normen das Ziel haben, einer ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft verläßliche Rahmenbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt zu geben. Link zum Original
In allen EU-Mitgliedstaaten wird eine Abfall-Kreislaufwirtschaft mit Vorrang für Müllvermeidung und verursachernahe Entsorgung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Abfall-Kreislaufwirtschaft in allen Mitgliedsländern mit Priorität für Müllvermeidung und verursachernahe Entsorgung und eine EU-Produktrichtlinie, welche die Kennzeichnung der bei den Erzeugnissen verwendeten Materialien und -verbindungen vorschreibt und die Verwendung von Kunststoffen für Verpackungszwecke auf Kunststoffe beschränkt, deren Wiederverwertung sichergestellt ist. Link zum Original
Eine EU-Produktrichtlinie schreibt die Kennzeichnung der in Erzeugnissen verwendeten Materialien vor.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Abfall-Kreislaufwirtschaft in allen Mitgliedsländern mit Priorität für Müllvermeidung und verursachernahe Entsorgung und eine EU-Produktrichtlinie, welche die Kennzeichnung der bei den Erzeugnissen verwendeten Materialien und -verbindungen vorschreibt und die Verwendung von Kunststoffen für Verpackungszwecke auf Kunststoffe beschränkt, deren Wiederverwertung sichergestellt ist. Link zum Original
Für Verpackungen werden nur Kunststoffe zugelassen, deren Wiederverwertung sichergestellt ist.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Abfall-Kreislaufwirtschaft in allen Mitgliedsländern mit Priorität für Müllvermeidung und verursachernahe Entsorgung und eine EU-Produktrichtlinie, welche die Kennzeichnung der bei den Erzeugnissen verwendeten Materialien und -verbindungen vorschreibt und die Verwendung von Kunststoffen für Verpackungszwecke auf Kunststoffe beschränkt, deren Wiederverwertung sichergestellt ist. Link zum Original
Hersteller und Importeure werden zu Rücknahme, Verwertung oder Entsorgung verpflichtet, damit die Entsorgungskosten in den Preis eingehen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die konsequente Einführung von Rücknahme und Verwertungs- bzw. EntsorgungsverpAichtungen für den Produzenten bzw. Importeur, damit die Entsorgungskosten in den Produktionspreis eingehen. Link zum Original
Wiederverwertbarkeit wird zum Konstruktionsprinzip.
Wortlaut im Programm
Wiederverwertung muß ein Konstruktionsprinzip werden. Link zum Original
Die Sicherheitsanforderungen für große Kraftwerke, großchemische und kerntechnische Anlagen sowie Emissionsmessungen werden auf dem Stand der Technik gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsanforderungen für alle Kraftwerke über 100 Megawatt, für großchemische Anlagen, Verarbeitungseinrichtungen für Kernbrennstoffe und Entsorgungseinrichtungen sowie für die kontinuierlichen Messungen der Emissionen sind auf dem Stand der Technik zu halten. Link zum Original
Dieselrußfilter werden europaweit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dieselrußfilter müssen europaweit eingeführt werden. Link zum Original
Der Benzolgehalt in Ottokraftstoffen wird auf höchstens 1 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Benzolgehalt in Otto-Kraftstoffen ist auf höchstens 1 % herabzusetzen. Link zum Original
Für den Vollzug der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie werden EU-Mittel vor allem in benachteiligten Regionen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Es müssen Gemeinschaftsmittel für den Vollzug der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie vor allem in den wirtschaftlich benachteiligten Regionen der EU bereitgestellt werden. Link zum Original
Das Wattenmeer wird insgesamt als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Das Wattenmeer ist insgesamt als besonderes Schutzgebiet auszuweisen. Link zum Original
Zur Alpenschutzkonvention wird ein verbindliches Ausführungsprotokoll geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein verbindliches Ausführungsprotokoll zur Alpenschutzkonvention. Link zum Original
Alle Politikbereiche, auch Außen- und Entwicklungspolitik, werden in den Dienst des Schutzes der globalen Lebensgrundlagen gestellt.
