Verkehrsunternehmen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Linke1510 CDU41 AfD21 Grüne617 SPD510Koalitionsvertrag CDU SPD511

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

BSW02 FDP65

Linke 15710

Mehr Geld 5

1. Die Bundesförderung für das Deutschlandticket wird erhöht, damit dessen Preis sinken kann.
2. Die Option auf 1.500 U-Bahn-Wagen wird voll genutzt.
3. An Schwerpunktbahnhöfen der BVG wird eigenes Rettungspersonal eingesetzt.
4. Die Anschaffung von Inklusionstaxen wird weiter gefördert.
5. Es sollen massiv in den Ausbau des ÖPNV und in Elektrobusse investiert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Alle Ampeln erhalten eine Vorrangschaltung für Straßenbahnen.
2. Das Straßenbahnnetz wird durch zusätzliche Weichen und Gleiskurven ertüchtigt, damit gesperrte Abschnitte umfahren werden können.
3. Mehr Busspuren und Bus-Vorrangschaltungen werden schneller eingerichtet.
4. Notwendige Funktionen des Kraftverkehrs wie Ver- und Entsorgung, Rettung, Lieferungen, Busse und Taxen werden gestärkt und erhalten den dafür nötigen Straßenraum.
5. Stadtweit werden anbieterneutrale Abstellflächen für Mietfahrzeuge ausgewiesen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Das Taxigewerbe soll strukturell in den öffentlichen Personennahverkehr integriert werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Preisanstieg bei BVG und S-Bahn wird gestoppt.
2. Die U-Bahn-Planungskapazitäten bleiben erhalten und werden nach Waisentunnel und U3-Verlängerung zur Schließung von Netzlücken eingesetzt.
3. Gut ausgestattete Taxihalteplätze und attraktive Bedingungen für Taxis am Hauptbahnhof bleiben erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Für den ÖPNV werden weitere Finanzierungsmechanismen entwickelt.
2. Das Berliner Taxigewerbe wird gestärkt.
3. Die landeseigenen Unternehmen wie Strom- und Fernwärmenetz, Wasserbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften, Bäder und BVG werden auf kommende Herausforderungen vorbereitet.

Weniger Geld 1

1. Die Sondernutzungsgebühren für elektrische Mietfahrzeuge der Mikromobilität werden schrittweise erhöht, um die Anbieter an den Kosten zu beteiligen.

Mehr Pflichten 14

1. BVG und S-Bahn erstatten keine Strafanzeigen mehr gegen Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein.
2. Die BVG-Busflotte wird spätestens bis 2035 elektrifiziert.
3. BVG-Fahrzeuge werden datenschutzkonform mit Frontkameras zur Überwachung von Baustellen und zur Ahndung von Falschparkern ausgerüstet.
4. Der vom Land bestellte Busfahrplan wird wieder gefahren und Leistungskürzungen zurückgenommen.
5. Mit der BVG wird ein Haltestellenkataster eingeführt.
6. Für alle Betriebsbereiche der BVG wird ein verbindlicher Zeit- und Maßnahmenplan zur Rückkehr zu dichteren Takten erstellt.
7. Der rechtzeitige Zulauf neuer S-Bahn-Fahrzeuge und der rechtssichere Abschluss der Vergabe der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd werden sichergestellt.
8. Mietwagenunternehmen werden deutlich stärker auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kontrolliert.
9. Mietwagenunternehmen werden nach Hamburger Vorbild zur Installation von Fiskaltaxametern verpflichtet.
10. Für Mietwagen werden Mindestpreise eingeführt.
11. Lizenzen für Sharing-Anbieter werden an die Bedingung geknüpft, im gesamten Stadtgebiet ein ausreichendes Angebot bereitzustellen.
12. Sharing-Anbieter werden verpflichtet, das Abstellen von Fahrzeugen nur auf dafür vorgesehenen Flächen zu erlauben.
13. Sharing-Anbieter werden verpflichtet, außerhalb dieser Flächen abgestellte Fahrzeuge schnellstmöglich zu entfernen.
14. Sharing-Anbieter müssen für Beschwerden erreichbar sein und gemeldete Probleme in angemessener Zeit beheben.

CDU 4101

Mehr Geld 1

1. Die BVG wird dabei unterstützt, mehr Personal zu gewinnen.

Ohne klare Richtung 10

1. Der Kurs der BVG, Stabilität vor Wachstum, wird unterstützt.
2. Die BVG wird dabei unterstützt, Fahrzeuge schneller verfügbar zu machen.
3. Werkstätten und Betriebsabläufe der BVG werden modern aufgestellt.
4. Ausgewählte U-Bahn-Linien werden teilautomatisiert.
5. Teilautonome Shuttle-Systeme werden modellhaft erprobt.
6. Teilautonome Busstraßenbahnen werden modellhaft erprobt.
7. Berlin und Brandenburg werden zu einer Pilotregion für autonomes Fahren im Güter- und im Personenverkehr entwickelt.
8. Im Schienenverkehr werden neue Antriebe eingesetzt.
9. Auf nicht elektrifizierten Strecken zwischen Berlin und Brandenburg werden wasserstoffbetriebene Regionalzüge eingesetzt, etwa auf der Linie RB27.
10. Bestehende Strukturen und Initiativen, etwa Fahrdienste zu notwendigen Behandlungen, werden unterstützt.

