FDP · Liberal denken. Leistung wählen.
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original
Das Programm enthält 83 von 1.928 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 83
In der Krankenversicherung wird die Selbstbeteiligung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In der Krankenversicherung muß die Selbstbeteiligung ausgebaut werden. Link zum Original
Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenze und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen in der Krankenversicherung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenze und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen sind für die F.D.P. keine Lösung. Link zum Original
Die Gesundheitspolitik wendet sich vom Dirigismus ab.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine Abkehr vom Dirigismus, in den unsere Gesundheitspolitik geraten ist. Link zum Original
Das Gesundheitswesen kommt ohne bürokratische Rationierung von Gesundheitsleistungen aus.
Wortlaut im Programm
Der F.D.P. geht es um ein freiheitliches Gesundheitswesen ohne bürokratische Rationierung von Gesundheitsleistungen, mit dem niedergelassenen Arzt als Hauptgaranten der medizinischen Versorgung, um individuelle Medizin und Mitverantwortung des Bürgers für seine Gesundheit, um freie Arztwahl und Therapiefreiheit. Link zum Original
Der niedergelassene Arzt bleibt Hauptgarant der medizinischen Versorgung.
Wortlaut im Programm
Der F.D.P. geht es um ein freiheitliches Gesundheitswesen ohne bürokratische Rationierung von Gesundheitsleistungen, mit dem niedergelassenen Arzt als Hauptgaranten der medizinischen Versorgung, um individuelle Medizin und Mitverantwortung des Bürgers für seine Gesundheit, um freie Arztwahl und Therapiefreiheit. Link zum Original
Freie Arztwahl und Therapiefreiheit werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der F.D.P. geht es um ein freiheitliches Gesundheitswesen ohne bürokratische Rationierung von Gesundheitsleistungen, mit dem niedergelassenen Arzt als Hauptgaranten der medizinischen Versorgung, um individuelle Medizin und Mitverantwortung des Bürgers für seine Gesundheit, um freie Arztwahl und Therapiefreiheit. Link zum Original
Die strikten Reglementierungen im Leistungs-, Beitrags- und Vertragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung werden durch flexiblere Regelungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu will die F.D.P. die strikten Reglementierungen im geltenden Leistungs-, Beitrags- und Vertragsrecht der GKV durch flexiblere Regelungen ablösen: Link zum Original
Grundlage des Leistungsrechts bleibt der Anspruch der Versicherten auf die medizinisch notwendigen Leistungen.
Wortlaut im Programm
Grundlage des Leistungsrechts bleibt der Anspruch des Versicherten auf die medizinisch notwendigen Leistungen. Link zum Original
In der gesetzlichen Krankenversicherung wird, wo geeignet, die Kostenerstattung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir uns, wo immer geeignet und sinnvoll, für die Kostenerstattung ein. Link zum Original
Versicherte erhalten, soweit sozial vertretbar, das Recht auf Selbstbehalte.
Wortlaut im Programm
Soweit sozial vertretbar, sollen die Versicherten das Recht erhalten, Selbstbehalte vorzusehen und bestimmte Leistungen abzuwählen. Link zum Original
Versicherte erhalten, soweit sozial vertretbar, das Recht, bestimmte Leistungen abzuwählen.
Wortlaut im Programm
Soweit sozial vertretbar, sollen die Versicherten das Recht erhalten, Selbstbehalte vorzusehen und bestimmte Leistungen abzuwählen. Link zum Original
Selbstbeteiligungen werden dort eingesetzt, wo sie Steuerungswirkung haben.
Wortlaut im Programm
Wo sie Steuerungswirkung haben, sind Selbstbeteiligungen sinnvoll. Link zum Original
Die lohnbezogenen Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung werden durch kostendeckende Beiträge je versicherter Person ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die lohnbezogenen Beiträge der GKV sind überholt, weil über 90 v.H. der GKV-Leistungen nicht mehr lohnbezogen sind. Sie werden durch kostendeckende Beiträge für jede versicherte Person ersetzt. Link zum Original
Die Beitragshöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich nach dem Umfang des Versicherungsschutzes statt nach dem Bruttolohn.
Wortlaut im Programm
Die Beitragshöhe richtet sich also nicht mehr nach dem Bruttolohn, sQndern nach dem Umfang des Versicherungsschutzes; Risikozuschläge und -ausschlüsse gibt es in der GKV nach wie vor nicht. Link zum Original
In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es weiterhin keine Risikozuschläge und Risikoausschlüsse.
Wortlaut im Programm
Die Beitragshöhe richtet sich also nicht mehr nach dem Bruttolohn, sQndern nach dem Umfang des Versicherungsschutzes; Risikozuschläge und -ausschlüsse gibt es in der GKV nach wie vor nicht. Link zum Original
Geringverdiener erhalten staatliche Zuschüsse zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen nach dem Wohngeldprinzip oder im Bürgergeldsystem.
Wortlaut im Programm
Geringverdiener erhalten staatliche Beitragszuschüsse nach dem Wohngeldprinzip bzw. im Bürgergeldsystem. Link zum Original
Der Solidarausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst keinen Ausgleich von Einkommensunterschieden.
Wortlaut im Programm
Der Solidarausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht den Ausgleich von Einkommensunterschieden umfassen. Link zum Original
Der Zugang zu Wohnung und Krankenversicherungsschutz unabhängig vom Einkommen wird über Steuermittel gesichert.
Wortlaut im Programm
Vielmehr ist es Aufgabe des Steuerzahlers, den Bürgern ohne Rücksicht auf ihre Einkommensverhältnisse den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern wie Wohnung oder Versicherungsschutz bei Krankheit zu ermöglichen. Link zum Original
Zwischen Ärzten und Kostenträgern wird mehr Vertragsfreiheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Vertragsfreiheit zwischen Ärzten und Kostenträgern. Link zum Original
Einheitliche und gemeinsame Verträge zwischen Ärzten und Krankenkassen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. spricht sich gegen einheitliche und gemeinsame Verträge aus. Link zum Original
Individuelle Verhandlungen zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Statt dessen müssen individuelle Verhandlungen zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen möglich sein. Link zum Original
Die freie Arztwahl wird nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die freie Arztwahl wird nicht eingeschränkt. Link zum Original
Die Deckelung der Ausgaben für ärztliche Leistungen endet ab 1996.
Wortlaut im Programm
Ab 1996 muß Schluß ~.ein mit der Deckelung der Ausgaben für ärztliche Leistungen. Link zum Original
Die Bedarfsplanung für Ärzte ist keine dauerhafte Lösung.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. ist die Bedarfsplanung keine da~~rhafte Lösung. Link zum Original
Eine Verfestigung der ärztlichen Bedarfsplanung mit starren, gesetzlich fixierten Verhältniszahlen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Erfahrungen, insbesondere auch mit den Regelungen zur Ubergabe von Praxen, lassen uns schon heute zum Ergebnis kommen, daß die für die nächste Legislaturperiode vorgesehene Verfestigung der Bedarfsplanung mit starren, gesetzlich fixierten Verhältniszahlen nicht in Frage kommen kann. Link zum Original
Der Zugang zum Facharzt wird nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Auch der Zugang zum Facharzt darf nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Der Staat gibt keine Einkommensgarantie für eine beliebig große Zahl von Ärzten ab.
Wortlaut im Programm
Wir lassen aber keine Zweifel daran, daß der Staat keine Einkommensgarantie für eine beliebig große Zahl von Ärzten abgeben kann. Link zum Original
Der Staat beschränkt sich im Leistungs- und Vertragsrecht auf Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb unter Ärzten.
Wortlaut im Programm
Der Staat sollte im Bereich des Leistungs-und Vertragsrechtes nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß der Arzt im Wettbewerb mit seinen Kollegen eine faire Chance hat, für Leistung eine angemessene Gegenlei· stung zu finden. Link zum Original
Für Zahnärzte gelten dieselben gesundheitspolitischen Grundsätze wie für Ärzte.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze der F.D.P. für die Ärzte gelten auch für die Zahnärzte. Link zum Original
Die Arzneimittelpreisverordnung wird zur Sicherung der Apotheken beibehalten.
Wortlaut im Programm
Eine Arzneimittelpreisverordnung sichert den Standort .~er Apotheken und ist daher weiterhin sinnvoll. Link zum Original
Aufgabenverschiebungen zwischen Ärzten und Apothekern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenteilung zwischen Arzten und Apothekern hat sich bewährt. Aufgabenverschiebungen in diesem Bereich lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen wird nicht weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Konsequente Privatisierung bedeutet für die F.D.P. im Gesundheitswesen, daß der Medizinische Dienst der Krankenkassen nicht weiter a.~fgebläht wird, sondern die Begutachtung in erster Linie durch niedergelassene Arzte erfolgt. Link zum Original
Die Begutachtung erfolgt in erster Linie durch niedergelassene Ärzte statt durch den Medizinischen Dienst.
Wortlaut im Programm
Konsequente Privatisierung bedeutet für die F.D.P. im Gesundheitswesen, daß der Medizinische Dienst der Krankenkassen nicht weiter a.~fgebläht wird, sondern die Begutachtung in erster Linie durch niedergelassene Arzte erfolgt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Gesundheitsämtern, Jugendämtern, Schulen, Sportvereinen, Polizei und Initiativen in der Sucht- und Drogenprävention wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu sind u.a. die vorbeugende Jugendhilfe weiter auszubauen und die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsämtern, Jugendämtern, Schulen, Sportvereinen, Polizei, gemeinnützigen Initiativen und Selbsthilfegruppen im Sinne einer gezielten Sucht-, Alkohol- und Drogenprävention und -beratung zu verstärken. Link zum Original
Ein bundeseinheitliches Altenpflegegesetz regelt die Ausbildung von Altenpflegern und Leitungskräften der Altenpflege.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die schnellstmögliche Schaffung eines bundeseinheitlichen AItenpflegegesetzes, das die Ausbildung der Altenpfleger und leitenden Personen der Altenpflege regelt. Link zum Original
Die geriatrische und gerontopsychiatrische Versorgung wird durch mehr Lehrstühle und bessere Ärzteausbildung verbessert.
Wortlaut im Programm
Die geriatrische Versorgung alter Menschen, insbesondere auch in der Qerontopsychatrie, ist durch mehr Lehrstühle und eine verstärkte Ausbildung der Arzte zu verbessern. Link zum Original
Präventive Entwicklungsförderung und medizinische Rehabilitation beginnen schon in der frühen Kindheit.
Wortlaut im Programm
Präventive Entwicklungsförderung und medizinische Rehabilitation müssen wegen ihres hohen Stellenwertes schon in der frühen Kindheit beginnen. Link zum Original
Der medizinische Rehabilitationsprozess wird unter Mitwirkung der Patienten einheitlich zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Der medizinische Rehabilitationsprozeß ist unter Einbeziehung und Mitwirkung des Patienten einheitlich zusammenzufassen. Link zum Original
Therapieformen und ihre Fortentwicklung werden einer Qualitätskontrolle unterzogen.
Wortlaut im Programm
Eine Qualitätskontrolle von Therapieformen und ihrer Fortentwicklung ist wünschenswert. Link zum Original
Drogenpolitik verringert die Zahl der Drogeneinsteiger und löst Süchtige aus Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität.
Wortlaut im Programm
Ziel einer effektiven Drogenpolitik muß es sein, die Zahl der Drogeneinsteiger zu verringern und bereits Drogensüchtige aus dem Kreislauf von Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität zu lösen. Link zum Original
Sucht wird nicht vorrangig durch Kriminalisierung und Repression bekämpft.
Wortlaut im Programm
Sucht läßt sich wirksam nicht durch Kriminalisierung und Repression bekämpfen. Link zum Original
Die Suchtprävention wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Prävention muß verbessert werden. Link zum Original
Suchtberatungsstellen sowie Familien-, Erziehungs- und Lebensberatungsstellen werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu muß der gezielte Ausbau von Suchtberatungsstellen sowie Familien-, Erziehungs- und Lebensberatungsstellen vorangetrieben werden. Link zum Original
Professionelle Suchtberater werden für die Arbeit vor Ort zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die Zulassung von professionellen Suchtberatern, die vor Ort tätig sind. Link zum Original
Lehrer und Mitarbeiter der Suchthilfe werden ständig fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Lehrer und Mitarbeiter in der Suchthilfe sind ständig fortzubilden. Link zum Original
Suchtvorbeugung beginnt bereits im Elternhaus etwa ab dem fünften Lebensjahr.
Wortlaut im Programm
Die Vorbeugung muß bereits im Elternhaus etwa ab dem 5. Lebensjahr beginnen. Link zum Original
Suchthilfe beruht auf einem ganzheitlichen Ansatz mit differenzierten, zeitnahen Angeboten und der Freiwilligkeit der Süchtigen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf aber eines ganzheitlichen Ansatzes diHerenzierter und zeitnaher Angebote sowie der Freiwilligkeit des Süchtigen. Link zum Original
Die Zahl der Therapieplätze wird umgehend erhöht, sodass jeder therapiewillige Drogenabhängige sofort einen Platz erhält.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Therapieplätze muß deshalb umgehend aufgestockt werden, damit jeder Drogenabhängige die Möglichkeit hat, bei Therapiewilligkeit sofort einen Therapieplatz zu bekommen. Link zum Original
Einrichtungen und Gruppen, die Abhängigen bis zum Therapiebeginn helfen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen und Gruppen, die therapiewilligen Abhängigen Hilfen bis zum Beginn der Therapie ermöglichen, sind zu unterstützen. Link zum Original
Geeignete private Einrichtungen und Gruppen, die Therapien durchführen, erhalten staatliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Auch geeigneten privaten Einrichtungen und Gruppen, die selber Therapien durchführen, sind staatliche Unterstützungen zu gewähren. Link zum Original
Hilfen zur Wiedereingliederung ehemaliger Drogensüchtiger, etwa bei Wohnungs- und Arbeitssuche, werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Wiedereingliederung ehemaliger Drogensüchtiger müssen Hilfen, z.B. bei der Suche nach Wohnung und Arbeitsplatz, verstärkt werden. Link zum Original
Clearing-Stellen werden eingerichtet, um bürokratische Hindernisse abzubauen und die Wartezeit auf einen Therapieplatz zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Clearing-Stellen soll bürokratische Hindernisse wie Finanzierungsfragen oder Verhandlung mit der Verwaltung abbauen und die Wartezeit auf einen Therapieplatz vermindern. Diese Clearing-Stellen dürfen den Süchtigen jedoch nicht von Eigeninitiative entbinden. Link zum Original
Ärzte geben Drogen oder Ersatzdrogen kontrolliert zu Behandlungs-, Überbrückungs- oder Entzugszwecken ab.
Wortlaut im Programm
Um Drogensüchtige aus dem Teufelskreis von Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität zu lösen, hält die F.,p.P. eine kontrollierte ..Abgabe von Drogen bzw. Ersatzdrogen durch Arzte zu Behandlungs-, Uberbrückungs- oder Entzugszwecken für erforderlich. Link zum Original
Flächendeckende Methadonprogramme werden nicht als wirkliche Suchtbekämpfung angesehen.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Methadonprogramme sind keine wirkliche Suchtbekämpfung. Link zum Original
Substitution ist im Einzelfall bei richtiger Indikation durch niedergelassene Ärzte mit psychosozialer Begleitung zulässig.
Wortlaut im Programm
Dennoch kann eine Substitution im Einzelfall sinnvoll sein, wenn die Indikation stimmt, von einem qualifizierten niedergelassenen Arzt vorgenommen und von psycho-sozialen Betreu 94 ungsangeboten begleitet wird. Link zum Original
Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Drogenabhängige werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die niedrigschwelligen Betreuungsangebote sind auszubauen. Link zum Original
Spezielle HIV-Programme für Konsumenten illegaler Drogen werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wegen der hohen Zahl der HIV-Infektionen bei Konsumenten illegaler Drogen müssen zusätzlich und flächendeckend spezielle Programme zu diesem Personenkreis ausgebaut werden. Link zum Original
Drogen- und Aidshilfen arbeiten eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es z.B. einer engen Zusammenarbeit zwischen Drogen- und Aidshilfen, einer Intensivierung von "streetwork" in einschlägigen Gebieten sowie eines Spritzenaustauschs und Desinfektionsprogramms über Drogenberatungsstellen, Gesundheitsämter und Apotheken. Link zum Original
Streetwork in einschlägigen Gebieten wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es z.B. einer engen Zusammenarbeit zwischen Drogen- und Aidshilfen, einer Intensivierung von "streetwork" in einschlägigen Gebieten sowie eines Spritzenaustauschs und Desinfektionsprogramms über Drogenberatungsstellen, Gesundheitsämter und Apotheken. Link zum Original
Spritzenaustausch und Desinfektionsprogramme werden über Drogenberatungsstellen, Gesundheitsämter und Apotheken angeboten.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es z.B. einer engen Zusammenarbeit zwischen Drogen- und Aidshilfen, einer Intensivierung von "streetwork" in einschlägigen Gebieten sowie eines Spritzenaustauschs und Desinfektionsprogramms über Drogenberatungsstellen, Gesundheitsämter und Apotheken. Link zum Original
Der Kampf gegen AIDS wird unvermindert fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
AIDS ist und bleibt eine schwere gesundheitliche Bedrohung und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Deshalb darf der Kampf gegen diese Krankheit nicht nachlassen. Link zum Original
Menschen mit HIV und AIDS werden qualifiziert beraten und betreut, ohne sie auszugrenzen oder zu diskriminieren.
Wortlaut im Programm
Ziel aller Maßnahmen ist es, Menschen mit HIV und AIDS qualifiziert zu beraten und zu betreuen, ohne Betroffene auszugrenzen oder zu diskri 1: minieren, und die Bevölkerung vor HIV-Infektionen zu schützen. Link zum Original
Die Bevölkerung wird vor HIV-Infektionen geschützt.
Wortlaut im Programm
Ziel aller Maßnahmen ist es, Menschen mit HIV und AIDS qualifiziert zu beraten und zu betreuen, ohne Betroffene auszugrenzen oder zu diskri 1: minieren, und die Bevölkerung vor HIV-Infektionen zu schützen. Link zum Original
Umfassende, frühzeitige und gezielte Aufklärung und Beratung bilden den Kern des Schutzes vor HIV.
Wortlaut im Programm
Der sicherste und wirksamste Schutz vor einer HIV-Infektion ist eine umfassende, frühzeitige und gezielte Aufklärung und Beratung. Link zum Original
Sexualpädagogik und Gesundheitserziehung werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
In umfassendem Rahmen ist darauf einzuwirken, daß Sexualpädagogik und Gesundheitserziehung intensiviert werden. Link zum Original
AIDS-Prävention setzt bereits in der Schule an.
Wortlaut im Programm
Prävention muß bereits in der Schule ansetzen, um insbesondere junge Menschen gezielt aufzuklären. Link zum Original
Die AIDS-Prävention setzt Schwerpunkte bei Drogenabhängigen, Strafgefangenen, jungen Homosexuellen und Sextouristen.
Wortlaut im Programm
Spezielle Schwerpunkte der Präventionsarbeit müssen bei schwer zugänglichen Gruppen wie Drogenabhängigen, Strafgefangenen, jungen Homosexuellen und "Sextouristen" liegen. Link zum Original
Die AIDS-Aufklärungskampagne in den Medien wird ausgebaut und fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die in den letzten Jahren erfolgreich begonnene Aufklärungskampagne in den Medien - durch Anzeigen, Spots und ähnliches - ist auszubauen und weiterzuführen. Link zum Original
Die AIDS-Aufklärung verdeutlicht, dass AIDS auch Kinder und heterosexuelle Erwachsene betrifft.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß die Aufklärung dabei verdeutlichen muß, daß AIDS nicht ein ausschließliches Problem Homosexueller und Drogenabhängiger ist, sondern in zunehmendem Maße auch Kinder und heterosexuelle Erwachsene betrifft. Link zum Original
Die Deutsche AIDS-Hilfe und regionale AIDS-Hilfen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der deutschen AIDS-Hilfe und regionaler AIDS-Hilfen ist wichtig und muß weiter gefördert werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von AIDS-Hilfen und Drogenberatungsstellen wird etwa durch gemeinsame Fortbildungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit den Drogenberatungsstellen ist z.B. durch gemeinsame Fortbildungsangebote zu verbessern. Link zum Original
Die Fortbildung von Pflegekräften für AIDS-Kranke wird durch Supervision verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Fortbildung der pflegenden Personen muß durch Supervision u.ä. verbessert werden. Link zum Original
Die umfassende ambulante Versorgung HIV-Infizierter wird kostendeckend finanziert.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine kostendeckende Finanzierungsregelung für eine umfassende ambulante Versorgung von Infizierten, einschließlich ambulant auszuführender Infusionstherapie, Sonderernährung und psycho-sozialer Betreuung. Link zum Original
Regeltests und Zwangsuntersuchungen auf HIV werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es darf auch weiterhin keine Regeltests und Zwangsuntersuchungen geben. Link zum Original
Der Bund erhält eine Gesetzgebungskompetenz für eine bundeseinheitliche Regelung der Organtransplantation.
Wortlaut im Programm
Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes würde die Möglichkeiten für eine alsbaldige einheitliche bundesweite Regelung schaffen. Link zum Original
Ein Transplantationsgesetz schafft eine sichere Rechtsgrundlage für Organtransplantationen, die Missbrauch verhindert.
Wortlaut im Programm
Ärzte und Patienten brauchen eine sichere gesetzliche Grundlage für Organtransplantationen, die Mißbräuche verhindert, aber die Lebensrettung von Patienten infolge des medizinischen Fortschritts ermöglicht. Link zum Original
Die Organentnahme wird nach der Informationslösung geregelt, bei der der Wille des Verstorbenen und ersatzweise das Nichtwidersprechen informierter Angehöriger maßgeblich ist.
Wortlaut im Programm
Grundlage einer gesetzlichen Regelung muß die sogenannte Informationslösung sein, wonach für die Zulässigkeit einer Organentnahme in erster Linie der Wille des Verstorbenen maßgeblich ist und, wenn dieser nicht feststellbar ist, der der Angehörigen, wenn sie über den Wunsch einer Organentnahme unterrichtet sind und binnen einer verabredeten Frist nicht widersprochen haben. Link zum Original
Die Widerspruchslösung bei der Organspende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Andere Lösungen, wie die sogenannte Widerspruchslösung, sind abzulehnen. Link zum Original
Berufe im sozialen und pflegerischen Bereich werden ideell und vor allem materiell aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Berufe im sozialen und pflegerischen Bereich sind nicht nur ideell, sondern vor allem auch materiell entscheidend aufzuwerten. Link zum Original
Gynäkologen, die ambulante Schwangerschaftsabbrüche durchführen wollen und die Voraussetzungen erfüllen, erhalten die Niederlassung.
Wortlaut im Programm
Jeder Gynäkologe, der Schwangerschaftsabbrüche ambulant durchführen ~Iimöchte und in seiner Praxis die hierfür geforderten Voraussetzungen sicherstellt, muß die Niederlassung erhalten. Link zum Original
Sexuelle Aufklärung, Verhütungsberatung und Familienplanung für Jugendliche und Erwachsene werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Sexuelle Aufklärung, Verhütungsberatung und Familienplanung sind für Jugendliche und Erwachsene zu verbessern. Dazu gehört auch eine sexuelle Aufklärung in den Schulen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des ambulanten Schwangerschaftsabbruchs werden ausgeweitet und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des ambulanten Schwangerschaftsabbruchs sind aus '11 111111 I, 1 zuweiten und zu verbessern. Link zum Original
Die Abtreibungspille RU 486 wird in Deutschland zugelassen.
Wortlaut im Programm
Die Abtreibungspille RU 486 muß auch in Deutschland zugelassen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.