Linke · Wieder Die Linke. Wen sonst?
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 06.02.2011 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.211 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 50
Statt einer Schuldenbremse wird eine Umverteilung von oben nach unten verlangt.
Wortlaut im Programm
Umverteilung von oben nach unten statt Schuldenbremse! Link zum Original
Das Kürzungsprogramm des Landes wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene: Kürzungsprogramm verhindern. Link zum Original
Die Ausgaben für Bildung, Arbeit, Kultur und Soziales werden nicht eingefroren.
Wortlaut im Programm
Kein Einfrieren der Ausgaben für Bildung, Arbeit, Kultur, Soziales. Link zum Original
Die Einführung einer kommunalen Ausgleichsabgabe für Unternehmen mit besonders niedriger lokaler Beschäftigungsquote wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Geprüft werden muss aber auch die Einführung einer kommunalen Ausgleichsabgabe, die von Unternehmen im Land Bremen erhoben wird, deren lokale Beschäftigungsquote besonders niedrig ist. Link zum Original
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird in ihrer derzeitigen Form abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2009 haben sich die Länder und der Bund unter aktiver Mitwirkung des Bremer Senats auf die sogenannte »Schuldenbremse« geeinigt: eine im Grundgesetz verankerte Regelung, die vorschreibt, dass der Bund ab 2016 und die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. DIE LINKE lehnt dieses Gesetz in seiner derzeitigen Form ab. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird als Politik der sozialen Spaltung, der Verarmung und der Entmachtung des Gemeinwesens abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Bekenntnis von SPD und Grünen zur »Schuldenbremse« ist, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, das Bekenntnis zu einer Politik der sozialen Spaltung der Stadtteile, der Verarmung eines immer größeren Teils der Bevölkerung und einer Entmachtung des Gemeinwesens. Link zum Original
Die Ausgabenpolitik des Landes wird darauf ausgerichtet, die Zukunftsfähigkeit des Landes und das soziale Überleben seiner Menschen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert DIE LINKE einen »Masterplan Armutsbekämpfung« und eine Ausgabenpolitik, mit der die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes sowie das soziale Überleben seiner Menschen gesichert werden. Link zum Original
Der Abbau der Bremer Schulden hat im Zweifelsfall hinter Armutsbekämpfung und sozial sichernder Ausgabenpolitik zurückzustehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert DIE LINKE einen »Masterplan Armutsbekämpfung« und eine Ausgabenpolitik, mit der die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes sowie das soziale Überleben seiner Menschen gesichert werden. Das ist für die DIE LINKE die vordringliche Aufgabe. Der Abbau des Bremer Schuldenbergs muss da im Zweifelsfall zurückstehen. Link zum Original
Die öffentlichen Schulden werden in absehbarer Zeit zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Auch DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Schulden in absehbarer Zeit zurückgefahren werden müssen. Link zum Original
Höhere Staatseinnahmen gehen nicht zulasten der normalverdienenden Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Eine Einnahmesteigerung muss keineswegs auf Kosten der normalverdienenden Bevölkerung geschehen. Link zum Original
Kleine Einkommen werden steuerlich spürbar entlastet, für mittlere Einkommen bleibt die Steuerlast unverändert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hat bereits 2008 ein Steuerkonzept beschlossen und 2011 präzisiert, das die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen deutlich erhöht. Nach dieser Konzeption sollen kleine Einkommen spürbar entlastet werden, für mittlere Einkommen ändert sich nichts. Link zum Original
Die oberen zwanzig Prozent der Bevölkerung tragen deutlich mehr zum Steueraufkommen bei als bisher.
Wortlaut im Programm
Die sehr Wohlhabenden, Reichen und Superreichen, also die »oberen« zwanzig Prozent der deutschen Bevölkerung sollen dagegen deutlich mehr zum Steueraufkommen beitragen als bisher. Link zum Original
Der Spitzensatz der Einkommensteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür ist eine Erhöhung des Einkommenssteuer- Spitzensatzes genauso nötig wie die Verbreiterung der Gewerbesteuer und eine Anpassung der Erbschaftsteuer an international übliche Ausmaße. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird verbreitert.
Wortlaut im Programm
Dafür ist eine Erhöhung des Einkommenssteuer- Spitzensatzes genauso nötig wie die Verbreiterung der Gewerbesteuer und eine Anpassung der Erbschaftsteuer an international übliche Ausmaße. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird auf international übliches Niveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Dafür ist eine Erhöhung des Einkommenssteuer- Spitzensatzes genauso nötig wie die Verbreiterung der Gewerbesteuer und eine Anpassung der Erbschaftsteuer an international übliche Ausmaße. Link zum Original
Die jüngsten Steuervergünstigungen für Unternehmen werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen die letzten Steuergeschenke an Unternehmen rückgängig gemacht und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen die letzten Steuergeschenke an Unternehmen rückgängig gemacht und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Link zum Original
Der Steuervollzug wird verbessert, um Steuerhinterziehung zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Steuervollzug soll verbessert werden, um Steuerhinterziehung zu vermindern. Link zum Original
Millionäre zahlen eine Millionärssteuer von fünf Prozent jährlich auf ihr Vermögen.
