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Themen

Bürokratie

683 Forderungen zum Thema „Bürokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 49Forderungen im Bundestag
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Bürokratie im Bundestag

49 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Unnötige Bürokratie wird abgebaut und die Verwaltung beschleunigt und digitalisiert. 566 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks wird überflüssiger Papierkram beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie -Checks überflüssigen Papierkram. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  2. Der Staat soll schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen handeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 10

      Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 18 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  3. Die Bürokratie spürbar abbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Bürokratie spürbar abbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 88 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  4. Bürokratie wird auf ein absolutes Minimum zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Bürokratie führen wir auf ein absolutes Minimum zurück. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  5. Überbordende Bürokratie wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekämpfen überbordende Bürokratie und wollen Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen und neue Modelle schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  6. Es wird für weniger Bürokratie gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI

AfD

  1. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI

SPD

  1. Unnötige Bürokratie wird abgebaut und die Verwaltung beschleunigt und digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung – und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien halten wir das Tempo hoch. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 73 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI

Grüne

  1. Staatliche Verfahren und Prozesse werden vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
  2. Die Verwaltung wird durch weitere Digitalisierung verschlankt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir Steuerschlupflöcher schließen und die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI

SSW

  1. Der Bürokratieabbau soll vorangebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen den Bürokratieabbau endlich voranbringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  2. Überflüssige Bürokratie soll abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Überflüssige Bürokratie muss abgebaut werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  3. Verwaltungsprozesse werden auf allen staatlichen Ebenen weitgehend digitalisiert, um Service und Transparenz zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation 56,6 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
  4. Der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
In der Forschungspolitik soll es weniger Bürokratie geben. 566 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. In der Forschungspolitik soll es weniger Bürokratie geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Freiheit, Effizienz und Eigenverantwortung, Wettbewerb, Kooperationsmodelle – und weniger Bürokratie. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI

AfD

  1. Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und Eigenverantwortung werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt auf Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und auf Eigenverantwortung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI

SPD

  1. Forschende erhalten einfacheren Zugang zu Fördermitteln bei weniger Bürokratie in Forschungsprogrammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Forschende sollen einfachere Zugänge zu Fördermitteln erhalten und bei der Beantragung und Durchführung von Forschungsprogrammen weniger überflüssige Bürokratie erleben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

Grüne

  1. Bürokratische Hürden im Forschungs- und Technologiebereich werden reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bürokratischen Hürden im Forschungs- und Technologiebereich reduzieren und gleichzeitig die Forschung zu Risiken und die Technikfolgenabschätzung stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
  2. In der Wissenschaft soll Bürokratie abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die Programm- und Projektpauschalen erhöhen und Bürokratie abbauen, damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre Arbeit konzentrieren können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI

SSW

  1. Die Forschungsförderung soll unbürokratisch und zeitnah erfolgen und verstetigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung muss unbürokratisch und zeitnah geschehen und auf Sicht verstetigt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Bürokratie und Überregulierung in der Landwirtschaft werden schrittweise zurückgefahren. 565 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll im Sinne von Bürokratieabbau, Transparenz und Effizienz massiv vereinfacht und praktikabel ausgestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist zudem, die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bäuerinnen und Bauern im Sinne von Bürokratieabbau, Transparenz und Effizienz massiv zu vereinfachen und praktikabel auszugestalten, was auch viele kleinteilige Kontrollen überflüssig macht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI

AfD

  1. Bürokratie und Überregulierung in der Landwirtschaft werden schrittweise zurückgefahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie und Überregulierung fahren wir Schritt für Schritt zurück, um die bäuerlichen Betriebe umfangreich zu entlasten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

SPD

  1. Die Landwirtschaft wird digital und bürokratiearm ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist die Zukunft der Landwirtschaft digital und bürokratiearm. Auch deshalb wollen wir Landwirtinnen und Landwirte dabei stärken, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
    Im Haushalt 2026: Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 11,5 Mio. € · Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 2,5 Mio. € KI

Grüne

  1. Unnötige Bürokratie in der Landwirtschaft wird abgebaut, ohne notwendige Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unnötige Bürokratie werden wir aktiv abbauen, ohne notwendige Standards im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz abzubauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Förderprogramme werden deutlich vereinfacht und entbürokratisiert. 477 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Forschung wird von zu kleinteiliger Förderbürokratie befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen der Forschung mehr Freiheit geben und von einer zu kleinteiligen Förderbürokratie befreien. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  2. Die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes werden zusammengefasst, damit ihre Abwicklung einfacher wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 77

      Wir machen die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung, indem wir sie zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündeln. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI

SPD

  1. Förderprogramme werden deutlich vereinfacht und entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme wollen wir im Rahmen der Möglichkeiten deutlich vereinfachen und entbürokratisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI

Grüne

  1. Die verbleibenden kommunalen Förderprogramme werden vereinfacht und nach klaren Regeln gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher zugunsten der Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden reduzieren und die verbleibenden weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI

Linke

  1. Bürokratische Hürden bei Bundesprogrammen für Kommunen werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bundesprogramme für Kommunen verstetigen und bürokratische Hürden abbauen! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die Verwaltung soll proaktiv handeln und Bürokratie auf das erforderliche Maß reduzieren. 328 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Ziel ist weniger Zeit für die Verwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist: Mehr Zeit für den Menschen und weniger Zeit für Verwaltung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise unsicher KI

SPD

  1. Die Verwaltung soll proaktiv handeln und Bürokratie auf das erforderliche Maß reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, proaktiv handelt und Bürokratie auf das wirklich erforderliche Maß reduziert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 43

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Bürokratie soll umfassend zurückgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 32 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  2. Bürokratie wird zurückgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  3. Die bürokratische Last im Postsektor soll deutlich reduziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Bürokratie und Dokumentationspflichten werden abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
  5. Normen und Standards werden mittelstandsgerecht vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Länder sollen bei der Überprüfung der Corona-Hilfen einen Schwellenwert festlegen können, unterhalb dessen Stichproben genügen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  7. Unnötige Mehrfachprüfungen werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen werden auf ein absolutes Minimum begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Das Umweltinformationsgesetz wird verschlankt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  10. Agraranträge werden gemeinsam mit Ländern und Berufsstand vereinheitlicht und vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  11. Die Arbeit des Bund-Länder-Gremiums zum Bürokratierückbau wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  12. Die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau werden neu bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  13. Die Entbürokratisierung in Land- und Forstwirtschaft darf das Ambitionsniveau im Umwelt- und Klimaschutz nicht senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  14. Die Förderbedingungen für Länder und Kommunen werden erheblich entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  15. Mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft werden um 25 Prozent, rund 16 Milliarden Euro, reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 22 KI
  17. Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
  18. Jedes Ressort trägt mindestens entsprechend seinem Verursachungsbeitrag zum Bürokratieabbau bei.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  19. Abbaumaßnahmen werden in mindestens einem Bürokratierückbaugesetz pro Jahr gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
  20. Die Umsetzung des Bürokratieabbaus wird jährlich ressortscharf transparent gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  21. Bürokratie wird durch höhere Schwellenwerte, Ermessensspielräume, Pauschalierungen, Genehmigungsfiktionen und Bagatellvorbehalte abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 29 KI
  22. Ein fachrechtlicher Bürokratierückbau wird durchgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
  23. Die Ausnahmen der One-in-one-out-Regel werden gestrichen und auch EU-Vorgaben sowie Aufwand von Bürgern und Verwaltung einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Die One-in-one-out-Regel wird zu einer One-in-two-out-Regel weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Ein digitales Bürokratieportal für Hinweise auf Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  26. Mit Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern werden Vorschläge zum Bürokratieabbau in untergesetzlichen Vorschriften erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Antrags- und Nachweisverfahren für Fördermittel werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Antragsförderungen werden möglichst durch Pauschalen ersetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  29. Entscheidungen über Förderzusagen werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  30. Das Vergaberecht für Bund, Länder und Kommunen soll auf nationaler und europäischer Ebene vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
  31. Das Vergaberecht wird auf das Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Es werden sektorale Befreiungen vom Vergaberecht geschaffen, insbesondere für Fragen der nationalen Sicherheit und für Leitmärkte emissionsarmer Grundstoffe mit einem Pionierfeld für die Deutsche Bahn.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  33. Die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht sollen vereinheitlicht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  34. Die Schwellenwerte für Direktvergaben und freihändige Vergaben sollen heraufgesetzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  35. Die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes bei Liefer- und Dienstleistungen wird auf 50.000 Euro erhöht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  36. Auf europäischer Ebene wird eine maßvolle Erhöhung der vergaberechtlichen Schwellenwerte angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  37. Auf europäischer Ebene wird eine getrennte Betrachtung der Planungsleistungen im Vergaberecht angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  38. Das öffentliche Beschaffungswesen wird systematisch optimiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Für die öffentliche Hand wird ein strategisches Beschaffungsmanagement eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Behörden dürfen künftig Rahmenverträge anderer öffentlicher Stellen und zentrale Einkaufsplattformen nutzen.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  41. Bieter sollen ihre Eignung in Vergabeverfahren bürokratiearm und digital nachweisen können, etwa durch geprüfte Systeme oder Eigenerklärungen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  42. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  43. Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 21
  1. Mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks wird überflüssiger Papierkram beseitigt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  2. Bauordnungs- und Raumordnungsrecht werden grundlegend entschlackt und die Vorschriften spürbar reduziert, damit Bauen bezahlbar wird.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Bürokratieabbau bedeutet, Freiheit zurückzugeben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Es werden jährliche Entrümpelungsgesetze zum Bürokratieabbau beschlossen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
  5. Die Bürokratiebremse nach dem Grundsatz „eins hinein, zwei hinaus“ wird gestärkt.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  6. Es werden mehr Bürokratie-Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen gemacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die beste Bürokratie ist die, die gar nicht erst entsteht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  8. Kleine und mittlere Unternehmen werden von der Pflicht befreit, Betriebsbeauftragte zu bestellen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  9. Die Schwellenwerte, ab denen Beauftragte bestellt werden müssen, werden vereinheitlicht.

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  10. Für technologie- und materialoffenes Recyceln werden rechtliche Hemmnisse abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Forschung wird von zu kleinteiliger Förderbürokratie befreit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  12. Bürokratie wird auf ein absolutes Minimum zurückgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  13. Eine Gründerschutzzone befreit Gründerinnen und Gründer in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  14. Bürokratische Hürden bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden abgebaut.

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  15. In der Forschungspolitik soll es weniger Bürokratie geben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Überbordende Bürokratie wird bekämpft.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  17. Ziel ist weniger Zeit für die Verwaltung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Es wird für weniger Bürokratie gesorgt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht wird grundlegend entschlackt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  20. Die Vorschriften werden spürbar und verantwortungsbewusst reduziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Bürokratie wird abgebaut, damit der Führerschein für junge Menschen bezahlbar wird.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
SPD 10
  1. Unnötige Bürokratie wird abgebaut und die Verwaltung beschleunigt und digitalisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 73 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
  2. Beim Bürokratieabbau werden die Chancen der Digitalisierung genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
  3. Bürokratieabbau darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte und Ziele des ökologischen Wandels nicht gefährden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  4. Der Bundeskanzler führt eine Konferenz mit Wirtschaft und Verwaltung durch, um weitere Möglichkeiten des Bürokratieabbaus zu ermitteln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  5. Förderprogramme werden deutlich vereinfacht und entbürokratisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Der Bürokratieabbau im Bauwesen wird fortgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  7. Die Verwaltung prüft Ansprüche eigenständig und leitet sie ohne zusätzliche Anträge ein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  8. Nach der Regierungsbildung werden Wirtschaft, Länder und Kommunen zu einem Praxisgipfel für weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau eingeladen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  9. Menschen sollen Leistungen einfach und unbürokratisch statt über mühsame Antragsprozesse erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
  10. Die Verwaltung soll proaktiv handeln und Bürokratie auf das erforderliche Maß reduzieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
Grüne 8
  1. Notarpflichten werden vereinfacht und reduziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Für das Handwerk werden Bürokratie abgebaut und die Rahmenbedingungen verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Das Vergaberecht wird umfassend modernisiert, um Vergabestellen und Wirtschaft um Verwaltungskosten zu entlasten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Unnötige Bürokratie in der Landwirtschaft wird abgebaut, ohne notwendige Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards zu senken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  5. Bau- und steuerrechtliche Hürden und der Bürokratieaufwand für Umbauten sollen gesenkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die verbleibenden kommunalen Förderprogramme werden vereinfacht und nach klaren Regeln gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Ausufernde Bürokratie im Datenschutz wird abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Bürokratische Hürden und technische Normen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung behindern, werden abgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 5
  1. Beim Küstenschutz wird Bürokratie abgebaut, damit Behörden und Verbände Projekte schneller umsetzen können.

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  2. Der Bürokratieabbau soll vorangebracht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  3. Es soll eine Aufgabenkritik der Verwaltung sowie eine Überprüfung von Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen und Zivilgesellschaft geben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  4. Überflüssige Bürokratie soll abgebaut werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  5. Der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
AfD 4
  1. Das Vergaberecht wird vereinfacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Bürokratie und Überregulierung in der Landwirtschaft werden schrittweise zurückgefahren.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  3. Die Landwirtschaft wird entbürokratisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Der bürokratische Aufwand bei der Düngung wird auf das notwendige Minimum beschränkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 1
  1. Bürokratische Hürden bei Bundesprogrammen für Kommunen werden abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Sachsen 636724
Thüringen 636521
Hessen 594531
Berlin 561517
Sachsen-Anhalt 564626
Bundestag 495643
Baden-Württemberg 475440
Rheinland-Pfalz 4610420
Bremen 40264
Brandenburg 39746
Nordrhein-Westfalen 371525
Niedersachsen 35148
Bayern 272512
Hamburg 233415
Mecklenburg-Vorpommern 17245
Schleswig-Holstein 161516
Saarland 1003–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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