Mehr Pflichten 4

1. Die Nora-Notruf-App wird für den öffentlichen Personennahverkehr weiterentwickelt und in einem Pilotprojekt mit der BVG erprobt.
2. Für Autovermietungen wird eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht eingeführt, um Missbrauch etwa für Drogentransporte oder illegale Straßenrennen zu verhindern.
3. Eingerichtete Baustellen werden mittels BVG-Bussen kontrolliert, um Auswirkungen frühzeitig zu erkennen, zu steuern und Verstöße zu ahnden.
4. Die Nora-Notruf-App wird gemeinsam mit der BVG in einem Pilotprojekt erprobt, damit Fahrgäste in Gefahrensituationen unauffällig Hilfe anfordern und ihren Standort übermitteln können.

AfD 2​1

Mehr Geld 1

1. Eine Offensive zur Personalgewinnung bei BVG und S-Bahn wird gestartet.

Mehr Pflichten 2

1. Barrierefreiheit wird vorrangig in Behörden, Nahverkehr und Gesundheitswesen mit realistischer Finanzierung ausgebaut.
2. Preis- und Ticketmaßnahmen im ÖPNV werden strikt an Finanzierung und Folgekosten gebunden.

Grüne 6217

Mehr Geld 13

1. Es wird in einen funktionierenden Nahverkehr investiert.
2. Die Präsenz geschulter Sicherheitskräfte der BVG wird ausgebaut.
3. Moderne Busse sowie S- und U-Bahn-Wagen werden in ausreichender Zahl beschafft.
4. Der Personalmangel bei BVG und S-Bahn wird mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung behoben.
5. Die Abwärtsspirale aus weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen im Nahverkehr wird durchbrochen.
6. Für BVG und S-Bahn wird eine Personaloffensive mit Aus- und Weiterbildung, familienfreundlichen Schichtplänen, Gesundheitsschutz und Fachkräftegewinnung angestrebt.
7. Es wird in 1.500 neue U-Bahn-Wagen investiert.
8. Das Busangebot wird erweitert.
9. Es wird in eine emissionsfreie E-Bus-Flotte investiert.
10. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt.
11. Der Landesanteil der Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen wird in den ÖPNV-Ausbau investiert.
12. Es wird konsequent in den Ausbau des Nahverkehrs investiert.
13. Die Abwärtsspirale aus weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen im Nahverkehr wird durchbrochen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Nahverkehr erhält Vorrang an Ampeln und durch neue Busspuren.
2. Die Straßenbahn erhält dichtere Takte und Ampelvorrang.
3. Der Personalmangel bei BVG und S-Bahn wird mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung behoben.

Weniger Pflichten 1

1. BVG und S-Bahn sollen bei Fahren ohne Fahrschein nicht länger zur Strafanzeige verpflichtet sein.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei Ticketvergünstigungen bleibt die Finanzierung von laufendem Betrieb und Angebotsausbau gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Krisen bei BVG und S-Bahn sollen gelöst werden.

Mehr Pflichten 6

1. Der Umstieg auf emissionsfreie Elektrofahrzeuge wird beschleunigt, beginnend mit den BVG-Bussen.
2. Ein Konzept zur Steuerung des innerstädtischen Reisebusverkehrs wird auf den Weg gebracht.
3. Bei BVG und S-Bahn werden Schulungen und Strukturen gegen Diskriminierung umgesetzt.
4. Die BVG liefert korrekte Echtzeitinformationen zu Ausfällen und Verspätungen und verbessert die Fahrgastkommunikation.
5. Nicht ordnungsgemäß abgestellte Leihräder und E-Scooter haben Konsequenzen für die Anbieter.
6. Eine Fahrstuhl- und Wartungsoffensive sorgt für zuverlässig funktionierende Aufzüge bei BVG und S-Bahn.

