Scheinprivatisierung
Fachbegriff
Eine öffentliche Aufgabe wird in ein Unternehmen mit privater Rechtsform verlegt, etwa eine GmbH, gehört aber weiter dem Staat oder der Kommune. Das ist die schwächste Form der Privatisierung.
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In den Programmen
17 Forderungen aus 13 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2002
FDP 1
1998
FDP 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2000
FDP NW 1
Bayern
2003
FDP BY 1
Hessen
1999
FDP HE 1
Schleswig-Holstein
2000
FDP SH 1
Brandenburg
2004
FDP BB 2
Sachsen-Anhalt
2002
CDU ST 1
Mecklenburg-Vorpommern
2002
FDP MV 1
1998
FDP MV 1
Saarland
1999
CDU SL 2
Bremen
2011
FDP HB 1
2003
FDP HB 3
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.