Logistik und Güterverkehr

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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← belastetbegünstigt →

CDU und CSU03 AfD67 SPD05 Grüne37 Linke94

CSU00

SSW1019Koalitionsvertrag CDU CSU SPD312

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW32

FDP00

FW13

CDU und CSU ​63

Mehr Geld 2

1. Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Preis wird reduziert.
2. Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Zuschlag wird reduziert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine integrierte, naturverträgliche Nutzung der Meere für Transport, Energie und Militär wird ermöglicht.

Ohne klare Richtung 6

1. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen.
2. Beim Güterverkehr werden auch neue Technologien in den Blick genommen.
3. Zur Bekämpfung des Fahrermangels bei LKW und Bus wird die Berufskraftfahrerqualifikation reformiert.
4. Häfen müssen als Tore zur Welt mitgedacht und ambitioniert vorangebracht werden, wenn Handelsbeziehungen ausgebaut werden sollen.
5. Die maritime Wirtschaft einschließlich ihrer Marinebezüge ist ein wichtiger Wirtschaftszweig.
6. Die Nationale Hafenstrategie wird weiterentwickelt.

AfD 627

Mehr Geld 3

1. Die CO2-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut wird zurückgenommen.
2. Gebühren und bürokratische Vorschriften für Häfen, insbesondere Klimaschutzbestimmungen, werden konsequent reduziert.
3. Digitalisierung, private Investitionen und Beteiligungen an deutschen Häfen werden gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Es werden mehr Lkw-Parkplätze geschaffen.
2. Rollende Landstraße und Containerumschlag werden für Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigem Takt eingeführt.
3. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren wird verdichtet.
4. Reeder erhalten Anreize, wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen.
5. Digitalisierung, private Investitionen und Beteiligungen an deutschen Häfen werden gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Gebühren und bürokratische Vorschriften für Häfen, insbesondere Klimaschutzbestimmungen, werden konsequent reduziert.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Hafenstandort Deutschland wird gesichert.
2. Seehäfen gehören zur Kritischen Infrastruktur und bleiben unter deutscher Kontrolle.

Mehr Pflichten 6

1. Bestehende Lkw-Überholverbote werden konsequent angewendet.
2. Die Einhaltung von Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren wird konsequent überwacht.
3. Zur Überwachung ausländischer Spediteure werden Mautdaten und Daten des intelligenten Fahrtenschreibers genutzt.
4. Staatliche oder staatsnahe Akteure aus Nicht-EU-Staaten dürfen keine Anteile an wichtigen Hafenunternehmen erwerben.
5. Tiertransporte dauern höchstens sechs Stunden.
6. Lebendtiertransporte zu Zuchtzwecken bleiben unter definierten Bedingungen und strikter veterinärmedizinischer Kontrolle durch zertifizierte Unternehmen möglich.

SPD ​45

Mehr Geld 1

1. Die Beschaffung klimafreundlicher Lkw und Nahverkehrsbusse wird gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Das Trassenpreissystem wird reformiert, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen.
2. Die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung wird gefördert.
3. Die Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird flächendeckend ausgebaut.
4. Die Modernisierung der Schiffsflotten wird unterstützt.

Ohne klare Richtung 4

1. Der Transport von Waren und Gütern soll reibungslos funktionieren.
2. Dem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern im Straßengütertransport wird aktiv entgegengetreten.
3. Die Nationale Hafenstrategie wird zügig umgesetzt.
4. Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels gelten als zentral für Luftverkehr und Schifffahrt.

Grüne 327

Mehr Geld 2

1. Die nachhaltige Entwicklung der Häfen wird mit einem langfristigen Finanzierungskonzept abgesichert.
2. Günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise werden angestrebt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien wie E-Kerosin wird unterstützt.
2. Technologien zur Kraftstoffeinsparung im Luft- und Schiffsverkehr werden gefördert.
3. Der schnelle Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer Landstromversorgung, wird gefördert.
4. Die Kapazitäten im Schienengüterverkehr, etwa im Kombiverkehr, werden ausgebaut.
5. Die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene wird gefördert.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Anteil der Schiene am Güterverkehr soll innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Prozent steigen.
2. Schifffahrtsrouten, besonders nahe Schutzgebieten, werden überprüft.

