FDP · Liberal denken. Leistung wählen.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original
Das Programm enthält 61 von 1.928 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 61
Deutschland beteiligt sich an der europäischen Einigung.
Wortlaut im Programm
Das vereinte Deutschland darf sich seiner internationalen Verantwortung nicht entziehen. Es muß sich an der Durchset:zung internationalen Rechts ebenso wie an der europäischen Einigung beteiligen. Link zum Original
Eine Umwandlung der Europäischen Union in eine lose Freihandelszone souveräner Nationalstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Konservative Kräfte, z.B. in Großbritannien und in Bayern, versuchen die Europäische Union in eine lose freihandelszone souveräner Nationalstaaten zu verwandeln. Dem widersetzen sich die liberalen. Link zum Original
Die Einheit Europas wird in der Europäischen Union verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach Jahren der Spaltung die Einheit Europas in der EU schaffen, denn ohne die europäische Einigung können wir Frieden, Freiheit und Wohlstand bei uns nicht sichern. Deshalb treten wir für eine demokratische, handlungsfähige politische Union in einem bundesstaatlich verfaßten Rahmen ein. Link zum Original
Die EU wird zu einer demokratischen, handlungsfähigen politischen Union in einem bundesstaatlichen Rahmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach Jahren der Spaltung die Einheit Europas in der EU schaffen, denn ohne die europäische Einigung können wir Frieden, Freiheit und Wohlstand bei uns nicht sichern. Deshalb treten wir für eine demokratische, handlungsfähige politische Union in einem bundesstaatlich verfaßten Rahmen ein. Link zum Original
Die Maastricht-Kriterien für den Eintritt in die Währungsunion werden nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
In der Europäischen Union darf es auf keinen Fall eine Aufweichung der in Maastricht festgelegten Kriterien geben, die zum Eintritt in die Währungsunion berechtigen. Link zum Original
Die Europäische Union gibt den Staaten Mittel- und Osteuropas eine glaubwürdige Beitrittsperspektive.
Wortlaut im Programm
- Den Staaten Mittel- und Osteuropas muß die Europäische Union eine glaubwürdige Beitrittsperspektive geben. Link zum Original
Das Europäische Umweltamt wird zügig aufgebaut und nimmt seine Arbeit auf.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Umweltamt muß zügig aufgebaut werden und seine Arbeit aufnehmen. Link zum Original
Die Gemeinden werden als Träger der Selbstverwaltung in Europa institutionell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält es für notwendig, die Gemeinden als Träger der Selbstverwaltung - und nicht nur die Länder und Regionen Europas - institutionell abzusichern und ihnen Beteiligungsrechte einzuräumen. Link zum Original
Den Gemeinden werden auf europäischer Ebene Beteiligungsrechte eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält es für notwendig, die Gemeinden als Träger der Selbstverwaltung - und nicht nur die Länder und Regionen Europas - institutionell abzusichern und ihnen Beteiligungsrechte einzuräumen. Link zum Original
Eine Europäische Rechtsakademie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich deshalb Für den Ausbau einer Europäischen Rechtsakademie ein. Link zum Original
Bei EU-Maßnahmen im Verkehr werden nationale Besonderheiten unter strikter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
- Bei allen EU-Maßnahmen sind die nationalen Besonderheiten unter strikter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu berücksichtigen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird in der europäischen Forschungspolitik strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip ist strikt einzuhalten. Link zum Original
Deutschland und Frankreich bleiben Motor und Impulsgeber der europäischen Einigung.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Frankreich müssen auch weiterhin Motor und Impulsgeber für die europäische Einigung bleiben. Link zum Original
Die mittel- und osteuropäischen Staaten werden an EU, NATO und die anderen euro-atlantischen Organisationen herangeführt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. sieht in der Heranführung der mittel- und osteuropäischen Staaten an die Europäische Union, die NATO und die anderen euro-atlantischen Organisationen eine historische europäische Aufgabe. Link zum Original
Die mittel- und osteuropäischen Staaten werden eng an die Europäische Union angebunden.
