Linke (Schleswig-Holstein) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (472)

1. +0,95: Niemand soll mit weniger als 1200 Euro im Monat auskommen müssen, ob mit oder ohne Arbeit oder im Alter.
2. +0,95: Frauen sind an allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft paritätisch beteiligt.
3. +0,90: Das Landesblindengeld wird verdoppelt.
4. +0,90: Hartz IV wird zu einer sanktionsfreien, bedarfsdeckenden Grundsicherung umgebaut.
5. +0,90: Die Mietpreisbremse wird in ganz Schleswig-Holstein wieder eingeführt.
6. +0,90: Die Landesregierung entwickelt ein landesweites Konzept gegen Wohnungslosigkeit nach dem Grundsatz „Wohnraum first“.
7. +0,90: Eine eigene Wohnung soll bedingungslos allen Menschen zur Verfügung stehen.
8. +0,90: Unternehmensgründungen marginalisierter Gruppen werden ausdrücklich gefördert.
9. +0,90: Jedes Kind hat unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein Recht auf allseitige Förderung seiner Fähigkeiten auch durch die öffentliche Hand.
10. +0,90: Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Wohngebieten erhalten ein verbrieftes Recht auf den Besuch von Schulen in privilegierten Wohngebieten.
11. +0,90: Besondere Schulbuslinien unterstützen den Besuch entfernter Schulen.
12. +0,90: Es wird ein schulscharfer Sozialindex eingeführt, nach dem sich die Ressourcen am Bedarf orientieren.
13. +0,90: Die begleitende Inklusion von Jugendlichen mit Behinderung an berufsbildenden Schulen wird zusätzlich gefördert.
14. +0,90: Soziale Zugangshürden zum Studium werden abgebaut.
15. +0,90: Zugangshürden zur Weiterbildung aufgrund niedrigen Einkommens werden abgebaut.
16. +0,90: Die Landesregierung gleicht die Belastung von Mieterinnen und Mietern durch energetische Gebäudesanierung aus.
17. +0,90: Für gleiche und gleichwertige Arbeit gilt gleicher Lohn.
18. +0,90: Der Gender Care Gap wird geschlossen.
19. +0,90: Wohnprojekte für ältere queere Menschen werden gefördert.
20. +0,90: Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst soll durch Förderprogramme erhöht werden.

und 452 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (26)

1. +0,00: Jedes Kind wird bei der Einschulung mit digitalen Geräten ausgestattet.
2. +0,00: Die Ausstattung mit digitalen Geräten wird nach der vierten und der achten Klasse wiederholt.
3. +0,00: Überall sollen öffentliche, nichtkommerzielle Orte der Gemeinschaft vorhanden sein.
4. +0,00: Die Landesförderung für Kinder- und Jugendarbeit wird deutlich erhöht.
5. +0,00: Gründungen von Start-ups, Handwerksbetrieben und sozialen Trägern werden unterstützt.
6. +0,00: Es wird in Schullandheime und Bildungsstätten investiert.
7. +0,00: Es werden Arbeitsplätze in sozialen Einrichtungen, Kitas, Schulen, Kultur, kommunalen Diensten und im ökologischen Umbau geschaffen.
8. +0,00: Im Landeshaushalt werden mehr Mittel für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt.
9. +0,00: In der Pflege gilt eine gesetzliche Personalbemessung, die sich am tatsächlichen pflegerischen Bedarf orientiert.
10. +0,00: Für unter Dreijährige werden zügig flächendeckend hochwertige Betreuungsangebote bereitgestellt.
11. +0,00: Kita-Neubauten werden überall gefördert, wo sie für wohnortnahe Kitas nötig sind.
12. +0,00: Der Personalschlüssel in Kitas wird mit Übergangsfrist auf 1 zu 3 bis drei Jahre und 1 zu 7,5 ab drei Jahren verbessert.
13. +0,00: Landkreise und Kommunen werden bei Investitionen in die Kinderbetreuungsinfrastruktur unbürokratisch unterstützt.
14. +0,00: Kindertagespflegepersonen werden gestärkt.
15. +0,00: Jedes Kind erhält einen Kita-Platz.
16. +0,00: Alle Schulen erhalten für ihre Weiterentwicklung fachliche und personelle Unterstützung, gemeinsam mit Eltern, Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften.
17. +0,00: Die freie Schulwahl wird erweitert.
18. +0,00: Schulen erhalten sichere und praktikable Lernplattformen und digitale Lernmedien.
19. +0,00: Öffentlich finanzierte Inhalte bleiben öffentlich zugänglich.
20. +0,00: Sichere Radwege, die Stadt und Land verbinden, werden vorrangig gefördert.

und 6 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (0)

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (809)

1. +0,95: Zwangsräumungen in Notlagen werden per Landesgesetz verboten.
2. +0,95: Das Einbringen gentechnisch veränderter Organismen in landwirtschaftliche Kreisläufe wird verboten.
3. +0,90: Gas-, Strom- und Wassersperren werden verboten.
4. +0,90: Totalherbizide werden verboten.
5. +0,85: Öffentliche Flächen werden nicht mehr an private Unternehmen verkauft.
6. +0,85: Neubauten großer Hotelanlagen werden grundsätzlich abgelehnt.
7. +0,85: Niedrigstradioaktives Material wird nicht auf Deponien verbracht.
8. +0,85: Die Massentierhaltung wird langfristig verboten.
9. +0,80: Verkauf an Sonn- und Feiertagen ist nur erlaubt, wenn Ladeninhaber ihn ohne Beschäftigte persönlich durchführen.
10. +0,80: An den Standorten wird kein fremder Atommüll zwischengelagert.
11. +0,80: Niedrigstradioaktives Material wird nicht freigemessen.
12. +0,76: Ein Wohnungsaufsichts- und Pflegegesetz ermöglicht Kommunen die Kontrolle der Instandhaltungspflicht von Vermietern.
13. +0,76: Bei Verkauf oder Übernahme eines Unternehmens wird eine Pflicht zur Übernahme der Beschäftigten für einen großzügigen Übergangszeitraum festgeschrieben.
14. +0,76: Die Ruhezeiten zwischen zwei Schichten werden verlängert.
15. +0,76: Personalvorgaben werden im Landeskrankenhausplan Schleswig-Holstein verankert.
16. +0,76: Für die Kindertagespflege werden Raumstandards entwickelt.
17. +0,76: Schulen erhalten verpflichtende Antidiskriminierungskonzepte.
18. +0,76: Die Empfehlungen zu Mindestanforderungen an Radwege werden verbindlich.
19. +0,76: Kommunales Energiemanagement wird für Kommunen ab einer bestimmten Größe verpflichtend.
20. +0,76: Für Neubauten im Wohn- und Gewerbebereich wird eine Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen angestrebt.

und 789 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (159)

1. −0,95: Das Abschulen wird sofort abgeschafft.
2. −0,95: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft.
3. −0,95: Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im öffentlichen Raum werden abgeschafft.
4. −0,90: Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
5. −0,90: Gendertypisches Lehr- und Lernmaterial wird abgeschafft.
6. −0,90: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft.
7. −0,90: Der Numerus Clausus wird an allen öffentlichen Hochschulen abgeschafft.
8. −0,90: Das Abschiebegefängnis in Glückstadt soll sofort geschlossen werden.
9. −0,90: Das Ausreisezentrum in Boostedt soll geschlossen werden.
10. −0,90: Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
11. −0,90: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
12. −0,90: Das Weisungsrecht des Landesjustizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
13. −0,90: Die Zulagen für Fraktionsvorsitz und Parlamentarische Geschäftsführung entfallen.
14. −0,85: Die Fallpauschalen werden abgeschafft.
15. −0,85: Staatsleistungen und Staatsdienstleistungen für die Kirchen werden eingestellt.
16. −0,80: Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt wird umgehend stillgelegt.
17. −0,80: Die Bäderverordnung wird abgeschafft.
18. −0,80: Paragraf 218 Strafgesetzbuch wird per Bundesratsinitiative gestrichen.
19. −0,80: Das Land setzt sich im Bundesrat für die Abschaffung der Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe ein.
20. −0,80: Exportsubventionen für Erzeugnisse aus Massentierhaltung werden gestrichen.

