Gesetzliches Zahlungsmittel
Fachbegriff
Geld, das per Gesetz als Bezahlung angenommen werden muss, etwa Bargeld in Euro. Mit einem Zahlungsmittel begleicht man Schulden, zum Beispiel beim Einkauf.
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In den Programmen
13 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
AfD 4
Linke 3
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1
Länder
Bayern
2023
CSU BY FW BY · Koalitionsvertrag 2
Rheinland-Pfalz
2021
AfD RP 1
Saarland
2022
AfD SL 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.