Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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← belastetbegünstigt →

CDU510 SPD76 Grüne76 FDP46

AfD00

Koalitionsvertrag CDU Grüne910

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke77

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)93

CDU 5110

Mehr Geld 10

1. Ausreichend sichere Haftplätze sollen geschaffen werden.
2. Die Justiz soll personell und sachlich angemessen ausgestattet sein.
3. Das Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften soll weiter aufgestockt werden.
4. Die Bediensteten der Justiz sollen moderne Hard- und Software für Homeoffice und Datenaustausch erhalten.
5. Die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten soll personell und sachlich gestärkt werden.
6. Die Staatsanwaltschaften erhalten personelle Unterstützung durch IT-Techniker, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftswissenschaftler.
7. Bei den Staatsanwaltschaften sollen zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler eingesetzt werden.
8. Durch den Bau von zwei neuen Justizvollzugsanstalten werden die Haftplatzkapazitäten ausgebaut.
9. Die Task Force gegen Pädokriminalität bei der ZAC NRW erhält die notwendigen Ressourcen für die Entwicklung einer KI für Ermittlungen.
10. Die Justiz soll mehr Personal erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine unabhängige, selbstbewusste und leistungsstarke Justiz gilt als unverzichtbar für das demokratische Zusammenleben.

Mehr Pflichten 5

1. Die Justiz soll schnellen Rechtsschutz bieten, Kriminalität bekämpfen, Opfer schützen und Resozialisierung ermöglichen.
2. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW wird zu einem bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentrum ausgebaut.
3. Für die weitere Aufarbeitung des Cum-Ex-Betrugs werden neue Strafkammern eingerichtet.
4. Seniorendezernate der Staatsanwaltschaft sollen Straftaten zulasten älterer Menschen bekämpfen.
5. „Staatsanwälte vor Ort“ sollen überall dort eingesetzt werden, wo örtliche Kriminalität einen Schwerpunkt bildet.

SPD 716

Mehr Geld 5

1. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen wird personell aufgestockt.
2. Der Justiz stehen die erforderlichen Stellen tatsächlich zur Verfügung.
3. Der Strafvollzug erhält mehr Personal.
4. Das pädagogische Personal in der Justiz wird weiter verstärkt.
5. Die Digitalisierung der Justiz wird mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Einfluss des Ministeriums auf einzelne Ermittlungsverfahren wird deutlich reduziert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Justiz des Landes soll wieder einen Spitzenplatz unter den Bundesländern einnehmen.

Mehr Pflichten 7

1. Polizei-, Sicherheits- und Justizbehörden werden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert.
2. Alle Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte werden von den Behördenleitungen angezeigt und gerichtlich verhandelt.
3. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten werden umgehend ausgewertet und analysiert.
4. Zusätzliche Zuständigkeiten der Zentralstelle Terrorismusverfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf werden geprüft.
5. Sachgrundlose Befristungen werden auch in der Justiz abgeschafft.
6. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen wird umgesetzt.
7. Staatsanwaltschaften werden in Aus- und Fortbildung stärker für Verstöße gegen Arbeitsschutz und Mitbestimmungsrechte sensibilisiert.

Grüne 7​6

Mehr Geld 4

1. Für Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie Gerichte wird eine Personal- und Nachwuchsoffensive gestartet.
2. Das Personal der Justiz wird aufgestockt.
3. Der Personalschlüssel im Justizvollzug wird verbessert.
4. Zusätzliche Stellen im Justizvollzug sollen vor allem in psychologischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Fachdiensten entstehen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität mit landesweiter Ermittlungsbefugnis wird eingerichtet.

Weniger Pflichten 1

1. Die Justiz wird von einigen Aufgaben entlastet, um die Strafverfolgung effektiver zu machen.

Mehr Pflichten 7

1. Hassrede und Gewalt im Netz werden effektiv strafrechtlich verfolgt.
2. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Justiz und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt werden im Bereich Hatespeech ausgebaut.
3. Bei Staatsanwaltschaft und Polizei werden speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene von Hatespeech eingesetzt.
4. Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen arbeiten künftig in dauerhaften Netzwerken zusammen.
5. Kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei werden gestärkt.
6. Polizei und Justiz setzen Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Gewalttaten gegen Frauen und queere Personen.
7. Eine konsequente Strafverfolgung von Desinformation und Hetze wird sichergestellt.

FDP 426

Mehr Geld 6

1. Polizei und Justiz werden weiter bestmöglich ausgestattet.
2. Das Strafmonopol soll bei einer gut ausgestatteten Justiz liegen.
3. Die Justiz wird weiter gestärkt und personell unterstützt.
4. Die Justiz wird durch weitere personelle Verstärkungen demografiefest gemacht.
5. Die Justiz wird so ausgestattet, dass Richterinnen und Richter die durchschnittliche Verfahrensdauer unter Wahrung hoher Standards deutlich senken können.
6. Die Justiz soll EU-Fördermittel besser nutzen.

Bleibt wie bisher 1

1. Endgültige Entscheidungen in der Justiz werden weiterhin nur von Menschen getroffen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Justiz wird für Ermittlungsverfahren wegen zunehmender Cyberangriffe gut aufgestellt.

Mehr Pflichten 4

1. Sicherheitsbehörden, Polizei und Justiz werden in Aus- und Fortbildung für homo- und transfeindliche Hasskriminalität sensibilisiert.
2. Straftaten aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Orientierung werden als solche benannt sowie zeitnah verfolgt und angeklagt.
3. Verfassungsrichter sollen nicht über Sachverhalte entscheiden, an denen sie in ihrer vorherigen Funktion mitgewirkt haben.
4. Bei übereinstimmendem Antrag der Parteien soll das Gericht grundsätzlich verbindlich eine Videoverhandlung anordnen.

Linke 727

Mehr Geld 2

1. Die Justiz, insbesondere Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichte, wird personell und materiell gut ausgestattet.
2. In den Haftanstalten wird der Personalschlüssel verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Selbstverwaltung und Unabhängigkeit der Justiz werden gestärkt.

Weniger Pflichten 4

1. Die Abschiebehaftanstalten werden aufgelöst.
2. Außergerichtliche Verfahren werden gestärkt, um Gerichte von Bagatellfällen zu entlasten.
3. Die Justiz wird durch außergerichtliche Schlichtung und Verfahren in Bagatellfällen entlastet.
4. Die Strafverfolgung wegen Cannabis durch die Staatsanwaltschaften wird beendet.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Für Ermittlungsverfahren gegen die Polizei werden polizeiexterne Stellen mit strafprozessualen Befugnissen unter Sachleitung eines Sonderdezernats der Staatsanwaltschaft geschaffen.
2. Friedliche Sitzblockaden werden als Meinungsäußerung geachtet und nicht strafrechtlich verfolgt.

Weniger Geld 1

1. Statt in Jugendgefängnisse fließen mehr Mittel in Prävention und Jugendarbeit.

Mehr Pflichten 6

1. Die Behinderung von Betriebsratsgründungen und Betriebsratswahlen wird bei Anzeige von Amts wegen und nicht erst auf Antrag strafrechtlich verfolgt.
2. In NRW werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsgründung und Betriebsratsarbeit geschaffen.
3. Die Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsgründungen und -wahlen setzt keinen Strafantrag mehr voraus.
4. Die Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden wird beendet.
5. Polizei und Justiz werden für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sensibilisiert.
6. Das Land führt verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ein.

Koalitionsvertrag 9310

Mehr Geld 10

1. Verwaltungsgerichte werden personell gestärkt.
2. Polizei und Justiz erhalten gut fortgebildetes Personal zu Hasskriminalität und Hate Speech.
3. Die personellen und sächlichen Ressourcen der Justiz werden erhöht.
4. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird personell und finanziell dauerhaft bedarfsgerecht ausgestattet.
5. Die Justiz wird personell und finanziell dauerhaft bedarfsgerecht ausgestattet.
6. Maßstab für die Personalausstattung der Justiz ist das Personalbedarfsberechnungssystem mit einer Belastungsquote von 100 Prozent.
7. Für die Digitalisierung der Justiz wird qualifiziertes, aus- und fortgebildetes Personal bereitgestellt.
8. Die Leitungsteams aller Jugendvollzugsanstalten werden um eine pädagogische Fachkraft ergänzt.
9. Die Arbeitsbelastung im Justizvollzug wird durch mehr Personal, besonders im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie im medizinischen, psychologischen und sozialen Dienst, gesenkt.
10. Das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm wird ausfinanziert fortgesetzt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. In bestimmten Streitigkeiten wie dem Konkurrentenstreitverfahren soll die Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet werden.
2. Der Justizvollzug wird so aufgestellt, dass Strafgefangenen von Beginn an täterzentrierte Angebote zur Wiedereingliederung gemacht werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen soll stark und unabhängig sein.

Mehr Pflichten 9

1. Altfälle werden auf eine rechtsextreme Motivation überprüft.
2. Prüfungskommissionen in den mündlichen juristischen Staatsprüfungen werden mit mindestens einer Prüferin besetzt.
3. Das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ zur konzentrierten Strafverfolgung an Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgeweitet.
4. Zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden Modellprojekte erprobt.
5. Ein Modellprojekt zum Jugendvollzug in freien Formen soll umgesetzt werden.
6. Im Justizvollzug werden Modellprojekte für Familienhäuser eingerichtet.
7. Für das Übergangsmanagement werden Übergangshäuser eingerichtet.
8. Ein Konzept zur Schaffung neuer und moderner Haftplätze wird erarbeitet.
9. Bei neuen Haftplätzen werden Brandschutz und Digitalisierung berücksichtigt.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 943

Mehr Geld 3

1. In Gerichten und Staatsanwaltschaften werden zusätzliche Stellen geschaffen, damit Verfahren schneller werden.
2. Für den Justizvollzug sollen mehr Fachkräfte gewonnen und langfristig gehalten werden.
3. Die Erneuerung der Justizvollzugsanstalten wird vorangetrieben, damit Gebäude und Ausstattung den Anforderungen eines modernen Vollzugs entsprechen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die konsequente Aufklärung des Cum-Ex-Steuerbetrugs bleibt eine vorrangige Aufgabe der Strafverfolgung.
2. Die Spezialeinheit Cum-Ex bei der Staatsanwaltschaft Köln wird weiterhin unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Gegenüber Angriffen auf die Gesellschaft braucht es einen starken Staat mit professioneller Polizei und handlungsfähiger Justiz.
2. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität und die Vernetzungsstelle beim Landeskriminalamt werden ausgebaut.

Mehr Pflichten 9

1. Algorithmen dürfen in der Justiz Fakten strukturieren und Daten aufbereiten, aber nie urteilen.
2. Beim Einsatz von KI-Werkzeugen in Gerichtsverfahren gilt eine lückenlose Informations- und Dokumentationspflicht.
3. Der offene Vollzug wird besser gegen Missbrauch und Einflussnahme durch organisierte Kriminalität abgesichert.
4. Kontrollen und Korruptionsprävention in Justizvollzugsanstalten werden gestärkt.
5. Polizei und Justiz verfolgen Gewalt gegen Frauen konsequent.
6. An den Präsidialgerichten werden Gewalt-, Opfer- und Kinderschutzbeauftragte eingeführt.
7. Die Abschiebehaft muss höchsten rechtsstaatlichen und humanitären Standards entsprechen.
8. Straftaten gegen Medienschaffende sollen konsequent verfolgt werden.
9. Illegale demokratiefeindliche und hetzerische Inhalte werden konsequent strafrechtlich verfolgt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht