Banken und Finanzwirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU22 AfD12 SPD21 Grüne76 Linke230

CSU00

SSW10Koalitionsvertrag CDU CSU SPD39

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW40 FDP26 FW11

CDU und CSU 282

Mehr Geld 1

1. Für Wagniskapital werden attraktive steuerliche Bedingungen geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Entwicklung von Finanzprodukten und ihre Bewertung durch den Anleger dürfen durch regulatorische Vorgaben nicht unnötig erschwert werden.

Bleibt wie bisher 4

1. Bei Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene werden Kreditinstitute nicht über Gebühr belastet.
2. Kreditinstitute sollen international wettbewerbsfähig bleiben.
3. Die Besonderheiten des Dreisäulensystems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken bleiben erhalten.
4. Honorarberatung und Provisionsberatung bleiben nebeneinander erhalten.

Ohne klare Richtung 4

1. Der Finanzstandort soll leistungsfähiger werden.
2. Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen soll gestärkt werden.
3. Deutschland soll perspektivisch der europaweit führende Finanzplatz werden.
4. Wir wollen die Kapitalmarktunion zügig vertiefen und den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen stärken

Mehr Pflichten 2

1. Für Studienkredite soll ein fester Zinssatz sichergestellt werden.
2. Produktinformationsblätter müssen kundenorientierter und transparenter werden.

AfD 112

Weniger Pflichten 2

1. Deutsche Banken begrenzen Haftungen auf die nationale Ebene.
2. Bitcoin, Bitcoin-Wallets und Handelsplätze werden weitgehend dereguliert.

Bleibt wie bisher 1

1. Deutsche Bankengruppen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken können weiterhin eigene Instituts-, Haftungs- und Einlagensicherungsverbünde unterhalten.

Mehr Pflichten 1

1. Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren werden stärker kontrolliert.

SPD 2​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Banken- und Kapitalmarktunion wird vorangetrieben.

Weniger Geld 1

1. Eine Finanztransaktionssteuer wird möglichst im Einklang mit den europäischen Partnern eingeführt.

Mehr Pflichten 1

1. Staatliche Förderung gibt es nur für neue private Altersvorsorgeprodukte mit transparenten und gedeckelten Kosten.

Grüne 726

Mehr Geld 2

1. Deutsche Entwicklungsbanken sollen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt erhalten, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.
2. Der Gewährleistungsrahmen des Bundes für Entwicklungsbanken soll erhöht werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Finanzmarktakteuren wird die nachhaltige Finanzierung erleichtert.
2. Weitere Kapitalsammelstellen dürfen den Bürgerfonds zur Geldanlage für die Altersvorsorge nutzen.
3. Deutsche Entwicklungsbanken sollen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt erhalten, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.

Weniger Pflichten 2

1. Kleine Banken und Finanzmarktakteure werden von kleinteiliger Bürokratie entlastet.
2. Die Sustainable-Finance-Regulierung soll europäisch und international konsistenter und einfacher werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Vertrags- und Insolvenzrecht für Finanzmarktakteure wird europaweit angeglichen.
2. Die Green Asset Ratio wird reformiert.

Weniger Geld 1

1. Gegen Wucher wird der effektive Jahreszins für Verbraucherinnen und Verbraucher gedeckelt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Einfluss von Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegebereich wird begrenzt.

Mehr Pflichten 6

1. Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure sollen zur Vorbeugung von Finanzkrisen ausreichend haftendes Eigenkapital haben.
2. Im finanziellen Verbraucherschutz sollen hohe Standards und eine faire, unabhängige Finanzberatung gelten.
3. Für nachhaltige Finanzprodukte werden transparente Mindeststandards und Normen zu Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung eingeführt.
4. Gegen Wucher wird der effektive Jahreszins für Verbraucherinnen und Verbraucher gedeckelt.
5. Multilaterale Banken sollen sich aus der Finanzierung fossiler Energieträger zurückziehen.
6. Wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulation mit Wasser, Land und Lebensmitteln sollen unterstützt werden.

Linke 23​​

Weniger Geld 8

1. Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden, um Spekulation einzudämmen.
2. Auf jede Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent erhoben werden.
3. Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite soll höchstens 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzins liegen.
4. Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
5. Wucherzinsen für Verbraucherkredite werden unterbunden.
6. Überhöhte Inkassoforderungen werden unterbunden.
7. Finanz- und Versicherungsprodukte dürfen nicht auf Provisionsbasis verkauft werden.
8. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein kostenfreies Basiskonto.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Investmentbanking soll abgewickelt werden.

Mehr Pflichten 20

1. Spekulation mit Lebensmitteln wird verboten.
2. Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der BaFin erfasst und regelmäßig geprüft werden.
3. Internetkonzerne und Finanztechnologieunternehmen sollen denselben Regeln unterliegen wie Banken und Versicherungen.
4. Der Finanzsektor soll auf eine dienende Funktion für die Gesellschaft beschränkt werden.
5. Spekulation mit lebenswichtigen Gütern wie Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und Nahrungsmitteln soll unterbunden werden.
6. Banken sollen verkleinert werden.
7. Das Investmentbanking soll abgewickelt werden.
8. Banken sollen auf ein Geschäftsmodell aus Zahlungsverkehr, einfachen Sparinstrumenten und Investitionsfinanzierung verpflichtet werden.
9. Greenwashing in der Taxonomie, etwa durch konventionelle Schiffe, Flugzeuge oder Ausgleichsmaßnahmen für Biodiversitätsverluste, wird abgelehnt.
10. Finanzinstrumente sollen vor ihrer Einführung eine Zulassung durch einen Finanz-TÜV benötigen.
11. Finanztransaktionen und Finanzinstrumente sollen nur erlaubt sein, wenn sie gesamtwirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nutzen haben.
12. Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite soll höchstens 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzins liegen.
13. Der profitorientierte Aufkauf von Pflegeeinrichtungen und MVZ durch Private-Equity-Gesellschaften soll gestoppt werden.
14. Die Finanzmärkte werden reguliert.
15. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wird verboten.
16. Spekulation mit Lebensmitteln wird verboten.
17. Wucherzinsen für Verbraucherkredite werden unterbunden.
18. Überhöhte Inkassoforderungen werden unterbunden.
19. Finanz- und Versicherungsprodukte dürfen nicht auf Provisionsbasis verkauft werden.
20. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein kostenfreies Basiskonto.

SSW 13​

Bleibt wie bisher 2

1. Die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur wird erhalten.
2. Eine Privatisierung des Sparkassenwesens wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehören zur Daseinsvorsorge.

Weniger Geld 1

1. Mindestens EU-weit wird eine Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben.

BSW 4​​

Weniger Geld 2

1. Die Umgehung der Grunderwerbsteuer über Share Deals soll beendet werden.
2. Eine Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier- und Derivategeschäfte soll eingeführt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Die SCHUFA und andere private Auskunfteien werden streng reguliert.
2. Gespeicherte Bonitätsdaten werden spätestens nach einem Jahr gelöscht.

FDP 286

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Versicherer und Pensionsfonds können stärker in Aktien und Venture Capital investieren.
2. Die Finanzaufsicht schützt Gläubiger, verhindert systemische Krisen und sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen.
3. Das Aufgabenspektrum der BaFin wird um die Finanzplatzförderung erweitert.
4. Krypto-ETFs werden zugelassen.
5. Der europäische Binnenmarkt wird vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen vertieft.

Weniger Pflichten 2

1. Versicherer und Pensionsfonds können stärker in Aktien und Venture Capital investieren.
2. Deutsche Regelungen gehen nicht über die europäischen Mindestanforderungen hinaus.

Bleibt wie bisher 4

1. Das Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung bleibt erhalten.
2. Eine Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt.
3. Eine Unterstützung der nationalen Einlagensicherungssysteme durch den europäischen Abwicklungsfonds wird abgelehnt.
4. Der digitale Euro darf keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem schaffen.

Ohne klare Richtung 4

1. Ein attraktiver und starker Kapitalmarkt soll mehr Investitionen und Innovationen ermöglichen.
2. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in Start-ups und Wachstumsunternehmen werden konkurrenzfähig gestaltet.
3. Die Finanzmarktregulierung berücksichtigt zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit.
4. Die bestehende Finanzmarktregulierung wird auf Verhältnismäßigkeit geprüft.

Mehr Pflichten 2

1. Die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen in der europäischen Banken- und Versicherungsregulierung wird schrittweise durch marktorientierte Ansätze ersetzt.
2. Frauen soll der Zugang zu Venture-Capital-Fonds staatlicher Förderbanken erleichtert werden.

FW 1​1

Weniger Pflichten 1

1. Die seit 2008 kleinen und mittleren Kreditinstituten auferlegten bürokratischen Belastungen sollen unverzüglich zurückgenommen werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Einfluss renditeorientierter Kapitalinvestoren auf die ambulante Versorgung wird begrenzt.

Mehr Pflichten 1

1. Der Einfluss renditeorientierter Kapitalinvestoren auf die ambulante Versorgung wird begrenzt.

Koalitionsvertrag 379

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Eine einheitliche europäische Finanzregulierung zur Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen wird unterstützt.
2. Im Kapitalmarktrecht wird ein rechtssicherer Rahmen für Fondsinvestitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien geschaffen.
3. Die Verfügbarkeit von Wagniskapital wird durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöht.
4. Die europäische Spar- und Investitionsunion beziehungsweise Banken- und Kapitalmarktunion wird weiterentwickelt.
5. Bei Regulierungsänderungen werden die Belange kleinerer Banken und Sparkassen konsequent berücksichtigt.
6. Der Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben wird modernisiert und erweitert.
7. Die Spar- und Investitionsunion mit Kapitalmarkt- und Bankenunion wird vorangebracht, um privates Kapital besser zu mobilisieren.

Weniger Pflichten 2

1. Additive nationale Kapitalpuffer werden, wo möglich, abgeschafft.
2. Bei der Finanzregulierung wird auf nationale Übererfüllung europäischer Vorgaben verzichtet.

Bleibt wie bisher 3

1. Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung ohne Vorbedingungen wird abgelehnt.
2. Honorar- und provisionsbasierte Finanzberatung bleiben nebeneinander erhalten.
3. Bei der Spar- und Investitionsunion wird das Drei-Säulen-Modell geschützt.

Ohne klare Richtung 4

1. Ein leistungsfähiger Kapitalmarkt gilt als industriepolitisches Ziel.
2. Der Finanzplatz Deutschland wird gestärkt.
3. Geprüft wird, ob Kostendeckel für Basiskontoentgelte und Dispozinsen nötig sind.
4. Geprüft wird, ob die Missstandsaufsicht der BaFin ausreicht, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern.

Weniger Geld 1

1. Eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene wird unterstützt.

Mehr Pflichten 2

1. Zwei Milliarden Euro Altmittel aus der Bankenabgabe fließen mit der Kreditwirtschaft in einen Mittelstand-Fonds für die digitale und klimaneutrale Transformation.
2. Die Regulierung von Kryptowerten, Grauem Kapitalmarkt und Schattenbanken wird auf Lücken überprüft, die gegebenenfalls geschlossen werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht