Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 19.03.2011 · Original
Das Programm enthält 48 von 877 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 48
Die Förderung soll sich auf konkrete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Vorrang für kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Konzentration der Förderung auf konkrete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Vorrang für kleine und mittelständische Unternehmen Link zum Original
Das Land Bremen soll sich von der Staatswirtschaft abkehren und im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft erneuern.
Wortlaut im Programm
Für das Land Bremen sind eine Abkehr von der Staatswirtschaft und eine Erneuerung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft zum Erhalt der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Region dringend geboten. Link zum Original
Die Industrie im Land Bremen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zur Industrie im Land Bremen. Link zum Original
Für Industrieunternehmen sollen hervorragende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hervorragende Rahmenbedingungen für Industrieunternehmen schaffen. Link zum Original
Das Gelände der Bremer Wollkämmerei in Bremen-Nord soll als großes Gewerbegebiet mit industrieller Nutzung erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Gelände der Bremer Wollkämmerei (BWK) in Bremen-Nord wollen wir als größtes zusammenhängendes Gewerbegebiet mit industrieller Nutzung erhalten. Link zum Original
Das Bremische Gaststättengesetz soll bürokratiemindernd überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Chance, die bei Verabschiedung des neuen Bremischen Gaststättengesetzes bestanden hätte, die Erlangung einer Gaststättenkonzession signifikant zu erleichtern, hat die rot-grüne Koalition aus unerfindlichen Gründen ungenutzt gelassen. Die FDP wird das Gesetz bürokratiemindernd überarbeiten und die so genannte Sperrzeit, von der sich viele andere deutsche Städte längst verabschiedet haben, abschaffen. Link zum Original
Die Sperrzeit für Gaststätten soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Chance, die bei Verabschiedung des neuen Bremischen Gaststättengesetzes bestanden hätte, die Erlangung einer Gaststättenkonzession signifikant zu erleichtern, hat die rot-grüne Koalition aus unerfindlichen Gründen ungenutzt gelassen. Die FDP wird das Gesetz bürokratiemindernd überarbeiten und die so genannte Sperrzeit, von der sich viele andere deutsche Städte längst verabschiedet haben, abschaffen. Link zum Original
Ein verbraucher- und freiheitsfreundliches Ladenöffnungs- sowie Sonn- und Feiertagsrecht soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Bremen ein verbraucher- und freiheitsfreundliches Ladenöffnungs- und Sonn- und Feiertagsrecht schaffen. Link zum Original
Ladengeschäfte sollen an bis zu vier weiteren Sonntagen im Rahmen von Stadtteilveranstaltungen öffnen dürfen.
Wortlaut im Programm
Statt die Möglichkeiten zur Sonn- und Feiertagsöffnung immer weiter einzuschränken, wollen wir an bis zu vier Sonntagen die Öffnung von Ladengeschäften an so gennannten „weiteren“ Sonntagen im Rahmen von Veranstaltungen in jedem Stadtteil zulassen. Link zum Original
Die Termine verkaufsoffener Sonntage sollen sich an Vorschlägen der Stadt- und Ortsteilbeiräte orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Festsetzung der einzelnen Termine soll sich an den Vorschlägen der Stadt- und Ortsteilbeiräte orientieren. Link zum Original
Eine Ausweitung der Sonntagsöffnung nach der Ausflugsortregelung um den Marktplatz, im Viertel und in der Bremerhavener Innenstadt soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus eine Ausweitung der Möglichkeit zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften nach der Regelung für so genannte Ausflugsorte um den Bremer Marktplatz, im Viertel sowie in der Bremerhavener Innenstadt prüfen. Link zum Original
Gewerbliche Autowaschanlagen sollen auch an Sonn- und ausgewählten Feiertagen betrieben werden dürfen, sofern Nachbarn nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Betreibern gewerblicher Autowaschanlagen ermöglicht wird, Fahrzeuge auch an Sonn- und ausgewählten Feiertagen waschen zu lassen, sofern hierdurch berechtigte Interessen der Nachbarn nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Link zum Original
Die regionale Tariftreueregelung im Vergabegesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dies gilt insbesondere für die rechtlich zweifelhafte regionale Tariftreueregelung. Diese werden wir abschaffen. Link zum Original
Das Gaststättengesetz soll überarbeitet und die Sperrzeit abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Gaststättengesetz überarbeiten, Sperrzeit abschaffen Link zum Original
Ein modernes Ladenschluss- sowie Sonn- und Feiertagsrecht soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
modernes Ladenschluss- sowie Sonn- und Feiertagsrecht schaffen Link zum Original
Das Vergabegesetz soll überarbeitet und die Tariftreueregelung abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Vergabegesetz überarbeiten, Tariftreueregelung abschaffen Link zum Original
Handwerksbetriebe sollen vor Konkurrenz durch steuerfinanzierte Beschäftigungsmaßnahmen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Handwerksbetriebe müssen vor Konkurrenz durch von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierte Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitsuchende geschützt werden. Link zum Original
Die Zahlungsziele der öffentlichen Hand sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
FDP setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Zahlungsziele der öffentlichen Hand verkürzt werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung soll sich stärker der Pflege bestehender Unternehmen einschließlich Mittelstand und Kleinunternehmen widmen.
Wortlaut im Programm
Die Pflege des vorhandenen Unternehmensbestands, auch des Mittelstands und der Kleinunternehmen, muss in diesem Zusammenhang stärker als bisher in den Mittelpunkt des Tagesgeschäfts der Wirtschaftsförderung gerückt werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung soll im Dialog mit Kammern und Verbänden zu einem einheitlichen Ansprechpartner für Unternehmen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderung wollen wir im engen Dialog mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden vom „Onestopshopping“ zu einem „Onefacetothecustomer“ weiterentwickeln. Link zum Original
Die Rolle der Wirtschaftsförderungsgesellschaft als Vertriebsarm der Bremer Aufbau-Bank soll neu justiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Rolle der Wirtschaftsförderungsgesellschaft als Vertriebsarm der Bremer Aufbau-Bank muss im Zuge der organisatorischen Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung neu justiert werden. Link zum Original
Die enge Verzahnung von Förderbank und Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll unter Wahrung des Bankgeheimnisses beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Eine Beibehaltung der engen Verzahnung der Förderbank mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft bietet sich, unter Wahrung des Bankgeheimnisses, grundsätzlich an. Link zum Original
Eine engere Kooperation zwischen Kammern und Wirtschaftsförderung wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die engere Kooperation zwischen Kammern und Wirtschaftsförderung. Link zum Original
Das Standortmarketing soll hinsichtlich Adressaten und regionaler Ausrichtung überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausrichtung des Standortmarketings muss sowohl hinsichtlich des Adressatenkreises als auch hinsichtlich der regionalen Ausrichtung auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Instrumente zur Ansprache mittelständischer Investoren sollen ergänzt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Geeignete Instrumente zur Ansprache mittelständischer Investoren aus Industrie und Dienstleistungsgewerbe müssen ergänzt bzw. weiterentwickelt werden. Link zum Original
Das Standortmarketing soll sich stärker auf wenige Zielregionen konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Auch ist eine stärkere Konzentration auf wenige Zielregionen notwendig. Link zum Original
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei, Indien und Russland soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Vorstellbar ist für uns etwa die vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei, Indien und Russland als Zukunftsmärkte der Bremer Wirtschaft. Link zum Original
Handwerksbetriebe sollen vor Konkurrenz durch staatlich finanzierte Beschäftigungsmaßnahmen des zweiten Arbeitsmarkts geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Schutz von Handwerksbetrieben vor Konkurrenz durch staatlich-finanzierte Beschäftigungsmaßnahmen des so genannten „Zweiten Arbeitsmarktes“ Link zum Original
Die Zahlungsziele der öffentlichen Hand sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Verkürzung der Zahlungsziele der öffentlichen Hand Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung soll mittelstandsorientiert mit einem einheitlichen Ansprechpartner organisiert werden.
Wortlaut im Programm
mittelstandsorientierte Organisation der Wirtschaftsförderung im Sinne eines „Onefacetothecustomer“ Link zum Original
Das Standortmarketing für Bremen und Bremerhaven soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung des Standortmarketings der Standorte Bremen/Bremerhaven Link zum Original
Die Existenzgründungsförderung soll ausgebaut und nicht reduziert werden.
Wortlaut im Programm
einen Ausbau, keine Reduzierung der Existenzgründungsförderung Link zum Original
Die Innovationskompetenzen aus Fahrzeugbau, Systemtechnik und hochschulnaher Forschung sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Bündelung der Innovationskompetenzen aus dem Fahrzeugbau, der Systemtechnik so- wie der hochschulnahen Forschung und Entwicklung Link zum Original
Die kartellrechtlichen Instrumente sollen auch mit Blick auf die Energiewirtschaft geschärft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die kartellrechtlichen Instrumente im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch mit Blick auf die Energiewirtschaft schärfen. Link zum Original
Öffentliche Versorgungsunternehmen sollen nur zulässig sein, wenn sie die Aufgaben besser und wirtschaftlicher erbringen als private.
Wortlaut im Programm
Für den Energiemarkt gilt für uns wie auch für die übrige Wirtschaft: Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand sollen nur dann zulässig sein, wenn öffentliche Betriebe diese Versorgungsaufgaben besser und wirtschaftlicher erbringen können als private Unternehmen. Link zum Original
Der Senat soll die Belastungen der Wirtschaft durch die Abwasserentsorgung begrenzen.
Wortlaut im Programm
Nach der mangelhaft umgesetzten Privatisierung der Abwasserentsorgung, steht der Senat hier in der Pflicht, die Belastungen der Wirtschaft zu begrenzen. Für den Bürger wird sich dieser Schritt nicht nachteilig auswirken. Überlegungen der Sozialdemokraten, diesen Wirtschaftszweig wieder zu verstaatlichen lehnen wir ab. Link zum Original
Eine erneute Verstaatlichung der Abwasserentsorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nach der mangelhaft umgesetzten Privatisierung der Abwasserentsorgung, steht der Senat hier in der Pflicht, die Belastungen der Wirtschaft zu begrenzen. Für den Bürger wird sich dieser Schritt nicht nachteilig auswirken. Überlegungen der Sozialdemokraten, diesen Wirtschaftszweig wieder zu verstaatlichen lehnen wir ab. Link zum Original
Verbraucherschutz soll Verbraucher am Markt stärken statt sie vor dem Markt zu schützen.
Wortlaut im Programm
Die FDP versteht Verbraucherschutz als Stärkung des Verbrauchers am Markt und nicht als den Schutz des Verbrauchers vor dem Markt. Link zum Original
Verbraucherschutzpolitik setzt auf mehr Transparenz, bessere Informationen und effizientere Rechtsdurchsetzung.
Wortlaut im Programm
In Zeiten globalisierter Märkte und eines wachsenden Produktangebots setzt eine sinnvolle Verbraucherschutzpolitik auf mehr Transparenz, bessere Informationen und effizientere Rechtsdurchsetzung. Link zum Original
Verbraucherbildung und Verbraucherinformation werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Verbraucherbildung und -information verbessern. Link zum Original
Die Chancen Bremens und Bremerhavens im Tourismus werden für mehr Arbeitsplätze und Wachstum konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die guten Chancen unserer beiden Städte im Tourismus mit Blick auf für mehr Arbeitsplätze und Wachstum konsequent nutzen. Link zum Original
Werbung und Marketing für Bremen und Bremerhaven werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Werbung und das Marketing für unsere Städte wollen wir deutlich verbessern. Link zum Original
Touristische Anziehungspunkte und tourismusgerechte Infrastruktur werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des Tourismus ist es auch erforderlich, touristische Anziehungspunkte und eine tourismusgerechte Infrastruktur auszubauen. Link zum Original
Gescheiterte Projekte wie die Botanika oder das Schaufenster Bootsbau werden nicht weiter mit Steuergeld unterstützt.
Wortlaut im Programm
FDP lehnt es ab, gescheiterte Projekte wie die Botanika oder das Schaufenster Bootsbau weiter auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu unterstützen. Link zum Original
Land und Stadtgemeinden konzentrieren sich im Tourismus auf die Förderung privater Initiative und unternehmerischen Engagements.
Wortlaut im Programm
Land und Stadtgemeinden müssen sich darauf konzentrieren, private Initiative und unternehmerisches Engagement zu fördern. Link zum Original
Das geplante City-Resort am Uni-See ohne öffentliche Förderung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne unterstützen wir auch das geplante City- Resort am Uni-See, welches gänzlich ohne öffentliche Förderung auskommen wird. Link zum Original
Die überregionale Werbung für Bremen und Bremerhaven wird optimiert.
Wortlaut im Programm
überregionale Werbung für Bremen und Bremerhaven optimieren Link zum Original
Private Investoren werden gewonnen, um touristische Anziehungspunkte und tourismusgerechte Infrastruktur weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
private gewinnen, um touristische Anziehungspunkte und eine tourismusgerechte Infrastruktur weiterzuentwickeln Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.