SPD 5110

Mehr Geld 5

1. Im ÖPNV wird zusätzliches Personal einschließlich Sozialteams für Sicherheit und Sauberkeit eingesetzt.
2. Die BVG konzentriert sich zunächst auf die Stabilisierung des Betriebs durch Wartungskapazitäten und kontinuierliche Fahrzeugbeschaffung.
3. Die BVG wird unterstützt, schnellstmöglich wieder in die Ausweitung ihres Angebots zu investieren.
4. Die notwendigen Finanzmittel für die Angebotsausweitung der BVG werden gesichert.
5. Ein Leihradsystem wird wieder öffentlich gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Fahrgastschifffahrt wird mit besserer Ladeinfrastruktur weiter dekarbonisiert.
2. Busse und Bahnen erhalten eine Grüne Welle.
3. Das Taxigewerbe wird vor unlauterem Wettbewerb geschützt.
4. Alle Berliner Taxis dürfen am BER Fahrgäste aufnehmen.
5. Carsharingparkplätze werden bevorzugt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Für appvermittelte Mietwagen wird ein Mindestbeförderungsentgelt eingeführt.

Weniger Geld 2

1. Die Sondernutzungsgebühr für E-Scooter-Betreiber innerhalb des S-Bahn-Rings wird verdoppelt.
2. Die Gebührenpflicht für E-Scooter-Betreiber wird auf ganz Berlin ausgeweitet.

Mehr Pflichten 3

1. Die Elektrifizierung des Busverkehrs wird fortgesetzt.
2. Es gibt mehr BVG-Streifen mit gemischten Teams.
3. Die Busflotte wird auf Elektrobusse umgestellt.

BSW ​​2

Mehr Geld 1

1. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und öffentlicher Nahverkehr haben bei der Mittelverwendung Vorrang.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Für Kameras von BVG und DB gilt eine längere Speicherfrist von 96 Stunden.

FDP 635

Mehr Geld 1

1. Für die S-Bahn wird ein landeseigener Fahrzeugpool geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Taximarkt wird liberalisiert.
2. Neue Geschäftsmodelle der Personenbeförderung erhalten Rechtssicherheit.
3. Alle Berliner Taxis dürfen am BER Fahrgäste aufnehmen.
4. Der Betrieb autonomer Pkw und Busse im öffentlichen Verkehrsraum wird vorangetrieben.

Weniger Pflichten 1

1. Der Taximarkt wird liberalisiert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die BVG darf sich weiterhin über private Werbung an Fahrzeugen und in Bahnhöfen mitfinanzieren.

Ohne klare Richtung 2

1. Anbieter und Nutzer von Fahrrad- und E-Roller-Sharing erhalten Anreize zum geordneten Abstellen im Straßenraum.
2. Das Personenbeförderungsgesetz wird reformiert und an heutige technische Möglichkeiten angepasst.

Mehr Pflichten 6

1. Das Land legt mit BVG, Industrie und Wissenschaft bis 2029 eine Machbarkeitsstudie für die Magnetbahn vor.
2. Bei der U-Bahn wird zügig der automatische fahrerlose Betrieb eingeführt.
3. BVG und S-Bahn werden transparenter.
4. Jede Investition in Schieneninfrastruktur berücksichtigt die Voraussetzungen für fahrerlosen Betrieb.
5. Alle Fahrzeuge des ÖPNV werden mit Klimaanlagen ausgestattet.
6. ÖPNV-Anbieter werden über die Verkehrsverträge für die Reinigung in die Verantwortung genommen.

Koalitionsvertrag 5​11

Mehr Geld 5

1. In den Ausbau und die Bezahlbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs wird investiert.
2. Die Beschaffung von Elektrobussen samt Infrastruktur wird fortgesetzt.
3. Das Förderprogramm für Inklusionstaxis wird fortgesetzt und das Taxibudget angepasst.
4. Die Umstellung des Wirtschafts- und Taxiverkehrs auf elektrische Antriebe wird weiter gefördert.
5. Im Rahmen des Programms Wirtschaftsnahe Elektromobilität werden auch Inklusionstaxen gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Wo sinnvoll, werden weitere rechtssichere Busbeschleunigungsmaßnahmen und Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen eingerichtet.
2. Bussonderfahrstreifen sollen umgesetzt werden.
3. Das Busspurennetz wird erweitert.
4. Für den Ausbau des Busspurennetzes wird eine gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen angestrebt.
5. Der Einsatz von Ruftaxis wird gemeinsam mit dem Taxigewerbe geprüft.
6. Für alle Berliner Taxen wird ein Laderecht am Flughafen BER angestrebt.

Mehr Pflichten 5

1. Vor Baumaßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur soll zum Schutz der ÖPNV-Anlagen eine haftungsrechtliche Vereinbarung zwischen Verkehrsunternehmen und Bauträger geschlossen werden.
2. Die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf wird in den VBB-Tarif integriert.
3. Für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr werden klare Regelungen vorgegeben.
4. Fernbuslinien werden an den Mobilitätszentren gebündelt.
5. Für jede Taxi- und Mietwagenkonzession müssen Unternehmen rechtskonforme Arbeitszeiterfassung und Lohnzahlung nachweisen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht