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FDP · Bürgerprogramm

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 19.03.2011 · Original

Das Programm enthält 80 von 877 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 80
  1. Allen Menschen soll der Einstieg in Arbeit durch Bildung und der Aufstieg durch eigene Leistung ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen allen Menschen den Einstieg in Arbeit durch Bildung und einen Aufstieg durch eigene Leistung ermöglichen. Link zum Original
  2. Mehr Menschen sollen aus der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen gelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Freiheit für noch mehr Menschen zu schaffen und sie aus der Abhängigkeit von staatlichen Transfers zu lösen, ist für uns die klare Alternative zur weiteren Alimentierung von Armut und Abhängigkeit. Link zum Original
  3. Arbeitnehmer sollen selbst entscheiden, mit wem sie sich zur Interessenvertretung zusammenschließen und von wem sie sich beraten lassen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt der liberaler Politik für Arbeitnehmer steht das Bild des mündigen Arbeitnehmers, der selbst entscheidet, mit wem er sich zur Wahrnehmung seiner Interessen zusammenschließt und von wem er sich in steuerlichen oder rechtlichen Fragestellungen beraten oder unterstützen lassen möchte. Link zum Original
  4. Die Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer Link zum Original
  5. Ein Bürgergeld mit Anreizen zur Arbeitsaufnahme soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert die Einführung eines Bürgergeldes, das die richtigen Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt. Link zum Original
  6. Das Bürgergeld soll rund 138 verschiedene Sozialleistungen zusammenfassen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser aktivierendes Bürgergeld soll die rund 138 verschiedenen Sozialleistungen zusammenfassen. Link zum Original
  7. Das Bürgergeld soll mit der Steuer abgerechnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das liberale Bürgergeld wird mit der Steuer abgerechnet. Link zum Original
  8. Die regionale Arbeitsmarktpolitik soll sich darauf konzentrieren, die Chancen Arbeitsuchender auf dem ersten Arbeitsmarkt zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Bremen und Bremerhaven können von einer aktivierenden regionalen Arbeitsmarktpolitik profitieren, wenn diese ihre Kräfte darauf konzentriert, die Beschäftigungschancen von Arbeitsuchenden im ersten Arbeitsmarkt zu stärken. Link zum Original
  9. Die Lohnfindung ist vorrangig Sache der Tarifparteien.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lohnfindung ist vorrangig eine Angelegenheit der Tarifparteien. Link zum Original
  10. Jeder Arbeitslose soll die Qualifizierung erhalten, die er für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt braucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeder Arbeitslose sollte nach Ansicht der FDP die Qualifizierung bekommen, die er braucht, um den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Link zum Original
  11. Das Leistungsprinzip soll bei Arbeitsuchenden wieder verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem wollen wir das Leistungsprinzip wieder in den Köpfen der Arbeitssuchenden verankern. Link zum Original
  12. In der Arbeitsmarktpolitik gilt das Prinzip Fördern und Fordern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu dem Prinzip fördern und fordern. Link zum Original
  13. Die Jobcenter in Bremen und Bremerhaven sollen auf die Probleme Arbeitsuchender eingehen, Jobangebote machen und Qualifizierungen organisieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die BAgIS Bremen und die ARGE Jobcenter Bremerhaven bzw. die neu geschaffenen Gemeinsamen Einrichtungen müssen auf die Probleme der Arbeitssuchenden eingehen, Jobangebote unterbreiten, Qualifizierungen organisieren. Link zum Original
  14. Arbeitslose sollen gefordert werden, ihre Potenziale auszuschöpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der anderen Seite müssen die Arbeitslosen gefordert werden, ihre Potentiale auszuschöpfen. Link zum Original
  15. Arbeitsverweigerer, Leistungsbetrüger und Schwarzarbeiter sollen gezielt sanktioniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsverweigerern, Leistungsbetrügern und Schwarzarbeitern muss mit gezielten Sanktionen klar gemacht werden, dass nur wer ehrlich Leistung und Anstrengung zeigt, auch eine Gegenleistung erwarten darf. Link zum Original
  16. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik in der Bremer Vereinbarung zur Sicherung von Ausbildungsplätzen soll fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will die bewährte Zusammenarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik im Rahmen der „Bremer Vereinbarung“ zur Sicherung von Ausbildungsplätzen fortführen. Link zum Original
  17. Die Zahl der Altbewerber um Ausbildungsplätze soll durch bessere Beratung und Betreuung zügiger abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die immer noch zu große Zahl von „Altbewerbern“ muss durch verbesserte Beratungs- und Betreuungsangebote künftig zügiger abgebaut werden. Link zum Original
  18. Hervorragende Hochschulabsolventen sollen stärker an die Region gebunden und die Abwanderung Hochqualifizierter verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird sich dafür einsetzen, das Potential hervorragender Absolventen der Hochschulen und Universitäten verstärkt an die Region zu binden und eine Verringerung des Bremer „Brain Drain“ erreichen. Link zum Original
  19. Die Arbeitsmarktpolitik soll zugunsten von Qualifizierung umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Umbau der Arbeitsmarktpolitik zugunsten von Qualifizierung Link zum Original
  20. Die Querfinanzierung kultureller und sozialer Einrichtungen aus dem Arbeitsmarktprogramm soll gestrichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Streichung von Querfinanzierung kultureller und sozialer Einrichtungen aus dem Arbeitsmarktprogramm Link zum Original
  21. Ein aktivierendes Bürgergeld soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schaffung eines aktivierenden Bürgergeldes Link zum Original
  22. Arbeitsgelegenheiten sollen betriebsnah ausgestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsgelegenheiten betriebsnah ausgestalten, Konkurrenz zu Betrieben ausschließen Link zum Original
  23. Arbeitsgelegenheiten sollen keine Konkurrenz zu Betrieben darstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsgelegenheiten betriebsnah ausgestalten, Konkurrenz zu Betrieben ausschließen Link zum Original
  24. Sanktionen bei Hartz IV sollen gezielt und konsequent eingesetzt werden, um zur Arbeitsaufnahme zu bewegen.

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    Wortlaut im Programm
    Sanktionen bei Hartz-IV gezielt und konsequent einsetzen, Menschen zur Arbeitsaufnahme bewegen Link zum Original
  25. Zuverdienstmöglichkeiten sollen ausgeweitet werden, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessern – Zuverdienstmöglichkeiten ausweiten Link zum Original
  26. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Chancen auch für Niedrigqualifizierte offen halten – gesetzlichen Mindestlohn verhindern Link zum Original
  27. Die Verwaltung des Arbeitsmarktprogramms soll verschlankt und wieder in die Behörde integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltung des Arbeitsmarktprogramms verschlanken und wieder in die Behörde integrieren, Bremer Arbeit GmbH auflösen Link zum Original
  28. Die Bremer Arbeit GmbH soll aufgelöst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Verwaltung des Arbeitsmarktprogramms verschlanken und wieder in die Behörde integrieren, Bremer Arbeit GmbH auflösen Link zum Original
  29. Schwarzarbeit soll durch Kooperation mit Zoll und Sozialbehörden bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Kooperation mit Zoll und Sozialbehörden Link zum Original
  30. Hochqualifizierte sollen als Zielgruppe in die Arbeitsmarktprogramme aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hochqualifizierte als Zielgruppe in die Arbeitsmarktprogramme aufnehmen Link zum Original
  31. Hochschulabsolventen sollen in Bremen gehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hochschul-Absolventen in Bremen halten Link zum Original
  32. Beratung und Betreuung Ausbildungsuchender sollen verbessert und Altbewerber berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beratung und Betreuung der Ausbildungssuchenden verbessern, Altbewerber nicht aus den Augen verlieren Link zum Original
  33. Der Datenschutz in der Arbeitsverwaltung soll sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Datenschutz in der Arbeitsverwaltung sicherstellen, qualifiziertes Personal, Organisation effizienter und bürgerfreundlicher, Vermittlung verbessern Link zum Original
  34. Die Arbeitsverwaltung soll mit qualifiziertem Personal effizienter und bürgerfreundlicher organisiert werden und besser vermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Datenschutz in der Arbeitsverwaltung sicherstellen, qualifiziertes Personal, Organisation effizienter und bürgerfreundlicher, Vermittlung verbessern Link zum Original
  35. Zeitarbeit soll als Einstiegschance für Langzeitarbeitslose nicht eingeschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Chancen für den Berufseinstieg Langzeitarbeitsloser erhalten – Job-Motor Zeitarbeit nicht ausbremsen Link zum Original
  36. Die freiwillige Umschulung von Arbeitslosen in den Pflegeberuf soll abgesichert, fortgeführt und ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Umschulung von Arbeitslosen in den Pflegeberuf auf freiwilliger Basis ist sehr erfolgreich und sollte abgesichert, fortgeführt und möglichst ausgeweitet werden. Link zum Original
  37. In Deutschland lebenden Pflegefachkräften mit ausländischen Abschlüssen soll eine unbürokratische Anerkennung und gegebenenfalls Nachqualifizierung ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier lebenden Pflegefachkräften mit ausländischen Abschlüssen soll eine unbürokratische Anerkennung und erforderlichenfalls Nachqualifizierung ermöglicht werden. Link zum Original
  38. Sozialpolitik soll jeden Menschen in die Lage versetzen, für sich und seine Familie selbst zu sorgen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, jeden Menschen in die Lage zu versetzen, für sich und seine Familie selbst zu sorgen. Link zum Original
