FDP · Liberal denken. Leistung wählen.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original
Das Programm enthält 108 von 1.928 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 108Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 108
Der Standort Deutschland wird gesichert und neue, zusätzliche Arbeitsplätze werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. sind die Herausforderungen der kommenden Jahre: die Sicherung des Standortes Deutschland, die Schaffung neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze, die politische, wirtschaftliche und soziale Vollendung der deutschen Einheit, die Notwendigkeit, unser Land oHen und tolerant zu halten und mehr weltpolitische Mitverantwortung für das vereinigte Deutschland. Link zum Original
Angestrebt wird eine Soziale und Ökologische Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft. Link zum Original
Deutschland reagiert im internationalen Standortwettbewerb beweglicher auf den weltwirtschaftlichen und technologischen Wandel.
Wortlaut im Programm
Für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Umweltvorsorge muß Deutschland im internationalen Standortwettbewerb wieder beweglicher auf die Herausforderungen des weltwirtschaftlichen und technologischen Wandels antworten. Link zum Original
Protektion und Subventionen gelten nicht als Mittel zur dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen.
Wortlaut im Programm
Protektion und Subvention können Arbeitsplätze nicht dauerhaft sichern. Link zum Original
Die Perspektiven für Existenzgründer und Investoren werden durch Wachstumsanreize und bessere Rahmenbedingungen dauerhaft verbessert.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht Unternehmer; Existenzgründer und Investoren brauchen verläßliche Perspektiven. Diese Perspektiven müssen durch weitere Wachstumsanreize und gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen dauerhaft ver· bessert werden, damit der Deindustrialisierung entgegengewirkt und der Aufbau von Handwerk, Handel und Gewerbe begünstigt wird. Link zum Original
Der Mittelstand in den neuen Ländern wird durch Steuerbegünstigungen und Kreditprogramme massiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist die nachhaltige Unterstützung des Aufbaus eines leistungsfähigen und modernen Kapitalstocks in den neuen ländern durch die mittelfristige Fortführung der Investitionsförderung auf hohem Niveau und die massive Förderung des Mittelstandes durch Steuerbegünstigungen und Kreditprogramme. Link zum Original
Wer sich selbständig machen will, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wer beabsichtigt, sich selbständig zu machen, soll unterstützt werden. Link zum Original
Existenzgründer erhalten weiterhin steuerliche Erleichterungen.
Wortlaut im Programm
Existenzgründerinnen und Existenzgründer brauchen auch weiterhin steuerliche Erleichterungen und Anschubfinanzierungen durch Existenzförderungsdarlehen und Eigenkapitalhilfen. Link zum Original
Existenzgründer erhalten Anschubfinanzierungen durch Existenzförderungsdarlehen und Eigenkapitalhilfen.
Wortlaut im Programm
Existenzgründerinnen und Existenzgründer brauchen auch weiterhin steuerliche Erleichterungen und Anschubfinanzierungen durch Existenzförderungsdarlehen und Eigenkapitalhilfen. Link zum Original
Die Finanzierung mit Wagnis- und Risikokapital durch Banken und Venture-Capital-Gesellschaften wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Bessere Wagnis- und Risikokapital-Finanzierung .. durch die deutschen Banken und Venture-Capital-Gesellschaften sowie bessere Ubergänge von Mitarbeitern oder auch Arbeitslosen in den Aufbau einer selbständigen Existenz würden die Zahl der Existenzgründer erhöhen und damit viele neue Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Der Übergang von Beschäftigten und Arbeitslosen in die Selbständigkeit wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Bessere Wagnis- und Risikokapital-Finanzierung .. durch die deutschen Banken und Venture-Capital-Gesellschaften sowie bessere Ubergänge von Mitarbeitern oder auch Arbeitslosen in den Aufbau einer selbständigen Existenz würden die Zahl der Existenzgründer erhöhen und damit viele neue Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Die marktwirtschaftliche Erneuerung wird in ganz Deutschland fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreichen Ansätze der aOer Jahre zu einer marktwirtschaftlichen Erneuerung müssen in einem neuen Aufbruch für ganz Deutschland fortgeführt werden. Link zum Original
Wettbewerbsnachteile des Mittelstands werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deutschlands Stärke liegt vor allem im unternehmerischen Potential und in den hochqualifizierten Facharbeitern des Mittelstands. Bei Abbau von Wettbewerbsnachteilen des Mittelstands kann diese Stärke voll ausgespielt werden. Link zum Original
Die Lücke zwischen Lohnkosten und Produktivität wird durch produktivere Arbeit mit günstigem Kapital statt durch niedrigere Löhne geschlossen.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht Kapital zu günstigen Konditionen, um die Lücke zwischen Lohnkosten und Produktivität durch produktivere Arbeit statt durch niedrigere Löhne zu schließen, und zwar nicht nur in den neuen Bundesländern. Link zum Original
Staatliche Leistungen werden privatisiert, wo immer dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Wortlaut im Programm
Staatliche leistungen müssen privatisiert werden, wo immer dies wirtschaftlich vertretbar ist. Link zum Original
Der Staat zieht sich konsequent aus seinen wirtschaftlichen Beteiligungen zurück, nach Übergangsfrist auch in den neuen Bundesländern.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß sich von seinen wirtschaftli~.hen Beteiligungen konsequent zurückziehen, nach angemessener Ubergangsfrist auch in den neuen Bundesländern. Link zum Original
Der Staat betreibt Infrastrukturdienste wie Kommunikation, Schienenverkehr sowie Ver- und Entsorgung nicht selbst als Unternehmer.
Wortlaut im Programm
Bei Infrastruktur-Dienstleistungen trägt der Staat zwar Verantwortung für ein ausreichendes Infrastrukturangebot, muß aber nicht selbst als Unternehmer z.B. Kommunikationsdienste bereitstellen oder Schienenverkehr und Entsorgungs-oder Versorgungseinrichtungen betreiben. Link zum Original
Der Staat eignet sich grundsätzlich nicht als Unternehmer.
Wortlaut im Programm
Als Unternehmer eignet sich der Staat grundsätzlich nicht, da kein Anreiz zu innovation und Leistungsoptimierung besteht und die Risikoabdeckung aus Steuermitteln den Wettbewerb verzerrt. Wirtschaftliche Aktivitäten des Staates - nicht ihr Abbau - bedürfen einer Begründung. Link zum Original
Wirtschaftliche Aktivitäten des Staates bedürfen einer Begründung.
Wortlaut im Programm
Als Unternehmer eignet sich der Staat grundsätzlich nicht, da kein Anreiz zu innovation und Leistungsoptimierung besteht und die Risikoabdeckung aus Steuermitteln den Wettbewerb verzerrt. Wirtschaftliche Aktivitäten des Staates - nicht ihr Abbau - bedürfen einer Begründung. Link zum Original
Bei Privatisierungen hat die Stärkung des Wettbewerbs Vorrang vor den Erlösen.
Wortlaut im Programm
Die ordnungspolitische Funktion der Privatisierung liegt in ihrem Beitrag für funktionsfähigen Wettbewerb und höhere gesamtwirtschaftliche Produktivität. Daran gemessen sind die unmittelbaren Erlöse aus Privatisierungen in Bund, Ländern und Gemeinden nachrangig. Link zum Original
Privatisierungen müssen den Wettbewerb intensivieren.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung ist nur dann wirklich erfolgreich, wenn mit ihr der Wettbewerb intensiviert wird. Link zum Original
Privatisierung geht über eine private Rechtsform für staatliches Eigentum hinaus.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung ist darüber hinaus mehr als die Wahl einer privaten Rechtsform für weiterhin staatliches Eigentum. Link zum Original
Die Möglichkeiten verstärkter Privatisierung in Ländern und Gemeinden werden durch Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und kommunaler Vorschriften geprüft.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu sollen die Möglichkeiten einer verstärkten Privatisierung in Ländern und Gemeinden durch Anderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und kommunaler Vorschriften geprüft werden. Link zum Original
Die Privatisierung staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen wird auf allen Ebenen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen (mit wenigen notwendigen Ausnahmen im Infrastrukturbereich) ist daher auf allen Ebenen voranzutreiben. Link zum Original
Bund, Länder und Gemeinden veräußern umgehend alle Beteiligungen im Industriebereich.
Wortlaut im Programm
Der Bund, die Länder und Gemeinden haben alle Beteiligungen im Industriebereich umgehend zu veräußern. Link zum Original
Landesbanken und öffentlich-rechtliche Versicherungen werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Landesbanken und öHentlich-rechtliche Versicherungen sollen privatisiert werden; bei Sparkassen sollen private Beteiligung und Bürgerbeteiligung in Verwaltungsgremien eingeführt bzw. gestärkt werden. Link zum Original
Bei Sparkassen werden private Beteiligung und Bürgerbeteiligung in Verwaltungsgremien eingeführt oder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Landesbanken und öHentlich-rechtliche Versicherungen sollen privatisiert werden; bei Sparkassen sollen private Beteiligung und Bürgerbeteiligung in Verwaltungsgremien eingeführt bzw. gestärkt werden. Link zum Original
Die Lufthansa wird zügig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Bund soll im Dienstleistungsbereich vor allem die Lufthansa zügig privatisieren. Link zum Original
Bei Privatisierungen werden staatliche Monopole nicht in private Monopole umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierungen sind so zu gestalten, daß staatliche Monopole nicht einfach in private umgewandelt werden und Mischkonzerne sowie marktbeherrschende Unternehmen vor der Privatisierung entflochten werden. Link zum Original
Mischkonzerne und marktbeherrschende Unternehmen werden vor der Privatisierung entflochten.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierungen sind so zu gestalten, daß staatliche Monopole nicht einfach in private umgewandelt werden und Mischkonzerne sowie marktbeherrschende Unternehmen vor der Privatisierung entflochten werden. Link zum Original
Bei Privatisierungen wird eine breite Streuung am Kapitalmarkt angestrebt.
Wortlaut im Programm
Es soll jeweils eine breite Streuung am Kapitalmarkt und die Bevorzugung von Mitarbeiterbeteiligungen angestrebt werden. Link zum Original
Bei Privatisierungen werden Mitarbeiterbeteiligungen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Es soll jeweils eine breite Streuung am Kapitalmarkt und die Bevorzugung von Mitarbeiterbeteiligungen angestrebt werden. Link zum Original
Die Privatisierung von Telekom, Postbank und Postdienst wird mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung der Deutschen Bundespost Telekom, Postbank und Postdienst muß mit Nachdruck vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Monopole im Post- und Telekommunikationsbereich werden aufgehoben, um Wettbewerb zuzulassen.
Wortlaut im Programm
In weiteren Stufen müssen die Monopole aufgehoben werden, um privaten Anbietern neue Beschäftigungsfelder zu öffnen und im Sinne des Verbrauchers Wettbewerb zuzulassen. Link zum Original
Kohle- und Werftensubventionen des Bundes werden bis 2004 vollständig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Kohle- und Werftensubventionen des Bundes sind bis zum Jahre 2004 vollständig abzubauen. Link zum Original
Die patentamtlichen Gebühren werden für selbständige Erfinder, mittelständische Unternehmen und gemeinnützige Organisationen halbiert.
Wortlaut im Programm
- die Halbierung der patentamtlichen Gebühren für selbständige Erfinder, mittelständische Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, Link zum Original
Privates Eigentum wird als Grundlage einer liberalen Gesellschaftsordnung geschützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. bekennt sich zum Schutz und zur Förderung privaten Eigentums als Grundlage einer liberalen Gesellschaftsordnung. Link zum Original
Allen Bürgern wird der Erwerb und Schutz von Eigentum in allen Formen so leicht wie möglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. sieht in der Möglichkeit, privates Eigentum zu erwerben, eine zentrale Freiheitsfrage. Sie setzt sich dafür ein, allen Bürgern den Erwerb und den Schutz von Eigentum in oll seinen Formen: Haus- und Grundbesitz, unternehmerisches Eigentum, Kapitalvermögen und geistiges Eigentum, so leicht wie möglich zu machen. Link zum Original
„Volkseigentum“ und Kapitalkonzentration bei wenigen Banken, Konzernen und Gewerkschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kein "Volkseigentum", keine Kapitalkonzentration in den Händen weniger Banken, Konzerne und Gewerkschaften, sondern ein breit gestreutes Eigentum. Link zum Original
Eigentum soll breit gestreut sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kein "Volkseigentum", keine Kapitalkonzentration in den Händen weniger Banken, Konzerne und Gewerkschaften, sondern ein breit gestreutes Eigentum. Link zum Original
Die Eigentumsgarantie muss für die Menschen verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Die Garantie des Eigentums muß für den Menschen verläßlich sein. Link zum Original
Das Eigentum wird in vielen Bereichen der gesellschaftlichen Ordnung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Eigentums ist in vielen Bereichen unserer gesellschaftlichen Ordnung dringend geboten, um die Freiheitschancen der Menschen auch in Zukunft zu sichern. Link zum Original
Das Monopol der Post wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- insbesondere das Monopol der Post, Link zum Original
Die Beschränkung von Unternehmen auf vermeintlich ureigene Geschäftsfelder wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- die Beschränkung auf die vermeintlich ureigenen Geschäftsfelder. Link zum Original
Der Einstieg in die Rechtsform der Aktiengesellschaft wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
- Der Einstieg in die Aktiengesellschaft muß erleichtert werden. Link zum Original
Die Eigenkapitalausstattung des Mittelstands und landwirtschaftlicher Erzeugergemeinschaften wird nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes und landwirtschaftlicher Erzeugergemeinschaften muß die Eigenkapitalausstattung nachhaltig verbessert werden. Link zum Original
Deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht werden aneinander angepasst.
Wortlaut im Programm
- Deutsches und Europäisches Wettbewerbs recht müssen aneinander angepaßt werden. Link zum Original
Kartellrechtliche Ausnahmebereiche des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kartellrechtliche Ausnahmebereiche des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Alle gewerberechtlichen Zulassungs- und Ausübungsbestimmungen im deutschen Recht werden auf ihre Konformität mit dem EU-Recht überprüft.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind alle im deutschen Recht vorgeschriebenen gewerberechtlichen Zulassungs- und Ausübungsbestimmungen auf ihre Konformität mit den Bestimmungen des EU-Rechts zu überprüfen. Link zum Original
Das Ladenschlussgesetz wird unter Beibehaltung der maximalen Wochenöffnungszeit von 68 Stunden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
- Das Ladenschlußgesetz muß unter Beibehaltung der maximalen Wochenöffnungszeit von 68 Stunden f1exibilisiert werden. Link zum Original
Die Handwerksordnung wird unter Beibehaltung des dualen Ausbildungssystems flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
- Die Handwerksordnung muß unter Beibehaltung des dualen Ausbildungssystems flexibilisiert werden. Link zum Original
Die Zahl der Handwerksberufe wird, auch durch Zusammenfassungen, reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Handwerksberufe ist - auch durch Zusammenfassungen - zu reduzieren. Link zum Original
Unangemessene markt- und arbeitsplatzbeschränkende Vorschriften im Handwerk werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Unangemessene markt- und arbeitsplatzbeschränkende Vorschriften sind aufzuheben, damit die Versorgung der Bevölkerung mit guten Handwerksleistungen verbessert werden kann. Link zum Original
Sonderregelungen für den Wettbewerb bei den Freien Berufen und deren Honorarordnungen werden liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Sonderregelungen für den Wettbewerb im Bereich der Freien Berufe sind ebenso wie deren Honorarordnungen zu liberalisieren. Link zum Original
Gegen missbräuchlich agierende Abmahn- und Gebührenvereine werden energische Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
- Zur Bekämpfung mißbräuchlich agierender "Abmahn- und Gebührenvereine" müssen energische Maßnahmen ergriffen werden. Link zum Original
Mittelständische Betriebe in den neuen Ländern, die unverschuldet durch unbezahlte Rechnungen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, erhalten für eine Übergangszeit befristete Landesbürgschaften für diese Forderungen.
Wortlaut im Programm
- Mittelständische B',}triebe in den neuen Bundesländern, die unverschuldet aufgrund der Nichtbezahlung von Rechnung~n durch ihre Kunden in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, sollten für eine Ubergangszeit von den Ländern befristete Bürgschaften für diese offenen Forderungen erhalten, um die Liquidität durch die Banken zu sichern. Link zum Original
Protektion für alte Krisenbranchen oder junge Zukunftsindustrien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Standort Deutschland löst seine Probleme nicht durch Protektion weder für alte Krisenbranchen, noch für junge "Zukunftsindustrien" . Link zum Original
Protektion und Subventionen werden abgebaut, damit die Märkte im Osten wieder wachsen.
Wortlaut im Programm
Liberalisierungen durch Abbau von Protektion und ~ubventionen sind der Beitrag, den wir selbst leisten können, damit die weggebrochenen Märkte im Osten wieder wachsen, vor allem im Interesse der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern. Link zum Original
Das GATT wird zu einer Welthandelsorganisation als Kernstück einer internationalen Wettbewerbsordnung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- Das GATT muß zu einer Welthandelsorganisation (WTO) als Kernstück einer Internationalen Wettbewerbsordnung ausgebaut werden. Link zum Original
Die volle Eingliederung der östlichen Reformstaaten und der Entwicklungsländer in die weltweite Arbeitsteilung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die volle Eingliederung der östlichen Reformstaaten und der Entwicklungsländer in die weltweite Arbeitsteilung muß vorangetrieben werden. Die Bundesregierung muß insbesondere in der Europäischen Gemeinschaft darauf drängen, daß Handelsschranken gegen Importe aus diesen Ländern unter Berücksichtigung der EU-Regeln abgebaut werden. Link zum Original
Die Bundesregierung drängt in der Europäischen Gemeinschaft auf den Abbau von Handelsschranken gegen Importe aus östlichen Reformstaaten und Entwicklungsländern.
Wortlaut im Programm
Die volle Eingliederung der östlichen Reformstaaten und der Entwicklungsländer in die weltweite Arbeitsteilung muß vorangetrieben werden. Die Bundesregierung muß insbesondere in der Europäischen Gemeinschaft darauf drängen, daß Handelsschranken gegen Importe aus diesen Ländern unter Berücksichtigung der EU-Regeln abgebaut werden. Link zum Original
Ein Europäisches Kartellamt nach deutschem Modell wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- In Europa soll ein Europäisches Kartellamt nach deutschem Modell eingerichtet werden, um Wettbewerb auf offenen Märkten zu gewährleisten. Link zum Original
Das europäische Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
- Das Europäische Wettbewerbsrecht ist weiterzuentwickeln; die Fusionskontrolle ist ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auszurichten. Link zum Original
Die Fusionskontrolle wird ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
- Das Europäische Wettbewerbsrecht ist weiterzuentwickeln; die Fusionskontrolle ist ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auszurichten. Link zum Original
Weitere industriepolitische Aufweichungen des europäischen Wettbewerbsrechts werden von der Bundesregierung nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Weitere industriepolitische Aufweichungen des Europäischen Wettbewerbsrechts dürfen von der Bundesregierung nicht hingenommen werden. Link zum Original
Eine konservierende oder lenkende Industriepolitik mit Protektion und Subventionen, die den Grundsatz offener Marktwirtschaft aushöhlt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Der in den Maastrichter Verträgen niedergelegte Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft darf auch nicht durch eine konservierende oder lenkende Industriepolitik ausgehöhlt werden, die durch Protektion und Subventionen den Wettbewerb verzerrt. Link zum Original
Es werden Rahmenbedingungen für eine effiziente deutsche Mitwirkung an internationalen Normen und die Berücksichtigung deutscher Interessen geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Es sind die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine effiziente deutsche Mitwirkung an der Festlegung internationaler Normen und eine ausreichende Berücksichtigung deutscher Interessen zu erreichen. Link zum Original
Die EU-Beihilfekontrolle verhindert einen Konditionenwettlauf um Investitionen aus Drittländern.
Wortlaut im Programm
- Im Rahmen der Beihilfekontrolle der Europäischen Union für Investitionen aus Drittländern muß ein Konditionenwettlauf verhindert werden. Link zum Original
Für internationale Wettbewerbsfähigkeit und schnelle Umweltschutzerfolge wird der Standort Deutschland marktwirtschaftlich erneuert.
Wortlaut im Programm
Daher brauchen wir für die Stärkung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und für schnelle Erfolge im Umweltschutz die marktwirtschaftliche Erneuerung und Zukunftssicherung des Standortes Deutschland. Link zum Original
Privatisierung und Deregulierung sollen den Wirtschaftsstandort Deutschland beweglicher machen.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern größere Beweglichkeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch durch Privatisierung, Deregulierung und verstärkten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente statt starrer ordnungsrechtlicher Regulierungen. Link zum Original
Von ökologischen Abgaben betroffene Industrien erhalten ausreichend Zeit zur Umstellung ihrer Produktion.
Wortlaut im Programm
4. Für die Mitarbeit der Bürger und für umweltfreundliche Innovationen der Unternehmen sind Kalkulierbarkeit und Verläßlichkeit ökologischer Abgaben wie Steuern und Gebühren wichtig. Diese müssen so maßvoll beginnen und kalkulierbar stufenweise erhöht werden, daß die Bürger sich darauf einstellen können; die von Abgaben betroffenen Industrien müssen ausreichend Zeit zur Umstellung der Produktionsprozesse haben. Link zum Original
Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft müssen kartellrechtlich unbedenklich und transparent sein.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Selbstverpflichtungen müssen karteilrechtlich unbedenklich und transparent sein. Link zum Original
Technische Regelwerke berücksichtigen den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wortlaut im Programm
Die technischen Regelwerke sollen auch den Wirtschaftsstandort Deutschland berücksichtigen und sind in bestimmten Intervallen dem Stand der Technik anzupassen. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen außer eng definierten Hoheitsaufgaben werden grundsätzlich privatisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind mit Ausnahme von eng definierten Hoheitsaufgaben öffentliche Dienstleistungen grundsätzlich zu privatisieren. Link zum Original
Öffentliche Monopole werden nicht durch private Monopole ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will öffentliche nicht durch private Monopole ersetzen. Link zum Original
Das Handels- und Wirtschaftsrecht schafft günstige Rahmenbedingungen, die unternehmerische Eigeninitiative fördern und Anreize für Investitionen und Innovationen bieten.
Wortlaut im Programm
Liberales Handels- und Wirtschaftsrecht hat daher die Aufgabe, auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft günstige gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die unternehmerische Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft fördern und Anreize für Investitionen und Innovationen bieten. Link zum Original
Der Wirtschaftsstandort Deutschland bleibt attraktiv.
Wortlaut im Programm
Der WirtschaFtsstandort Deutschland muß nach wie vor attraktiv bleiben. Link zum Original
Das Wettbewerbsrecht, namentlich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, wird grundlegend überprüft.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Wettbewerbsrecht muß insgesamt, namentlich das••Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einer grundlegenden V.berprüfung unterzogen werden. Link zum Original
Berechtigte Verbraucherinteressen werden bei der Deregulierung gewahrt.
Wortlaut im Programm
Dabei dürfen selbstverständlich berechtigte Interessen der Verbraucher nicht zu kurz kommen. Link zum Original
Das Recht des geistigen Eigentums fördert die Innovationsfähigkeit und belohnt Investitionen in neue Technologien.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums ist dafür Sorge zu tragen, daß die Innovationsföhigkeit der deutschen Wirtschaft gefördert und die Bereitschaft belohnt wird, vor allem in neue Technologien zu investieren. Link zum Original
Der Schutz deutschen Know-hows vor Nachahmung und Produktpiraterie aus dem Ausland wird durch internationale Zusammenarbeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist im Rahmen internationaler Zusammenarbeit darauf hinzuwirken, daß der Schutz deutschen Know-hows vor Nachahmung und Produktpiraterie aus dem Ausland verbessert wird. Link zum Original
Der Kaufmannsbegriff des Handelsgesetzbuches wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der überkommene Kaufmannsbegriff des Handelsgesetzbuches muß modernisiert werden. Link zum Original
Das Recht zur Firmenbildung wird für Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Recht zur Firmenbildung muß für Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften vereinfacht werden. Link zum Original
Das Recht der Personenhandelsgesellschaften wird heutigen Ansprüchen angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Recht der Personenhandelsgesellschaften muß heutigen Ansprüchen angepaßt werden. Link zum Original
Das Verfahren zur Handelsregistereintragung wird dereguliert.
Wortlaut im Programm
Das Verfahren zur Handelsregistereintragung bedarf dringend der Deregulierung. Link zum Original
Das Aktienrecht wird in einer zweiten Stufe weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Nachdem mit der Kleinen Aktiengesellschaft ein erster Schritt zur Deregulierung des Aktienrechts getan wurde, muß eine zweite Stufe mit weiteren Vereinfachungen folgen. Link zum Original
Das Recht des Aufsichtsrats wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Schwierigkeiten großer Unternehmer haben gezeigt, daß das Recht des Aufsichtsrats reformiert werden muß. Link zum Original
Die Kontrolltätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolltätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder muß verbessert werden. Link zum Original
Die Zahl der Aufsichtsratsmandate je Person wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist es notwendig, die Zahl der Aufsichtsratsmandate zu beschränken und die Einrichtung und das Verfahren von Aufsichtsratsausschüssen zu regeln. Link zum Original
Einrichtung und Verfahren von Aufsichtsratsausschüssen werden geregelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist es notwendig, die Zahl der Aufsichtsratsmandate zu beschränken und die Einrichtung und das Verfahren von Aufsichtsratsausschüssen zu regeln. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Erteilung von Stimmrechtsvollmachten vereinfacht und die Akzeptanz des Auftragsstimmrechts bei Aktionären erhöht werden kann.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Hauptversammlungsprösenzen und zur Steigerung der Praktikabilität des Vollmachtsstimmrechts der Banken muß geprüft werden, wie die Erteilung der Vollmachten vereinfacht und die Akzeptanz des Auftragsstimmrechts beim Aktionär erhöht werden können. Link zum Original
Die Lufthansa wird voll privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Zur wirtschaftlichen Wiedergesundung benötigt die Deutsche Lufthansa zusätzliches Eigenkapital. Wir wollen eine volle Privatisierung der Lufthansa. Link zum Original
Strukturwandel und Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands werden durch Personalweiterbildung gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Strukturwandel und die WettbewerbsFöhigkeit der mittelständischen Wirtschaft sind durch die Weiterbildung von Personal zu Fördern. Link zum Original
Defizite unternehmerischer Entscheidungen werden nicht mit staatlicher Finanzierung ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die DeFizite unternehmerischer Ent· 110 scheidungen dürFen nicht mit staatlicher Finanzierung ausgeglichen werden. Link zum Original
Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Förderung von Forschung und Entwicklung für kleine und mittlere Unternehmen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für die Vermarktung von Forschungsergebnissen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Im Einklang mit liberalen ordnungspolitischen Positionen müssen die Voraussetzungen für die Vermarktung der Forschungsergebnisse verbessert werden. Link zum Original
Bewährte Förderinstrumente für die Vermarktung von Forschungsergebnissen werden erhalten und ergänzt.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Förderinstrumente, die sich als geeignet erwiesen haben, müssen erhalten und ggf. ergänzt werden. Link zum Original
Unternehmen werden vor Dumpingpreisen und nichttarifären Handelshemmnissen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wichtiger ist der Schutz vor Dumping-Preisen und vor nichttarifären HandeIshemmnissen und eine Reduzierung des zu dichten Geflechtes von Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen, deren Erfüllung hohe Kosten verursachen und die die Wettbewerbsposition gegen ausländische Konkurrenten verschlechtern. Link zum Original
Das Patentwesen wird als systematischer Ansatzpunkt für technische Erkenntnisse, wirtschaftliche Umsetzung und Marktsicherung verstanden.
