Banken und Finanzwirtschaft
Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.
Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen
SPD00
Ohne Einzug ins Parlament
CDU 457
Mehr Geld 5
- Die Förderung über die NBank wird massiv ausgeweitet und aufgestockt.
- Die NBank wird für ihre neuen Aufgaben personell ausgestattet.
- Die finanzielle Ausstattung der NBank wird aus dem Kernhaushalt des Landes finanziert.
- Die NBank wird mit Eigenkapital und Bürgschaften ausgestattet.
- Die NBank bleibt als Partnerin des Mittelstandes profitabel, und ihre Ertragskraft wird gestärkt.
Mehr Rechte oder Angebote 2
Ohne klare Richtung 4
Mehr Pflichten 4
- Die Investitions- und Förderbank wird zu einer Förderplattform ausgebaut, die Beratung und Finanzierung aus einer Hand bietet.
- Die NBank wird zu einer echten Wagniskapitalbank ausgebaut.
- Die Geschäftspolitik der NBank wird so angepasst, dass die Marktlücke für Risikokapital geschlossen wird.
- Bei der NBank wird ein Klimafonds eingerichtet, der klimafreundliche Maßnahmen in ganz Niedersachsen fördert.
Grüne 9
Mehr Pflichten 9
- Die EU-Finanzmarktrichtlinie wird zur Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation verschärft.
- Der Abbau des ausfallgefährdeten Garantieportfolios der Nord/LB wird konsequent abgeschlossen.
- Die Nord/LB wird zu einem Nachhaltigkeitsfinanzierer umgebaut, der als Kerngeschäft unter anderem die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft unterstützt.
- Bei Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird für mehr Transparenz gesorgt.
- Die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsgremien von Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird offengelegt.
- Das Landessparkassengesetz wird hinsichtlich der Gemeinwohlorientierung präzisiert.
- Das Landessparkassengesetz orientiert sich neben den Klimazielen der Bundesregierung am Pariser Klimaabkommen und an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
- Die Nord/LB arbeitet sichtbar an einer Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne des Pariser Klimaabkommens und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.
- Die Nord/LB entwickelt klare Anlage- und Kreditvergabekriterien für eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Verwendung von Eigen- und Kundengeldern.
AfD 221
Weniger Pflichten 1
Bleibt wie bisher 1
Ohne klare Richtung 1
FDP 22
Weniger Pflichten 2
Linke 3
Weniger Rechte oder Angebote 1
FW 4
Bleibt wie bisher 4
- Das Drei-Säulen-Bankenmodell soll erhalten bleiben.
- Versuche der EU, die Struktur und die nationale Einlagensicherung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, werden abgelehnt.
- Regionalbanken sollen erhalten bleiben.
- Eine europäische Einlagensicherung wird zum Schutz der Sparkassen und Volksbanken abgelehnt.
Koalitionsvertrag 5
Mehr Pflichten 4
- Die NordLB wird zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer weiterentwickelt, der Energiewende und klimaneutrale Transformation unterstützt.
- Die Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen und Sparkassen werden offengelegt.
- Sparkassen werden bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet.
- Die Verwendung der Eigen- und Kundengelder der Sparkassen orientiert sich an den Klimazielen und den UN-Nachhaltigkeitszielen.
Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht