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FDP · Bürgerprogramm

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 19.03.2011 · Original

Das Programm enthält 53 von 877 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 53
  1. Die kommunalen Krankenhäuser sollen an gemeinnützige oder private Träger übergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser mit gemeinnützigen oder privaten Trägern ist der geeignete Weg, um die Stadtgemeinde Bremen von dem erheblichen Betreiberrisiko zu entlasten und um gute medizinisch-pflegerische Leistungen und zukunftsfeste Arbeitsplätze im Gesundheitssektor vorhalten zu können. Link zum Original
  2. Der Verwaltungsapparat der Krankenhaus-Holding soll aufgelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als erster Schritt muss der „Wasserkopf“ der Holding aufgelöst werden. Link zum Original
  3. Die städtischen Krankenhäuser sollen in private oder freigemeinnützige Trägerschaft überführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Überführung der städtischen Krankenhäuser in private oder freigemeinnützige Trägerschaft. Link zum Original
  4. In der Gesundheitswirtschaft sollen Wettbewerb genutzt und die unternehmerische Initiative freier Träger und privater Unternehmen zugelassen werden, statt sie zu verreglementieren.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zuge des demographischen Wandels, des medizinisch-technischen Fortschritts und des wachsenden Gesundheitsbewusstseins vieler Bürgerinnen und Bürger bestehen gute Chancen, dass sich die dynamische Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges auch in Bremen und Bremerhaven fortsetzt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Chancen des Wettbewerbs genutzt und unternehmerische Initiative freier Träger und privater Unternehmen zugelassen wird, statt die Zukunftschancen der Gesundheitswirtschaft in unserer Region zu ver - reglementieren. Link zum Original
  5. Die Vernetzung der Gesundheitsakteure in der Metropolregion Bremen-Oldenburg in der Initiative „Gesundheitswirtschaft Nordwest“ wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP begrüßt die Vernetzung der Gesundheitsakteure in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Rahmen der Initiative „Gesundheitswirtschaft Nordwest“. Link zum Original
  6. Die wohnortnahe ärztliche Versorgung soll vorrangig durch freiberuflich tätige Ärzte erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Die beste wohnortnahe ärztliche Versorgung bieten freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte. Link zum Original
  7. Der Umbau des Klinikverbunds Gesundheit Nord zu einem Einheitskonzern wird wegen der Gefährdung der Stadtteilbindung der Kliniken abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheit Nord wird heute allerdings von der Geschäftsführung und der Gesundheitssenatorin zunehmend zu einem Einheitskonzern umgebaut. Mit dem kürzlich vorgelegten so genannten Medizinischen Zukunftskonzept werden die medizinische Angebote von den Kliniken abgezogen und die Verantwortlichkeit der einzelnen Häuser weiter eingeschränkt. Die FDP sieht hierdurch die Bindung der Häuser an die Stadtteile und dadurch auch deren wirtschaftliche Grundlage gefährdet. Link zum Original
  8. Eine Sanierung der städtischen Krankenhäuser auf Kosten anderer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Krankenhäuser sollen auf Kosten Anderer saniert werden, die FDP lehnt dies entschieden ab. Link zum Original
  9. Die städtischen Kliniken sollen an gemeinnützige oder private Träger übergeben werden, um den Wettbewerb zu stärken und das Betreiberrisiko der Stadt abzugeben.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP spricht sich deshalb für eine Übergabe der einzelnen städtischen Kliniken an gemeinnützige oder private Träger aus, um den Wettbewerb im Interesse der Patientinnen und Patienten zu stärken und das Betreiberrisiko der Stadt Bremen abzugeben. Link zum Original
  10. Das neue Bremische Krankenhausgesetz wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das neue Bremische Krankenhausgesetz lehnt die FDP entschieden ab, es ist überflüssig und wettbewerbsfeindlich. Link zum Original
  11. Die Investitionspauschalen sollen unbürokratisch im bestehenden Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetz umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert, auf das Gesetz vollständig zu verzichten, die sinnvollen Investitionspauschalen unbürokratisch im existierenden Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetz umzusetzen und die sinnvolle Einführung der Patientenfürsprecher durch einen gemeinsamen Vertrag mit den Häusern zu regeln. Link zum Original
  12. Patientenfürsprecher sollen durch einen gemeinsamen Vertrag mit den Krankenhäusern eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert, auf das Gesetz vollständig zu verzichten, die sinnvollen Investitionspauschalen unbürokratisch im existierenden Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetz umzusetzen und die sinnvolle Einführung der Patientenfürsprecher durch einen gemeinsamen Vertrag mit den Häusern zu regeln. Link zum Original
