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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · Original
Das Programm enthält 37 von 801 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 37
Der Kurs der Haushaltskonsolidierung wird in den kommenden vier Jahren fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch in den kommenden vier Jahren werden wir den Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzen müssen. Zwar bekommen wir jährlich 300 Millionen Euro zusätzliche Konsolidierungshilfen bis zum Jahr 2020, aber wir sind gezwungen, an jeder Stelle und zu jeder Zeit sparsam hauszuhalten. Link zum Original
Ein Verkauf der Vermögenswerte Bremens und Bremerhavens und eine soziale Kahlschlagpolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es hilft nicht, jetzt in Panik zu verfallen, die Vermögenswerte Bremens und Bremerhavens zu verkaufen und eine soziale Kahlschlagpolitik zu betreiben. Link zum Original
Trotz der Sparanstrengungen werden politische Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Politische Schwerpunkte wollen wir trotz aller Sparanstrengungen setzen. Link zum Original
Auf Bundesebene geplante Steuersenkungen für Reiche werden abgelehnt, weil sie durch Sozialabbau bezahlt werden müssten.
Wortlaut im Programm
Die milliardenschweren Steuergeschenke für die Reichen, die in Berlin schon fest eingeplant sind, werden durch umfassenden Sozialabbau bezahlt werden müssen. Das kann sich Deutschland nicht leisten – und das können sich Bremen und Bremerhaven nicht leisten. Link zum Original
Für Förderprogramme von Bund und EU, die eine Kofinanzierung des Landes voraussetzen, werden die Mittel im Haushalt bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Soweit Förderprogramme des Bundes oder der Europäischen Union eine Kofinanzierung durch das Land voraussetzen, streben wir eine Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt an. Link zum Original
Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Land und Stadtgemeinden gilt als zentrale Herausforderung der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Land und Stadtgemeinden ist und bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die zentrale Herausforderung bremischer Politik. Link zum Original
Die jährliche Neuverschuldung des Landes wird bis 2020 schrittweise auf null reduziert, um ab dann die Schuldenbremse einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen hat sich gegenüber Bund und Ländern verpflichtet, ab dem Jahr 2020 die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Bis dahin soll die jährliche Neuverschuldung schrittweise auf null reduziert werden. Link zum Original
Das Ziel der Nullverschuldung ab dem Jahr 2020 wird trotz großer Schwierigkeiten entschlossen und beharrlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Es wird sehr schwer werden, das Ziel der „Nullverschuldung“ ab dem Jahr 2020 zu erreichen, aber wir werden vor den Schwierigkeiten nicht kapitulieren, sondern uns den Herausforderungen mit Entschlossenheit und Beharrlichkeit stellen. Link zum Original
Das Land leistet weiterhin einen erheblichen Eigenbeitrag zur Konsolidierung unter Wahrung des sozialen Anspruchs.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin einen erheblichen Eigenbeitrag leisten müssen, aber mit Verstand und unserem sozialen Anspruch verpflichtet. Link zum Original
Ein Kaputtsparen des Gemeinwesens wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Kaputtsparen des Gemeinwesens wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Land und Stadtgemeinden leisten jeweils solidarisch ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Programm
Land und Stadtgemeinden müssen ihren jeweiligen Beitrag zur Konsolidierung solidarisch leisten. Link zum Original
Für die Haushaltskonsolidierung hat die Stabilität der Einnahmen Vorrang.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle steht die Stabilität auf der Einnahmenseite. Link zum Original
Eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage Bremens und Bremerhavens setzt die Tilgung der Altschulden voraus.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, dass eine wirklich nachhaltige Verbesserung der finanziellen Lage Bremens und Bremerhavens auch zukünftig nur dann erreicht werden kann, wenn die aufgelaufenen Altschulden getilgt werden. Link zum Original
Ein Schuldenfonds gilt als geeignetes Instrument, um den Abbau der Altschulden vieler Länder und Kommunen zu lösen.
Wortlaut im Programm
Von verschiedenen Seiten ist ein „Schuldenfonds“ in die Diskussion gebracht worden, der ein geeignetes Instrument wäre, das viele Länder und Kommunen betreffende Problem des Abbaus der Altschulden zu lösen. Link zum Original
Für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur von Kitas über Schulen und Hochschulen bis zur Verkehrsinfrastruktur wird eine ausreichende und verlässliche Finanzgrundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich wieder eine ausreichende, verlässliche und belastbare Grundlage für den Ausbau der notwendigen öffentlichen Infrastruktur – von qualifizierten Kindertagesstätten über ein gutes Schulsystem und eine leistungsfähige Hochschul- und Forschungslandschaft bis hin zu einer modernen Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven werden alle vertretbaren landes- und kommunalpolitischen Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Bremen die Grunderwerbssteuer auf das Niveau von Berlin und Hamburg angehoben und wir werden in Bremen und Bremerhaven weiter alle vertretbaren landes- und kommunalpolitischen Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung ausschöpfen. Link zum Original
Nach dem Vorbild anderer Städte wird eine Kulturförderabgabe eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach dem Vorbild anderer Städte eine Kulturförderabgabe einführen. Link zum Original
Steuergeschenke für einzelne Lobbygruppen wie durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuergeschenke für einzelne Lobbygruppen, wie sie mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition verteilt werden, sind bei der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte das falsche Signal. Link zum Original
Die Steuerpolitik wird sozial gerecht und aufkommensstark gestaltet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordern wir eine sozial gerechte und aufkommensstarke Steuerpolitik. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird auf 49 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 49 Prozent, eine sozial gerechte Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird sozial gerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 49 Prozent, eine sozial gerechte Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Die Vermögenssteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 49 Prozent, eine sozial gerechte Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 49 Prozent, eine sozial gerechte Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Bei der Reform der Grundsteuer erfolgt ein Systemwechsel auf Grundlage der Verkehrswerte.
Wortlaut im Programm
Bei der Reform der Grundsteuer sprechen wir uns für einen Systemwechsel auf Grundlage der Verkehrswerte aus. Link zum Original
Der Steuervollzug wird weiter gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit das Geld auch bei uns ankommt, werden wir zugleich den Steuervollzug weiter sichern und stärken. Das schließt in Bremen und Bremerhaven die Verstetigung der Ausbildung in den Finanzämtern und die weitere Modernisierung der Steuerverwaltung und der Steuerfahndung, auch im Bereich der Betriebsprüfung, ein. Link zum Original
Die Ausbildung in den Finanzämtern in Bremen und Bremerhaven wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Damit das Geld auch bei uns ankommt, werden wir zugleich den Steuervollzug weiter sichern und stärken. Das schließt in Bremen und Bremerhaven die Verstetigung der Ausbildung in den Finanzämtern und die weitere Modernisierung der Steuerverwaltung und der Steuerfahndung, auch im Bereich der Betriebsprüfung, ein. Link zum Original
Steuerverwaltung und Steuerfahndung einschließlich der Betriebsprüfung werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Damit das Geld auch bei uns ankommt, werden wir zugleich den Steuervollzug weiter sichern und stärken. Das schließt in Bremen und Bremerhaven die Verstetigung der Ausbildung in den Finanzämtern und die weitere Modernisierung der Steuerverwaltung und der Steuerfahndung, auch im Bereich der Betriebsprüfung, ein. Link zum Original
Die Länder kooperieren stärker im Steuervollzug.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für eine stärkere Kooperation der Länder im Steuervollzug sowie für das weitere Schließen von sogenannten Steuergestaltungslücken einsetzen. Link zum Original
Sogenannte Steuergestaltungslücken werden weiter geschlossen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für eine stärkere Kooperation der Länder im Steuervollzug sowie für das weitere Schließen von sogenannten Steuergestaltungslücken einsetzen. Link zum Original
Die Strafbefreiung bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Strafbefreiung bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung muss abgeschafft, Steuerehrlichkeit muss belohnt werden! Link zum Original
Zur Einhaltung der Schuldenbremse werden die Ausgaben des Landes und der Stadtgemeinden stabil gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert weitere erhebliche Anstrengungen auf der Ausgabenseite. Für die nächsten Jahre bedeutet das im Kern, die Ausgaben des Landes und der Stadtgemeinden stabil zu halten. Link zum Original
Mehrausgaben gibt es nur, wo sie aufgrund von Rahmenbedingungen außerhalb des Einflusses Bremens zwingend erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Mehrausgaben kann es nur dort geben, wo es aufgrund von Rahmenbedingungen, die Bremen nicht beeinflussen kann, zwingend erforderlich ist. Link zum Original
Zusätzliche Mittel für politische Prioritäten werden durch Einsparungen an anderen Stellen gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Soweit politische Prioritätensetzungen zusätzliche Mittel erfordern, sind diese durch Einsparungen an anderen Stellen zu erbringen. Link zum Original
Investitionen werden weiterhin auf arbeitsplatzschaffende und werterhaltende Maßnahmen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Investitionen werden wir weiterhin auf arbeitsplatzschaffende und werterhaltende Maßnahmen konzentrieren. Link zum Original
Zwischen Sparanstrengungen und Schwerpunkten bei Kindern, Jugendlichen und Bildung wird weiterhin eine Balance gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch zukünftig die schwierige Balance zwischen den notwendigen Sparanstrengungen und dem Setzen politischer Schwerpunkte, insbesondere in den Bereichen Kinder, Jugendliche und Bildung, halten. Link zum Original
Sparmaßnahmen finden ihre Grenze, wo die Verantwortung für das Gemeinwesen und der soziale Zusammenhalt verletzt werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Sparkurs hat für uns dort seine Grenzen, wo die Verantwortung für das Gemeinwesen und die Grundsätze des sozialen Zusammenhalts verletzt werden. Link zum Original
Die finanziellen Grundlagen des Gemeinwesens werden durch solide Finanzpolitik und aktive Interessenvertretung gegenüber Bund und Ländern gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die finanziellen Lebensgrundlagen unseres Gemeinwesens mit einer soliden Finanzpolitik vor Ort und einer aktiven Interessenvertretung gegenüber Bund und Ländern sichern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.