Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 19.03.2011 · Original
Das Programm enthält 25 von 877 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Die Selbständigkeit der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale in Bremen und Bremerhaven treten mit aller Entschlossenheit für den Erhalt der Selbständigkeit der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland ein. Link zum Original
Bremen soll sich dem Wettbewerb mit den übrigen Bundesländern offensiv stellen.
Wortlaut im Programm
Statt hausgemachte Probleme zu bejammern, muss Bremen sich dem Wettbewerb mit den übrigen Bundesländern offensiv und ehrlich stellen. Link zum Original
Die Abstimmung zwischen den Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen soll zunehmen.
Wortlaut im Programm
In der Politik besteht deutlicher Bedarf an zunehmender Abstimmung zwischen den Landesregierungen. Link zum Original
Die Kooperation mit Niedersachsen bis hin zur Zusammenlegung einzelner Aufgaben soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Eine Kooperation in bestimmten Bereichen, auch eine Zusammenlegung einzelner Aufgaben, etwa im Bereich der Lebensmittelüberwachung bereits umgesetzt, kann Leistungen übersichtlicher und kostengünstiger organisieren und sollte ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion Bremen-Oldenburg soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Daher tritt die FDP dafür ein, dass Bremen die Intensivierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Bremen- Oldenburg als Zukunftsmodell für die überregionale Kooperation forciert. Link zum Original
Der Föderalismus soll für einen Wettbewerb der Regelungen und Innovationen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Föderalismus nutzen – Wettbewerb der Regelungen und Innovationen Link zum Original
Abstimmung und Kooperation mit Niedersachsen sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Abstimmung und Kooperation mit Niedersachsen erweitern Link zum Original
Aufgaben sollen gemeinsam mit Niedersachsen und anderen Ländern wahrgenommen werden, wo dies die Effizienz steigert, etwa bei Statistik, Verbraucherschutz, Gewerbeaufsicht und Krankenhausplanung.
Wortlaut im Programm
Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung mit Niedersachsen und anderen Ländern umsetzen, wo immer dies eine Steigerung der Effizienz bedeutet und im Interesse des Landes Bremen ist. Kooperation bietet sich unter anderem im Bereich der Statistikerstellung, des Verbraucherschutzes, der Gewerbeaufsicht und der Krankenhausplanung an. Link zum Original
Die Metropolregion Bremen-Oldenburg soll intensiviert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Metropolregion Bremen-Oldenburg intensivieren und ausbauen Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen verlässlich und auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzt sich die FDP auf Bundesebene für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung von Städten und Gemeinden ein. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen verlässlich und auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden Link zum Original
Die Arbeit der Beiräte in den Stadtteilen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In Bremen sind 22 Beiräte aktiv, die vor Ort in lebendiger Debatte die Demokratie in den Stadtteilparlamenten gestalten. Um diese Aufgabe auch weiterhin effektiv ausfüllen zu können, bedarf es einer Stärkung der Beiratsarbeit und mehr Transparenz des Verwaltungshandelns in den Stadtteilen. Link zum Original
Die Rechte und Kompetenzen der Beiräte sollen grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen treten daher dafür ein, die Rechte und Kompetenzen der Beiräte grundlegend zu reformieren. Ziel einer Novellierung muss eine Stärkung der Minderheitenrechte und des Mitspracherechts sein. Link zum Original
Eine Novellierung des Beiräterechts soll die Minderheitenrechte in den Beiräten stärken.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen treten daher dafür ein, die Rechte und Kompetenzen der Beiräte grundlegend zu reformieren. Ziel einer Novellierung muss eine Stärkung der Minderheitenrechte und des Mitspracherechts sein. Link zum Original
Eine Novellierung des Beiräterechts soll das Mitspracherecht der Beiräte stärken.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen treten daher dafür ein, die Rechte und Kompetenzen der Beiräte grundlegend zu reformieren. Ziel einer Novellierung muss eine Stärkung der Minderheitenrechte und des Mitspracherechts sein. Link zum Original
Die Beiräte sollen in der Wahrnehmung der Verwaltung stärker als Teil der politischen Entscheidungsträger verankert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es auch sein, die Beiräte in der Wahrnehmung der Verwaltung als Teil der politischen Entscheidungsträger stärker zu verankern. Link zum Original
Ortsteilbürgermeister sollen von den Bürgern des Orts- oder Stadtteils für die Legislaturperiode des Beirates direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt darüber hinaus für die Direktwahl von Ortsteilbürgermeistern durch die Bürgerinnen und Bürger des Orts- oder Stadtteiles für die Legislaturperiode des Beirates ein. Link zum Original
Der Ortsteilbürgermeister soll Servicedienstleister für den Beirat und Ortsteilmanager sein, der mit Gewerbetreibenden, Vereinen und Initiativen zur Vermarktung und Imageverbesserung des Stadtteils zusammenarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Ortsteilbürgermeister nimmt neben der überparteilichen Funktion als Servicedienstleister für den Beirat auch die Funktion eines Ortsteilmanagers war. In dieser Funktion arbeitet er mit den Gewerbetreibenden, Vereinen, Bürgerinitiativen und Einrichtungen des Beiratsgebietes zusammen, um eine Vermarktung des Stadt- bzw. Ortsteils und eine Verbesserung seines Images zu erreichen. Link zum Original
Die Beiräte sollen mehr Entscheidungsrechte über lokale Haushaltsmittel erhalten, etwa für Spielplatzunterhaltung, Grünflächenpflege und das Anpassungskonzept.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte sollen mehr Entscheidungsrechte über die Verwendung von Haushaltsmitteln mit lokalem Charakter bekommen, etwa im Bereich der Mittel für die Spielplatzunterhaltung, der Pflege von Grünflächen und aus dem Anpassungskonzept. Link zum Original
Für das Einholen und die Abwicklung von Angeboten bleibt die Fachbehörde zuständig.
Wortlaut im Programm
Für das Einholen und die Abwicklung von Angeboten bleibt die Fachbehörde zuständig. Link zum Original
Die Beiräte sollen für die Vergabe und lokale Verwaltung der Mittel aus den Programmen WiN und LOS zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Für die Vergabe und die lokale Verwaltung der Mittel aus den Programmen WiN und LOS soll der jeweilige Beirat zuständig sein. Link zum Original
Das Recht auf Akteneinsicht in den Beiräten soll auf die Sprecher aller Parteien und Wählervereinigungen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die Einsicht in Akten ist bisher nur dem Beiratssprecher, seinem Stellvertreter und den Ausschusssprechern gestattet. Dieses Recht muss auf die Sprecher aller Parteien und Wählervereinigungen in den Beiräten erweitert werden. Link zum Original
Alle im Beirat vertretenen Parteien sollen in dessen Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Setzt ein Beirat Ausschüsse ein, so sollen alle Parteien, die im Beirat vertreten sind, auch im entsprechenden Ausschuss mit Stimmrecht vertreten sein. Link zum Original
Die Beiräte erhalten mehr Entscheidungsrechte über Haushaltsmittel mit lokalem Charakter.
Wortlaut im Programm
die Beiräte sollen mehr Entscheidungsrechte über die Verwendung von Haushaltsmitteln mit lokalem Charakter bekommen und über die Vergabe von den Mitteln aus den Programmen WiN und LOS erhalten. Link zum Original
Die Beiräte entscheiden über die Vergabe der Mittel aus den Programmen WiN und LOS.
Wortlaut im Programm
die Beiräte sollen mehr Entscheidungsrechte über die Verwendung von Haushaltsmitteln mit lokalem Charakter bekommen und über die Vergabe von den Mitteln aus den Programmen WiN und LOS erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.