  13. Hohe Hygienestandards sollen über die bestehende Rechtsverordnung sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hohe Hygienestandards sollen über die bestehende Rechtsverordnung sichergestellt werden. Link zum Original
  14. Die Krankenhausplanung soll zugunsten des Wettbewerbs auf das notwendige Maß reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Krankenhausplanung zugunsten des Wettbewerbs auf das notwendige Maß reduzieren. Link zum Original
  15. Rettungsdienstleistungen sollen regelmäßig ausgeschrieben werden, um mehr Wettbewerb zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Bereich der Rettungsdienste fordern wir mehr Wettbewerb durch regelmäßige Ausschreibungen der Leistungen. Link zum Original
  16. Der Schutz sensibler Patientendaten hat größte Bedeutung.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz sensibler Daten von Patientinnen und Patienten besitzt für uns größte Bedeutung. Link zum Original
  17. Die elektronische Gesundheitskarte soll nicht eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Bremen wird sich weiter auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die elektronische Gesundheitskarte und das E-Rezept nicht eingeführt werden. Link zum Original
  18. Das E-Rezept soll nicht eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Bremen wird sich weiter auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die elektronische Gesundheitskarte und das E-Rezept nicht eingeführt werden. Link zum Original
  19. Paragraph 291a SGB V soll aufgehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin treten wir für eine Aufhebung des Paragraphen 291a SGB V ein. Link zum Original
  20. Die Sucht- und Drogenpolitik in Bremen soll liberal ausgerichtet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich für eine liberale Sucht- und Drogenpolitik in Bremen ein. Link zum Original
  21. Suchtprävention in Schulen und Vereinen für Kinder und Jugendliche soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Prävention in Schulen und Vereinen für Kinder und Jugendliche stärken und mit stigmatisierungsfreien Behandlungsangebote für einen Ausstieg schaffen. Link zum Original
  22. Es sollen stigmatisierungsfreie Behandlungsangebote für den Suchtausstieg geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Prävention in Schulen und Vereinen für Kinder und Jugendliche stärken und mit stigmatisierungsfreien Behandlungsangebote für einen Ausstieg schaffen. Link zum Original
  23. Die bisherige Verbotskultur in der Drogenpolitik soll aufgegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Von der bisherigen Verbotskultur des rot-grünen Senats wollen wir abkehren und dafür sorgen, dass Jugendschutz endlich auch konsequent durchgesetzt wird. Link zum Original
  24. Der Jugendschutz soll konsequent durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Von der bisherigen Verbotskultur des rot-grünen Senats wollen wir abkehren und dafür sorgen, dass Jugendschutz endlich auch konsequent durchgesetzt wird. Link zum Original
  25. Bei der Methadonabgabe über Schwerpunktpraxen sollen Konflikte mit Anwohnern durch vorherigen Dialog vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf die Abgabe von Methadon über Schwerpunktpraxen, welches sich in Bremen grundsätzlich bewährt hat, wollen wir Schritte unternehmen, damit Konflikte mit Anwohnerinnen und Anwohnern durch Dialog im Vorfeld vermieden werden können. Link zum Original
  26. Das Modellprojekt der kontrollierten Heroinabgabe soll in Bremen eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das in anderen Städten erfolgreich eingeführte Modellprojekt der kontrollierten Heroinabgabe in Bremen einführen. Link zum Original
  27. Die wohnortnahe medizinische Versorgung soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    wohnortnahe Versorgung stärken Link zum Original
  28. Die ambulante Versorgung an Krankenhäusern soll begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ambulante Versorgung an Krankenhäusern begrenzen Link zum Original
  29. Kommunale Kliniken sollen sich an den Stadtteilen ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    kommunale Kliniken sollen sich an Stadtteilen ausrichten, keine Einheitsgesellschaft Link zum Original
  30. Eine Einheitsgesellschaft der kommunalen Kliniken wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    kommunale Kliniken sollen sich an Stadtteilen ausrichten, keine Einheitsgesellschaft Link zum Original
  31. Kliniken sollen privatisiert und private oder freigemeinnützige Träger gewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kliniken privatisieren; Private oder freigemeinnützige als Träger gewinnen Link zum Original
  32. Im Gesundheitswesen soll mehr Wettbewerb herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen Link zum Original
  33. Die Vernetzung der Gesundheitswirtschaft soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vernetzung der Gesundheitswirtschaft stärken Link zum Original
  34. Im Bereich der Rettungsdienste soll mehr Wettbewerb herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Wettbewerb im Bereich der Rettungsdienste Link zum Original
  35. Der Patientendatenschutz soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Patientendatenschutz stärken Link zum Original
  36. Die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige einführen Link zum Original
  37. Die Pflegeberufe sollen mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pflegeberufe müssen mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Link zum Original
  38. Zugangsbarrieren zu den Pflegeberufen sollen vermindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen Zugangsbarrieren vermindert und Durchlässigkeit von der Pflegeausbildung bis zum akademischen Studium geschaffen werden. Link zum Original
  39. Es soll Durchlässigkeit von der Pflegeausbildung bis zum akademischen Studium geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen Zugangsbarrieren vermindert und Durchlässigkeit von der Pflegeausbildung bis zum akademischen Studium geschaffen werden. Link zum Original
  40. Die Pflegeausbildung soll zu einer generalistischen Ausbildung umgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Orientierung der Pflegeausbildung an Lebensphasen ist überholt. Mit Blick auf die flexibleren Einsatzmöglichkeiten von Pflegekräften befürworten wir den Übergang zu einer generalistischen Pflegeausbildung. Link zum Original
  41. Dem Fachkräftemangel in der Pflege soll kurzfristig durch den Ausbau schulischer Ausbildungskapazitäten begegnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dem bereits heute spürbaren Fachkräftemangel in der grundständigen Pflege werden wir kurzfristig durch Ausbau der schulischen Ausbildungskapazitäten begegnen. Link zum Original
  42. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz soll novelliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das von der rot-grünen Koalition geschaffene Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz wird die FDP novellieren. Link zum Original
  43. Doppelstrukturen in der Pflegeberatung in Bremen sind unnötig.

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    Wortlaut im Programm
    In der Pflegeberatung leistet sich Bremen unnötige Doppelstrukturen. Link zum Original
  44. Pflegestützpunkte bringen keinen Mehrwert.

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    Wortlaut im Programm
    Nach Ansicht der FDP bringen die Pflegestützpunkte für die Menschen keinerlei Mehrwert. Link zum Original
  45. Die Zuwendungen an die Dienstleistungszentren sollen überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zum anderen fordern wir eine Überprüfung der Zuwendungen an die Dienstleistungszentren. Link zum Original
  46. Die Dienstleistungszentren sollen streng evaluiert werden und ihre öffentlichen Aufwendungen rechtfertigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die DLZ müssen sich in ihrer Arbeit einer strengen Evaluation unterziehen und die erheblichen öffentlichen Aufwendungen rechtfertigen. Link zum Original
  47. Die Trägerschaft der Dienstleistungszentren soll regelmäßig ausgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der regelmäßigen Ausschreibung der Trägerschaft der DLZ wollen wir zudem eine effizientere Arbeit erreichen. Link zum Original
  48. Palliativmedizin und Hospizwesen sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Angebote der Palliativmedizin und des Hospizwesens wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
  49. Spezialisierte ambulante palliativmedizinische Versorgungsangebote sollen in allen Teilen des Landes Bremen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin tritt die FDP für die Schaffung spezialisierter ambulant-palliativmedizinischer Versorgungsangebote auch für die Teile des Landes Bremen ein, in denen noch kein solches Angebot besteht. Link zum Original
  50. Die Pflegeausbildung soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Pflegeausbildung stärken, Schulplätze ausbauen Link zum Original
  51. Die Schulplätze in der Pflegeausbildung sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Pflegeausbildung stärken, Schulplätze ausbauen Link zum Original
  52. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz soll novelliert und Bürokratie abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz novellieren und Bürokratie abbauen Link zum Original
  53. Doppelstrukturen in der Pflegeberatung sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Doppelstrukturen in der Pflegeberatung abbauen Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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