Banken und Finanzwirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU13

AfD00

SPD30

Grüne00

FDP13Koalitionsvertrag CDU SPD27

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

FW12 Linke90

CDU 183

Mehr Geld 1

1. Im Bund wird darauf hingewirkt, dass für das Förderprogramm zur Einbruchssicherung der KfW wieder Mittel bereitgestellt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Aktivität bereits bestehender Fonds wie des CARMA-Fund wird unterstützt.
2. Die ESMA-Leitlinien für Nachhaltigkeitsbegriffe in Fondsnamen müssen praktikable Kriterien aufstellen, damit auch Investitionen in noch nicht grüne Unternehmen möglich sind, die sich glaubhaft auf den Weg gemacht haben.

Weniger Pflichten 1

1. Die ESMA-Leitlinien für Nachhaltigkeitsbegriffe in Fondsnamen müssen praktikable Kriterien aufstellen, damit auch Investitionen in noch nicht grüne Unternehmen möglich sind, die sich glaubhaft auf den Weg gemacht haben.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Kleinanlegerstrategie der Europäischen Union wird konstruktiv begleitet, auch um das deutsche Beratungsmodell zu erhalten.
2. Einem möglichen Provisionsverbot wird auch aus Gründen des Verbraucherschutzes kritisch gegenübergestanden.
3. Die Honorarberatung soll das bestehende Modell ergänzen, aber nicht ersetzen.

Ohne klare Richtung 5

1. Im Bereich Sustainable Finance und Green Finance wird eine international führende Rolle angestrebt.
2. Die Vorreiterrolle bei der nachhaltigen Finanzwirtschaft wird weiter gestärkt.
3. Auf die regional verankerte Wirtschaft und auf regional aufgestellte Banken wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen wird gesetzt.
4. Die Bankenregulierung, vor allem aus Brüssel, soll zur Vielfalt der Bankenlandschaft passen.
5. Der Standort der Europäischen Anti-Geldwäschebehörde ALMA soll nach Hessen kommen, um den Finanzplatz Frankfurt zu stärken.

Mehr Pflichten 1

1. Auch Angebote privater Dienstleister, etwa von Banken, und kulturelle Angebote sollen verstärkt barrierefrei gestaltet werden.

SPD 31​

Ohne klare Richtung 1

1. Das FinTech-Ökosystem in Hessen wird gestärkt.

Weniger Geld 1

1. Über den Bundesrat wird die Einführung einer Finanztransaktionsteuer angestrebt.

Mehr Pflichten 2

1. Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat erarbeiten gemeinsam Umsetzungsvorschläge für nachhaltigere Finanzlösungen.
2. Banken und Sparkassen sollen eine zentrale Rolle bei der Kapitalmarktfinanzierung von Mittelstand und Start-ups einnehmen.

FDP 133

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main wird durch zusätzliche Institutionen ausgebaut.
2. Am Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main wird ein German Tech Festival nach dem Vorbild des Singapore FinTech Festivals etabliert.

Weniger Pflichten 1

1. Hessen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, bei der Umsetzung von EU-Regulierungen auf Gold Plating zu verzichten.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Finanzplatz Frankfurt und der Gründergeist werden gestärkt.
2. Der Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main wird zur Priorität der Landespolitik gemacht.
3. Die Finanzmarktregulierung soll kompetent und verlässlich sein und Innovationen zulassen.

Mehr Pflichten 1

1. Das Euro-Clearing soll künftig in Frankfurt stattfinden.

FW 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Auf europäischer Ebene soll eine Bankenregulierung erreicht werden, die den Fortbestand von Sparkassen und Volksbanken sichert und zugleich vor Risiken schützt.

Weniger Pflichten 1

1. Regional tätige Sparkassen und Volksbanken sollen vor überbordender Bankenregulierung geschützt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die Kreditversorgung des Mittelstands soll nicht durch zu standardisierte und wenig branchenorientierte Ratings beeinträchtigt werden.

Linke 93​

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Privatisierung der hessischen Sparkassen wird strikt abgelehnt.
2. Öffentliche Sparkassen sollen ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag auch in ländlichen Gebieten und Ortsteilen erfüllen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die letzten Novellierungen des Sparkassengesetzes werden zurückgenommen.

Weniger Geld 2

1. Dispozinsen bei Sparkassen dürfen gesetzlich höchstens 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzins liegen.
2. Sparkassen schütten einen größeren Teil ihrer Gewinne an die Kommunen als Träger aus.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen in Europa soll gebrochen werden.
2. Das Wachstum von Frankfurt und der Rhein-Main-Region soll nicht weiter gefördert werden, etwa durch Anwerben von Banken oder weiteren Flughafenausbau.

Mehr Pflichten 7

1. Die Finanzmärkte werden reguliert.
2. Hochrisikogeschäfte werden verboten.
3. Die Tätigkeit der Banken wird auf ihren Kernbereich beschränkt.
4. Ein dichtes Filialnetz der Sparkassen wird erhalten oder wiederhergestellt.
5. Die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen wird gestärkt.
6. Dispozinsen bei Sparkassen dürfen gesetzlich höchstens 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzins liegen.
7. Sparkassen schütten einen größeren Teil ihrer Gewinne an die Kommunen als Träger aus.

Koalitionsvertrag 2127

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Rahmenbedingungen für Risikokapital werden verbessert.
2. Der Datentransfer bei Finanz- und Forschungsdaten sowie für die Digitalwirtschaft soll entwickelt werden.
3. Die Landesregierung tauscht sich regelmäßig in einem Finanzplatzkabinett mit den Akteuren des Finanzplatzes aus.
4. Mit dem Finanzplatz sollen praxistaugliche Sustainable-Finance-Lösungen entwickelt werden.
5. Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat werden weiter vernetzt, um Vorschläge für nachhaltige Finanzlösungen zu erarbeiten.

Weniger Pflichten 2

1. Die ESMA-Leitlinien zu ESG-Kriterien sollen so praktikabel gehandhabt werden, dass Investitionen in Unternehmen auf glaubhaftem Weg zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell möglich bleiben.
2. Die Garantievorgaben der privaten Altersvorsorge sollen gelockert werden.

Bleibt wie bisher 6

1. Die Förderung von Clustern wie Automobil, Chemie, Pharma, FinTechs, Digitalwirtschaft und Weltraum wird fortgesetzt.
2. Belastungen für den Finanzplatz Frankfurt sollen vermieden werden.
3. Die Landesbank Helaba soll am Finanzplatz Frankfurt stark bleiben.
4. Das Drei-Säulen-Modell im Bankensystem mit Sparkassen und Volksbanken als regional verankerten Instituten soll erhalten bleiben.
5. Die EU-Kleinanlegerstrategie wird mit dem Ziel begleitet, das deutsche Beratungsmodell zu erhalten.
6. Die Besonderheiten des dreigliedrigen Bankensystems sollen erhalten bleiben.

Ohne klare Richtung 6

1. Der Finanzplatz Frankfurt soll weiter gestärkt werden.
2. Die Rahmenbedingungen für digitale Finanzinnovationen in Hessen werden gestärkt.
3. Neue Technologien wie Blockchain, Cloud, Big Data und KI werden als Chance gesehen, Finanzmärkte effizient, sicher und transparent zu organisieren.
4. Zwischen Technologieoffenheit und hohen Standards der Finanzmarktregulierung soll eine ausgewogene Balance bestehen.
5. Eine Anpassung des Hessischen Sparkassengesetzes zur Unterstützung der Sparkassen wird geprüft.
6. Die Bankenregulierung soll der Vielfalt der Bankenlandschaft angemessen sein.

Mehr Pflichten 2

1. Angebote privater Dienstleister etwa in Kultur und Bankwesen sollen verstärkt barrierefrei werden.
2. Systemrelevante Teile des Euroclearings sollen in die EU verlagert werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht