Politischer Beamter
Fachbegriff
Beamter in einem Amt, in dem er dauerhaft mit den politischen Zielen der Regierung übereinstimmen muss. Deshalb kann er jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 11 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
1994
FDP 1
Länder
Niedersachsen
2022
AfD NI 1
2017
AfD NI 1
Hessen
2023
AfD HE 1
Rheinland-Pfalz
2026
CDU RP SPD RP · Koalitionsvertrag 1
1991
SPD RP 1
Schleswig-Holstein
2000
FDP SH 1
SPD SH 1
1996
FDP SH 1
1992
FDP SH 1
Thüringen
2004
Linke TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.