Banken und Finanzwirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung SPD1 belastende Forderung0 begünstigende Forderungen Grüne4 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung FDP0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen AfD3 belastende Forderungen0 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU Grüne4 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke7 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU 141

Weniger Pflichten 1

1. Die Bankenregulierung soll nach Größenklassen gestaffelt werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Regionalbanken sollen als starke Partner erhalten bleiben.
2. Öffentlich-rechtliche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen fortbestehen.
3. Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen nicht zusätzlich durch nationale oder europäische Systeme belastet werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Einlagensicherungssysteme sollen sachgerecht dimensioniert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Geldscheine sollen sich bei einer Automatensprengung automatisch einfärben oder verkleben.

SPD 13​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden, Banken und Sparkassen werden technische Schutzvorkehrungen gegen Geldautomatensprengungen verbessert.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Privatisierung des Sparkassensektors wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Sparkassen werden weiter gestärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Künftige Investitionen werden über die NRW.Bank bereitgestellt und aus dem Landeshaushalt getilgt.

Grüne 411

Weniger Pflichten 1

1. Das Sparkassengesetz wird angepasst, damit Sparkassen ihr finanzielles Potenzial freier entfalten können.

Ohne klare Richtung 1

1. Die NRW.BANK soll die grünste Landesförderbank Deutschlands werden.

Mehr Pflichten 4

1. Eigenanlagen der Sparkassen und ihre Anlageberatung sollen standardmäßig nach ESG-Kriterien erfolgen.
2. Die NRW.BANK wird gestärkt und ihre Rolle als Unterstützerin der sozial-ökologischen und digital-nachhaltigen Transformation ausgebaut.
3. Der staatliche Auftrag der NRW.BANK wird um das Förderziel „Transformation“ ergänzt.
4. Geschäftsmodell und Förderstrategie der NRW.BANK werden an Transformation, Nachhaltigkeit und den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats ausgerichtet.

FDP ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Bedingungen für Akzeleratoren, Business Angels und Wagniskapitalfonds sollen verbessert werden, um Start-ups Finanzierung jenseits staatlicher Wege zu ermöglichen.
2. Die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW soll zur Finanzierung der Transformation gestärkt werden.
3. Anreize für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, etwa durch Pensionsfonds, sollen verbessert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Nordrhein-Westfalen soll für Venture-Capital-Investoren attraktiver werden.

AfD 31​

Bleibt wie bisher 1

1. Sparkassen bleiben trotz Fusionen und Wettbewerbsdruck in der Fläche für den Zahlungsverkehr erreichbar.

Mehr Pflichten 3

1. Die NRW.Bank beschränkt sich auf Geschäfte, die unmittelbar der Förderung von Wirtschaft und Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen dienen.
2. Auslandsaktivitäten der NRW.Bank ohne Bezug zu Nordrhein-Westfalen werden sofort eingestellt und bestehende Engagements abgewickelt.
3. Versicherungen, Finanzprodukte und Handyverträge werden transparenter.

Linke 742

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bei der NRW-Bank wird ein rollierender Fonds von 25 bis 30 Milliarden Euro für die Transformation des Mittelstands eingerichtet, an dem sich weitere Geldinstitute über Anleihen beteiligen können.
2. Das Land sichert die Sparkassen gegen die Risiken aus Niedrigzinsphase, Alterung der Bevölkerung und Digitalisierung ab.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Beteiligungen des Industriefonds werden im ersten Schritt von der NRW-Bank übernommen.

Bleibt wie bisher 3

1. Eine Abschaffung oder Einschränkung der Sparkassen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wird abgelehnt.
2. Die Sparkassen bleiben in der Fläche erhalten und stehen allen Menschen zur Verfügung.
3. Eine flächendeckende Präsenz von Sparkassenfilialen und Geldautomaten wird gesichert.

Weniger Geld 4

1. Diese Kosten sollen durch höhere Steuern auf Reichtum und auf Gewinne von Banken und Konzernen finanziert werden.
2. Die Kosten für Dispokredite und das Abheben am Geldautomaten werden gesenkt.
3. Kontoführungsgebühren der Sparkassen für Menschen mit geringem Einkommen werden abgeschafft.
4. Die Zinsen der Sparkassen für Dispokredite werden gesenkt.

Mehr Pflichten 3

1. Unverzichtbare Produkte und Dienstleistungen wie Energieversorgung und Bankdienstleistungen werden grundsätzlich mit einem fairen Sozialtarif angeboten.
2. Bei Spenden und Sponsoring der Sparkassen wird Transparenz hergestellt.
3. Das Land nutzt seine Sparkassenaufsicht, um die Finanzierung von Rüstungsfirmen durch Sparkassen zu unterbinden.

Koalitionsvertrag 432

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW wird weiter gestärkt.
2. Das Instrumentarium der NRW.BANK wird erweitert, insbesondere bei Zuschüssen und deren Kombination mit Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Vorreiterrolle der NRW.BANK bei Nachhaltigkeit und Digitalisierung wird gestärkt, um Transformationsprozesse zu flankieren.
2. Die NRW.BANK soll in der Legislaturperiode zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank Deutschlands im Kapitalmarktgeschäft entwickelt werden.
3. Es wird geprüft, ob der Rechtsrahmen des Sparkassengesetzes anzupassen ist.

Mehr Pflichten 4

1. Die NRW.BANK legt einen Bürgerenergiefonds auf, der Windenergieprojekte von Bürgern mit Risikokapital unterstützt.
2. Der öffentliche Auftrag der Sparkassen wird um einen Nachhaltigkeitsaspekt erweitert.
3. Die Rolle der früheren WestLB im Cum-Ex-Skandal wird aufgeklärt.
4. Hawala, intransparente Kryptowährungen und verschleiernde elektronische Zahlungsverfahren werden umfassend bekämpft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht