Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 27Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen im Bundestag
27 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 24
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Staat soll funktionieren, handlungsfähig sein und digitaler und effizienter als bisher arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen werden zeitnah abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Durch Modernisierung, Verwaltungsreform, Bürokratierückbau, Wirkungsorientierung und verlässliche Justiz soll der Staat wieder leistungsfähig werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das gesamte Staatshandeln wird mit Effizienzsteigerungen und Digitalisierung begleitet, um eine Modernisierungsrendite zu erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In 2025 wird eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung erarbeitet, die die Bundesverwaltung ressortübergreifend modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ein Effizienzfonds wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund 12,5 Mio. € KI
- neue Leistung Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund · 12,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Vorschläge der Initiative für einen handlungsfähigen Staat werden aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Verwaltung soll vernetzt, effizient, leistungsfähig, niedrigschwellig und nutzerfreundlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen wird zur Blaupause gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz externer Berater wird durch bessere Steuerung auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Instrument der strategischen Vorausschau wird wirksam verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Standards bei Menschen-, Bürger-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten sowie gegen Steuerbetrug werden nicht abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Verwaltung setzt auf datenbasierte Steuerung, Wirkungsorientierung, strategische Vorausschau, neue Formen der Zusammenarbeit und Personalgewinnung sowie offene Innovation.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Koalitionspartner setzen die Vereinbarung im Regierungshandeln um.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionspartner stimmen ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend ab und stellen zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens her.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Koalitionsausschuss tagt grundsätzlich monatlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Koalitionsausschuss tritt auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Besetzung des Koalitionsausschusses wird einvernehmlich festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Kabinett wird kein Koalitionspartner überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In allen Kabinettsausschüssen und vom Kabinett beschickten Gremien sind die Koalitionspartner vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Bundeskanzleramt prüft in der Regel binnen fünf Werktagen, ob ein Vorhaben dem Koalitionsvertrag entspricht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ohne Rückmeldung innerhalb der Frist kann das federführende Ressort die Ressortabstimmung einleiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Personalentscheidungen in der Bundesregierung werden einvernehmlich getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Auch Personalvorschläge der Bundesregierung für internationale Organisationen und EU-Institutionen werden einvernehmlich getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU/CSU 10
Der Staat soll schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 18 KI
- 52 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 31 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ab der ersten Stunde wird ein Sofortprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es soll eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hindernisse im Vereinsrecht für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die staatliche Effizienz wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund 12,5 Mio. € KI
- betrifft Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund · 12,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Prozesse müssen schneller werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Staat hat die Kernaufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist ein Staat, der wieder handlungsfähiger und schneller wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat kann Vertrauen nur als Dienstleister zurückgewinnen, nicht als Lehrmeister.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung wird für eine strategischere und stärker datenbasierte Politik genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Stärkung Datenkompetenz und Datenlabor 304.000 € KI
- betrifft Stärkung Datenkompetenz und Datenlabor · 304.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
SSW 7
Schutz und Förderung der Minderheiten sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Siedlungsgebiet der Minderheiten soll man sich auf Dänisch und Friesisch an Bundesbehörden wenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Entscheidungen sollen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht von kurzfristigen politischen Interessen beeinflusst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politik und Verwaltung sollen transparenter werden, insbesondere bei Beschaffungen, Subventionen und Förderungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird mehr Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die repräsentative Demokratie wird ausdrücklich bejaht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Teile der Gesellschaft erhalten die Chance zur demokratischen Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 3
Bürger sollen durch staatliche Vorgaben nicht unnötig eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Stellen dürfen die Pflicht zur Annahme von Bargeld nicht ausschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, beherrschen sie aber nicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Grüne 3
Staatliche Verfahren und Prozesse werden vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Beratungsangebote für Verwaltungsleistungen und Daseinsvorsorge werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil für den laufenden Betrieb der Behördenrufnummer 115 421.000 € KI
- mehr Mittel Bundesanteil für den laufenden Betrieb der Behördenrufnummer 115 · 421.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Politik soll allen jungen Menschen unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 3
Die Demokratie wird verteidigt und die Mitbestimmung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Demokratie soll besser für Menschen ohne teure Lobbyorganisationen funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle können mitgestalten, mitbestimmen und haben gleiche Rechte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Der Staat soll bürgerfreundlicher werden und schnell, unbürokratisch und gerecht unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.