Wortlaut im Programm
Das Patentwesen muß als ein systematischer Ansatzpunkt für technische Erkenntnisse, wirtschaftliche Umsetzung und Marktsicherung verstanden werden. Link zum Original
Beratungs- und Informationsmöglichkeiten zum Patentwesen, etwa auf Landesebene für Hochschulen, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollten die Beratungs- und Informationsmöglichkeiten hierüber - z.B. auf landesebene für die Hochschulen - verbessert werden. Link zum Original
Die Patentgebühren berücksichtigen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Gebührenpolitik muß der Bedeutung dieses Bereichs und auch den Interessen kleiner und mittlerer Unternehmer Rechnung tragen. Link zum Original
Technische Normen sind langfristig verlässlich.
Wortlaut im Programm
Es muß technische Normen geben, die langfristig verläßlich sein müssen. Konkrete Beschaffenheitsanforderungen (Sicherheit, Umweltschutz) müssen den Unternehmen die ökonomische Nutzung ihrer Entwicklungsergebnisse ermöglichen, 112 besonders dann, wenn von ihnen die Eigenfinanzierung von Forschung und Entwicklung verlangt wird. Link zum Original
Beschaffenheitsanforderungen zu Sicherheit und Umweltschutz ermöglichen Unternehmen die ökonomische Nutzung ihrer Entwicklungsergebnisse.
Wortlaut im Programm
Es muß technische Normen geben, die langfristig verläßlich sein müssen. Konkrete Beschaffenheitsanforderungen (Sicherheit, Umweltschutz) müssen den Unternehmen die ökonomische Nutzung ihrer Entwicklungsergebnisse ermöglichen, 112 besonders dann, wenn von ihnen die Eigenfinanzierung von Forschung und Entwicklung verlangt wird. Link zum Original
Ein gesamteuropäischer Wirtschaftsraum mit europäischem Verkehrs-, Kommunikations- und Energieverbund wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Entwicklung eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes, zu dem ein europäischer Verkehrs-, Kommunikations- und Energieverbund gehört. Link zum Original
Neben den bestehenden Kapitalgesellschaften wird eine Europäische Aktiengesellschaft geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. hält an dem Ziel fest, neben den bestehenden Formen von Kapitalgesellschaften eine Europäische Aktiengesellschaft zu schaffen. Link zum Original
Die Europäische Gemeinschaft beteiligt sich aktiv an der Gestaltung einer liberalen Weltwirtschaftsordnung.
Wortlaut im Programm
- Die Europäische Gemeinschaft muß sich aktiv an der Gestaltung einer liberalen Weltwirtschaftsordnung beteiligen. Link zum Original
Protektionismus wird als Mittel der Wirtschaftspolitik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für Liberale ist Protektionismus kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Eine gesamteuropäische Freihandelszone wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. spricht sich für die Schaffung einer gesamteuropäischen Freihandelszone aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.