Wortlaut im Programm
Schließlich sollen Millionärinnen und Millionäre eine Millionärssteuer von fünf Prozent pro Jahr auf ihr Vermögen zahlen. Link zum Original
Die Einnahmen des Staates werden drastisch erhöht, damit er sich als Sozialstaat nicht aus Bildung, Sozialem, Arbeit, Kultur und Umwelt zurückzieht.
Wortlaut im Programm
Oder Deutschland wird wieder ein Sozialstaat, der diesen Namen verdient, und Eigentum dient zugleich dem Wohle der Allgemeinheit. Dann kann der Staat sich keinesfalls aus den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wie Bildung, Soziales, Arbeit, Kultur, Umwelt zurückziehen. Für dieses Szenario ist es unabdingbar, die Einnahmen des Staates drastisch zu erhöhen. Link zum Original
Für eine Finanztransaktionssteuer und eine angemessene Finanzausstattung von Kommunen und Ländern werden im Bundesrat Mehrheiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
SPD und Grüne in Bremen und im Bund sind jetzt gefordert, den inzwischen auch von ihnen erhobenen Forderungen nach Finanztransaktionssteuer und anständiger Ausstattung von Kommunen und Ländern im Bundesrat wirksame Mehrheiten zu verschaffen. Link zum Original
Eine Bundesinitiative „Bedarfsgerechte öffentliche Haushalte“ wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist unter anderem eine Bundesinitiative »Bedarfsgerechte öffentliche Haushalte«. Link zum Original
Bundesweite Neuregelungen zur Lösung der Bremer Finanznot werden nicht auf Kosten der Armen, der Infrastruktur, Bildung, Ökologie und Kultur, sondern auf Kosten sehr Wohlhabender gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bremens finanzielle Misere kann nicht in Bremen, sondern nur im Rahmen bundesweiter Regelungen gelöst werden. Die Chancen dafür sind besser als in den vorangegangenen Jahren. DIE LINKE wird sich auf allen Ebenen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Neuregelungen nicht auf dem Rücken der Armen und auf Kosten von Infrastruktur, Bildung, Ökologie und Kultur ausgetragen werden, sondern auf Kosten derjenigen, die so viel Geld haben, dass sie kaum wissen, was sie sinnvollerweise damit anstellen sollen. Link zum Original
Die Bremer Haushaltspolitik unterwirft sich nicht der Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Bremer Haushaltspolitik darf sich nicht dem Diktat der »Schuldenbremse« beugen. Link zum Original
Soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur werden nicht der Haushaltssanierung geopfert.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft der sozialen Sicherheit und der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur dürfen nicht einer fiskalischen Haushaltssanierung zum Opfer fallen. Link zum Original
Aufgabensicherung und Armutsbekämpfung haben Vorrang vor der Verringerung des Haushaltsdefizits.
Wortlaut im Programm
Aufgabensicherung und Armutsbekämpfung haben somit Vorrang vor der Verringerung des Haushaltsdefizits. Link zum Original
Steigende Zins-, Versorgungs- und gesetzliche Sozialausgaben werden durch höhere Einnahmen oder Kreditaufnahme finanziert.
Wortlaut im Programm
Die unvermeidliche Steigerung der Zinsausgaben, der Versorgungslasten und der gesetzlich festgelegten Sozialausgaben ist durch verbesserte Einnahmen oder durch Kreditaufnahme aufzufangen Link zum Original
Die konsumtiven Ausgaben für Bildung, Soziales und Kultur werden jährlich an Preis- und Tarifsteigerungen angepasst.
Wortlaut im Programm
die konsumtiven Ausgaben für Bildung, Soziales, Kultur sind um Preis- und Tarifsteigerungen jährlich anzupassen; eine kalte Kürzung durch Einfrieren dieser Ausgaben ist nicht hinzunehmen Link zum Original
Die Haushaltskürzungen vom März 2010 in den Ressorts Bildung, Soziales, Kultur und Inneres werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
die im März 2010 erfolgten Kürzungen unter anderem in den Ressorts Bildung, Soziales, Kultur und Inneres sind zurückzunehmen Link zum Original
Kürzungen des Bundes bei Sozialem, Bildung und Kultur werden durch Landesmittel ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Mittelkürzungen auf Bundesebene im Bereich Soziales, Bildung und Kultur sind durch Landesmittel auszugleichen Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich über Bundesratsinitiativen mit anderen Ländern und gegebenenfalls über Klagen für eine Steuer- und Finanzpolitik des Bundes ein, die die nötigen Mehreinnahmen bringt.
Wortlaut im Programm
die notwendigen Einnahmesteigerungen zur Sicherstellung der Verringerung des Haushaltsdefizits sind nur durch eine entsprechende Steuer- und Finanzpolitik auf Bundesebene zu erreichen; die Landesregierung hat die Aufgabe, dies durch Bundesratsinitiativen im Verbund mit anderen Bundesländern und gegebenenfalls durch Klagen zu befördern Link zum Original
Die Vermögensteuer für Millionäre wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
das gilt insbesondere für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für einen auskömmlich ausgestatteten Steuervollzug und die gerechte Besteuerung von Unternehmensgewinnen Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
das gilt insbesondere für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für einen auskömmlich ausgestatteten Steuervollzug und die gerechte Besteuerung von Unternehmensgewinnen Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
das gilt insbesondere für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für einen auskömmlich ausgestatteten Steuervollzug und die gerechte Besteuerung von Unternehmensgewinnen Link zum Original
Der Steuervollzug wird auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
das gilt insbesondere für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für einen auskömmlich ausgestatteten Steuervollzug und die gerechte Besteuerung von Unternehmensgewinnen Link zum Original
Unternehmensgewinne werden gerecht besteuert.
Wortlaut im Programm
das gilt insbesondere für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für einen auskömmlich ausgestatteten Steuervollzug und die gerechte Besteuerung von Unternehmensgewinnen Link zum Original
Eine Abschaffung der Gewerbesteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
eine Abschaffung der Gewerbesteuer ist abzulehnen, genauso wie die Einführung eines Einkommenssteuerzuschlags auf Landesebene in Verbindung mit Steuersenkungen auf Bundesebene. Link zum Original
Ein Einkommensteuerzuschlag auf Landesebene in Verbindung mit Steuersenkungen im Bund wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
eine Abschaffung der Gewerbesteuer ist abzulehnen, genauso wie die Einführung eines Einkommenssteuerzuschlags auf Landesebene in Verbindung mit Steuersenkungen auf Bundesebene. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut, die Freiberufler und Selbstständige einbezieht und Zinsen, Mieten und Pachten erfasst.
Wortlaut im Programm
Stattdessen ist die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit einem um Freiberufler und Selbstständige erweitertem Kreis der Steuerpflichtigen sowie einem Einbezug von ertragsunabhängigen Elementen der Wertschöpfung wie Zinsen, Mieten und Pachten auszubauen. Link zum Original
Steuersenkungen des Bundes für hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
unabhängig davon sind Steuersenkungen auf Bundesebene zugunsten von hohen Einkommen, Gewinnen und Vermögen abzulehnen Link zum Original
Der Bund übernimmt die Bremer Altschulden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Übernahme der Altschulden durch den Bund sowie ihre Begleichung durch Sondersteuern auf Vermögen und eine Bankenabgabe. Link zum Original
Die Altschulden werden durch Sondersteuern auf Vermögen und eine Bankenabgabe beglichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Übernahme der Altschulden durch den Bund sowie ihre Begleichung durch Sondersteuern auf Vermögen und eine Bankenabgabe. Link zum Original
Die Entschuldung wird aus den Gewinnen derjenigen finanziert, die von der Verschuldung profitiert haben.
Wortlaut im Programm
Die Entschuldung muss aus den aufgelaufenen Gewinnen derer finanziert werden, die von der Verschuldung profitiert haben. Link zum Original
Der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
n Unterstützung von Alleinerziehenden, Fortbildung, zusätzlicher Urlaubsanspruch, Erhöhung des Haushaltsfreibetrages Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
n Abschaffung des Ehegattensplitting Link zum Original
Wegfallende EU-Mittel sollen vom Senat ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Mittel, die von der EU kommen, sollen bei ihrem Wegfallen vom Senat kompensiert werden. Link zum Original
Für sehr reiche Fußballvereine wird eine Sondersteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE Bremen gratuliert an dieser Stelle Werder Bremen für die tollen Leistungen und schönen Spiele der letzten Jahre – und spricht sich für die Einführung einer Sondersteuer für zu reiche Fußballvereine (z. B. Bayern München) aus. Link zum Original
Die Sondervermögen sollen vollständig parlamentarisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Bremen und Bremerhaven setzt sich deshalb für die volle parlamentarische Kontrolle der SV sowie erweiterte strukturelle und planungsrechtliche Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten durch die Bürgerschaft ein. Link zum Original
Die bremischen Sondervermögen sollen mittelfristig aufgelöst und ihre Mittel direkt in den Landeshaushalt eingebucht werden.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig ist anzustreben, die zahlreichen bremischen Sondervermögen insoweit aufzulösen, als die in die SV eingestellten und dort quasi autonom verwalteten Steuergelder in Gänze und direkt in den ordentlichen Landeshaushalt eingebucht werden. Link zum Original
Die Gewinnermittlung nach der Tonnagesteuer soll an das Führen der deutschen Flagge gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit zur Gewinnermittlung nach der Tonnagesteuer-Methode muss zwingend mit dem Führen der deutschen Flagge verbunden sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.