Wortlaut im Programm
Alle Politikbereiche, insbesondere auch Außenund Entwicklungspolitik müssen in den Dienst des Schutzes der globalen lebensgrundlagen gestellt werden. Link zum Original
Die Agenda 21 von Rio de Janeiro wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt dafür ein, die AGENDA 21 von Rio de Janeiro mit leben zu füllen. Sie ist das Drehbuch für die Erhaltung der Welt. Sie muß durch internationale Folgekonventionen (Wald, Wüstenbildung, Klima, Artenschutz, Meeresverschmutzung), durch Gewährung fairer Marktchancen für die Dritte Welt und durch Einarbeitung eines Umweltkapitels in den GATf-Vertrag verwirklicht werden. Link zum Original
Zur Agenda 21 werden internationale Folgekonventionen zu Wald, Wüstenbildung, Klima, Artenschutz und Meeresverschmutzung geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt dafür ein, die AGENDA 21 von Rio de Janeiro mit leben zu füllen. Sie ist das Drehbuch für die Erhaltung der Welt. Sie muß durch internationale Folgekonventionen (Wald, Wüstenbildung, Klima, Artenschutz, Meeresverschmutzung), durch Gewährung fairer Marktchancen für die Dritte Welt und durch Einarbeitung eines Umweltkapitels in den GATf-Vertrag verwirklicht werden. Link zum Original
Die Zerstörung der tropischen Regenwälder und nordischen Urwälder wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die Zerstörung der tropischen Regenwälder und der nordischen Urwälder muß gestoppt werden. Die F.D.P. setzt sich für Biosphären-Reservate und für eine auf Ressourcenschonung ausgerichtete Nutzung dieser Wälder auf der Grundlage internationaler Abkommen ein. Link zum Original
Es werden Biosphärenreservate in diesen Wäldern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Zerstörung der tropischen Regenwälder und der nordischen Urwälder muß gestoppt werden. Die F.D.P. setzt sich für Biosphären-Reservate und für eine auf Ressourcenschonung ausgerichtete Nutzung dieser Wälder auf der Grundlage internationaler Abkommen ein. Link zum Original
Die Nutzung tropischer Regenwälder und nordischer Urwälder wird auf Grundlage internationaler Abkommen auf Ressourcenschonung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Zerstörung der tropischen Regenwälder und der nordischen Urwälder muß gestoppt werden. Die F.D.P. setzt sich für Biosphären-Reservate und für eine auf Ressourcenschonung ausgerichtete Nutzung dieser Wälder auf der Grundlage internationaler Abkommen ein. Link zum Original
Die internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Antarktis werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. unterstützt die internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Antarktis. Link zum Original
Auf umweltzerstörenden Rohstoffabbau in der Antarktis wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf umweltzerstörerischen Rohstoffabbau in der Antarktis ist zu verzichten. Link zum Original
Die Funktionsfähigkeit weltweit bedeutsamer Luft- und Meereskonvektionen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die weltweit bedeutsamen luft- und Meereskonvektionen (z.B. Golfstrom) sind zu erforschen. Ihre Funktionsfähigkeit ist zu sichern. Link zum Original
Für gentechnische und großchemische Anlagen wird ein globaler sicherheitstechnischer Mindeststandard festgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein globaler sicherheitstechnischer Mindeststandard für kerntechnische Anlagen im Rahmen des Vertrages der Internationalen Atomenergieorganisation von 1957 sowie bei gentechnischen und großchemischen Anlagen ist festzulegen. Link zum Original
Das MARPOL-Übereinkommen wird auf alle UN-Staaten ausgeweitet, damit Billigflaggenländer die Vorschriften nicht unterlaufen.
