Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 19.03.2011 · Original
Das Programm enthält 60 von 877 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 60
Kompetenzen sollen beim Wirtschaftsressort gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, Kompetenzen beim Wirtschaftsressort zu bündeln. Link zum Original
Technologie- und Innovationsförderung sowie Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik sollen dem Wirtschaftssenator zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
So soll die gesamte Technologie- und Innovationsförderung gebündelt und die Zuständigkeiten für die Verkehrs- und die Arbeitsmarktpolitik dem Wirtschaftssenator zugeordnet werden. Link zum Original
Bremen soll sich als Modellregion für den Abbau nicht benötigter Normen und Vorschriften profilieren.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen hat als „Land der kurzen Wege“ die Chance, Vorreiter beim Abbau nicht benötigter bürokratischer Normen und Vorschriften zu werden. Dies muss endlich entschlossen genutzt werden, um sich als Modellregion für den Bürokratieabbau zu profilieren. Link zum Original
Alle neuen Gesetze und Vorschriften sollen systematisch auf ihre Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP eine systematische Bewertung sämtlicher neuer Gesetze und Vorschriften mit Blick auf deren Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt. Link zum Original
Bundes- und europarechtliche Vorgaben mit Auswirkung auf die Wirtschaft sollen im Land nur 1:1 umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin werden wir sicherstellen, dass bundes- und europarechtliche Vorgaben mit Auswirkung auf Wirtschaft und Mittelstand im Land Bremen nur 1:1 umgesetzt werden. Link zum Original
Zuständigkeiten für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Innovationsförderung sollen im Wirtschaftsressort gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Innovationsförderung im Wirtschaftsressort bündeln Link zum Original
Bremen soll sich als Modellregion für Bürokratieabbau profilieren.
Wortlaut im Programm
Bremen als Modellregion für Bürokratieabbau profilieren Link zum Original
Die Arbeitsmarkteffekte politischer Vorhaben sollen konsequent bewertet und periodisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
konsequente Bewertung der Arbeitsmarkteffekte bei politischen Vorhaben, sowie periodische Überprüfung der Effekte ihrer Nachhaltigkeit Link zum Original
Die Genehmigungsfiktion, nach der nicht fristgerecht bearbeitete Anträge als genehmigt gelten, soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsfiktion ausweiten Link zum Original
Der Service von Behörden und Verwaltung für Unternehmen und Selbständige soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Über die begonnene Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung hinaus sind weitere Aktivitäten erforderlich, um den Service von Bremer Behörden und Verwaltung für Unternehmen und Selbständige zu verbessern. Link zum Original
Der Service von Behörden und Verwaltung für Unternehmen und Selbständige soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung des Service von Bremer Behörden und Verwaltung für Unternehmen und Selbständige Link zum Original
Die Genehmigungspraxis für Schwerlastverkehre soll optimiert und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir mit Blick auf Industrie und Projektlogistik die Genehmigungspraxis für Schwerlastverkehre im Land Bremen optimieren und entbürokratisieren. Link zum Original
Bremen soll bessere und effizientere Regelungen anderer Bundesländer übernehmen.
Wortlaut im Programm
Bremen muss endlich von anderen Bundesländern lernen, wo diese bessere und effizientere Regelungen gefunden haben. Link zum Original
Freiwerdende Stellen in den senatorischen Dienststellen sollen nicht wieder besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollten Stellen in den senatorischen Dienststellen nicht wieder besetzt werden. Link zum Original
Der Anteil der mit Selbstverwaltung befassten Verwaltungsbeschäftigten soll schnellstmöglich von über 30 auf 20 Prozent sinken.
Wortlaut im Programm
In der Verwaltung gibt es zu viele Beschäftigte: Mit über 30 Prozent Beschäftigten verwaltet die Verwaltung sich selbst. Diese Quote ist schnellstmöglich auf 20 Prozent zu senken. Link zum Original
Die Verwaltung soll schlanker und bürgerfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss schlanker und bürgerfreundlicher werden und der Anteil der „Häuptlinge“ im Vergleich zu den „Indianern“ muss reduziert werden. Link zum Original
Der Anteil der Führungskräfte in der Verwaltung soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss schlanker und bürgerfreundlicher werden und der Anteil der „Häuptlinge“ im Vergleich zu den „Indianern“ muss reduziert werden. Link zum Original
Für die Versetzung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen eindeutige und flexible Regelungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind eindeutige und ausreichend flexible Regelungen etwa mit Blick auf die Versetzung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erforderlich. Link zum Original
Das Bremische Personalvertretungsgesetz soll geändert werden.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen des Bremischen Personalvertretungsgesetztes müssen entsprechend geändert werden. Link zum Original
Der Senat soll seine Arbeitgeber- und Dienstherrnrechte konsequent nutzen.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt in diesem Zusammenhang für die konsequente Nutzung der Arbeitgeberrechte bzw. Dienstherrnrechte durch den Senat ein. Link zum Original
Für den bremischen öffentlichen Dienst soll ein Personalbinnenmarkt eingerichtet werden, um Personalüberhänge abzubauen.
Wortlaut im Programm
Außerdem hält es die FDP für unerlässlich, dass ein echter Personalbinnenmarkt für den bremischen öffentlichen Dienst eingerichtet wird, damit Personalüberhänge zügig abgebaut werden können und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Perspektiven aufgezeigt werden. Link zum Original
Der Betrieb eines Flughafens gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Der Betrieb eines Flughafens gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates. Link zum Original
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Verringerung der Beschäftigtenzahl des öffentlichen Dienstes. Nur jede zweite freiwerdende Stelle (50 %) darf wieder besetzt werden. Link zum Original
Nur jede zweite frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst soll wieder besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Verringerung der Beschäftigtenzahl des öffentlichen Dienstes. Nur jede zweite freiwerdende Stelle (50 %) darf wieder besetzt werden. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Personalvertretungsgesetz modernisieren. Link zum Original
Im bremischen öffentlichen Dienst soll ein Personalbinnenmarkt geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines Personalbinnenmarktes im bremischen öffentlichen Dienst. Link zum Original
Das Personal der Verwaltung soll auf Bereiche mit unmittelbaren Leistungen für Bürger und Unternehmen konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die personellen Kapazitäten in denjenigen Bereichen der Bremischen Verwaltung konzentrieren, die unmittelbare Leistungen für Bürger und Unternehmen erbringen. Link zum Original
Das Stadtamt soll reorganisiert und in seinen Engpassbereichen effektiver gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, das Stadtamt zu reorganisieren und in seinen Engpassbereichen effektiver zu gestalten und erforderlichenfalls personell zu verstärken. Link zum Original
Das Stadtamt soll erforderlichenfalls personell verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, das Stadtamt zu reorganisieren und in seinen Engpassbereichen effektiver zu gestalten und erforderlichenfalls personell zu verstärken. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Senatsressorts sollen neu verteilt werden, um Aufgaben sachgerechter wahrzunehmen und den Service zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Durch Änderung der Zuständigkeitsverteilung der Senatsressorts wollen wir eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung, weniger Schnittstellenprobleme und Kompetenzstreitigkeiten sowie einen besseren Service für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen erreichen. Link zum Original
Ein Ressort soll Bürgermeister und Senatspräsidenten mit kirchlichen Angelegenheiten, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Justiz und Verfassung verbinden.
Wortlaut im Programm
Bürgermeister, Präsident des Senats, Senator für kirchliche Angelegenheiten, Bundes- und Europaangelegenheiten, Justiz und Verfassung; Link zum Original
Ein eigenes Senatsressort für Finanzen soll bestehen.
Wortlaut im Programm
Senator für Finanzen; Link zum Original
Bildung, Wissenschaft, Kultur und Jugend sollen in einem Senatsressort zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Senator für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Jugend; Link zum Original
Soziales, Gesundheit, Frauen und Umwelt sollen in einem Senatsressort zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Senator für Soziales, Gesundheit, Frauen und Umwelt; Link zum Original
Inneres und Sport sollen in einem Senatsressort zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Senator für Inneres und Sport; Link zum Original
Arbeit, Wirtschaft, Häfen, Bau und Verkehr sollen in einem Senatsressort zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Senator für Arbeit, Wirtschaft, Häfen, Bau und Verkehr. Link zum Original
Die Zahl der Ausschüsse der Bremischen Bürgerschaft soll deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Ausschüsse der Bremischen Bürgerschaft deutlich reduzieren. Link zum Original
Für jedes Senatsressort soll ein Parlamentsausschuss gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Es soll der Grundsatz gelten, dass für jedes Senatsressort ein Parlamentsausschuss gebildet wird. Link zum Original
Die Elemente direkter Demokratie in der Volksgesetzgebung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine Stärkung der Elemente direkter Demokratie im Rahmen der Volksgesetzgebung ein. Link zum Original
Alle in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fallenden Angelegenheiten sollen auf Antrag von Bürgern Gegenstand eines Volksbegehrens sein können.
Wortlaut im Programm
Die FDP will erreichen, dass künftig sämtliche in der Zuständigkeit der Bremischen Bürgerschaft fallenden Angelegenheiten auch auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern Gegenstand eines Volksbegehrens sein können. Link zum Original
Beim Volksentscheid soll das Prinzip der Mehrheitsentscheidung gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Mehrheitsentscheidung darf beim Volksentscheid nicht unterlaufen werden. Link zum Original
Beim Volksentscheid soll ein Zustimmungsquorum beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Nach Auffassung der FDP soll auch zukünftig ein Zustimmungsquorum beibehalten werden. Link zum Original
Für einfache Gesetze kann auf das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid ganz verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der FDP kann für einfache Gesetze ein gänzlicher Verzicht auf das Zustimmungsquorum in Betracht gezogen werden. Link zum Original
Für verfassungsändernde Gesetze soll beim Volksentscheid ein Quorum von 25 Prozent gelten.
Wortlaut im Programm
Für verfassungsändernde Gesetze soll ein Quorum von 25 Prozent erforderlich sein. Link zum Original
Die Unterzeichnung von Volksbegehren im Internet mit elektronischer Unterschrift soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Um Initiativen zum Volksbegehren weiter zu erleichtern, werden wir Möglichkeiten zur Unterzeichnung von Initiativen im Internet mit Hilfe einer elektronischen Unterschrift prüfen. Link zum Original
Die Einführung direkter Demokratie auf Stadtteilebene soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Für Themen mit lokalem Bezug wollen wir die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Stadtteilebene prüfen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll einer Verwaltungs- und Strukturreform unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungs- und Strukturreform des Öffentlichen Dienstes Link zum Original
Die Senatsstrukturen sollen gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Straffung der Senatsstrukturen Link zum Original
Die Deputationen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Deputationen, Senkung der Zahl der Parlamentsausschüsse Link zum Original
Die Zahl der Parlamentsausschüsse soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Deputationen, Senkung der Zahl der Parlamentsausschüsse Link zum Original
Die Bremische Bürgerschaft soll als Nachmittagsparlament organisiert werden, damit Abgeordnete ihren Beruf weiter ausüben können.
Wortlaut im Programm
Organisation der Bremischen Bürgerschaft als echtes Nachmittagsparlament Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheid sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterentwicklung der direktdemokratischen Elemente Volksbegehren und Volksentscheid Link zum Original
Das Verwaltungshandeln in den Stadtteilen soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
In Bremen sind 22 Beiräte aktiv, die vor Ort in lebendiger Debatte die Demokratie in den Stadtteilparlamenten gestalten. Um diese Aufgabe auch weiterhin effektiv ausfüllen zu können, bedarf es einer Stärkung der Beiratsarbeit und mehr Transparenz des Verwaltungshandelns in den Stadtteilen. Link zum Original
Bauordnungsrechtliche Vorschriften sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt in diesem Kontext für eine Vereinfachung bauordnungsrechtlicher Vorschriften ein. Link zum Original
Die Aufgaben des Kulturressorts werden wieder der Bildungsbehörde zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, dass die Aufgaben des Kulturressorts wieder der Bildungsbehörde zugeordnet werden. Link zum Original
Die Kulturverwaltung wird dem Bildungsressort zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Verschlankung der Kulturverwaltung und Zuordnung zum Bildungsressort Link zum Original
Die Seniorenvertretung wird in den Ausschüssen der Bürgerschaft zu altersbezogenen Themen angehört.
Wortlaut im Programm
Anhörung der Seniorenvertretung in den Ausschüssen der Bürgerschaft, bei der Behandlung altersbezogener Themen Link zum Original
Die Aufgaben der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichstellung der Frau werden künftig vom zuständigen Senatsmitglied wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichstellung der Frau (ZGF) sind weitgehend überflüssig geworden. Die Aufgaben sollen künftig von dem für Gleichstellungsfragen zuständigen Senatsmitglied wahrgenommen werden. Link zum Original
Die Arbeit der Frauenbeauftragten wird in die Personalratsarbeit überführt.
Wortlaut im Programm
Überführung der Arbeit der Frauenbeauftragten in die Personalratsarbeit Link zum Original
Die Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau (ZGF) Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.