justiziabel
Fachbegriff
Bedeutet: von einem Gericht entschieden werden können. Ein justiziables Recht kann man also vor Gericht einklagen.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Niedersachsen
2022
AfD 1
Schleswig-Holstein
2017
AfD 1
Bremen
2003
FDP 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.