Wortlaut im Programm
Die mittel- und osteuropäischen Staaten müssen eng an die Europäische Union angebunden werden. Für Liberale sind die Europaverträge der EU (Assoziationsabkommen) mit den Reformstaaten ein erster wichtiger Schritt zur Heranführung dieser Staaten an die Union. Ihre Mitgliedschaft in der EU sollte zu einem frühen Zeitpunkt, möglichst noch in diesem Jahrhundert, angestrebt werden. Link zum Original
Die EU-Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten wird möglichst noch in diesem Jahrhundert angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die mittel- und osteuropäischen Staaten müssen eng an die Europäische Union angebunden werden. Für Liberale sind die Europaverträge der EU (Assoziationsabkommen) mit den Reformstaaten ein erster wichtiger Schritt zur Heranführung dieser Staaten an die Union. Ihre Mitgliedschaft in der EU sollte zu einem frühen Zeitpunkt, möglichst noch in diesem Jahrhundert, angestrebt werden. Link zum Original
Mit den baltischen Staaten und Slowenien werden als erster Schritt Freihandelsabkommen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Auch die Baltischen Staaten und Slowenien sind Anwärter für den Abschluß von Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union. Wir unterstützen deshalb als ersten Schritt den Abschluß von Freihandelsabkommen mit ihnen. Link zum Original
Die Europäische Union gilt als Garant für Frieden und Wohlstand in Europa.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union ist und bleibt der Garant für Frieden und Wohlstand in Europa. Link zum Original
Zur Erweiterung und Weiterentwicklung der europäischen Integration gibt es keine Alternative.
Wortlaut im Programm
Für Liberale gibt es zur Erweiterung und Weiterentwicklung der europäischen Integration keine Alternative. Link zum Original
Die Europäische Union wird kein zentralistischer Superstaat, sondern ein moderner und demokratischer Bundesstaat.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union soll kein zentralistischer europäischer Superstaat, sondern ein moderner und demokratischer Bundesstaat werden. Link zum Original
Ein Europa der Bürger wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will ein "Europa der Bürger" schaffen. Link zum Original
Die Europäische Union erhält eine Verfassung mit einem Grundrechtekatalog.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtekatalog. Diese Verfassung sollte vom Europäischen Parlament erarbeitet, von einer hierzu einzuberufenden verfassungsgebenden Versammlung gebilligt und durch ein Referendum in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden. Link zum Original
Die europäische Verfassung wird vom Europäischen Parlament erarbeitet und von einer verfassungsgebenden Versammlung gebilligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtekatalog. Diese Verfassung sollte vom Europäischen Parlament erarbeitet, von einer hierzu einzuberufenden verfassungsgebenden Versammlung gebilligt und durch ein Referendum in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden. Link zum Original
Die europäische Verfassung wird durch Referenden in allen Mitgliedsstaaten legitimiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtekatalog. Diese Verfassung sollte vom Europäischen Parlament erarbeitet, von einer hierzu einzuberufenden verfassungsgebenden Versammlung gebilligt und durch ein Referendum in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden. Link zum Original
Die Europäische Union wird demokratischer.
Wortlaut im Programm
- Die Europäische Union muB endlich demokratischer werden. Link zum Original
Die Regierungskonferenz 1996 findet unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments statt und erreicht substantielle Demokratisierungsfortschritte.
