Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 19.03.2011 · Original
Das Programm enthält 58 von 877 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 58
Der Rechtsstaat soll die Freiheit und die Grundrechte der Bürger möglichst umfassend schützen.
Wortlaut im Programm
Liberale Rechtspolitik setzt sich dafür ein, dass der Rechtsstaat die Freiheit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassend schützt. Link zum Original
Die Justiz soll personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgabe angemessen erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie ihrer Aufgabe, für Gerechtigkeit zu sorgen, angemessen nachkommen kann. Link zum Original
Die Schwerpunktbildung in der Justiz zur Senkung überlanger Verfahrensdauern wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Schwerpunktbildung in der Justiz zur Senkung überlanger Verfahrensdauern konsequent fortführen. Link zum Original
Richter und Justizangestellte sollen gezielt in verfahrensökonomischem Arbeiten geschult werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Richter und Justizangestellte gezielt geschult werden, um verfahrensökonomisch zu arbeiten. Link zum Original
Jugendkriminalität soll entschlossener als bisher bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, Jugendkriminalität entschlossener als bisher zu bekämpfen. Link zum Original
Präventionsmaßnahmen und das Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ sollen entschlossener umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Prävention sowie das Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ müssen entschlossener umgesetzt werden (siehe Sicherheit). Link zum Original
Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund sind eine wichtige Zielgruppe der Maßnahmen gegen Jugendkriminalität.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Zielgruppe entsprechender Aktivitäten sind Kinder und Jugendliche aus einem Umfeld mit Zuwanderungshintergrund. Link zum Original
Der Opferschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir eine Stärkung des Opferschutzes. Link zum Original
Eine gesetzliche Obduktionspflicht bei unklarer Todesursache für verstorbene Kinder bis sechs Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt entschieden die von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei geforderte gesetzliche Obduktionspflicht bei unklarer Todesursache für verstorbene Kinder bis zum Alter von 6 Jahren ab. Link zum Original
Ob eine Obduktion zur Klärung der Todesursache erforderlich ist, soll wie bisher im Einzelfall geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich dafür aus, dass wie bisher im Einzelfall geprüft wird, ob eine Obduktion zur Klärung der Todesursache erforderlich ist. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten in Bremen sollen verbessert werden, damit Bremen sich als Verfahrensstandort für internationale handelsrechtliche Verfahren etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Bearbeitung von Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten in Bremen entscheidend verbessern, so dass sich Bremen als Verfahrensstandort für internationale handelsrechtliche Verfahren etabliert. Link zum Original
„Law made in Bremen“ soll als Marke für den Justizstandort Bremen international etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen „Law made in Bremen“ als Marke für den Justizstandort Bremen auch international etablieren. Link zum Original
Der Strafvollzug soll durch ein optimiertes Entlassungs- und Überleitungsmanagement für Straftäter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren wollen wir den Strafvollzug mit einer Optimierung des Entlassungs- und Überleitungsmanagements für Straftäter, die nach Verbüßen ihrer Haftstrafe auf das Leben in der Zivilgesellschaft vorbereitet werden, verbessern. Link zum Original
Jugendkriminalität soll als Schwerpunkt angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität als Schwerpunkt angehen, Prävention stärken Link zum Original
Die Prävention gegen Jugendkriminalität soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität als Schwerpunkt angehen, Prävention stärken Link zum Original
Der Opferschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Opferschutzes Link zum Original
Überlange Verfahrensdauern an den Gerichten sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Senkung überlanger Verfahrensdauern an den Gerichten Link zum Original
Eine generelle Obduktionspflicht für Kinder wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnung der generellen Obduktionspflicht für Kinder Link zum Original
Der Justizstandort Bremen soll auch international etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Justizstandort Bremen auch international etablieren Link zum Original
Die Innenpolitik soll klare Vorgaben machen und Freiheit und Sicherheit in einen liberalen Ausgleich bringen.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine Innenpolitik, die klare Vorgaben macht und das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit in einen liberalen Ausgleich bringt. Link zum Original
Forderungen nach neuen und immer schärferen Gesetzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt populistische Forderungen nach neuen und immer schärferen Gesetzen ab. Link zum Original
Vollzugsdefizite sollen beseitigt und geltendes Recht konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Beseitigung von Vollzugsdefiziten und die konsequente Anwendung geltenden Rechts müssen endlich in den Vordergrund treten. Link zum Original
Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wird als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung angezweifelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP zweifelt die Videoüberwachung öffentlicher Räume als Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität an. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Link zum Original
Die Organisationsstruktur der Polizei Bremen soll verbessert werden, um mehr Bürgernähe zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Durch die Verbesserung der Organisationsstruktur der Polizei Bremen wollen wir wieder mehr Bürgernähe erreichen. Link zum Original
Polizisten sollen weiter von Schreibtischarbeit und administrativen Aufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Polizisten müssen von Schreibtischarbeit und administrativen Aufgaben weiter entlastet werden. Link zum Original
Gegen gewalttätige und straffällige Jugendliche sollen Schule, Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam vorgehen.
Wortlaut im Programm
Um wirksam gegen gewalttätige und straffällige Jugendliche vorgehen zu können, ist ein wirkliches gemeinsames Vorgehen von Schule, Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Gemeinsame Fallkonferenzen sollen gestärkt werden, um Verhaltensänderungen bei jugendlichen Straftätern zu bewirken und Straftaten von Intensivtätern zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Stärkung gemeinsamer Fallkonferenzen, um wirksam Verhaltensänderungen bei jugendlichen Straftätern herbeizuführen und die Zahl der Straftaten von Intensivtätern zu verringern. Link zum Original
Bei Jugendlichen soll die Reaktion auf eine Verfehlung kurzfristig erfolgen.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Binsenweisheit, dass gerade bei Jugendlichen die Reaktion auf eine Verfehlung kurzfristig erfolgen muss. Link zum Original
Die beteiligten staatlichen Stellen sollen bei Jugendstraftaten zügig und abgestimmt reagieren.
Wortlaut im Programm
Die beteiligten staatlichen Stellen müssen zügig und abgestimmt im Rahmen ihrer Rollen und Aufgaben reagieren und wo immer möglich die Erziehungsberechtigten mit einbeziehen. Link zum Original
Die Erziehungsberechtigten sollen wo immer möglich einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die beteiligten staatlichen Stellen müssen zügig und abgestimmt im Rahmen ihrer Rollen und Aufgaben reagieren und wo immer möglich die Erziehungsberechtigten mit einbeziehen. Link zum Original
Zum staatlichen Schutz vor Gewalt gehört Prävention, damit Jugendliche nicht auf die schiefe Bahn geraten.
Wortlaut im Programm
Die Bürger haben ein Interesse, dass der Staat mit seinem Gewaltmonopol, sie vor Gewalt und Straftaten schützt. Dazu gehört, dass Prävention betrieben wird und konsequent daran gearbeitet wird, dass Jugendliche nicht (weiter) auf die schiefe Bahn geraten. Link zum Original
Eine grundlegende Verwaltungsreform soll den zielgerichteten Personaleinsatz zum Wohl der Bürger und die Motivation der Bediensteten sichern.
Wortlaut im Programm
Eine grundlegende Verwaltungsreform, damit das Personal zielgerichtet zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und die Motivation der Bediensteten optimal genutzt werden kann. Link zum Original
Aus dem Evaluationsbericht zur Polizeireform sollen Konsequenzen gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Aus den Ergebnissen des Evaluationsberichts zur Polizeireform Konsequenzen zu ziehen. Link zum Original
Die Sicherheit soll durch Polizeipräsenz rund um die Uhr vor Ort verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch Polizeipräsenz rund um die Uhr vor Ort zu verbessern. Link zum Original
Die Reduzierung der Revieröffnungszeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Reduzierung der Revieröffnungszeiten ist kein geeignetes Mittel, um das Vertrauen der Bevölkerung in „ihre Polizei“ zu stärken. Link zum Original
An den ermittelten Standorten sollen personell starke, rund um die Uhr besetzte Polizeireviere eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechend den ermittelten Standorten werden personell starke und rund um die Uhr besetzte Polizeireviere eingerichtet. Link zum Original
Halbtagsreviere sollen aufgelöst oder im Einzelfall als Vollzeitreviere wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Halbtagsreviere sind aufzulösen bzw. im Einzelfall entsprechend als Vollzeitreviere wieder herzustellen. Link zum Original
An den Vollzeitrevieren in Bremen sollen Ermittlungsdienst, Kontaktbereichsdienst sowie Jugend- und Seniorensachbearbeitung angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
An den in der Stadtgemeinde Bremen künftig weiter bestehenden Vollzeitrevieren soll neben dem Ermittlungsdienst, dem für das Gebiet zuständigen Kontaktbereichsdienst, die Jugend- und Seniorensachbearbeitung angesiedelt werden. Link zum Original
In Gebieten ohne nahes Ersatzrevier sollen an frequentierten Standorten Dienststellen für den Kontaktbereichsdienst eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Als Ausgleich in Gebieten, in denen Reviere geschlossen werden und in denen keine Ersatzreviere in der Nähe geschaffen werden, an geeigneten, frequentierten Standorten Dienststellen für den Kontaktbereichsdienst einzurichten. Link zum Original
Der Drogenhandel, insbesondere im Viertel, soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Bekämpfung des Drogenhandels insbesondere im Viertel. Link zum Original
Gegen den offenen Drogenhandel soll mehr Polizeipräsenz vor Ort eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Polizeipräsenz vor Ort ist das einzige Mittel gegen den offenen Drogenhandel. Link zum Original
Die Polizei in der Stadtgemeinde Bremen soll dauerhaft auf mindestens 2.600 Beamte gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei in der Stadtgemeinde Bremen dauerhaft auf die ursprünglich vorgesehene Stärke von mindestens 2.600 Beamten zu bringen. Diese sind notwendig, um einen bedarfsgerechten Polizeieinsatz zu gewährleisten. Link zum Original
Durch mittel- und langfristige Personalplanung soll die Polizeistärke ständig gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Durch mittel- und langfristige Personalplanung muss sichergestellt werden, dass diese Stärke auch ständig gehalten wird. Dabei müssen unter anderem auch Ruhestandsversetzungen, Freistellungen durch Mutterschutz bzw. Eltern- oder Erziehungszeit, Teilzeitverträge, Durchfallquoten an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung oder Ausscheiden aus anderen Gründen, sowie Abordnungen zu anderen Behörden oder Auslandseinsätzen mit eingerechnet werden. Link zum Original
Bei der Personalplanung der Polizei sollen Ruhestand, Elternzeit, Teilzeit, Prüfungsausfälle und Abordnungen eingerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Durch mittel- und langfristige Personalplanung muss sichergestellt werden, dass diese Stärke auch ständig gehalten wird. Dabei müssen unter anderem auch Ruhestandsversetzungen, Freistellungen durch Mutterschutz bzw. Eltern- oder Erziehungszeit, Teilzeitverträge, Durchfallquoten an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung oder Ausscheiden aus anderen Gründen, sowie Abordnungen zu anderen Behörden oder Auslandseinsätzen mit eingerechnet werden. Link zum Original
Anzahl und Arbeitsvolumen der Kontaktbereichspolizisten sollen mindestens auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Kontaktpolizisten und das Arbeitsvolumen für die Kontaktbereichspolizisten zumindest auf dem heutigen Niveau zu erhalten. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob der zentrale Einsatzdienst zugunsten einer dezentralen Struktur mit starken Vollzeitrevieren ganz oder teilweise aufgelöst werden kann.
Wortlaut im Programm
Zu prüfen, ob im Sinne einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung und Prävention der zentrale Einsatzdienst und die Inspektionen ganz oder teilweise zugunsten einer dezentralen Struktur mit starken Vollzeitrevieren wieder aufgelöst werden können. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob und inwieweit der Verkehrsunfalldienst in die Arbeit der Vollzeitreviere einbezogen werden kann.
Wortlaut im Programm
Zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Verkehrsunfalldienst in die Arbeit der künftigen Vollzeitreviere mit einbezogen werden kann. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob die Polizeiinspektionen zugunsten dezentraler Arbeit vor Ort aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Bei dieser Umorganisation der Polizeiarbeit in der Stadtgemeinde Bremen stellt sich die Frage nach der weiteren Notwendigkeit der jetzigen Polizeiinspektionen. Hier ist zu prüfen, ob nicht auch diese zugunsten effektiver, dezentraler Arbeit vor Ort wieder aufgelöst werden. Link zum Original
Gegen Jugendkriminalität und Jugendgewalt soll entschlossener vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Entschlosseneres Vorgehen gegen Jugendkriminalität und Jugendgewalt, Stärkung und tatsächlicher Einsatz des Instruments gemeinsamer Fallkonferenzen. Link zum Original
Das Instrument gemeinsamer Fallkonferenzen soll gestärkt und tatsächlich eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Entschlosseneres Vorgehen gegen Jugendkriminalität und Jugendgewalt, Stärkung und tatsächlicher Einsatz des Instruments gemeinsamer Fallkonferenzen. Link zum Original
Es soll geprüft werden, an welchen Orten auf Videoüberwachung, gegebenenfalls zugunsten persönlicher Polizeipräsenz, verzichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Daher wird die FDP prüfen, an welchen Orten künftig auf eine Videoüberwachung, gegebenenfalls zu Gunsten von mehr persönlicher Polizeipräsenz, wieder verzichtet werden kann. Link zum Original
Die Videoüberwachung soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung verringern Link zum Original
Das Bremische Gesetz über das Halten von Hunden wird gründlich evaluiert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Bremische Gesetz über das Halten von Hunden gründlich evaluieren und modernisieren. Link zum Original
Das Aufenthalts- und Durchreiseverbot für bestimmte Hunderassen wird als unpraktikabel und kaum überwachbar abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von Rot-Grün beschlossene Aufenthalts- und Durchreiseverbot für bestimmte Hunderassen ist unpraktikabel und kann mit vertretbarem Aufwand nicht überwacht werden. Link zum Original
Ein neues Hundehaltungsgesetz soll sich an der tatsächlichen Gefährdung durch das einzelne Tier statt an der Rassezugehörigkeit orientieren.
Wortlaut im Programm
Um Bürgerinnen und Bürger wirksamer vor gefährlichen Hunden zu schützen, fordern wir ein neues Hundehaltungsgesetz, dass sich an der tatsächlichen Gefährdung, die von einem Tier ausgeht, orientiert und nicht nach seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse. Link zum Original
Das Hundehaltungsgesetz wird evaluiert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Hundehaltungsgesetz evaluieren und modernisieren Link zum Original
Senioren werden in den Präventionsräten beteiligt.
Wortlaut im Programm
Beteiligung von Senioren in Präventionsräten Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.