Revisionsinstanz
Fachbegriff
Ein Gericht, das über eine Revision entscheidet. Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil. Dabei wird der Fall nicht neu aufgerollt, sondern nur geprüft, ob die vorige Instanz Rechtsfehler gemacht hat.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hessen
1999
FDP HE 1
Brandenburg
2024
AfD BB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.