Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 19.03.2011 · Original
Das Programm enthält 38 von 877 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Bis 2019 sollen Einnahmen und Ausgaben des Landes ohne Neuverschuldung in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidend für die Frage, ob die Selbstständigkeit der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland gesichert werden kann, ist das Erreichen des vom Grundgesetz vorgegeben Ziels, bis 2019 Einnahmen und Ausgaben des Landes in Einklang zu bringen (Verbot von Neuverschuldung). Link zum Original
Das Land soll nicht mehr ausgeben, als es einnimmt.
Wortlaut im Programm
Es gilt daher, dem Senat in Erinnerung zu rufen, dass ein ehrbarer Kaufmann, wie jeder Bürger zu Hause auch, nur dass ausgeben kann, was er einnimmt. Link zum Original
Die bremischen Finanzen sollen durch Sparanstrengungen konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine Strategie zur Konsolidierung der bremischen Finanzen aus Sparanstrengungen, einer Verminderung des Schuldenstandes der öffentlichen Haushalte durch Vermögensveräußerungen und einer Veränderung der Steuerverteilung auf Bundesebene sowie eine Altschuldenregelung ein. Link zum Original
Der Schuldenstand soll durch Vermögensveräußerungen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine Strategie zur Konsolidierung der bremischen Finanzen aus Sparanstrengungen, einer Verminderung des Schuldenstandes der öffentlichen Haushalte durch Vermögensveräußerungen und einer Veränderung der Steuerverteilung auf Bundesebene sowie eine Altschuldenregelung ein. Link zum Original
Die Steuerverteilung auf Bundesebene soll verändert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine Strategie zur Konsolidierung der bremischen Finanzen aus Sparanstrengungen, einer Verminderung des Schuldenstandes der öffentlichen Haushalte durch Vermögensveräußerungen und einer Veränderung der Steuerverteilung auf Bundesebene sowie eine Altschuldenregelung ein. Link zum Original
Für Bremen soll eine Altschuldenregelung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine Strategie zur Konsolidierung der bremischen Finanzen aus Sparanstrengungen, einer Verminderung des Schuldenstandes der öffentlichen Haushalte durch Vermögensveräußerungen und einer Veränderung der Steuerverteilung auf Bundesebene sowie eine Altschuldenregelung ein. Link zum Original
Im Haushalt soll konsequent gespart und jede Sparmöglichkeit genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht aber auch den Willen, konsequent zu sparen und jede Möglichkeit zu nutzen. Link zum Original
In Unternehmensbeteiligungen gebundenes Landesvermögen soll weitgehend veräußert werden, um die Schuldenlast zu senken.
Wortlaut im Programm
Als Eigenbeitrag Bremens zur Verminderung der Schuldenlast, strebt die FDP eine weitgehende Veräußerung von in Unternehmensbeteiligungen gebundenem Vermögen der Freien Hansestadt Bremen an. Link zum Original
Eine breit angelegte Privatisierungsoffensive soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die FDP eine breit angelegte Privatisierungsoffensive. Link zum Original
Privatisierungen sollen materielle Privatisierungen und keine bloßen Organisationsprivatisierungen sein.
Wortlaut im Programm
Dabei muss es sich um materielle, also „echte“ Privatisierungen handeln und nicht wie vielfach in der Vergangenheit um reine Organisationsprivatisierungen (sog. Scheinprivatisierungen). Link zum Original
Beteiligungen etwa an der Gewoba, der Brepark und der Bremer Flughafen GmbH sollen veräußert werden.
Wortlaut im Programm
So sollen Beteiligungen beispielsweise an der Gewoba, an der Brepark und an der Bremer Flughafen GmbH veräußert werden. Link zum Original
Nicht mehr benötigte Grundstücke und Immobilien des Landes sollen marktgerecht beschleunigt veräußert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich daher dafür ein, die Veräußerung von nicht mehr benötigten Grundstükken und Immobilien Bremens unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktsituation beschleunigt voranzutreiben. Link zum Original
Die Gewoba-Anteile des Landes sollen in überschaubarer Zeit wieder verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewoba-Anteile sollten allerdings in einem überschaubaren Zeitraum wieder verkauft werden. Link zum Original
Die Gewoba AG soll zu einem geeigneten Zeitpunkt in den kommenden Jahren veräußert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält es für sinnvoll, die Gewoba AG zu einem geeigneten Zeitpunkt in den kommenden Jahren zu veräußern, zumal die derzeit erzielte Rendite in keinem Verhältnis zu möglichen Zinseinsparungen bei Einsatz des Verkaufserlöses zur Schuldentilgung steht. Link zum Original
Der Flughafenbetrieb soll veräußert und private Investoren sollen an der strategischen Planung des Flughafens beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Neue Impulse können durch die Veräußerung des Flughafenbetriebs und das Engagement privater Investoren - beispielsweise aus dem Tourismussektor - in die strategische Unternehmensplanung des Flughafens entstehen. Link zum Original
Der Erlös aus einer Privatisierung des Flughafens soll zur Schuldentilgung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Privatisierung würde Bremen ein erheblicher Erlös zufließen, der nach Überzeugung der FDP zur Schuldentilgung eingesetzt werden muss. Link zum Original
Parkhäuser und Parkplätze sollen nicht von der öffentlichen Hand betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Parkhäuser und Parkplätze in Bremen müssen nicht von der öffentlichen Hand betrieben werden. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob weiteres Landesvermögen gewinnbringend veräußert werden kann.
Wortlaut im Programm
Zu prüfen ist, ob darüber hinaus weiteres Vermögen für Bremen und damit für die Bürger gewinnbringend veräußert werden kann. Link zum Original
Nicht mehr benötigte Grundstücke und Immobilien des Landes sollen beschleunigt veräußert werden.
Wortlaut im Programm
Veräußerung von nicht mehr benötigten Grundstücken und Immobilien Bremens Berücksichtigung der jeweiligen Marktsituation beschleunigt vorantreiben. Link zum Original
Die Gewoba-Anteile sollen zu einem geeigneten Zeitpunkt wieder verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Wiederverkauf der Gewoba-Anteile zu einem geeigneten Zeitpunkt. Link zum Original
Der Flughafenbetrieb soll unter Wahrung bremischer Interessen veräußert werden.
Wortlaut im Programm
Veräußerung des Flughafenbetriebs unter Berücksichtigung bremischer Interessen und Mitwirkungsmöglichkeiten. Link zum Original
Parkhäuser und Parkplätze sollen privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Privatisierung von Parkhäusern und Parkplätzen. Link zum Original
Alle Unternehmensbeteiligungen und Eigenbetriebe von Stadt und Land sollen auf ihre Veräußerbarkeit geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Unternehmensbeteiligungen und Eigenbetriebe der Stadtgemeinde und des Landes mit Blick auf ihre Veräußerungsfähigkeit und den erzielbaren Ertrag auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Erlöse aus Veräußerungen sollen vorrangig zur Schuldentilgung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Erlöse aus den genannten Veräußerungen sind vorrangig zur Schuldentilgung einzusetzen. Link zum Original
Die Zerlegung der Einkommensteuer soll statt nach dem Wohnort nach Wohn- und Arbeitsort oder nach Wirtschaftskraft erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Einkommensteuerzerlegung nach dem Wohnortprinzip muss z.B. in eine Einkommensteuerzerlegung nach Wohnort und Arbeitsort oder auch nach der Wirtschaftsstärke geändert werden. Link zum Original
Der horizontale und vertikale Länderfinanzausgleich soll vereinfacht und leistungsgerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Desweiteren sind horizontaler sowie vertikaler Länderfinanzausgleich zu vereinfachen und so zu gestalten, dass zusätzliche Leistung belohnt wird. Link zum Original
Bremen soll bei der Neuverhandlung des Finanzausgleichs mehr Geld erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Neuverhandlung des Finanzausgleichs, den auch andere Bundesländer anstreben, muss Bremen mehr Geld als bisher erhalten. Link zum Original
Die Kosten der oberzentralen Funktion Bremens für das Umland sollen im Finanzausgleich berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die oberzentrale Funktion, die unsere Stadt für das Umland ausübt und die besondere Kosten (etwa für Bildung, Kultur, etc.) verursacht, muss ausreichend berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Einkommensteuerzerlegung soll nach Wohn- und Arbeitsort oder nach Wirtschaftskraft geändert werden.
Wortlaut im Programm
Einkommensteuerzerlegung nach Wohnort und Arbeitsort oder nach der Wirtschaftsstärke ändern Link zum Original
Für Bremen soll eine Altschuldenregelung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Altschuldenregelung Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll vereinfacht und leistungsgerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Länderfinanzausgleich vereinfachen und so gestalten, dass zusätzliche Leistung belohnt wird Link zum Original
Die Erhöhung der Grundsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von Rotgrün zu verantwortende Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer für selbstgenutzten Wohnraum einsetzen. Link zum Original
Wird befreiter Wohnraum innerhalb von drei Jahren vermietet, soll die Grunderwerbsteuer nacherhoben werden.
Wortlaut im Programm
Wird der Wohnraum innerhalb von drei Jahren vermietet, soll die Steuer nacherhoben werden. Link zum Original
Die Einführung einer Bettensteuer wird als tourismuspolitisch kontraproduktiv abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von SPD und Grünen forcierte Einführung einer so genannten „Bettensteuer“ ist tourismuspolitisch kontraproduktiv und wird von uns abgelehnt. Link zum Original
Wohlstand auf Pump zu Lasten künftiger Generationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Wohlstand zu Lasten künftiger Generationen, einen Wohlstand auf Pump können wir uns als Gesellschaft und wollen wir uns als Liberale nicht leisten. Link zum Original
Angestrebt wird ein einfaches, leistungsgerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt demgegenüber auf ein einfaches und leistungsgerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, ergänzt durch das Konzept des liberalen Bürgergelds, welches die unzähligen Sozialleistungen in einem einfachen und fairen System zusammenfasst. Link zum Original
Menschen in eingetragenen Partnerschaften werden steuerlich vollständig gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wird sich die FDP weiter für die vollständige steuerliche Gleichstellung von Menschen in eingetragenen Partnerschaften einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.