Mehr Pflichten 3

1. Tiertransporte sollen europaweit auf vier Stunden begrenzt werden.
2. Tiertransporte aus Europa heraus werden verboten.
3. Umgehungen über neue Transitländer werden unter Nutzung nationaler Spielräume verhindert.

Linke 934

Mehr Geld 2

1. Trassenpreise und Bahnstromsteuer werden gesenkt.
2. Der Bund übernimmt mehr Verantwortung für die Hafeninvestitionen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren werden gefördert.
2. Die Überseehäfen erhalten Hinterlandanbindungen an die Bahn.

Bleibt wie bisher 1

1. Innenstädte werden autofrei, mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen und den Lieferverkehr.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Anteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 auf mindestens 25 Prozent steigen.
2. Schiene und Wasserwege werden zum Rückgrat des Güterverkehrs.

Weniger Geld 1

1. Das Tonnagesteuer-Privileg der Reeder wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 8

1. Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
2. Gigaliner werden abgelehnt.
3. Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern wird stärker auf die Schiene verlagert.
4. Die Überseehäfen kooperieren besser im Rahmen einer nationalen Hafenplanung.
5. Güterverkehr wird, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagert.
6. Schiffe werden küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken, wo möglich, elektrisch betrieben.
7. Lebendtiertransporte über vier Stunden werden verboten.
8. Für besonders klimaschädliche Produkte und Aktivitäten wie SUVs, Kreuzfahrten oder Flugreisen gelten Werbeverbote.

SSW 10419

Mehr Geld 5

1. Die Aufrüstung von Bestandsfahrzeugen mit On-Board-Units für ETCS wird gefördert.
2. Der Bund fördert aktiv den multimodalen Transport.
3. Der Bund beteiligt sich erheblich mehr an der Finanzierung der Häfen in Schleswig-Holstein.
4. Die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen soll durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren gefördert und auf Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik ausgerichtet werden.
5. Innovative und nachhaltige Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus sollen bei der regionalen Strukturhilfe besonders berücksichtigt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Schnellladepunkte für PKW und LKW werden konsequent weiter ausgebaut.
2. Der Bund treibt den Ausbau von Schnellladern, insbesondere an den Autobahnen, weiter voran.
3. Der Ausbau der Schnelllader erfolgt schneller, als die Bedarfe steigen.
4. Die Marschbahn wird bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der Güterverkehrsbedürfnisse an der Westküste ausgebaut.
5. Schiff-Schiene-Kombinationen werden durch Umschlagtechnologien und gute Schienenanbindung der Häfen ausgebaut.
6. Der Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg wird grenzüberschreitend für Personenfern- und Güterverkehr ausgebaut.
7. Die Strecke Hamburg–Esbjerg wird durchgehend elektrifiziert.
8. Häfen in Schleswig-Holstein werden beim Ausbau von Hinterlandanbindungen stärker berücksichtigt.
9. Der Hafen Brunsbüttel erhält eine bessere Anbindung.
10. Landstromverbindungen in den Häfen werden verstärkt ausgebaut, auch an der Westküste.
11. Die Häfen an der Westküste werden wegen ihrer Daseinsvorsorgefunktion für Inseln und Halligen in Strategien und Maßnahmenpaketen besonders berücksichtigt.
12. Die maritime Wirtschaft wird befähigt, Energiehubs bereitzustellen, indem bestehende Hindernisse abgebaut werden.
13. Häfen werden zu Energiehubs umgebaut.
14. Für den Offshore-Ausbau werden zusätzliche Schwerlastflächen in Häfen geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen soll durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren gefördert und auf Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik ausgerichtet werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Emissionen der Schifffahrt werden durch Förderung alternativer Antriebe auf landseitige Grenzwerte gesenkt.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Bund reformiert das Trassenpreissystem der Schiene zügig, um Fehlanreize zu vermeiden.
2. Die Hafenstrategie der Bundesregierung wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
3. Die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, wird stärker berücksichtigt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Verklappung des Hamburger Hafenschlicks in der Nordsee soll beendet werden.

Mehr Pflichten 10

1. Zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze gilt ein Überholverbot für LKW.
2. Die Nachrüstung von LKW und Bussen mit Abbiegeassistenten wird vorgeschrieben.
3. Lang-LKW werden abgelehnt und die Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums beendet.
4. Güterverkehre werden konsequent auf die Schiene verlagert.
5. Für den Nord-Ostsee-Kanal werden strenge Emissionsgrenzwerte eingeführt.
6. In der Seefahrt soll LNG durch saubere Kraftstoffe und moderne Technologien abgelöst werden.
7. Die Verklappung des Hamburger Hafenschlicks in der Nordsee soll beendet werden.
8. Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie soll in der Nordsee konsequent angewendet werden.
9. Der Transport von Lebensmitteln wird auf ein Minimum reduziert.
10. Lebendtiertransporte werden national und international begrenzt.

BSW 3​2

Mehr Geld 1

1. Die Trassenpreise werden gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Kapazitäten im Schienengüterverkehr werden ausgebaut.

Mehr Pflichten 3

1. Lebendtiertransporte sollen auf maximal vier Stunden begrenzt werden.
2. Mehr Verkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
3. Menschen ohne Smartphone, Computer oder Internet können ihre Pakete in Empfang nehmen.

FW 1​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Anreize sollen den Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagern.
2. Die Güterverkehrstrassen werden ausgebaut.
3. An Wasserstraßen wird eine Wasserstoff-Tankinfrastruktur aufgebaut.

Mehr Pflichten 1

1. Gefahrguttransporte sollen nicht durch Wohngebiete fahren.

Koalitionsvertrag 3712

Mehr Geld 5

1. Der Ausbau eines flächendeckenden Lade- und Schnellladenetzes für Pkw und Lkw wird beschleunigt und finanziell gesichert, das gewerbliche Depotladen stärker gefördert.
2. Emissionsfreie Lkw bleiben über 2026 hinaus von der Maut befreit.
3. Es wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie reduziert werden können.
4. Für notwendige Investitionen in Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen wird eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisiert.
5. Das Laden an Betriebshöfen und Depots wird in die Förderung der Ladeinfrastruktur einbezogen.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Der Ausbau eines flächendeckenden Lade- und Schnellladenetzes für Pkw und Lkw wird beschleunigt und finanziell gesichert, das gewerbliche Depotladen stärker gefördert.
2. Eine Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge wird gefördert.
3. Zur Umsetzung der 20-Kilogramm-Grenze für Pakete wird bis spätestens Mitte 2026 ein Dialogprozess mit Branche und Arbeitnehmervertretern durchgeführt.
4. Durch gezielten Aus- und Neubau wird etappenweise der Deutschlandtakt etabliert.
5. Gegen den Fahrermangel wird die Berufskraftfahrerqualifikation reformiert.
6. Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten wird beschleunigt.
7. Der flächendeckende Ausbau von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird vorangetrieben.

Weniger Pflichten 1

1. Die bürokratische Last im Postsektor soll deutlich reduziert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Am Postuniversaldienst wird festgehalten.

Ohne klare Richtung 6

1. Die nationale Hafenstrategie für Hochsee- und Binnenhäfen wird als gesamtstaatliche Aufgabe umgesetzt.
2. Angestrebt wird eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU.
3. Mehr Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
4. Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt.
5. Das Trassenpreissystem wird reformiert.
6. Mit strategischen Partnern wird die Transformation des Einzelwagenverkehrs in Verbindung mit einem Hub-System geprüft und entwickelt.

Weniger Geld 1

1. Für die Paketzustellung wird eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge eingeführt.

Mehr Pflichten 2

1. Zum Schutz der Beschäftigten soll eine 20-Kilogramm-Grenze für Pakete gelten.
2. Gegen den Fahrermangel werden attraktivere Rahmenbedingungen geschaffen, etwa gut ausgestattete Lkw-Stellplätze und bessere Kontrollen von Sozialstandards.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht