Organisationsprivatisierung
Fachbegriff
Form der Privatisierung, bei der eine staatliche Aufgabe beim Staat bleibt und nur die Rechtsform wechselt, hin zu einer Gesellschaft des Privatrechts. Das Eigentum bleibt öffentlich. Man spricht deshalb auch von unechter Privatisierung oder Scheinprivatisierung.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hessen
2013
FDP HE 1
2009
FDP HE 1
2008
FDP HE 1
Hamburg
2004
FDP HH 2
Bremen
2011
FDP HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.