  39. Der Sozialstaat soll die wirklichen Lebensrisiken der Bürger absichern.

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    Wortlaut im Programm
    Der Sozialstaat hat die wichtige Aufgabe, die wirklichen Lebensrisiken der Bürgerinnen und Bürger abzusichern. Link zum Original
  40. Sozialleistungen darf nur beanspruchen, wer nicht von eigener Arbeit leben oder nicht ausreichend für seine Familie sorgen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungen darf deshalb nur derjenige beanspruchen, der nicht von der eigenen Arbeit leben oder nicht ausreichend für seine Familie sorgen kann. Link zum Original
  41. Leistungsempfänger sollen in die Lage versetzt werden, wieder unabhängig vom Leistungsbezug zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel sozialpolitischen Handelns muss es sein, diejenigen, die Leistungen empfangen, in die Lage zu versetzen, wieder unabhängig vom Leistungsbezug zu werden. Link zum Original
  42. Die über Generationen fortgesetzte Abhängigkeit von Transfersystemen soll durchbrochen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Teufelskreis sich fortsetzender Abhängigkeit von den Transfersystemen von Generation zu Generation muss durchbrochen werden. Link zum Original
  43. Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Link zum Original
  44. Mindestlöhne werden abgelehnt, weil sie Arbeitsplätze Geringqualifizierter gefährden.

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    Wortlaut im Programm
    Mindestlöhne sind keine Lösung, denn sie gefährden gerade die Jobs von Geringqualifizierten. Link zum Original
  45. Das Bürgergeld wird als Mindesteinkommen automatisch vom Finanzamt ausgezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Bürgergeld ist ein Mindesteinkommen, das vom Finanzamt ausgezahlt wird. Verdient beispielsweise ein Alleinstehender weniger als 662 Euro im Monat, bekommt er automatisch Geld ausgezahlt. Dabei wird eigenes Einkommen nicht voll angerechnet, sodass sich Erwerbstätigkeit auch für Geringverdiener deutlich mehr lohnt als heute. Link zum Original
  46. Beim Bürgergeld wird eigenes Einkommen nicht voll angerechnet, damit sich Erwerbstätigkeit auch für Geringverdiener lohnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bürgergeld ist ein Mindesteinkommen, das vom Finanzamt ausgezahlt wird. Verdient beispielsweise ein Alleinstehender weniger als 662 Euro im Monat, bekommt er automatisch Geld ausgezahlt. Dabei wird eigenes Einkommen nicht voll angerechnet, sodass sich Erwerbstätigkeit auch für Geringverdiener deutlich mehr lohnt als heute. Link zum Original
  47. Arbeitslose werden sofort und umfassend betreut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitslose sofort und umfassend zu betreuen. So ist ihnen innerhalb von einigen Monaten eine geeignete und marktnahe, verpflichtende Qualifizierung anzubieten. Link zum Original
  48. Arbeitslosen wird innerhalb einiger Monate eine geeignete, marktnahe und verpflichtende Qualifizierung angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitslose sofort und umfassend zu betreuen. So ist ihnen innerhalb von einigen Monaten eine geeignete und marktnahe, verpflichtende Qualifizierung anzubieten. Link zum Original
  49. Die Ämter kooperieren mit flexiblen Kinderbetreuungsangeboten, um besonders Alleinerziehenden wirtschaftliche Selbständigkeit zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    die Ämter müssen weiterhin mit flexiblen Angeboten für Kinderbetreuung kooperieren, um gerade Alleinerziehenden die wirtschaftliche Selbständigkeit zu ermöglichen. Link zum Original
  50. Menschen sollen aktiviert werden, statt eine Opferrolle zu betonen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen aktivieren, statt Opferrolle zu postulieren Link zum Original
  51. Von Leistungsempfängern wird Eigenverantwortung eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Eigenverantwortung einfordern Link zum Original
  52. Sozialleistungen werden vereinheitlicht und pauschaliert.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialleistungen vereinheitlichen und pauschalieren, Ämter zusammenlegen, Ziel: Bürgergeld einführen Link zum Original
  53. Die für Sozialleistungen zuständigen Ämter werden zusammengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialleistungen vereinheitlichen und pauschalieren, Ämter zusammenlegen, Ziel: Bürgergeld einführen Link zum Original
  54. Ein Bürgergeld wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialleistungen vereinheitlichen und pauschalieren, Ämter zusammenlegen, Ziel: Bürgergeld einführen Link zum Original
  55. In der Grundsicherung werden Leistungsanreize gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Leistungsanreize setzen, Zuverdienstmöglichkeiten ausbauen Link zum Original
  56. Die Zuverdienstmöglichkeiten werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungsanreize setzen, Zuverdienstmöglichkeiten ausbauen Link zum Original
  57. Politik soll auf mehr Arbeitsplätze statt auf mehr Sozialhilfe setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Politik für mehr Arbeitsplätze, statt für mehr Sozialhilfe Link zum Original
  58. Die Erwerbsquote von Eltern, insbesondere von Frauen, soll steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Erwerbsquote von Eltern, insbesondere Frauen, steigt. Link zum Original
  59. Das Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen und flexiblen Arbeitszeitmodellen durch Unternehmen wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP begrüßt das Engagement von Unternehmen, Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und individuelle und flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Link zum Original
  60. Teilzeitarbeit sowie flexible und individuelle Arbeitszeitmodelle werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Teilzeitarbeit, flexible und individuelle Arbeitszeitmodelle unterstützen Link zum Original
  61. Einstellungshemmnisse für Ältere werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Einstellungshemmnisse Älterer abbauen. Link zum Original
  62. Starre und diskriminierende Altersgrenzen werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit sich Menschen auch im Alter noch im Beruf sowie in haupt- und ehrenamtlichen Tätigkeiten engagieren können, setzt sich die FDP für den Abbau starrer und diskriminierender Altersgrenzen ein. Link zum Original
  63. Das betriebliche Altersmanagement in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen wird gestärkt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin wollen wir das betriebliche Altersmanagement in Verwaltung und Unternehmen der öffentlichen Hand stärken und mit Blick auf die Faktoren Berufsrisiko, Gesundheitsschutz und Arbeitsplatzgestaltung weiterentwickeln. Link zum Original
  64. Altersgrenzen werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Abbau von Altersgrenzen Link zum Original
  65. Das betriebliche Altersmanagement wird gestärkt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    betriebliches Altersmanagement stärken und weiterentwickeln Link zum Original
  66. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben weiter vorantreiben. Link zum Original
  67. Die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt hat für Menschen mit Behinderung Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Priorität muss, wo immer dies möglich ist, die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt haben. Link zum Original
  68. Aktivitäten zur Vermeidung von Werkstattbeschäftigung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher Aktivitäten zur Werkstattvermeidung. Link zum Original
  69. Mehr Menschen mit Behinderungen sollen das Persönliche Budget kennenlernen und nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich dafür ein, dass mehr Menschen mit Behinderungen die Chancen und Vorteile des Persönlichen Budgets kennenlernen und in Anspruch nehmen und auf diese Weise mehr Selbstbestimmung erlangen. Link zum Original
  70. Alle für das Persönliche Budget in Frage kommenden Menschen mit Behinderungen werden systematisch informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine systematische Information aller Menschen mit Behinderungen erreichen, für die das Persönliche Budget in Frage kommt. Link zum Original
  71. Eine persönliche Beratung zum Persönlichen Budget wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit zur persönlichen Beratung muss geschaffen werden. Link zum Original
  72. Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen werden systematisch und transparent gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP will eine systematische und transparente Förderung von Betreuungseinrichtungen und eine Kontrolle der vertraglich zugesicherten Leistung im Sinne von Menschenmit Behinderungen in ihrer Rolle als Kunden erreichen. Link zum Original
  73. Die vertraglich zugesicherten Leistungen der Betreuungseinrichtungen werden kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP will eine systematische und transparente Förderung von Betreuungseinrichtungen und eine Kontrolle der vertraglich zugesicherten Leistung im Sinne von Menschenmit Behinderungen in ihrer Rolle als Kunden erreichen. Link zum Original
  74. Der Landesplan „Wohnen“ für behinderte Jugendliche und Erwachsene wird überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert, den veralteten Landesplan „Wohnen“ für behinderte Jugendliche und Erwachsene zu überarbeiten. Link zum Original
  75. Der neue Landesplan umfasst Angebotsdarstellung, Bedarfsfeststellung, Kostenanalyse sowie einen Angebots- und Kostenvergleich mit anderen Ländern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Darstellung der vorhandenen Angebote, einer Bedarfsfeststellung und einer Kostenanalyse soll der neue Landesplan auch ein Angebots- und Kostenvergleich mit anderen Bundesländern umfassen. Link zum Original
  76. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Eingliederung von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben weiter vorantreiben Link zum Original
  77. Die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Inanspruchnahme des Persönliches Budgets stärken Link zum Original
  78. Betreuungseinrichtungen werden systematisch und transparent gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Systematische und transparente Förderung von Betreuungseinrichtungen und Kontrolle der vertraglich zugesicherten Leistung Link zum Original
  79. Die vertraglich zugesicherten Leistungen der Betreuungseinrichtungen werden kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Systematische und transparente Förderung von Betreuungseinrichtungen und Kontrolle der vertraglich zugesicherten Leistung Link zum Original
  80. Der Landesplan „Wohnen“ wird überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Landesplan „Wohnen“ überarbeiten Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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