Wortlaut im Programm
Auf der 1996 vorgesehenen Regierungskonferenz, die unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments stattfinden sollte, müssen substantielle Demokratisierungsfortschritte erreicht werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält ein volles Mitentscheidungsrecht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören: volles Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments, Initiativrecht für das Europäische Parlament und die Wahl des Parlaments nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält ein Initiativrecht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören: volles Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments, Initiativrecht für das Europäische Parlament und die Wahl des Parlaments nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören: volles Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments, Initiativrecht für das Europäische Parlament und die Wahl des Parlaments nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält in den Zuständigkeitsbereichen der EU volle Gesetzgebungs- und Haushaltsrechte.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament muß die vollen Gesetzgebungs- und Haushaltsrechte in denjenigen Bereichen haben, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Link zum Original
Wirtschaftliche und politische Einigung Europas gelten als untrennbar verknüpft.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche und politische Einigung sind für die FD.P. untrennbar miteinander verknüpft. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip des Maastrichter Vertrages wird konkretisiert und konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
- Das im Moastrichter Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip muß konkretisiert und konsequent angewandt werden. Link zum Original
Die Kompetenzen zwischen Gemeinschaft, nationalen und regionalen Ebenen werden klar zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Dazu muß eine klare Kompetenzzuweisung an die Gemeinschaft sowie an die nationalen und regionalen Ebenen erfolgen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip ist vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar.
Wortlaut im Programm
Die Einklagbarkeit des Subsidiaritätsprinzips vor 126 dem Europäischen Gerichtshof stellt die vollen demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger bei der europäischen Integration sicher. Link zum Original
Konsequente Subsidiarität bedeutet Deregulierung und Bürokratieabbau in Brüssel.
Wortlaut im Programm
Konsequent praktizierte Subsidiarität bedeutet auch Deregulierung und Bürokratieabbau in Brüssel für eine effiziente und schlanke Verwaltung und mehr Bürgerfreiheit und Bürgerverantwortung. Link zum Original
Die Rechte der nationalen und regionalen Parlamente werden in Europa sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Eine "lebendige Demokratie in Europa" muB auch die Rechte der nationalen und regionalen Parlamente sicherstellen. Link zum Original
Der Fahrplan für die Wirtschafts- und Währungsunion wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß der Fahrplan für die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion eingehalten werden. Link zum Original
Die vereinbarten Konvergenzkriterien für die Währungsunion werden strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Voraussetzungen für die WWU sind die strikte Einhaltung der vereinbarten Konvergenzkriterien (Preisstabilität, Konsolidierung der Staatsfinanzen, Stabilisierung der Wechselkurse und Harmonisierung der langfristigen Zinssätze) und die Unabhängigkeit einer eindeutig auf die Wahrung der Geldwertstabilität verpf~~chteten Europäischen Zentralbank. Link zum Original
Die Europäische Zentralbank ist unabhängig und eindeutig auf Geldwertstabilität verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Voraussetzungen für die WWU sind die strikte Einhaltung der vereinbarten Konvergenzkriterien (Preisstabilität, Konsolidierung der Staatsfinanzen, Stabilisierung der Wechselkurse und Harmonisierung der langfristigen Zinssätze) und die Unabhängigkeit einer eindeutig auf die Wahrung der Geldwertstabilität verpf~~chteten Europäischen Zentralbank. Link zum Original
Vor dem Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion holt die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages zur tatsächlichen Erfüllung der Konvergenzkriterien ein.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muß vor dem Ubergang der dritten Stufe zur Währungsunion die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen, daß die Konvergenzkriterien nicht aufgeweicht, sondern tatsächlich erfüllt sind. Link zum Original
Bei der Geldwertstabilität wird kein Risiko für die Bürger zugelassen.
Wortlaut im Programm
Bei der Stabilität des Geldes darf kein Risiko für den Bürger zugelassen werden. Link zum Original
Eine künftige europäische Währung wird konsequent stabil gehalten.
