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FDP · Das Beste liegt vor uns.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 19.03.2023 · Original

Das Programm enthält 21 von 1.808 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 21
  1. Leistung soll sich lohnen und der Sozialstaat soll als Sprungbrett statt als Hängematte dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen sicherstellen, dass sich Leistung wieder lohnt: Der Sozialstaat ist für uns keine Hängematte, sondern das Sprungbrett für ein besseres Leben. Link zum Original
  2. Die unübersichtliche Landschaft staatlicher Sozialleistungen wird neu strukturiert, um Menschen zu einem eigenverantwortlichen Leben zu befähigen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die unübersichtliche und überbürokratische Leistungslandschaft neu zu strukturieren, um Menschen zu befähigen, ihr Leben eigenverantwortlich zu meistern. Link zum Original
  3. Staatliche Leistungen werden für Bedürftige schnell und einfach zugänglich.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Leistungen müssen für Bedürftige schnell und einfach zugänglich gemacht werden. Link zum Original
  4. Menschen mit Behinderung werden besser am ersten Arbeitsmarkt beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderung am ersten Arbeitsmarkt. Link zum Original
  5. Die aktive Arbeitsvermittlung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für die Stärkung der aktiven Arbeitsvermittlung ein. Link zum Original
  6. Gehörlose und schwer hörgeschädigte Menschen erhalten ein Gehörlosengeld als pauschalen Nachteilsausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Für alle gehörlosen oder schwer hörgeschädigten Menschen fordern wir einen pauschalen Nachteilsausgleich in Form eines Gehörlosengeldes. Dieses soll 50 Prozent des bereits existierenden Blindengeldes betragen und soll nicht mit dem Einkommen verrechnet werden. Link zum Original
  7. Das Gehörlosengeld beträgt 50 Prozent des Blindengeldes und wird nicht mit dem Einkommen verrechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Für alle gehörlosen oder schwer hörgeschädigten Menschen fordern wir einen pauschalen Nachteilsausgleich in Form eines Gehörlosengeldes. Dieses soll 50 Prozent des bereits existierenden Blindengeldes betragen und soll nicht mit dem Einkommen verrechnet werden. Link zum Original
  8. Das Arbeitszeitgesetz wird gesetzlich flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine klare gesetzliche Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ein. Link zum Original
  9. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie ersetzt die tägliche Höchstarbeitszeit.

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    Wortlaut im Programm
    Die in der EU - Arbeitszeitrichtlinie vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit soll die tägliche Höchstarbeitszeit ablösen und zu mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
  10. Arbeitsagenturen und Jobcenter unterstützen die Ausbildung pragmatisch.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die duale Ausbildung weiter fördern und eine pragmatische Unterstützung durch Arbeitsagenturen und Jobcenter gewährleisten. Link zum Original
  11. In allen Häusern, in denen Menschen Schutz suchen, wird kostenloses WLAN angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für kostenloses WLAN in allen Häusern ein, in denen Menschen Schutz suchen. Link zum Original
  12. Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, Frauenhäuser und Clearing-Häuser für Obdachlose werden mit WLAN versorgt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für die WLAN-Versorgung in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, Frauenhäusern und Clearing -Häusern für Obdachlose ein, die Menschen ohne Wohnsitz bei der Rückkehr in ein geregeltes Leben unterstützen. Link zum Original
  13. Queere Menschen, insbesondere trans- und intergeschlechtliche Personen, werden am Arbeitsplatz durch Maßnahmen wie Sensibilisierungskurse stärker integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine stärkere Integration von queeren Menschen, insbesondere trans - und intergeschlechtlichen Personen, am Arbeitsplatz durch gezielte Maßnahmen wie Sens ibilisierungskurse für Führungskräfte und Belegschaft. Link zum Original
  14. Für Frauen mit einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche wird ein gestaffelter Mutterschutz eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen gestaffelten Mutterschutz für Frauen, die vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Link zum Original
  15. Der gestaffelte Mutterschutz ist ein schützendes Angebot, aber nicht verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    Der gestaffelte Mutterschutz soll ein sc hützendes Angebot des Staates, aber nicht verpflichtend sein. Link zum Original
  16. Selbstständige Schwangere erhalten denselben gesetzlichen Mutterschutz wie Angestellte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass selbstständige Schwangere den gleichen gesetzlichen Mutterschutz genießen wie Angestellte. Link zum Original
  17. Die EU-Regelung zum Mutterschutz Selbstständiger wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die EU-Regelung zum Mutterschutz Selbstständiger umgesetzt werden. Link zum Original
  18. In der Krankenversicherung gibt es keine Karenzzeiten mehr für Schwangere.

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    Wortlaut im Programm
    In der Krankenversicherung darf es keine Karenzzeiten für Schwangere mehr geben. Link zum Original
  19. Bei Krankschreibung wegen Schwangerschaftsbeschwerden oder Beschäftigungsverbot wird unmittelbar Krankengeld gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Erfolgt die Krankschreibung aufgrund von Schwangerschaftsbeschwerden oder Beschäftigungsverbot wegen beruflicher Risikofaktoren, muss unmittelbar Krankengeld gezahlt werden. Link zum Original
  20. Das Krankengeld wird auf Grundlage der gezahlten Beiträge statt des ausgefallenen Einkommens berechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berechnung des Krankengeldes muss auf Grundlage der gezahlten Beiträge erfolgen und nicht auf Grundlage des ausgefallenen Einkommens. Link zum Original
  21. Selbstständige erhalten Anspruch auf voll bezahlten gesetzlichen Mutterschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstständige müssen Anspruch auf voll bezahlten gesetzlichen Mutterschutz haben. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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