Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 09.03.2011 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.047 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 53Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Auf Dauer darf nicht jedes Jahr mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird.
Wortlaut im Programm
Jedem Wähler ist klar, dass man nicht auf Dauer jedes Jahr mehr ausgeben kann als man einnimmt. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung hat hohen Stellenwert, weil weiteres Schuldenmachen Probleme auf kommende Generationen verlagert.
Wortlaut im Programm
Für die CDU hat die Haushaltskonsolidierung auch deshalb einen so hohen Stellenwert, weil ein weiteres Schuldenmachen die Probleme einzig auf die ohnehin schon stark belasteten kommenden Generationen verlagert. Link zum Original
Nachhaltigkeit wird in der Finanzpolitik verantwortungsbewusst umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Andere Parteien reden sehr gerne von Nachhaltigkeit, wir wollen sie gerade im Bereich der Finanzpolitik verantwortungsbewusst umsetzen. Link zum Original
Über den Bundesrat soll eine steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird sich über den Bundesrat für eine steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern stark machen. Link zum Original
Kommunal beeinflussbare Steuern und Abgaben sind anzupassen.
Wortlaut im Programm
Anpassung der kommunal beeinflussbaren Steuern und Abgaben. Link zum Original
Unternehmen soll der Vorsteuerabzug bei der Abwassergebühr durch Gründung einer Abwasser-Gesellschaft ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Vorsteuerabzug bei der Abwassergebühr durch die Gründung einer Abwasser GmbH ermöglichen. Link zum Original
Bei der Abwassergebühr darf es nicht zu einer Mehrbelastung von Privathaushalten kommen.
Wortlaut im Programm
Mehrbelastung von Privathaushalten bei der Abwassergebühr kommt. Link zum Original
Die geplante Einführung einer Bettensteuer für das bremische Beherbergungsgewerbe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die geplante Einführung einer „Bettensteuer“ für das bremische Beherbergungsgewerbe lehnen wir als kontraproduktiv ab. Link zum Original
Verbraucher müssen auch bei Versicherungen und Finanzanlagen besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Beratung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Versicherungen und Finanzanlagen müssen Verbraucher besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Beratung geschützt werden. Wir setzen uns daher für strengere Anlegerschutzbestimmungen, die Einführung eines Banken-Frühwarnsystems vor unseriösen Produkten und Anbietern, die Aufnahme des Verbraucherschutzes als eigenen Aufgabenbereich in der Finanzaufsicht und die Etablierung eines eigenständigen Berufsbildes des Honorarberaters ein. Link zum Original
Die Bestimmungen zum Anlegerschutz sollen strenger werden.
Wortlaut im Programm
strengere Anlegerschutzbestimmungen, die Einführung eines Banken-Frühwarnsystems vor unseriösen Produkten und Anbietern, die Aufnahme des Verbraucherschutzes als eigenen Aufgabenbereich in der Finanzaufsicht und die Etablierung eines eigenständigen Berufsbildes des Honorarberaters ein. Link zum Original
Ein Frühwarnsystem der Banken vor unseriösen Produkten und Anbietern soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
strengere Anlegerschutzbestimmungen, die Einführung eines Banken-Frühwarnsystems vor unseriösen Produkten und Anbietern, die Aufnahme des Verbraucherschutzes als eigenen Aufgabenbereich in der Finanzaufsicht und die Etablierung eines eigenständigen Berufsbildes des Honorarberaters ein. Link zum Original
Verbraucherschutz soll ein eigener Aufgabenbereich der Finanzaufsicht werden.
Wortlaut im Programm
strengere Anlegerschutzbestimmungen, die Einführung eines Banken-Frühwarnsystems vor unseriösen Produkten und Anbietern, die Aufnahme des Verbraucherschutzes als eigenen Aufgabenbereich in der Finanzaufsicht und die Etablierung eines eigenständigen Berufsbildes des Honorarberaters ein. Link zum Original
Für Honorarberater soll ein eigenständiges Berufsbild etabliert werden.
Wortlaut im Programm
strengere Anlegerschutzbestimmungen, die Einführung eines Banken-Frühwarnsystems vor unseriösen Produkten und Anbietern, die Aufnahme des Verbraucherschutzes als eigenen Aufgabenbereich in der Finanzaufsicht und die Etablierung eines eigenständigen Berufsbildes des Honorarberaters ein. Link zum Original
Finanzpolitik soll kompetent und den Verhältnissen angemessen sein.