Wortlaut im Programm
Der Vertrag des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) ist auf olle Staaten der Vereinten Nationen auszuweiten mit dem Ziel, daß die Vorschriften durch "Billig-Flaggen-länder" nicht unterlaufen werden. Link zum Original
Einwandige Tanker werden sofort umgerüstet oder ausgemustert.
Wortlaut im Programm
Einwandige Tanker sind sofort umzurüsten oder auszumustern. Link zum Original
Nord- und Ostsee werden zu Sondergebieten nach MARPOL erklärt.
Wortlaut im Programm
Nord- und Ostsee sind zu Sondergebieten nach MARPOl zu erklären. Link zum Original
Die vollständige Schiffsentsorgung in den Häfen wird europaweit durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die vollständige Schiffsentsorgung in den Häfen ist europaweit durchzusetzen. Link zum Original
Die EU-Umweltinformationsrichtlinie wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die EU-Informationsrichtlinie muß endlich umgesetzt werden. Link zum Original
Naturschutz beschränkt sich nicht auf Reservate.
Wortlaut im Programm
Naturschutz darf nicht nur in "Reservaten" stattfinden. Link zum Original
Naturschutz wird über Landes- und Staatsgrenzen hinweg betrieben.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Natur dorf nicht an landes- oder Staatsgrenzen haltmachen. Link zum Original
Die Funktionsfähigkeit der Naturkreisläufe und die Artenvielfalt werden nachhaltig bewahrt.
Wortlaut im Programm
Funktionsfähigkeit der Naturkreisläufe und Artenvielfalt sind lebensgrundlagen des Menschen und müssen nachhaltig bewahrt werden. Link zum Original
Das Naturschutzgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Das Naturschutzgesetz ist zu novellieren. Link zum Original
Die Landwirtschaft wird in den Naturschutz einbezogen und die Zusammenarbeit zur Erhaltung von Kulturlandschaft und Biotopen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Einbeziehung der landwirtschaft und einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und landwirtschaft auf ollen Ebenen zur Erhaltung der Kulturlandschaft, der Biotope und ihrer Vernetzungen. Link zum Original
Bei öffentlichen Pflanzungen haben heimische Arten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Pflanzungen müssen heimische Arten Vorrang haben. Link zum Original
Gewässerrandstreifen und Waldsäume werden geschont.
Wortlaut im Programm
Gewässerrandstreifen und Waldsäume müssen geschont werden. Link zum Original
Die Verbandsklage wird im Naturschutzgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Verbandsklage gehört ebenfalls in ein novelliertes Naturschutzgesetz. Link zum Original
Hersteller werden in die Verantwortung für ihre Produkte bis zur Entsorgung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Hersteller von Produkten müssen in die Verantwortung für den Weg von der Herstellung bis zur Entsorgung eingebunden werden. Link zum Original
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Vorrang von Vermeidung und Verwertung vor Entsorgung wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. unterstützt das Kreislaufwirtschaftsgeset:z:, das der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen Vorrang vor der Entsorgung einräumt, und verlangt eine zügige Umsetzung. Link zum Original
Produkte werden so gestaltet, dass sie einfach und günstig reparierbar sind und Verschleißteile leicht ausgetauscht werden können.
Wortlaut im Programm
Die Produkte müssen in Zukunft so gestaltet werden, daß sie einfach und kostengünstig repariert und Verschleißteile leicht ausgetauscht werden können. Link zum Original
Der Markt für wiederverwendbare Produkte und Produktteile wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Markt für wiederverwendbare Produkte und Produktteile muß gefördert werden. Link zum Original
Rücknahmeverordnungen für Elektronikschrott, Altautos, Bauschutt, Batterien und Verpackungen mit schadstoffhaltigen Resten werden bald erlassen.
Wortlaut im Programm
Durch den baldigen Erlaß von Rücknahmeverordnungen für Elektronikschrott, Altautos, Bauschutt und Batterien sowie für Verpackungen mit schadstoffhaitigen Füllgutresten muß das Kreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt werden. Link zum Original
Regelungen zur Produktverantwortung über den gesamten Lebenszyklus werden gemeinsam mit der betroffenen Wirtschaft entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen, mit denen die Verantwortung der Produzenten auf den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte ausgedehnt wird, können nicht gegen, sondern nur mit der betroffenen Wirtschaft entwickelt werden. Link zum Original
Bindende Vorgaben werden nur festgelegt, wo freiwillige Regelungen der Wirtschaft nicht ausreichen oder nicht möglich sind.
Wortlaut im Programm
Bindende Vorgaben sind nur dort festzulegen, wo freiwillige Regelungen der Wirtschaft nicht ausreichen oder möglich sind. Link zum Original
Abfallvermeidung ist vorrangiges Ziel.
Wortlaut im Programm
Abfallvermeidung muß vorrangiges Ziel sein. Link zum Original
Es werden verursachergerechte Deponieabgaben oder -gebühren eingeführt, damit Wegwerfen teurer ist als Verwerten.
Wortlaut im Programm
Wegwerfen muß teurer sein als Verwerten. Wir brauchen deshalb verursachergerechte Deponieabgaben oder -gebühren als Anreiz für eine abfallarme Wirtschaft. Link zum Original
Schädliche Wirkungen von Mülldeponien werden durch geeignete Verfahren einschließlich thermischer Vorbehandlung des Restmülls vermieden.
Wortlaut im Programm
Mülldeponien dürfen nicht die Altlasten von morgen werden. Durch geeignete Verfahren einschließlich der thermischen Vorbehandlung des Restmülls sind schädliche Wirkungen auch für die Zukunft zu vermeiden. Link zum Original
Private Entsorgungssysteme werden öffentlichen vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Schon aus Gründen der Verantwortlichkeit sind private Entsorgungssysteme den öffentlichen vorzuziehen. Aber sie dürfen nicht zur Verlagerung von Problemen in die Zukunft (Kunststofflager) oder ins Ausland (Müllexport) noch zur Destabilisierung von umweltverträglichen Mehrwegsystemen führen. Link zum Original
Private Entsorgung darf Probleme nicht in die Zukunft oder durch Müllexport ins Ausland verlagern.
Wortlaut im Programm
Schon aus Gründen der Verantwortlichkeit sind private Entsorgungssysteme den öffentlichen vorzuziehen. Aber sie dürfen nicht zur Verlagerung von Problemen in die Zukunft (Kunststofflager) oder ins Ausland (Müllexport) noch zur Destabilisierung von umweltverträglichen Mehrwegsystemen führen. Link zum Original
Private Entsorgung darf umweltverträgliche Mehrwegsysteme nicht destabilisieren.
Wortlaut im Programm
Schon aus Gründen der Verantwortlichkeit sind private Entsorgungssysteme den öffentlichen vorzuziehen. Aber sie dürfen nicht zur Verlagerung von Problemen in die Zukunft (Kunststofflager) oder ins Ausland (Müllexport) noch zur Destabilisierung von umweltverträglichen Mehrwegsystemen führen. Link zum Original
Der gesetzliche Rahmen sorgt für mehr Wettbewerb bei der Verwertung von Sekundärrohstoffen.
Wortlaut im Programm
Der gesetzliche Rahmen muß so ausgestaltet werden, daß mehr Wettbewerb bei der Verwertung von Sekundärrohstoffen gewährleistet wird. Link zum Original
Technische Regelwerke werden in bestimmten Abständen an den Stand der Technik angepasst.
Wortlaut im Programm
Die technischen Regelwerke sollen auch den Wirtschaftsstandort Deutschland berücksichtigen und sind in bestimmten Intervallen dem Stand der Technik anzupassen. Link zum Original
Organisches Material wird schrittweise der Kompostierung zugeführt.
Wortlaut im Programm
Organisches Material, das auf kurzem Wege in den natürlichen Kreislauf zurückgeführt werden kann, ist schrittweise einer Kompostierung zuzuführen. Link zum Original
Industriebrachen werden vorrangig saniert.
Wortlaut im Programm
Vorrangig müssen die Industriebrachen saniert werden. Link zum Original
Ein bundeseinheitliches Bodenschutzgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein bundeseinheitliches Bodenschut:z:geset:z: soll Rechtssicherheit bieten. Link zum Original
In einer Technischen Anleitung Altlasten werden volkswirtschaftlich und ökologisch verträgliche Sanierungsziele festgelegt.
Wortlaut im Programm
In einer TA (Technische Anleitung) Altlasten müssen volkswirtschaftlich und ökologisch verträgliche Sanierungsziele festgelegt werden. Link zum Original
Mittel zur Erkundung von Altlasten werden nach Gefährdungspotenzial und künftiger Nutzung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend dem Gefährdungspotential und der künftigen Nutzung ist zu entscheiden, wo die knappen Mittel zur Erkundung und Erfassung der Altlasten zunächst ausgegeben werden sollen. Link zum Original
Erfassung und Sanierung von Altlasten in den neuen Ländern haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die Erfassung und Sanierung von Altlasten in den neuen Bundesländern haben Vorrang. Link zum Original
Akute Umweltbelastungen in Braunkohleregionen, Altindustriestandorten und früheren Militärliegenschaften der neuen Länder werden schnell beseitigt.
Wortlaut im Programm
In den neuen Bundesländern bedarf es besonderer Anstrengung, um akute Umweltbelastungen im Zusammenhang mit Rekultivierungsmaßnahmen in den Braunkohleregionen und bei Sanierungsmaßnahmen altindustrieeller Standorte (z.B. Chemie, Wismut) sowie bei Liegenschaften der Streitkräfte der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Nationalen Volksarmee (NVA) schnell zu beseitigen. Link zum Original
Das Bundesimmissionsschutzgesetz wird in eine dritte Entwicklungsstufe weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das von der F.D.P. gestaltete Bundesimmissionsschutzgesetz hat weitreichende Erfolge bei Industrie und Kraftwerken gebracht. Nun - nach 20 Jahren der Bewährung - ist es Zeit, die dritte Stufe der Entwicklung einzuleiten. Link zum Original
Mit Wasser wird behutsam umgegangen.
Wortlaut im Programm
Wasser ist ein unersetzliches Lebensgut, mit dem behutsam umgegangen werden muß. Link zum Original
Kanäle und Abwassereinleitungen werden laufend und konsequent kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Ein nachhaltiger Gewösserschutz verlangt, daß die Kanäle und Abwassereinleitungen laufend und konsequent kontrolliert, schädliche Einleitungen unterbunden und alle Kosten auf den Verursacher umgelegt werden. Link zum Original
Schädliche Einleitungen in Gewässer werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Ein nachhaltiger Gewösserschutz verlangt, daß die Kanäle und Abwassereinleitungen laufend und konsequent kontrolliert, schädliche Einleitungen unterbunden und alle Kosten auf den Verursacher umgelegt werden. Link zum Original
Die Kosten des Gewässerschutzes werden auf die Verursacher umgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein nachhaltiger Gewösserschutz verlangt, daß die Kanäle und Abwassereinleitungen laufend und konsequent kontrolliert, schädliche Einleitungen unterbunden und alle Kosten auf den Verursacher umgelegt werden. Link zum Original
Die Nutzung von Grundwasser für Brauchzwecke wird möglichst vermieden.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung des Grundwassers für Brauchzwecke muß, wo immer möglich, vermieden werden. Link zum Original
Klärschlämme werden möglichst in den natürlichen Kreislauf zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Abwasservermeidung und SchadstoHentfrachtung in der Produktion verbessert die Qualität der Klärschlämme, die möglichst in den Kreislauf der Natur zurückgeführt werden sollen. Link zum Original
Es wird eine flächendeckende Grundwasserüberwachung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine flöchendeckende ~rundwasserüberwachung, um Beeinträchtigungen frühzeitig zu erkennen. Link zum Original
Pflanzenschutzmittel werden nur so eingesetzt, dass die Richt- und Grenzwerte für Boden und Wasser eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Pflanzenschutzmittel dürfen nur so eingesetzt werden, daß die einheitlichen Richt-, Orientierungs- und Grenzwerte von Boden und Wasser nicht überschritten werden. Link zum Original
Kommunale Abwassereinrichtungen werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Eine gesicherte Abwasserentsorgung ist eine wichtige Voraussetzung für neue Industrie-, Gewerbe- und Wohngebiete. Auch um Investitionen nicht von den knappen öffentlichen Mitteln abhängig zu machen, fordert die F.D.P., kommunale Einrichtungen zu privatisieren und neue mit privatem Kapital zu schaffen (Betreiber-, Kooperationsmodelle). Link zum Original
Neue Abwassereinrichtungen werden mit privatem Kapital in Betreiber- oder Kooperationsmodellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine gesicherte Abwasserentsorgung ist eine wichtige Voraussetzung für neue Industrie-, Gewerbe- und Wohngebiete. Auch um Investitionen nicht von den knappen öffentlichen Mitteln abhängig zu machen, fordert die F.D.P., kommunale Einrichtungen zu privatisieren und neue mit privatem Kapital zu schaffen (Betreiber-, Kooperationsmodelle). Link zum Original
Seen und Flüsse bieten wieder mehr Lebensraum für artenreiche Fauna und Flora.
Wortlaut im Programm
Seen und Flüsse müssen wieder mehr Lebensröume für eine artenreiche Fauna und Flora bieten. Link zum Original
Bei der Neuausrichtung des Braunkohletagebaus werden die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt sorgfältig berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Neuausrichtung des Braunkohletagebaus in Deutschland, verbunden mit gewaltigen Produktionseinschnitten, sind die großflächigen Auswirkungen auf den gesamten Wasserhaushalt besonders sorgfältig zu berücksichtigen. Link zum Original
Öffentliche Institutionen wirken als Vorbild für Umweltbewusstsein.
Wortlaut im Programm
Das Umweltbewußtsein muß durch eine Vorbildfunktion der öHentlichen Institutionen geschärft werden. Link zum Original
Umweltgerechtes Verhalten wird durch bessere, bei Bedarf übersetzte Informationen gefördert.
Wortlaut im Programm
Umweltgerechtes Verhalten muß durch bessere Informationen, die ggf. für unsere ausländischen Mitbürger zu übersetzen sind, verstärkt werden. Link zum Original
Das Umweltrecht wird modernisiert und in einem Umweltgesetzbuch vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Das Umweltrecht muß übersichtlicher werden. Das historisch gewachsene Umweltrecht ist auf den zeitgemäßen Stand zu bringen und in verständlicher und übersichtlicher Form in einem Umweltgesetzbuch zu vereinheitlichen. Link zum Original
Ein kompatibles Umweltinformationssystem für Boden, Wasser und Luft wird weiter aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau und die Einrichtung eines kompatiblen praxisverwertbaren Umweltinformationssystems für Boden, Wasser und Luft ist weiter voranzutreiben. Link zum Original
Der Wirtschaft werden langfristig berechenbar schrittweise reduzierte Grenzwerte für Lärm, Energiebedarf und Abgase im Verkehr vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Zur Verminderung der umweltbelastenden Wirkungen des Verkehrs sollen der Wirtschaft schrittweise reduzierte Grenzwerte für Lärm, Energiebedarf, Abgase etc. so langfristig vorgegeben werden, daß sie berechenbar sind und wirkungsvoll umgesetzt werden können. Link zum Original
Wasser, Boden und Freiflächen werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wichtige natürliche Ressourcen wie Wasser, Boden und Freiflächen müssen geschützt werden. Link zum Original
Europa wird auch als ökologischer Sicherheitsraum verstanden.
Wortlaut im Programm
- Europa muß auch als ein ökologischer Sicherheitsraum begriffen werden. Link zum Original
Die Verankerung marktwirtschaftlicher Strukturen in Mittel- und Osteuropa trägt zum nachhaltigen Umweltschutz bei.
Wortlaut im Programm
- Die dauerhafte Verankerung von marktwirtschaftlichen Strukturen in den Staaten Mittel- und Osteuropas wird auch dort zum nachhaltigen Schutz der Umwelt beitragen. Gleichzeitig müssen diese Staaten selbst ein effizientes Umweltmanagement aufba~en. Link zum Original
Die Staaten Mittel- und Osteuropas bauen selbst ein effizientes Umweltmanagement auf.
Wortlaut im Programm
- Die dauerhafte Verankerung von marktwirtschaftlichen Strukturen in den Staaten Mittel- und Osteuropas wird auch dort zum nachhaltigen Schutz der Umwelt beitragen. Gleichzeitig müssen diese Staaten selbst ein effizientes Umweltmanagement aufba~en. Link zum Original
Wo Umweltverschmutzung schwere Gesundheitsschäden verursacht, leisten alle westeuropäischen Länder sofortige, auch finanzielle Hilfe.
Wortlaut im Programm
Dort wo Umweltverschmutzung schwere Gesundheitsschäden verursacht, ist sofortige - auch finanzielle - Hilfe nötig, die von allen westeuropäischen Ländern getragen werden sollte. Link zum Original
Die EU ist beim nachhaltigen Umweltschutz Vorbild.
Wortlaut im Programm
Beim nachhaltigen Schutz der Umwelt muß die EU Vorbild sein. Link zum Original
Die EU betreibt eine Umweltpolitik mit strengen, den Wettbewerb nicht verzerrenden Standards.
Wortlaut im Programm
Der gemeinsame Binnenmarkt erfordert eine EU-Umweltpolitik mit strengen, den Wettbewerb nicht verzerrenden Standards. Link zum Original
Eine CO2-Energiesteuer wird EU-weit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Vor allem müssen durch die EU-weite Einführung einer CO -Energiesteuer, eine ökologische W~iterentwicklung der Steuersysteme in den Mit-2 gliedsstaaten und den Abbau von Uberregulierung in der Umweltpolitik neue Anreize für umweltfreundliches Verbrauchsverhalten sowie die Entwicklung von umweltfreundlichen Produkten und Technologien geschaffen werden. Link zum Original
Die Steuersysteme der Mitgliedsstaaten werden ökologisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Vor allem müssen durch die EU-weite Einführung einer CO -Energiesteuer, eine ökologische W~iterentwicklung der Steuersysteme in den Mit-2 gliedsstaaten und den Abbau von Uberregulierung in der Umweltpolitik neue Anreize für umweltfreundliches Verbrauchsverhalten sowie die Entwicklung von umweltfreundlichen Produkten und Technologien geschaffen werden. Link zum Original
Überregulierung in der Umweltpolitik wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Vor allem müssen durch die EU-weite Einführung einer CO -Energiesteuer, eine ökologische W~iterentwicklung der Steuersysteme in den Mit-2 gliedsstaaten und den Abbau von Uberregulierung in der Umweltpolitik neue Anreize für umweltfreundliches Verbrauchsverhalten sowie die Entwicklung von umweltfreundlichen Produkten und Technologien geschaffen werden. Link zum Original
Leitideen für die ökologische Zukunft kommender Generationen werden in der künftigen europäischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Verankerung von Leitideen für die ökologische Zukunft der nachkommenden Generationen in der künftigen europäischen Verfassung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.