Wortlaut im Programm
Als Partei der Geldwertstabilität setzen sich die Liberalen deshalb konsequent für die Stabilität einer künftigen europäischen Währung ein. Link zum Original
Deutschland wird nach der Wiedervereinigung nicht überproportional zur Finanzierung des EU-Haushalts herangezogen.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. setzt sich dafür ein, daß Deutschland nach der Wiedervereinigung nicht überproportional zur Finanzierung des EU:Haushaltes herangezogen wird. Link zum Original
Die Europäische Kommission berechnet den Beitragsschlüssel der Mitgliedsstaaten neu.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Kommission muß deshalb den Beitragsschlüssel für die einzelnen Mitgliedsstaaten neu berechnen. Link zum Original
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip werden nicht erst hohe Beiträge nach Brüssel gezahlt, um sie dann von dort wieder zu verteilen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird sich dafür einsetzen, daß gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht erst hohe Beiträge in die Brüsseler Kassen eingezahlt werden, um dann aus Brüsseler Töpfen wieder viel verteilen zu können. Link zum Original
Die Ausgabenstruktur der EU wird konsequent reformiert.
Wortlaut im Programm
Viel wichtiger ist für Liberale eine konsequente Reform der Ausgabenstruktur der EU. Link zum Original
Alle Mitgliedsstaaten treten dem Schengener Abkommen bei.
Wortlaut im Programm
Alle Mitgliedsstaaten sollten dem Schengener Abkommen beitreten. Link zum Original
Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Finnland, Österreich, Norwegen und Schweden wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. begrüßt den erfolgr~ichen Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit den EFTA-Staaten Finnland, Osterreich, Norwegen und Schweden. Link zum Original
Erweiterung und Vertiefung der EU gelten nicht als Gegensatz.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. sind Erweiterung und Vertiefung kein Gegensatz. Link zum Original
Eine Erweiterung der EU darf nicht zu Lasten der Vertiefung gehen.
Wortlaut im Programm
- Eine Erweiterung der EU darf nicht zu Lasten der Vertiefung gehen. Link zum Original
Die EU bleibt auch nach der Erweiterung handlungsfähig und behält ihr hohes Integrationsniveau.
Wortlaut im Programm
Die EU muß auch nach der Erweiterung handlungsfähig und ihr hohes Integrationsniveau erhalten bleiben. Link zum Original
Integration und Erweiterung der EU werden parallel vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Integration und Erweiterung der EU müssen deshalb parallel vorangetrieben werden. Link zum Original
Mit der EU-Erweiterung wird die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit der Erweiterung der Gemeinschaft muß auch eine Stärkung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft einhergehen. Link zum Original
Die beschlossene Regelung zur Sperrminorität im Ministerrat gilt nur als erster Schritt.
Wortlaut im Programm
Die vom Europäischen Rat beschlossene Regelung zur Sperrminorität im Ministerrat kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Link zum Original
Die EU unterstützt die Staaten Mittel- und Osteuropas aktiv beim Aufbau demokratischer, marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen.
Wortlaut im Programm
- Die EU muß die Staaten Mittel- und Osteuropas beim Aufbau demokratischer, marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen aktiv unterstützen. Link zum Original
Die Beitrittsperspektive der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU wird konkretisiert.
Wortlaut im Programm
Die mittel- und osteuropäischen Staaten brauchen die Konkretisierung der Perspektive des Beitritts zur EU. Link zum Original
Bei der EU-Heranführung werden die am weitesten entwickelten Staaten zuerst integriert, statt auf die Letzten zu warten.
Wortlaut im Programm
Hierbei muß die Devise sein: Nicht warten auf die Letzten, sondern Integration der am weitesten entwickelten Staaten. Link zum Original
Die politische Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten und ihre Einbindung werden konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Neben der wirtschaftlichen muß auch konsequent die politische Zusammenarbeit und Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten vorangetrieben werden. Link zum Original
Die innen- und justizpolitische Zusammenarbeit mit den assoziierten Staaten wird vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muß die innen- und justizpolitische Zusammenarbeit mit den durch Europaverträge assoziierten Staaten vorgezogen werden. Link zum Original
Russland erhält besondere Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Rußland ist Teil Europas. Dies muß durch besondere Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zum Ausdruck kommen. Link zum Original
Eine abgeschottete Festung Europa wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Festung Europa darf es nicht geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.