Wortlaut im Programm
angemessene Finanzpolitik. Link zum Original
Der Haushalt soll konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Konsolidierung des Haushaltes verpflichtet, wenngleich wir wissen, dass dies die schwerste Aufgabe für unser Land sein wird. Link zum Original
Die zunehmende Verschuldung des Landes soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
zunehmende Verschuldung des Bundeslandes zu stoppen. Link zum Original
Die überproportional wachsenden Ausgaben erfordern eine konsequente Kritik der öffentlichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
überproportional wachsenden Ausgaben erfordern eine konsequente Aufgabenkritik. Link zum Original
Jede Ausgabe muss strikt auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Jede Ausgabe muss dabei strikt auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Link zum Original
Das Anhäufen von Schulden auf Kosten künftiger Generationen muss beendet werden.
Wortlaut im Programm
Anhäufen von Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen muss ein Ende haben. Link zum Original
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Link zum Original
Bremen stellt ab 2020 einen Haushalt auf, der ohne neue Schulden auskommt.
Wortlaut im Programm
Danach verpflichtet sich Bremen, ab 2020 einen Haushalt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt. Link zum Original
Mittelfristig müssen die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt sein.
Wortlaut im Programm
Dieses bedeutet, dass mittelfristig Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sein müssen. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll auch in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Um dies zu unterstreichen, fordern wir die Aufnahme der Schuldenbremse auch in die Bremer Landesverfassung. Link zum Original
Gesellschaftsanteile der öffentlichen Hand sollen veräußert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die Zusammenlegung von Behörden, die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der öffentlichen Hand sowie die verstärkte Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben. Link zum Original
Die derzeitigen und künftigen Landesregierungen müssen sparen, bevor andere Länder und der Bund um erneute Finanzhilfe gebeten werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt: Bevor wir andere Länder und den Bund um erneute Finanzhilfe bitten, muss die derzeitige und müssen künftige Landesregierungen – gleich welcher Zusammensetzung – ihre Hausaufgaben machen und sparen. Link zum Original
Der Senat muss handeln und darf die finanzielle Lage nicht allein der Bundespolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung zuschreiben.
Wortlaut im Programm
Der Senat muss endlich handeln und nicht ausschließlich die Bundespolitik und die wirtschaftliche Entwicklung für das finanzielle Schicksal Bremens verantwortlich machen. Link zum Original
Sämtliche Zuwendungen müssen darauf geprüft werden, ob sie notwendig sind und wirksam eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Zuwendungen müssen dahingehend überprüft werden, ob sie notwendig sind und wirksam eingesetzt werden. Link zum Original
Die hohen Personalkosten müssen durch Schwerpunktsetzung weiter gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die hohen Personalkosten müssen durch Schwerpunktsetzung weiter gesenkt werden. Link zum Original
Jeder muss einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten, um Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit des Landes zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Jeder muss bereit sein, seinen Teil zur Konsolidierung des Haushaltes beizutragen, um die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit des Landes Bremen zu erhalten. Link zum Original
Einsparungen und Maßnahmen dürfen sich nicht allein auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschränken.
Wortlaut im Programm
Einsparungen und Maßnahmen dürfen nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreffen, sondern es muss auch eine grundsätzliche Wirtschaftlichkeitsprüfung bezüglich der ausgegliederten Beschäftigten bei den bremischen Gesellschaften und Eigenbetrieben erfolgen. Link zum Original
Für ausgegliederte Beschäftigte bei bremischen Gesellschaften und Eigenbetrieben muss eine grundsätzliche Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Einsparungen und Maßnahmen dürfen nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreffen, sondern es muss auch eine grundsätzliche Wirtschaftlichkeitsprüfung bezüglich der ausgegliederten Beschäftigten bei den bremischen Gesellschaften und Eigenbetrieben erfolgen. Link zum Original
Die Zwangsabgabe an die Arbeitnehmerkammer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
In Bremen existiert nach Auffassung der CDU jedoch noch immer ein steue rrechtliches Relikt, das die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber ihren Kollegen aus nahezu allen anderen Bundesländern und sogar gegenüber den Beamten im Land Bremen benachteiligt: die Zwangsabgabe an die Arbeitnehmerkammer. Wir werden auf ihre Abschaffung hinwirken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.