Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 07.11.2010 · Original
Das Programm enthält 34 von 794 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 136Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Der notwendige Sparkurs soll gerecht und möglichst schonend gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns bemühen, den notwendigen Sparkurs gerecht und möglichst schonend zu gestalten. Link zum Original
Weitere Steuersenkungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für ein auskömmliches Steueraufkommen insbesondere für die Kommunen einsetzen und allen weiteren unverantwortlichen Steuersenkungen entgegentreten. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist sozial und generationengerecht und sichert dem Staat ausreichende Einnahmen für seine verfassungsmäßigen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Grünen stehen für eine soziale und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik, die dem Staat ausreichend Einnahmen für seine verfassungsmäßigen Aufgaben sichert. Link zum Original
Mit öffentlichem Geld wird sparsam und verantwortlich umgegangen.
Wortlaut im Programm
Mit dem anvertrauten Geld wollen wir sparsam und verantwortlich umgehen. Link zum Original
Die Finanzpolitik beruht auf Sparsamkeit, Transparenz, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Die vier Säulen der grünen Finanzpolitik sind Sparsamkeit, Transparenz, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Link zum Original
Die Transparenz des Bremer Haushalts wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Transparenz des Bremer Haushaltes. Link zum Original
Das Gender-Budgeting im Landeshaushalt wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir haben das Instrument des „Gender- Budgeting“ eingeführt und wollen es weiter ausbauen. Link zum Original
Bremische Gesellschaften werden fusioniert, um die politische Steuerung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Fusionen von Gesellschaften, im Einzelfall auch ihre Rückführung in die Verwaltung und die Gründung einer staatlichen Immobilien-Gesellschaft als Anstalt Öffentlichen Rechts sind weitere Bausteine zur Stärkung der politischen Steuerung. Link zum Original
Die Schuldenbremse und die Regeln ihrer Umsetzung werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Grünen haben der Schuldenbremse und den Regeln ihrer Umsetzung durch Bund und Länder zugestimmt. Wir stehen dafür, dass sie auch eingehalten werden. Link zum Original
In allen Politikbereichen werden Kürzungsmöglichkeiten identifiziert.
Wortlaut im Programm
Aber wir müssen uns auch hier anstrengen und in allen Politikbereichen Kürzungsmöglichkeiten identifizieren, mit vorhandenen Mitteln bessere Ergebnisse erzielen und uns auch von Gewohntem trennen. Link zum Original
Mit vorhandenen Mitteln sollen bessere Ergebnisse erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Aber wir müssen uns auch hier anstrengen und in allen Politikbereichen Kürzungsmöglichkeiten identifizieren, mit vorhandenen Mitteln bessere Ergebnisse erzielen und uns auch von Gewohntem trennen. Link zum Original
Wegen der Haushaltslage werden in den nächsten Jahren auch berechtigte Interessen, Wünsche und Ideen nicht berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Grünen sagen vor der Wahl, dass die Haushaltslage es in den nächsten Jahren unumgänglich machen wird, auch berechtigte Interessen, Wünsche und Ideen nicht zu berücksichtigen, weil es im Interesse aller ist, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Link zum Original
Es wird geprüft, wo Land und Städte ihre Gestaltungsmöglichkeiten bei Steuern und Gebühren für höhere Einnahmen nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in den kommenden Jahren sorgfältig prüfen, wo wir die wenigen Möglichkeiten von Ländern und Städten zur Gestaltung von Steuern und Gebühren für höhere Einnahmen nutzen können. Link zum Original
Höhere Sozialausgaben, der Kitaausbau oder neue Schwerpunkte werden nicht über zusätzliche Kredite finanziert.
Wortlaut im Programm
Es wird nicht möglich sein, höhere Ausgaben für Sozialleistungen, den notwendigen Ausbau der Kindertagesbetreuung oder neue politische Schwerpunkte durch zusätzliche Kredite zu finanzieren. Link zum Original
Alle Senatsressorts, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger leisten einen Beitrag zur Haushaltssanierung, abgestuft nach Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Jedes Senatsressort, jede Verwaltung, aber auch alle BürgerInnen müssen einen Beitrag leisten – jedoch sehr unterschiedlich nach Leistungsfähigkeit. Link zum Original
Beim Sparen werden auch Kleinigkeiten und Verwaltungsabläufe geprüft und Gewohntes in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Intelligentes Sparen, nachdem jahrelang die leichter zu hebenden Reserven ausgeschöpft wurden, muss sich auch um Kleinigkeiten bemühen, tief in Verwaltungsabläufe begeben und Gewohntes in Frage stellen. Link zum Original
Ein Teil der Einsparungen wird von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erbracht.
Wortlaut im Programm
Wir machen in allen Politikbereichen Vorschläge für Einsparungen. Einen Anteil davon werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erbringen müssen. Link zum Original
Ausgegliederte Gesellschaften und Sonderhaushalte begrenzen ihre Personalausgaben.
Wortlaut im Programm
Auch die ausgegliederten Gesellschaften und Sonderhaushalte müssen ihre Personalausgaben begrenzen. Link zum Original
Für die Konsolidierungsländer werden niedrigere Tarifabschlüsse angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass niedrigere Tarifabschlüsse für die Konsolidierungsländer abgeschlossen werden. Link zum Original
Einsparungen werden fachpolitisch und dezentral angegangen.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Einsparungen in allen Bereichen können nur fachpolitisch und dezentral angegangen werden. Link zum Original
Ressourcenverantwortung wird selbstverständlicher Teil aller fachpolitischen Überlegungen.
Wortlaut im Programm
Ressourcenverantwortung muss zum selbstverständlichen Teil aller fachpolitischen Überlegungen werden. Link zum Original
Zuschüsse an freie Träger unterliegen denselben Kürzungsbedingungen wie der öffentliche Dienst.
Wortlaut im Programm
Wir werden Finanzämter zusammenlegen, um Leitungskosten zu sparen, Zuschüsse an freie Träger unter die gleichen Kürzungsbedingungen wie den öffentlichen Dienst stellen und weiter an einer möglichst großen Transparenz des öffentlichen Haushaltes arbeiten. Link zum Original
Der öffentliche Haushalt wird möglichst transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Finanzämter zusammenlegen, um Leitungskosten zu sparen, Zuschüsse an freie Träger unter die gleichen Kürzungsbedingungen wie den öffentlichen Dienst stellen und weiter an einer möglichst großen Transparenz des öffentlichen Haushaltes arbeiten. Link zum Original
Für öffentliche Gebäude und Straßen gilt konsequent das Gebot „Substanzerhalt vor Neubau“.
Wortlaut im Programm
Auch die Investitionen des Staates werden in den nächsten Jahren zur Sanierung der Finanzen beitragen müssen. Deshalb setzen sich die Grünen dafür ein, dass das Gebot „Substanzerhalt vor Neubau“ konsequent auf öffentliche Gebäude und Straßen angewandt wird. Link zum Original
Der Sanierungsweg Bremens wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bremens Sanierungsweg gestalten. Link zum Original
Weitere Steuersenkungen auf Bundesebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen allen Versuchen auf Bundesebene, weitere Steuersenkungsgeschenke zu vergeben, eine Absage. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Vermögende steuerlich stärker belastet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns im Gegenteil für ein gerechteres Steuersystem ein, das Vermögende und den Verbrauch von Ressourcen stärker belastet und endlich über eine Finanztransaktionssteuer den Finanz- und Bankenbereich zur Mitfinanzierung des Staates verpflichtet. Link zum Original
Der Verbrauch von Ressourcen wird steuerlich stärker belastet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns im Gegenteil für ein gerechteres Steuersystem ein, das Vermögende und den Verbrauch von Ressourcen stärker belastet und endlich über eine Finanztransaktionssteuer den Finanz- und Bankenbereich zur Mitfinanzierung des Staates verpflichtet. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns im Gegenteil für ein gerechteres Steuersystem ein, das Vermögende und den Verbrauch von Ressourcen stärker belastet und endlich über eine Finanztransaktionssteuer den Finanz- und Bankenbereich zur Mitfinanzierung des Staates verpflichtet. Link zum Original
Das Steuerrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Steuerrecht muss vereinfacht werden. Wir wollen als Bürgerinnen und Bürger verstehen, was, wie viel und wofür wir bezahlen. Link zum Original
Auf alle Übernachtungen in Bremer Hotels wird künftig eine Abgabe erhoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass zukünftig auf alle Übernachtungen in Bremer Hotels eine Abgabe erhoben wird. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll zur Sanierung der bremischen Haushalte beitragen.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftspolitik soll einen Beitrag zur Sanierung der bremischen Haushalte leisten. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll bundesweit abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns bundesweit für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein. Link zum Original
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Prostitution sollen steuerpflichtig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das „älteste Gewerbe der Welt“ sich auch als solches anmelden muss, dass es wie ein Gewerbebetrieb überwacht werden kann und ArbeitnehmerInnen wie ArbeitgeberInnen steuerpflichtig sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.