BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2011
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · Original
Das Programm enthält 38 von 391 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Bremen kommt langfristig ohne Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich aus.
Wortlaut im Programm
Eine prosperierende Wirtschaft ist nicht nur die Grundlage für den Wohlstand und die soziale Sicherheit der Menschen. Sie ist auch der Schlüssel zur finanziellen Unabhängigkeit der Freien Hansestadt Bremen, die langfristig ohne Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich auskommen soll. Link zum Original
Steuer- und Abgabenerhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um das Investitionsklima im Land nicht zu verschlechtern, darf es keine Steuer- und Abgabenerhöhungen geben. Link zum Original
Gewerbe- und Grundsteuer werden längerfristig auf das Durchschnittsniveau anderer Großstädte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Längerfristig wollen wir insbesondere die Gewerbe- und die Grundsteuer auf ein Niveau absenken, Link zum Original
Bremen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Gewerbesteuer durch einen höheren Kommunalanteil an Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
f) Das Land Bremen muß auf Bundesebene darauf hinwirken, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer zu ersetzen. Link zum Original
Die föderale Finanzverteilung orientiert sich an der Wirtschaftskraft eines Landes.
Wortlaut im Programm
Die föderale Finanzverteilung in Deutschland hat sich an der Wirtschaftskraft eines Landes zu orientieren. Link zum Original
Steuereinnahmen verbleiben dort, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß Steuereinnahmen dort verbleiben, wo die ursächliche wirtschaftliche Leistung erbracht wird, was Anreize für eine wachstumsfreundliche Standortpolitik im Interesse von Investitionen und Arbeitsplätzen schafft. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes Bremen werden auf dem Stand von 2010 eingefroren.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der notwendigen Konsolidierung muß das Land Bremen seine Ausgaben auf dem Stand des Jahres 2010 einfrieren. Link zum Original
Zur Sanierung der Landesfinanzen gibt es keine Alternative.
Wortlaut im Programm
Dennoch gibt es zur Sanierung der Landesfinanzen keine Alternative. Link zum Original
Eine weitere Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen muß unbedingt vermieden werden. Link zum Original
Die Einnahmen des Landes Bremen und seiner Kommunen werden gesteigert.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund muß deshalb das Bemühen stehen, die Einnahmen des Landes Bremen und seiner Kommunen zu steigern. Link zum Original
Haushaltsmittel werden effizient mit geringstmöglichem Mitteleinsatz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auf der Ausgabenseite sind die vorhandenen Haushaltsgelder effizient einzusetzen, um die anvisierten Zwecke mit geringstmöglichem Mitteleinsatz zu verwirklichen. Link zum Original
Bei öffentlichen Großprojekten werden finanzielle Risiken und Mehrkosten vermieden.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung und Realisierung von Großprojekten der öffentlichen Hand sind finanzielle Risiken und Mehrkosten unbedingt zu vermeiden. Link zum Original
Die Finanzpolitik verbindet intelligentes Sparen mit Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen.
Wortlaut im Programm
Davon ausgehend setzen sich die BIW für eine Finanz politik ein, die intelligentes Sparen mit gezielten Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen in Bremen verknüpft. Link zum Original
Die Bremer Finanzen werden konsolidiert, mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2020.
Wortlaut im Programm
a) Klares Bekenntnis zur notwendigen Konsolidierung der Bremer Finanzen mit dem Ziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Link zum Original
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird in der Bremischen Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Um die Verbindlichkeit einer nachhaltigen Fiskalpolitik in Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen für die Politik zu erhöhen, soll die „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes auch in der Bremischen Landesverfassung verankert werden. Link zum Original
Öffentliche Großinvestitionen zur Wirtschaftsförderung werden vor der Planung einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen.
Wortlaut im Programm
b) Großinvestitionen der öffentlichen Hand zur Förderung der Wirtschaft sind vor Beginn der Planungsphase einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen. Link zum Original
Ein Vorhaben wird nur umgesetzt, wenn es sich innerhalb von 20 Jahren durch Mittelrückflüsse vollständig refinanziert.
Wortlaut im Programm
Ein Vorhaben darf nur umgesetzt werden, wenn der erwartete Mittelrückfluß für den Staat in einem Zeitraum von 20 Jahren zu einer vollständigen Refinanzierung der eingesetzten Mittel und der bis dahin angefallenen laufenden Kosten führt. Link zum Original
Überteuerte Prestigeprojekte wie Klimahaus oder Musical-Theater werden künftig nicht mehr umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Überteuerte Prestigeprojekte wie das Klimahaus in Bremerhaven oder das Musical-Theater in Bremen darf es zukünftig nicht mehr geben. Link zum Original
Bremen setzt sich im Bundesrat für eine Reform der föderalen Steuerverteilung im Interesse der Stadtstaaten ein.
Wortlaut im Programm
d) Das Bundesland Bremen muß sich im Bundesrat für eine Reform der föderalen Steuerverteilung in Deutschland im Interesse der Stadtstaaten einsetzen. Link zum Original
Das Lohn- und Einkommensteueraufkommen von Pendlern wird im Verhältnis 50:50 zwischen Wohn- und Arbeitsland aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Das Lohn- und Einkommenssteueraufkommen von Pendlern, bei denen Wohn- und Arbeitsort in unterschiedlichen Bundesländern liegen, ist im Verhältnis 50:50 zwischen den beiden Ländern aufzuteilen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch einen höheren Kommunalanteil an Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, daß die Gewerbesteuer durch ei nen höheren Anteil der Kommunen an der Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer er setzt wird, um die Einnahmen der Städte konjunkturunabhängiger zu machen und damit zu verstetigen. Link zum Original
Behörden, Eigenbetriebe und öffentliche Stiftungen werben aktiv private Zuwendungen wie Sponsoring und Spenden ein.
Wortlaut im Programm
e) Aktive Akquisition privater Zuwendungen für öffentliche Zwecke in Form von Sponsoring, Spenden, mäzenatischen Schenkungen und Werbung durch Behörden, Eigenbetriebe und Stiftungen öffentlichen Rechts der Freien Hansestadt Bremen (Verwaltungssponsoring). Link zum Original
Private Gelder finanzieren vor allem teure Projekte und Anschaffungen ohne ausreichendes Budget.
Wortlaut im Programm
Mit privaten Geldern sollen vor allem teure Projekte und größere Anschaffungen finanziert werden, für die kein ausreichendes Budget vorhanden ist. Link zum Original
Steuer- und Sozialbetrug wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
f) Konsequentes Vorgehen gegen Steuer- und Sozialbetrug im Land Bremen. Link zum Original
Bei Betriebsprüfungen stehen Umsatzsteuer-Sonderprüfungen im Fokus.
Wortlaut im Programm
Bei Betriebsprüfungen sind Umsatzsteuer-Sonderprüfungen in den Fokus zu stellen, da der Vorsteuerbetrug mehr als die Hälfte des Volumens der geschätzten Steuerverkürzung in Deutschland ausmacht. Link zum Original
Eine Aufstockung des Personals der Bremer Finanzbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aufstockung des Personals der Bremer Finanzbehörden wird von uns wegen der damit verbundenen Folgekosten abgelehnt. Link zum Original
Die Effizienz der Steuerprüfungen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muß die Effizienz der Prüfungen erhöht wer den, um das Mehrergebnis für den Staat zu steigern. Link zum Original
Nutzen und Wirtschaftlichkeit der über 200 Landesbeteiligungen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
h) Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen und Unterbeteiligungen des Landes Bremen sind zu überprüfen. Link zum Original
Beteiligungen werden bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise verkauft, sofern sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Sofern sinnvoll und möglich, müssen diese Beteiligungen bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise veräußert werden. Link zum Original
Verkaufserlöse werden vorrangig zur Tilgung von Altschulden verwendet.
Wortlaut im Programm
Die so erzielten Verkaufserlöse sind in erster Linie für die Tilgung von Altschulden des Landes zu verwenden, um die Zinslast zu verringern. Link zum Original
Privatisierungen dürfen die Qualität der Leistungen für die Bürger nicht verschlechtern.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen darf nicht dazu führen, daß sich die Leistungen für die Bürger qualitativ verschlechtern. Link zum Original
Sparsamer Mitteleinsatz wird durch materielle Anreize für Beschäftigte und modernes Kostenmanagement wie Zero-Base-Budgeting gefördert.
Wortlaut im Programm
Der sparsame Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist durch gezielte auch materielle Anreize für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sowie ein modernes Kostenmanagement (z.B. Zero-Base-Budgeting) zu fördern. Link zum Original
Die kameralistische Buchführung wird beschleunigt auf die kaufmännische Doppik umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die kameralistische Buchführung ist beschleunigt auf die kaufmännische Doppik umzustellen, auch um die tatsächliche finanzielle Lage des Landes Bremen und seiner Kommunen transparent zu machen. Link zum Original
Die Verschwendung von Steuergeldern wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
k) Die Verschwendung von Steuergeldern ist konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
Alle Landessubventionen werden auf Nutzen und Zielgenauigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
l) Sämtliche vom Land Bremen gewährte Subventionen sollen auf ihren öffentlichen Nutzen und die Zielgenauigkeit der Zahlungen überprüft werden. Link zum Original
Subventionen werden nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe gewährt.
Wortlaut im Programm
Subventionen sind grundsätzlich nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu gewähren. Link zum Original
Subventionen werden möglichst befristet und degressiv gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Sie müssen nach Möglichkeit zeitlich befristet und degressiv gestaffelt werden. Link zum Original
Außerplanmäßige Steuermehreinnahmen werden ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet.
Wortlaut im Programm
m) Außerplanmäßige Steuermehreinnahmen z.B. aufgrund einer unerwartet positiven Konjunkturentwicklung sind ausschließlich für den Schuldenabbau zu verwenden, um die Zinsbelastung der öffentlichen Hand in Bremen zu senken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.