und 139 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (45, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Beschäftigte in der Wohlfahrtspflege erhalten langfristige Verträge und gute Bezahlung.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Landesförderung setzt ökologische Mindeststandards, Tarifbindung und einen Mindestlohn von 13 Euro zuzüglich Inflationsausgleich voraus.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Betriebe und öffentliche Hand investieren mehr in die Qualifizierung der Beschäftigten.
4. mehr Pflichten: Öffentliche Aufträge werden nur bei Einhaltung der Kriterien der Tarifmatrix vergeben.
5. mehr Pflichten: Branchen mit mehreren Tarifverträgen werden zu Clustern mit landesweit einheitlichen, transparenten Mindeststandards zusammengeführt.

und 40 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, werden möglichst viele Menschen aufgenommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete in Schule oder Ausbildung werden vor Abschiebung geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bildungs- und Beratungsangebote für geflüchtete Frauen werden ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sexualisierte Gewalt wird als Fluchtgrund anerkannt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Diskriminierung und Benachteiligung wird bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensgründungen marginalisierter Gruppen werden ausdrücklich gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Prävention gegen Diskriminierung und Mobbing wird ein Schwerpunkt der Jugend- und Schulsozialarbeit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landkreise und kreisfreie Städte erstellen und evaluieren ein Konzept gegen Diskriminierung und Mobbing.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen bei den Konzepten gegen Diskriminierung und Mobbing.

und 23 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für eine ausreichende Versorgung sind mehr und besser bezahltes Personal und gute Arbeitsbedingungen nötig.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Personalschlüssel in der Versorgung wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte und Soloselbständige wird ein Schutzschirm aufgespannt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Beschäftigte und Soloselbständige erhalten in Krisen unbürokratischen und bedarfsdeckenden Zugang zu Rettungsschirmen jenseits von Hartz IV.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in der Wohlfahrtspflege erhalten langfristige Verträge und gute Bezahlung.

und 46 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Bau flächenintensiver Einfamilienhäuser wird entgegengewirkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umweltverträgliche Tourismusangebote wie Rad- und Wandertourismus werden entwickelt und gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtinnen und Landwirte werden bei Klima- und Naturschutzmaßnahmen auf ihren Flächen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, Agrarmittel von Flächenprämien auf Prämien für ökologische Maßnahmen umzustellen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für den Schutz von Treibhausgassenken wie Wäldern und Mooren werden klare Ziele formuliert.

und 23 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Familienformen werden gleichberechtigt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede Diskriminierung queerer Menschen im privaten Bereich, in Schule, Arbeit, Ausbildung und Medien wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedürfnisse älterer queerer Menschen werden in sozialen, medizinischen und pflegerischen Bereichen stärker berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnprojekte für ältere queere Menschen werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aktionsplan „Akzeptanz für sexuelle Vielfalt“ wird neu gestartet.

und 12 weitere, alle im Programm.

Schüler (66, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine gemeinsame Schule für alle als Schule der Demokratie und des Miteinanders eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind wird bei der Einschulung mit digitalen Geräten ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausstattung mit digitalen Geräten wird nach der vierten und der achten Klasse wiederholt.
4. mehr Geld: Alle Gebühren von der Krippe bis zur Hochschule einschließlich Kita und Schülerbeförderung werden abgeschafft.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine echte Lernmittelfreiheit wird durchgesetzt.

und 61 weitere, alle im Programm.

Klima (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die Produktion oder Produkte klimaneutral gestalten wollen, werden mit Know-how und Förderung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Entscheidungen der Landesregierung werden unter Klimaschutzvorbehalt gestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in neue fossile Infrastruktur werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtinnen und Landwirte werden bei Klima- und Naturschutzmaßnahmen auf ihren Flächen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Klimaschutzgesetz des Landes wird in kurzen Abständen überprüft und mit klaren Zielen und Kontrollen versehen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen werden einbezogen.
2. mehr Geld: Das Landesblindengeld wird verdoppelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesbauordnung wird geändert, um den Mangel an barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnraum zu beheben.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In medizinischen und psychologischen Beratungs- und Behandlungssituationen werden die Kosten notwendiger Verdolmetschung übernommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesteilhabegesetz wird im Land umgesetzt und gefördert.

und 25 weitere, alle im Programm.

Mieter (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mieten sollen sinken.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird in Schleswig-Holstein sofort nach der Wahl wieder eingeführt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Mietendeckel begrenzt Mieten auf höchstens 8 Euro pro Quadratmeter.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Per Bundesratsinitiative wird eine bundesweite Höchstmiete von 8 Euro festgeschrieben.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kappungsgrenzenverordnung wird in ganz Schleswig-Holstein wieder eingeführt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Umweltverträgliche Tourismusangebote wie Rad- und Wandertourismus werden entwickelt und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen schaffen die Infrastruktur, um Personenverkehr vom Auto auf den Umweltverbund zu verlagern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Belange mobilitätseingeschränkter Personen sowie von Fuß- und Radverkehr werden in der Verkehrsplanung besonders berücksichtigt.
4. mehr Geld: Verkehrsmittel des Landes fließen vermehrt in den Umweltverbund aus Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landesinvestitionen und Förderprogramme konzentrieren sich auf die grundhafte Sanierung bestehender Verkehrswege mit barrierefreien Fußwegen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird kostenlos.
2. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Ort fährt zwischen 6 und 22 Uhr mindestens stündlich ein Bus.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Pilotprojekt Ostseecard für kostenlosen Nahverkehr wird sofort auf das ganze Land ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen schaffen die Infrastruktur, um Personenverkehr vom Auto auf den Umweltverbund zu verlagern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch attraktive Bus- und Bahnangebote werden Fahrgäste zurückgewonnen.

und 20 weitere, alle im Programm.

Frauen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In allen öffentlichen Toiletten des Landes sind Menstruationsprodukte kostenlos zugänglich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sind an allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft paritätisch beteiligt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für gleiche und gleichwertige Arbeit gilt gleicher Lohn.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen haben das Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle landespolitischen Initiativen werden auf ihre Auswirkungen für Frauen geprüft.

und 18 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Haushalte mit kleineren Einkommen werden beim Kauf von Balkonkraftwerken finanziell unterstützt.
2. mehr Geld: Niemand soll mit weniger als 1200 Euro im Monat auskommen müssen, ob mit oder ohne Arbeit oder im Alter.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Kampf gegen Armut wird als Staatsziel in die Landesverfassung Schleswig-Holstein aufgenommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zugangshürden zur Weiterbildung aufgrund niedrigen Einkommens werden abgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Weiterbildungsgeld ermöglicht Menschen mit niedrigem Einkommen den Zugang zur Weiterbildung.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten die Lehrkräfte und weiteren Fachkräfte, die sie zur Förderung aller Kinder brauchen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jugendtreffs, Dorfkneipen, Gemeinschaftshäuser und Beratungsstellen sollen überall selbstverständlich werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesförderung für Kinder- und Jugendarbeit wird deutlich erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Jugendarbeit wird kommunale Pflichtaufgabe.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche werden vor den Gefahren von Rauschmitteln geschützt und darüber aufgeklärt.

und 39 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die Mieten sollen sinken.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird in Schleswig-Holstein sofort nach der Wahl wieder eingeführt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Mietendeckel begrenzt Mieten auf höchstens 8 Euro pro Quadratmeter.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Per Bundesratsinitiative wird eine bundesweite Höchstmiete von 8 Euro festgeschrieben.
5. weniger Rechte oder Angebote: Private Wohnungsbestände über 1000 Wohnungen in Großstädten und über 500 Wohnungen in Mittelstädten werden vergemeinschaftet, Genossenschaften ausgenommen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Patientenorganisationen, Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen werden unterstützt.
2. mehr Geld: Stadt- und Kreisorganisationen von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Jugendlichen erhalten Personal-, Sach- und Mietkosten.
3. mehr Geld: Das Land unterstützt ehrenamtliches Engagement für Klima- und Naturschutz durch Projektförderung und institutionelle Förderung anerkannter Naturschutzverbände.
4. mehr Rechte oder Angebote: Selbsthilfeprojekte für queere Menschen werden unterstützt.
5. mehr Geld: Das Land fördert das Aufklärungsprojekt „SchLau“ verstärkt und baut es für einen möglichst flächendeckenden Einsatz an Schulen aus.

und 8 weitere, alle im Programm.

Studierende (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Alle Gebühren von der Krippe bis zur Hochschule einschließlich Kita und Schülerbeförderung werden abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Weltkunde wird künftig ein eigener Lehramtsstudiengang eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienwahl richtet sich nach Interesse und nicht nach kurzfristigen Erfordernissen des Arbeitsmarktes.
4. mehr Rechte oder Angebote: Studentische Beschäftigte an Hochschulen erhalten deutlich bessere Arbeitsbedingungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte wird schnell umgesetzt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Jährliche Finanzierungen und Finanzierungen über Projektanträge in der Wohlfahrtspflege werden abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Grundfinanzierung von Vereinen, Initiativen und Verbänden der Wohlfahrt wird deutlich erhöht.
3. mehr Geld: Alle Träger werden so finanziert, dass sie Tarife einhalten können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gründungen von Start-ups, Handwerksbetrieben und sozialen Trägern werden unterstützt.
5. mehr Geld: Es werden Arbeitsplätze in sozialen Einrichtungen, Kitas, Schulen, Kultur, kommunalen Diensten und im ökologischen Umbau geschaffen.

und 28 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für mittel- und schwachradioaktive Abfälle werden sichere Zwischenlösungen gefunden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Bau von LNG-Terminals wird abgelehnt.
3. weniger Geld: Investitionen in neue fossile Infrastruktur werden abgelehnt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Klimaschutz erfordert den Abschied von Kohle, Öl und Gas.
5. mehr Pflichten: Ein Standortzwischenlager für Atommüll wird gegen gezielte Flugzeugabstürze, Naturkatastrophen und die Freisetzung von Radioaktivität ausgelegt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Gruppengrößen in Kitas werden verkleinert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Zuschüsse an private Kita-Träger setzen die Anerkennung des Tarifvertrags Sozial- und Erziehungsdienst voraus.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Weiterbildungsangebot für Kita-Personal wird umfassend verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Kitas werden hochqualifizierte Stellen für Kindheitspädagoginnen und -pädagogen mit Hochschulabschluss geschaffen.

und 34 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Konsequenter Datenschutz stellt das Recht der Einzelnen auf Schutz ihrer Daten über staatliche Ausforschungs- und unternehmerische Profitinteressen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Datenschutzgesetzgebung wird auf weitere Merkmale ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landesverwaltung und nachgeordnete Behörden werden auf rechtswidrige Datensammlungen überprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gefundene rechtswidrige Datensammlungen in der Landesverwaltung werden gelöscht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Einwohnenden erhalten einen einfach durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Korrektur und Löschung ihrer Daten gegenüber Banken, Auskunfteien und ähnlichen Datenbankbetreibern.

und 22 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt wird umgehend stillgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Verfahrensgrundsätze der Härtefallkommission sollen überprüft und zugunsten der Betroffenen gelockert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Abschiebegefängnis in Glückstadt soll sofort geschlossen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Abschiebungshäftlinge soll eine Rechtsberatung eingeführt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Ausreisezentrum in Boostedt soll geschlossen werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anlagen für Windenergie, Solarenergie und Biogas werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Ausschreibungen für den Strombezug enthalten das Kriterium Ökostrom.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Windenergie wird in allen ausgewiesenen Gebieten zügig ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und genossenschaftliche Windparks haben Vorrang.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf allen geeigneten öffentlichen Dächern werden Photovoltaikanlagen errichtet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die HIV-Prävention erreicht auch Menschen außerhalb des Hilfesystems wie Wohnungslose, Drogenkonsumierende und Menschen mit Migrationsgeschichte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Drogenpolitik setzt auf präventive, sachliche und glaubwürdige Aufklärung über Wirkung und Risiken von Drogen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Drogenverbote und die Kriminalisierung von Konsumierenden werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Drogen wird ohne kriminelle Strukturen und ohne gefährliche Streckmittel ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Statt Konsumierende strafrechtlich zu verfolgen, werden ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitgestellt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser mit gynäkologischer Abteilung, die Landesmittel erhalten, bieten Schwangerschaftsabbrüche durchgängig an.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenkassen übernehmen die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs in allen Fällen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Paragraf 218 Strafgesetzbuch wird per Bundesratsinitiative gestrichen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge werden wie jeder andere medizinische Eingriff geregelt.

Familien mit Kindern (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Familienformen werden gleichberechtigt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Recht auf familiengerechte Arbeitsplatzgestaltung geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Landtag novelliert das Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
4. mehr Geld: Alle Gebühren von der Krippe bis zur Hochschule einschließlich Kita und Schülerbeförderung werden abgeschafft.
5. mehr Geld: Die gebührenfreie Kita hat oberste Priorität.

und 17 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die Mieten sollen sinken.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird in Schleswig-Holstein sofort nach der Wahl wieder eingeführt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Auch Enteignungen großer Immobiliengesellschaften werden als Mittel nicht ausgeschlossen.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Mietendeckel begrenzt Mieten auf höchstens 8 Euro pro Quadratmeter.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Per Bundesratsinitiative wird eine bundesweite Höchstmiete von 8 Euro festgeschrieben.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein vom Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht wird ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Wohnverpflichtung in einem bestimmten Kreis soll aufgehoben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesintegrationsbeirat soll geschaffen werden, den alle Einwohnerinnen und Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit wählen und in den sie gewählt werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit sollen nach drei Monaten Erstwohnsitz im Land das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen erhalten.
5. teils, teils: Angestrebt werden gleiche Teilhabe und Selbstbestimmung aller Ausländerinnen und Ausländer im Land, unabhängig von ihrem Status.

Auszubildende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die generalisierte Pflegeausbildung wird weiter verbessert.
2. mehr Geld: Alle Ausbildungen in Gesundheitsberufen erhalten eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Standards der Berufsausbildung orientieren sich an einer ganzheitlichen Bildung, die auch der persönlichen Entwicklung dient.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbildende Schulen werden in die Lage versetzt, allen Schülerinnen und Schülern fachspezifische und politische Bildung zu vermitteln.
5. mehr Rechte oder Angebote: Abgeschlossene Berufsausbildungen qualifizieren für den gesamten Arbeitsmarkt der Branche statt nur für den Ausbildungsbetrieb.

und 7 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Alle Neubauten ab vier Wohneinheiten sollen mindestens 50 Prozent geförderten Wohnungsbau enthalten.
2. mehr Pflichten: Die Landesbauordnung wird geändert, um den Mangel an barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnraum zu beheben.
3. weniger Rechte oder Angebote: Dem Bau flächenintensiver Einfamilienhäuser wird entgegengewirkt.
4. mehr Pflichten: Für Neubauten im Wohn- und Gewerbebereich wird eine Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen angestrebt.
5. mehr Pflichten: Private Bauherren sollen verpflichtet werden, verstärkt behinderten- und rollstuhlgerecht zu bauen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Dienst wird ausgeweitet und schafft mehr dauerhafte Arbeitsplätze.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die zeitgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamte wird gesetzlich geregelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die ausgegliederten Tochtergesellschaften des Universitätsklinikums werden wieder eingegliedert und unter den Tarifvertrag der Länder und die Mitbestimmung gestellt.
4. weniger Pflichten: Das Personal in Sozialdiensten, Jugendämtern und Betreuungseinrichtungen erhält mehr Zeit für die Problemlösung statt für Bürokratie.
5. weniger Pflichten: Schulen, die Reformen beginnen, werden beim pädagogischen und Verwaltungspersonal entlastet.

und 12 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Hartz IV wird zu einer sanktionsfreien, bedarfsdeckenden Grundsicherung umgebaut.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beziehende von Transferleistungen sollen ein Kulturticket für freien Eintritt in alle öffentlichen Kultureinrichtungen erhalten.

Kultur und Erinnerung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der 8. Mai wird als Tag der Befreiung staatlicher Feier- und Gedenktag in Schleswig-Holstein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die kulturelle und sprachliche Vielfalt im Land soll gewahrt und gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermittlung von Niederdeutsch in Schulen und Kindertagesstätten wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten, Plattdeutsch im öffentlichen Raum zu verwenden, sollen erweitert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die dänische Sprache soll an öffentlichen Schulen in den nördlichen Kreisen aufgewertet werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kulturschaffende sollen eine angemessene Vergütung erhalten, die auch Rücklagen ermöglicht.
2. mehr Geld: In landeseigenen und geförderten Kultureinrichtungen sollen Mindestgagen und Mindesthonorare eingeführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kontinuierliches künstlerisches Arbeiten soll ermöglicht und der Produktionsdruck verringert werden.
4. mehr Geld: Bei Absagen wegen Pandemien oder höherer Gewalt soll das Land Einkommensausfälle von Kulturschaffenden ausgleichen.
5. mehr Geld: Kulturschaffende sollen ein Kurzarbeitsgeld in Höhe von 90 Prozent der Vorjahreseinnahmen erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die aus der Rüstungsproduktion aussteigen wollen, werden mit Know-how und Förderung unterstützt.
2. mehr Pflichten: Rüstungsbetriebe werden ohne Arbeitsplatzverluste auf zivile Produktion umgestellt.
3. weniger Geld: Militärische Forschung und die staatliche Unterstützung von Rüstungsunternehmen an öffentlichen Hochschulen werden abgelehnt.
4. mehr Pflichten: Ein Konversionsprogramm wandelt militärische in zivile Produktion um und erhält die betroffenen Arbeitsplätze.
5. mehr Pflichten: Hochschulen begleiten die Rüstungskonversion gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften.

und 3 weitere, alle im Programm.

Tiere (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen gelten Auflagen zur Schonung der Umgebung, etwa ein Bodenabstand von 20 cm für Kleinsäuger.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft wird für Tierwohl, gesunde Lebensmittel und nachhaltige Flächennutzung umgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Massentierhaltung wird langfristig verboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristig gelten höhere Mindeststandards in der Tierhaltung, etwa größere Stallflächen und eine Begrenzung der Tagesleistung von Milchkühen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschafts- und Schlachtbetriebe werden zur Verhinderung von Tierquälerei besser kontrolliert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierung und Weiterbildung werden gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Betriebe und öffentliche Hand investieren mehr in die Qualifizierung der Beschäftigten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsurlaub wird beworben, ausgebaut und gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Grundlagen des Bildungsurlaubs werden ausgebaut und von einer Akzeptanzkampagne begleitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim lebenslangen Lernen wird ein handlungs- und erfahrungsorientierter Ansatz verfolgt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Nationale Minderheiten (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus werden auf der Straße, in den Parlamenten und in den Köpfen bekämpft.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Ansprüche der Sinti und Roma auf Reparationszahlungen sollen anerkannt werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll sich im Bundesrat für die Anerkennung der Reparationsansprüche der Sinti und Roma einsetzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Empfehlungen des Abschlussberichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus sollen umgesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen gegen Antiziganismus und zur Stärkung der Teilhabe von Sinti und Roma werden unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Förderprojekt zur Entwicklung Schleswig-Holsteins als Ganzjahresreiseziel wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schleswig-Holstein wird bundesweit als Ziel für Klassen- und Bildungsreisen beworben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Umweltverträgliche Tourismusangebote wie Rad- und Wandertourismus werden entwickelt und gefördert.
4. mehr Geld: In die sozial-ökologische Wende in Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus wird vordringlich investiert.
5. mehr Pflichten: Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage werden abgeschafft.

und 11 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Investitionsprogramme für Sozialwohnungen beschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pro Jahr werden 5000 öffentliche, bezahlbare Wohnungen gebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in den Neubau von Wohnungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Neubauten ab vier Wohneinheiten sollen mindestens 50 Prozent geförderten Wohnungsbau enthalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen so viele geförderte Wohnungen bereitstehen, wie es berechtigte Personen gibt.

Autofahrer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Auf Autobahnen gilt ein generelles Tempolimit von höchstens 120 km/h.
2. mehr Pflichten: Kurzfristig werden Tempolimits an Unfallschwerpunkten wie den sechsspurigen Abschnitten der A1 und A7 angeordnet.
3. weniger Geld: Die Verkehrsmittel des Landes fließen vermehrt in den Umweltverbund und weniger in den motorisierten Individualverkehr.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliches Bauland wird an öffentlichen Wohnungsbau gebunden.
3. mehr Geld: Das Land schafft Fördertöpfe für die Gründung von Wohnprojekten und Wohnungsgenossenschaften.
4. unverändert: Private Wohnungsbestände über 1000 Wohnungen in Großstädten und über 500 Wohnungen in Mittelstädten werden vergemeinschaftet, Genossenschaften ausgenommen.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die HIV-Prävention erreicht auch Menschen außerhalb des Hilfesystems wie Wohnungslose, Drogenkonsumierende und Menschen mit Migrationsgeschichte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Familienformen werden gleichberechtigt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst soll durch Förderprogramme erhöht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eingewanderte, Geflüchtete und Asylsuchende sollen politische Beteiligungsrechte erhalten.
5. mehr Pflichten: Eingewanderte sollen kulturelle Vielfalt und individuelle Freiheit akzeptieren, und alle Beteiligten sollen sich auf demokratische Werte verpflichten.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landesförderung setzt ökologische Mindeststandards, Tarifbindung und einen Mindestlohn von 13 Euro zuzüglich Inflationsausgleich voraus.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Landesmindestlohn wird auf 13 Euro erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Minijobs in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben werden in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt.

Mittelstand und Kleinbetriebe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der mittelständische Investitionsfonds wird massiv ausgebaut.
2. mehr Geld: Der mittelständische Investitionsfonds wird genutzt, um Insolvenzen zu verhindern.
3. mehr Geld: Eine Umlagefinanzierung der Ausbildung wird eingeführt, um Ausbildung auch in kleinen Betrieben zu ermöglichen.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Gehalt von Pflege- und Betreuungskräften in Krankenhäusern, Einrichtungen und ambulanter Versorgung wird um 500 Euro angehoben.
2. mehr Geld: Mittel für die Gesundheitsversorgung fließen in Personal statt in Bauinvestitionen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Hebammenberuf wird erhalten und aufgewertet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hebammen sind erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere vor, während und nach der Geburt.
5. mehr Geld: Pflegekräfte erhalten deutlich höhere Löhne.

und 7 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Staat investiert notfalls auch kreditfinanziert, um der Wirtschaft Impulse zu geben.
2. mehr Geld: Investitionen in wichtige Zukunftsfelder dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern.
3. mehr Geld: Die Verschuldung wird auf der Einnahmenseite bekämpft.
4. teils, teils: Die Schuldenbremse wird als Zukunftsbremse abgelehnt.

Psychisch Kranke (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen wird umfassend und dezentral ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Besonders schutzbedürftige Personengruppen sollen sofort aus Sammelunterkünften geholt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen sollen als schwerwiegende Erkrankungen im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gelten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei diagnostizierter posttraumatischer Belastungsstörung soll ein Aufenthalt von mindestens sechs Monaten zugesichert werden.
5. teils, teils: Hochwertige psychotherapeutische Versorgung gehört zu einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem.

Selbstständige (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte und Soloselbständige wird ein Schutzschirm aufgespannt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Beschäftigte und Soloselbständige erhalten in Krisen unbürokratischen und bedarfsdeckenden Zugang zu Rettungsschirmen jenseits von Hartz IV.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Weiterbildung wird eine auskömmliche Honorarordnung mit Mindesthonoraren festgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freiberufliche in der Weiterbildung werden bei Kranken- und Rentenversicherung abgesichert.

Spitzenverdiener (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die Höhe des Rundfunkbeitrags bemisst sich proportional an der individuellen Einkommensteuer.
2. weniger Geld: Der Spitzensteuersatz wird angehoben.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Eine Millionärssteuer wird eingeführt.
2. weniger Geld: Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.

Kitas (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es werden Arbeitsplätze in sozialen Einrichtungen, Kitas, Schulen, Kultur, kommunalen Diensten und im ökologischen Umbau geschaffen.
2. mehr Geld: Kita-Neubauten werden überall gefördert, wo sie für wohnortnahe Kitas nötig sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ortsnahe Küchen für Kindertageseinrichtungen werden für gesunde Ernährung gefördert.
4. mehr Geld: Der Personalschlüssel in Kitas wird mit Übergangsfrist auf 1 zu 3 bis drei Jahre und 1 zu 7,5 ab drei Jahren verbessert.
5. mehr Geld: Inklusion und Barrierefreiheit in allen Kitas werden mit Fachkräften und baulichen Maßnahmen unterstützt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es werden Arbeitsplätze in sozialen Einrichtungen, Kitas, Schulen, Kultur, kommunalen Diensten und im ökologischen Umbau geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine dezentrale Bildungsinfrastruktur mit besserer Vernetzung von Bibliotheken, Bürgerzentren, Kitas, Schulen und Volkshochschulen wird aufgebaut.
3. mehr Geld: Bibliotheken, Volkshochschulen und Bürgerhäuser vor Ort erhalten eine Regelfinanzierung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gedenkstätten werden erhalten und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den Kreisen und kreisfreien Städten sollen kulturelle Zentren mit Bildungs-, Kultur-, Beratungs- und Konfliktlösungsangeboten entstehen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nahversorgung wird ausgebaut und erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niemand soll durch Krisen plötzlich ohne Strom und Wasser dastehen oder obdachlos werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gas-, Strom- und Wassersperren werden verboten.
4. mehr Geld: Der Austausch gegen energieeffizientere Haushaltsgeräte wird finanziell unterstützt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kondome und Lecktücher werden kostenlos bereitgestellt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Niemand soll mit weniger als 1200 Euro im Monat auskommen müssen, ob mit oder ohne Arbeit oder im Alter.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Qualifizierungsoffensive für Geflüchtete und Langzeiterwerbslose soll gestartet werden.
3. teils, teils: Die öffentliche Hand steht beim Abbau von Erwerbslosigkeit und bei guter Beschäftigung in besonderer Pflicht.

Gesundheitsschutz (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Gesunderhaltung erhalten einen deutlich höheren Stellenwert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Notfälle werden ausreichend technische, materielle und personelle Kapazitäten im Gesundheitswesen vorgehalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landes-, bundes- und europaweite Notfallpläne für Pandemien werden ausgearbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die HIV-Präventionsarbeit wird durch niedrigschwellige Beratungsangebote gestärkt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zielgerichtete Prävention und Zugang zu vulnerablen Gruppen sind zur Vermeidung von HIV-Neuinfektionen notwendig.

und 3 weitere, alle im Programm.

Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtinnen und Landwirte werden bei Klima- und Naturschutzmaßnahmen auf ihren Flächen unterstützt.
2. mehr Geld: Öffentliche Gelder für die Landwirtschaft werden für Leistungen im Interesse der Allgemeinheit vergeben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt Landwirtinnen und Landwirte beim Ausstieg aus langfristigen Verträgen mit dem Großhandel.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land bietet Beratung zum Umstieg auf ökologische Produktion an.
5. mehr Pflichten: Kurzfristig gelten höhere Mindeststandards in der Tierhaltung, etwa größere Stallflächen und eine Begrenzung der Tagesleistung von Milchkühen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Carsharing auf dem Land wird als Ergänzung des öffentlichen Verkehrs besonders gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von On-Demand-Verkehren wie Sammelbus und Sammeltaxi auf Bestellung wird auf dem Land besonders gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Breitbandausbau im ländlichen Raum werden Investitionsmittel bereitgestellt, insbesondere für kommunale Eigenbetriebe oder Genossenschaften.
4. unverändert: Bürgernahe Polizeistationen, insbesondere im ländlichen Raum, bleiben erhalten.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung entwickelt ein landesweites Konzept gegen Wohnungslosigkeit nach dem Grundsatz „Wohnraum first“.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die HIV-Prävention erreicht auch Menschen außerhalb des Hilfesystems wie Wohnungslose, Drogenkonsumierende und Menschen mit Migrationsgeschichte.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Überall sollen öffentliche, nichtkommerzielle Orte der Gemeinschaft vorhanden sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur sozialen Integration wird ein Schulbusangebot geschaffen, das jedes gewünschte Ziel erreicht.

Bildungssystem und Wissenschaft (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildung ist inklusiv, kostenlos und barrierefrei.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche digitale Bildungsangebote über Dataport und das IQSH werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Freie Bildungsmaterialien (OER) dürfen ohne rechtliche oder technische Barrieren getauscht und geteilt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Produktion, Tausch und Teilen von OER werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Antifaschistische Bildungsarbeit wird unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (18, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: An den Hochschulen werden Forschungskapazitäten für Zukunftstechnologien wie Energiespeicher bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wesentliche Entscheidungskompetenzen werden von den Hochschulleitungen auf die akademischen Selbstverwaltungsgremien zurückverlagert.
3. mehr Geld: Hochschulen erhalten eine verlässliche Grundfinanzierung, damit Struktur und Forschung nicht von Dritten und privaten Geldgebern abhängen.
4. mehr Geld: An der Universität Kiel wird für die Lehrkräfteausbildung ein Lehrstuhl für Umweltbildung eingerichtet.
5. mehr Geld: An der Universität Kiel wird ein Lehrstuhl für Systematik und Taxonomie eingerichtet.

und 13 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landesinvestitionen und Förderprogramme konzentrieren sich auf die grundhafte Sanierung bestehender Verkehrswege mit barrierefreien Fußwegen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sichere Radwege, die Stadt und Land verbinden, werden vorrangig gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken wie Flensburg-Niebüll und Neumünster-Ascheberg werden zeitnah reaktiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnhöfe und Haltepunkte werden reaktiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete Bahnstrecken werden elektrifiziert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Familienformen werden gleichberechtigt gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Per Landesgesetz erhalten alleinerziehende Berufstätige einen bezahlten arbeitsfreien Hausarbeitstag pro Monat, ohne Urlaub zu nehmen.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf den bedarfsgerechten Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf kommunaler und regionaler Ebene wird hingewirkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Automobilindustrie soll ihre Zusage einhalten, bis 2030 über 100.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland zu errichten.

Gefährdete Kinder (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Am Sozialministerium wird ein Vertrauensteam für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Vertrauensteam ist Jugendamt und Heimaufsicht übergeordnet und besucht die Einrichtungen regelmäßig, um mit Kindern und Jugendlichen zu sprechen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für jedes Kind wird eine bedarfsangemessene Einrichtung gesucht.
4. mehr Geld: Das Land setzt sich im Bundesrat für die Abschaffung der Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe ein.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der kommenden Legislaturperiode wird mit den Verbänden ein Mobilitätsgesetz erarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Härtefallkommission soll um Vertreterinnen und Vertreter migrantischer Verbände und der Zivilgesellschaft ergänzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Beirat aus Vertreterinnen und Vertretern der Freien Kulturszene soll die Landesregierung bei Fördermaßnahmen beraten.
4. mehr Pflichten: Ein verpflichtendes Lobbyregister mit Akteuren, Finanziers und Aktivitäten soll eingeführt werden.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Religionsgemeinschaften wird ein Dialog über die Akzeptanz sexueller Vielfalt geführt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die besonderen Privilegien der Kirchen auf Landes- und Bundesebene werden aufgehoben.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Staatsleistungen und Staatsdienstleistungen für die Kirchen werden eingestellt.
4. mehr Pflichten: Beschäftigte von Kirchen und kirchennahen Arbeitgebern erhalten ein Streikrecht.

Wissenschaftler (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Lehrbeauftragten und wissenschaftlichen Mitarbeitenden werden verbessert, um die Prekarisierung in der Wissenschaft zu beenden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Daueraufgaben in der Wissenschaft werden Dauerstellen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der akademische Mittelbau wird mit Dauerstellen für Daueraufgaben gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Öffentliches Bauland wird an öffentlichen Wohnungsbau gebunden.
2. teils, teils: Öffentlich zugängliche Flächen in Privateigentum werden öffentlichen Flächen gleichgestellt.

Junge Erwachsene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle staatlichen und kommunalen Museen werden für Menschen bis 26 Jahre kostenlos.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Museen der Kommunen und des Landes werden für Menschen bis 26 Jahre kostenfrei.
3. mehr Geld: Das Land setzt sich im Bundesrat für die Abschaffung der Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe ein.

Logistik und Güterverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
2. mehr Pflichten: In allen Häfen wird Landstrom verpflichtend angeboten.
3. mehr Pflichten: Unnötige Atommülltransporte durch die Region werden vermieden.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird angemessen mit Schutzausstattung ausgerüstet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Personal der Polizei wird aufgestockt, um die Gesundheit der Beamten zu erhalten.
3. mehr Pflichten: Polizeibeamte, die nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, werden nicht toleriert.
4. mehr Pflichten: Für Rassismus, Sexismus, Ableismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit und diskriminierendes Gedankengut ist in der Polizei kein Platz.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bodycams zeichnen Einsätze künftig vollständig und ohne Steuerungsmöglichkeit durch die Beamten auf.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hebammen sind erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere vor, während und nach der Geburt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Kreißsaal wird eine kontinuierliche 1:1-Betreuung gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit ist eine Geburtsstation binnen 30 Minuten Fahrtzeit erreichbar.
4. unverändert: Im Land wird keine weitere geburtshilfliche Station geschlossen.
5. unverändert: Alle bestehenden geburtshilflichen Stationen erhalten Bestandsschutz.

Verkehrsunternehmen (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Verkehrsmittel des Landes fließen vermehrt in den Umweltverbund aus Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr.
2. mehr Geld: An Umsteigebahnhöfen zwischen Bus und Bahn wird mehr Personal eingesetzt.
3. mehr Geld: Die Verkehrsmittel des Landes fließen vermehrt in den Umweltverbund und weniger in den motorisierten Individualverkehr.
4. mehr Pflichten: In jedem Ort fährt zwischen 6 und 22 Uhr mindestens stündlich ein Bus.
5. mehr Pflichten: Auf nicht elektrifizierten Abschnitten werden im Regionalverkehr Akku- oder Wasserstoffzüge eingesetzt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Versorgungszentren werden aufgebaut, um die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden.
2. mehr Geld: Die Vergütung der Geburtshilfe wird deutlich erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geschlossene Standorte werden, wo erforderlich, wiedereröffnet.
4. mehr Geld: Statt Konsumierende strafrechtlich zu verfolgen, werden ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitgestellt.
5. mehr Pflichten: Jeder Ort in Schleswig-Holstein soll in höchstens sieben Minuten von einem Rettungswagen erreichbar sein.

und 2 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Datenschutzgesetzgebung wird fortlaufend an die technologischen Möglichkeiten angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Datenschutzgesetzgebung wird auf weitere Merkmale ausgeweitet.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für den Breitbandausbau im ländlichen Raum werden Investitionsmittel bereitgestellt, insbesondere für kommunale Eigenbetriebe oder Genossenschaften.
2. mehr Rechte oder Angebote: Open-Source-Projekte werden auf allen Ebenen unterstützt.
3. mehr Pflichten: Gefördert werden nur Maßnahmen, die eine flächendeckende, zukunftsfeste und langfristig nutzbare Breitbandversorgung schaffen.
4. mehr Pflichten: Verstöße gegen die Netzneutralität werden schärfer kontrolliert und unterbunden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Netzinfrastruktur soll langfristig in Gemeineigentum überführt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für den Breitbandausbau im ländlichen Raum werden Investitionsmittel bereitgestellt, insbesondere für kommunale Eigenbetriebe oder Genossenschaften.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gefördert werden nur Maßnahmen, die eine flächendeckende, zukunftsfeste und langfristig nutzbare Breitbandversorgung schaffen.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ortsnahe Küchen für Kindertageseinrichtungen werden für gesunde Ernährung gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft wird für Tierwohl, gesunde Lebensmittel und nachhaltige Flächennutzung umgebaut.

Gründer und Start-ups (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gründungen von Start-ups, Handwerksbetrieben und sozialen Trägern werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensgründungen marginalisierter Gruppen werden ausdrücklich gefördert.
3. mehr Pflichten: Bei der Gründungsförderung wird die Gemeinwohlorientierung zum ausschlaggebenden Kriterium.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Landwirtschafts- und Schlachtbetriebe werden zur Verhinderung von Tierquälerei besser kontrolliert.
2. mehr Pflichten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden verpflichtend über Haltung, Schlachtung, Verarbeitung und Transportweg eines Tieres informiert.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Zweit- und Ferienwohnungen sowie die touristische Vermietung von Wohnraum über Portale werden eingeschränkt.
2. teils, teils: Eine künftige Landesregierung stellt sich gegen die Immobilienlobby und auf die Seite der Mieterinnen und Mieter sowie der selbst nutzenden Eigentümer.

Schulen (62, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Schulen erhalten die Lehrkräfte und weiteren Fachkräfte, die sie zur Förderung aller Kinder brauchen.
2. mehr Geld: Es werden Arbeitsplätze in sozialen Einrichtungen, Kitas, Schulen, Kultur, kommunalen Diensten und im ökologischen Umbau geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Staatliche Schulen erhalten Spielräume und Unterstützung für grundlegende Reformen wie individuelle Rückmeldungen statt Noten und jahrgangsübergreifendes Lernen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulen erhalten für ihre Weiterentwicklung fachliche und personelle Unterstützung, gemeinsam mit Eltern, Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten die Freiheit, notwendige Reformen durchzuführen.

und 57 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (7, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung entwickelt die Tarifmatrix gemeinsam mit den Gewerkschaften.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Gastgewerbe, im Einzelhandel und in der Pflege werden Arbeitgeber gedrängt, gemeinsam mit Gewerkschaften die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge zu beantragen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Betroffene sollen umfassende Auskunfts- und Anhörungsrechte erhalten.
4. mehr Pflichten: Alle im Land geltenden Tarifverträge werden verpflichtend im Tarifvertragsregister der Landesregierung registriert.
5. mehr Pflichten: Verstöße gegen die Registrierungspflicht für Tarifverträge werden sanktioniert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (9, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Ein landesweites Wiedervernässungsprogramm für entwässerte Moore mit Entschädigung für landwirtschaftliche Flächen wird aufgelegt.
2. mehr Geld: Landwirtschaftliche Betriebe werden honoriert, wenn sie für Grüngürtel zum Artenschutz auf die Bewirtschaftung von Flächen verzichten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die ökologische Landwirtschaft wird gefördert, damit bis 2030 25 Prozent der Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden.
4. mehr Geld: In die sozial-ökologische Wende in Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus wird vordringlich investiert.
5. mehr Pflichten: Die Land- und übrige Wirtschaft verbraucht weniger natürliche Ressourcen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (18, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die Wirtschaftsförderung legt einen Schwerpunkt auf die sozial-ökologische Transformation.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die Produktion oder Produkte klimaneutral gestalten wollen, werden mit Know-how und Förderung unterstützt.
3. mehr Geld: Staatliche Unternehmensbeteiligungen im Tausch gegen finanzielle Hilfen gelten als sinnvoll.
4. mehr Geld: Ein Förderprogramm unterstützt Unternehmen, die ihren Beschäftigten sichere Fahrradabstellplätze anbieten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe werden gefördert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (15, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Es wird in Schullandheime und Bildungsstätten investiert.
2. mehr Geld: Die Volkshochschulen werden durch eine festgelegte Finanzierungsgröße finanziell gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine dezentrale Bildungsinfrastruktur mit besserer Vernetzung von Bibliotheken, Bürgerzentren, Kitas, Schulen und Volkshochschulen wird aufgebaut.
4. mehr Geld: Bibliotheken, Volkshochschulen und Bürgerhäuser vor Ort erhalten eine Regelfinanzierung.
5. mehr Geld: Das Land finanziert die Kinderbetreuung bei Sprach- und Integrationskursen, auch bei Ausfallzeiten der Teilnehmenden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dauerhaft vorgehaltene Kapazitäten für Notsituationen werden aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Grenzübergreifende Aktionspläne für Notsituationen werden erstellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt den Kommunen Mittel für ausreichende Warn- und Rettungssysteme bei Extremwetter bereit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Küstenschutz wird an künftige Wasserstände und Wetterereignisse angepasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Küstenschutz durch Sandaufspülungen wird zugunsten langfristiger Lösungen abgelehnt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird der Nahverkehr kostenlos.
2. mehr Geld: Das Land unterstützt ehrenamtliches Engagement für Klima- und Naturschutz durch Projektförderung und institutionelle Förderung anerkannter Naturschutzverbände.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft werden soll, ob ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe Tätige nach vereinfachter Qualifizierung in den öffentlichen Dienst übernommen werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche in Sportvereinen sollen mehr Anerkennung und Unterstützung erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vereine und Verbände sollen ihr Angebot erhalten und ausbauen können.

und 2 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Per Bundesratsinitiative werden Forschungsgelder aus dem Rüstungsetat in die zivile Klimaforschung umgelenkt.
2. mehr Pflichten: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft.

Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Sportstätten sollen geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesförderprogramm soll Kommunen bei Sanierung und Erhalt der Sportinfrastruktur unterstützen.
3. unverändert: Alle Hallen- und Freibäder im Land sollen erhalten werden.

Internetnutzer (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Transparenzgesetz soll die Landesverwaltung verpflichten, Dokumente und Daten kostenfrei online bereitzustellen, soweit der Datenschutz es zulässt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Sitzungen des Landtags, seiner Ausschüsse und Kommissionen sollen im Internet übertragen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu einer Internetinfrastruktur gilt als Grundrecht einer sich digitalisierenden Gesellschaft.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Landeseinrichtungen mit Publikumsverkehr sowie alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erhalten freies WLAN.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verstöße gegen die Netzneutralität werden schärfer kontrolliert und unterbunden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land kommt seiner finanziellen Verantwortung für das Universitätsklinikum nach.
2. mehr Geld: Der Bund leistet eine Anschubfinanzierung zur Behebung des Investitionsstaus der Krankenhäuser.
3. mehr Geld: Im Landeshaushalt werden mehr Mittel für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt.
4. mehr Geld: Die bestehenden geburtshilflichen Stationen werden bedarfsdeckend finanziert.
5. mehr Geld: Mangel an Schutzkleidung, Intensivbetten und Pflegekräften in Krisen wird künftig verhindert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Offene Kanäle werden stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Freie, nichtkommerzielle Radiosender erhalten Sendelizenzen.
3. mehr Pflichten: NDR und andere Medien sollen mehr in Regional- und Minderheitensprachen sowie über den Alltag der Minderheiten berichten.

Opfer von Gewalt (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Prävention gegen Diskriminierung und Mobbing wird ein Schwerpunkt der Jugend- und Schulsozialarbeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landkreise und kreisfreie Städte erstellen und evaluieren ein Konzept gegen Diskriminierung und Mobbing.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen bei den Konzepten gegen Diskriminierung und Mobbing.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sexualisierte Gewalt wird als Fluchtgrund anerkannt.
5. mehr Geld: Der Aufenthalt im Frauenhaus ist für die Betroffenen kostenfrei.

und 9 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (25, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landesinvestitionen machen die Gesundheitsversorgung unabhängig von der Kassenlage der Kommunen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Ort in Schleswig-Holstein soll in höchstens sieben Minuten von einem Rettungswagen erreichbar sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niemand soll mehr als 30 Minuten zu einer Fachärztin oder einem Facharzt fahren müssen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gute medizinische Versorgung soll unabhängig von Geld, Wohnort und Herkunft sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge wird erhalten und wieder ausgebaut.

und 20 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt Zwei-Klassen-Medizin wird eine Pflegeversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege wird nach einem menschenwürdigen Pflegeleitbild gearbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege gilt eine gesetzliche Personalbemessung, die sich am tatsächlichen pflegerischen Bedarf orientiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu hochwertiger pflegerischer Versorgung wird nicht Kostenkalkülen untergeordnet.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Pflegevollversicherung wird angestrebt.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Landeseinrichtungen mit Publikumsverkehr sowie alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erhalten freies WLAN.
2. mehr Pflichten: In der Pflege gilt eine gesetzliche Personalbemessung, die sich am tatsächlichen pflegerischen Bedarf orientiert.
3. mehr Pflichten: In Krankenhäusern und in der Pflege gilt eine gesetzliche Personalbemessung.
4. teils, teils: Die professionelle Pflege wird zur Entlastung pflegender Angehöriger gestärkt.
5. teils, teils: Die professionelle ambulante Pflege wird gestärkt.

Pflegende Angehörige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die professionelle Pflege wird zur Entlastung pflegender Angehöriger gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt eine professionelle, unabhängige und wohnortnahe Beratung, Anleitung und Betreuung pflegender Angehöriger sicher.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene werden die Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte erhalten bei Pflegebedürftigkeit von Angehörigen eine Freistellung mit Entgeltfortzahlung von bis zu sechs Wochen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte erhalten mindestens sechs Wochen Freistellung mit Entgeltfortzahlung zur Pflege von Angehörigen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Vertretungen werden dabei unterstützt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit einem Mandat zu verbessern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger sowie ehrenamtliche Kommunalpolitiker sollen in den Kommunen wieder mitgestalten können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte der Opposition im Landtag sollen gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Informationsrechte einzelner Abgeordneter gegenüber der Regierung sollen verbessert werden.
5. mehr Pflichten: Landtagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte betragsgenau und mit Nennung der Auftraggeber veröffentlichen müssen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Per Bundesratsinitiative wird eine Mindestrente von 1200 Euro angestrebt.
2. mehr Geld: Niemand soll mit weniger als 1200 Euro im Monat auskommen müssen, ob mit oder ohne Arbeit oder im Alter.
3. mehr Geld: Rentnerinnen und Rentner zahlen nur den halben Pflegebeitragssatz, die andere Hälfte trägt die Rentenversicherung.

Sportvereine und -verbände (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vereine und Verbände sollen ihr Angebot erhalten und ausbauen können.
2. weniger Geld: Geprüft werden soll, ob und nach welchen Kriterien Polizeikosten bei Profisportveranstaltungen von den Veranstaltern zurückgefordert werden können.
3. weniger Geld: Die Sicherheitskosten profitabler Sportveranstaltungen sollen nicht von der Allgemeinheit getragen werden.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niemand soll durch Krisen plötzlich ohne Strom und Wasser dastehen oder obdachlos werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gas-, Strom- und Wassersperren werden verboten.
3. mehr Geld: Von steigenden Energiepreisen besonders Betroffene erhalten ein Energiegeld.
4. teils, teils: Die Landesregierung setzt sich für gerechtere Strompreise ein.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Autobahnen gilt ein generelles Tempolimit von höchstens 120 km/h.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bildungsprogramm für Mobilität erhöht die Verkehrssicherheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz an Mobilitätsstationen wird ausgebaut.

Wahlberechtigte (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausplanung erfolgt transparent und unter Einbindung der Öffentlichkeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilhabe aller Menschen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Änderungen der Landes- und Kommunalverfassungen, des Landeswahlgesetzes und des Volksabstimmungsgesetzes sollen per obligatorischem Volksentscheid bestätigt werden müssen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein fakultatives Referendum soll ermöglichen, Landtagsbeschlüsse per Volksentscheid aufzuheben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Einleitungsquorum für Bürgerbegehren soll einheitlich 3 Prozent betragen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Belange mobilitätseingeschränkter Personen sowie von Fuß- und Radverkehr werden in der Verkehrsplanung besonders berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedürfnisse älterer queerer Menschen werden in sozialen, medizinischen und pflegerischen Bereichen stärker berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnprojekte für ältere queere Menschen werden gefördert.

grundlegende Änderung (45)

1. −0,95: Das Abschulen wird sofort abgeschafft.
2. −0,95: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft.
3. −0,95: Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im öffentlichen Raum werden abgeschafft.
4. −0,90: Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
5. −0,90: Gendertypisches Lehr- und Lernmaterial wird abgeschafft.
6. −0,90: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft.
7. −0,90: Der Numerus Clausus wird an allen öffentlichen Hochschulen abgeschafft.
8. −0,90: Das Abschiebegefängnis in Glückstadt soll sofort geschlossen werden.
9. −0,90: Das Ausreisezentrum in Boostedt soll geschlossen werden.
10. −0,90: Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
11. −0,90: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
12. −0,90: Das Weisungsrecht des Landesjustizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
13. −0,90: Die Zulagen für Fraktionsvorsitz und Parlamentarische Geschäftsführung entfallen.
14. −0,85: Die Fallpauschalen werden abgeschafft.
15. −0,85: Staatsleistungen und Staatsdienstleistungen für die Kirchen werden eingestellt.
16. −0,80: Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt wird umgehend stillgelegt.
17. −0,80: Die Bäderverordnung wird abgeschafft.
18. −0,80: Paragraf 218 Strafgesetzbuch wird per Bundesratsinitiative gestrichen.
19. −0,80: Das Land setzt sich im Bundesrat für die Abschaffung der Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe ein.
20. −0,80: Exportsubventionen für Erzeugnisse aus Massentierhaltung werden gestrichen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1)

1. −0,40: Die Bundeswehr soll keine Kontaktnachverfolgung übernehmen und keine Impfzentren organisieren.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,56: Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge werden wie jeder andere medizinische Eingriff geregelt.
2. −0,40: Der politische Streik soll als Mittel zulässig sein.
3. −0,40: Der Zugang zu Drogen wird ohne kriminelle Strukturen und ohne gefährliche Streckmittel ermöglicht.
4. −0,40: Staatliche Schulen erhalten Spielräume und Unterstützung für grundlegende Reformen wie individuelle Rückmeldungen statt Noten und jahrgangsübergreifendes Lernen.
5. −0,40: Pädagogisch begründete Zeitkonzepte ersetzen starre 45-Minuten-Stunden.
6. −0,40: Ein vom Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht wird ermöglicht.
7. −0,32: Gemeinde- und Kreisordnung sollen reformiert werden, um das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.

Anpassung (20)

1. −0,64: Schulen erhalten die Freiheit, notwendige Reformen durchzuführen.
2. −0,64: Die freie Schulwahl wird erweitert.
3. −0,64: Die Verfahrensgrundsätze der Härtefallkommission sollen überprüft und zugunsten der Betroffenen gelockert werden.
4. −0,60: Kooperationen von mehr als zwei Kindertagespflegepersonen in Großtagespflege werden erleichtert.
5. −0,56: Das Personal in Sozialdiensten, Jugendämtern und Betreuungseinrichtungen erhält mehr Zeit für die Problemlösung statt für Bürokratie.
6. −0,56: Anträge auf Frühförderung können niedrigschwellig und ohne stigmatisierende Etiketten gestellt werden.
7. −0,48: Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen werden kritisch überprüft.
8. −0,48: Die Prüfungslast in Bachelor- und Masterstudiengängen wird reduziert.
9. −0,48: Die Aufnahme aus Afghanistan soll nicht an bestehende Verwandtschaften im Land geknüpft werden.
10. −0,44: Die Allgemeinen Studierendenausschüsse erhalten ein allgemeinpolitisches Mandat.
11. −0,40: Kindertagespflegepersonen wird der Wechsel aus der Selbständigkeit in den Kita-Betrieb erleichtert.
12. −0,40: Freie Bildungsmaterialien (OER) dürfen ohne rechtliche oder technische Barrieren getauscht und geteilt werden.
13. −0,40: Die Umsetzung des Anerkennungsgesetzes im Land soll beschleunigt werden.
14. −0,40: Das Einleitungsquorum für Bürgerbegehren soll einheitlich 3 Prozent betragen.
15. −0,36: Das Ladenschlussgesetz wird geändert.
16. −0,36: Personenkontrollen werden auf einen räumlich und sachlich engen Rahmen beschränkt.
17. −0,32: Alle Schülerinnen und Schüler können in Jahrgang 10 die Berechtigung zum Besuch der Oberstufe erwerben.
18. −0,32: Informell erworbene Kompetenzen werden aufgewertet, um Zugangshürden zu Bildung, Ausbildung und Beschäftigung abzubauen.
19. −0,32: Die zulässigen Gegenstände direkter Demokratie in Land und Kommunen sollen ausgeweitet werden.
20. −0,32: Kontrollen von Bürgern auf Basis bloßer Verdächtigungen werden abgelehnt.

Fortführung (1)

1. −0,36: Errichtung und Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur sind keine Pflichtaufgabe der Gemeinden.

grundlegende Änderung (8)

1. −0,76: Der Einsatz von Reizstoffen bei Demonstrationen wird verboten.
2. −0,68: Landesbehörden einschließlich der Landespolizei dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten, etwa über ansteckende Krankheiten, künftig nicht mehr erfassen und speichern.
3. −0,64: Der Einsatz von Tasern durch die Polizei wird abgelehnt.
4. −0,64: Polizei und Nachrichtendienste des Landes dürfen keine informationstechnische Spionage wie den Staatstrojaner einsetzen.
5. −0,56: Schülerinnen und Schüler werden Förderzentren nicht zugewiesen.
6. −0,56: Mit Staatstrojanern und ähnlicher Spionage bereits gesammelte Informationen werden unverzüglich gelöscht.
7. −0,44: Die Möglichkeit, Familien, Frauen und Kinder in Abschiebungshaft zu nehmen, wird abgelehnt.
8. −0,36: Für Weiterbau und Ausbau von Autobahnen wie A20, A21 und A23 gilt ein Moratorium.

Anpassung (4)

1. −0,48: Werbung zu Bürgerentscheiden soll nicht mehr aus Mitteln der Kreise und Gemeinden, sondern von den tragenden Fraktionen oder Parteien bezahlt werden.
2. −0,44: Ein präventiver Eingriff in verschlüsselte Kommunikation und eine präventive Erfassung von Verkehrsdaten werden ausgeschlossen.
3. −0,32: Geflüchtete in Schule oder Ausbildung werden vor Abschiebung geschützt.
4. −0,32: Die politische Ausrichtung von Staatsbediensteten ist für den Dienstherrn unerheblich.

Fortführung (1)

1. −0,56: Versuche mit Software zur automatisierten, datenbasierten Vorhersage von Straftaten werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (6)

1. −0,59: Die Hürden für die Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge und die Durchsuchung von Teilnehmenden werden erhöht.
2. −0,59: Die Altersbezüge der Regierungsmitglieder werden an das gesetzliche Renteneintrittsalter gekoppelt.
3. −0,56: Eingriffe in verschlüsselte Kommunikation und die Erfassung von Verkehrsdaten stehen unter Richtervorbehalt.
4. −0,42: Gefundene rechtswidrige Datensammlungen in der Landesverwaltung werden gelöscht.
5. −0,32: Posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen sollen als schwerwiegende Erkrankungen im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gelten.
6. −0,28: Die Nutzung von TOR-Netzwerken oder VPN-Diensten begründet keinen Anfangsverdacht für Straftaten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,48: Das Land treibt Initiativen für einen steuerpolitischen Wechsel zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen voran.
2. −0,45: Alle Krippen- und Kita-Jahre werden beitragsfrei.
3. −0,45: Semesterbeiträge werden als versteckte Studiengebühren abgeschafft.
4. −0,42: Alle Gebühren von der Krippe bis zur Hochschule einschließlich Kita und Schülerbeförderung werden abgeschafft.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (5)

1. −0,38: Die sogenannte freiwillige Rückkehrberatung soll zurückgefahren werden.
2. −0,30: Die Diäten der Landtagsabgeordneten werden gekürzt.
3. −0,30: Die Besoldungsgruppen von Staatssekretären und der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs werden abgesenkt.
4. −0,25: Kurzfristige, bürokratisch aufwendige Projektförderungen in der Wohlfahrt werden deutlich zurückgefahren.
5. −0,25: Die Bezüge der Regierungsmitglieder werden verringert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,22: Landwirtschaftliche Betriebe werden honoriert, wenn sie für Grüngürtel zum Artenschutz auf die Bewirtschaftung von Flächen verzichten.
2. −0,18: Die Landesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, Agrarmittel von Flächenprämien auf Prämien für ökologische Maßnahmen umzustellen.

Anpassung (1)

1. −0,15: Öffentliche Gelder für die Landwirtschaft werden für Leistungen im Interesse der Allgemeinheit vergeben.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,18: Das Land setzt sich für die Ächtung autonomer Waffensysteme ein.
2. −0,17: Das Land soll sich im Bundesrat für die Anerkennung der Reparationsansprüche der Sinti und Roma einsetzen.
3. −0,16: Das Land setzt sich für ein umfassendes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ein.
4. −0,12: Die Einführung der Vier-Tage-Woche wird unterstützt.
5. −0,12: Initiativen für Zivilklauseln an Hochschulen werden unterstützt.
6. −0,10: Eine ernsthafte Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen soll entwickelt werden.

Anpassung (45)

1. −0,19: Mit Religionsgemeinschaften wird ein Dialog über die Akzeptanz sexueller Vielfalt geführt.
2. −0,18: Schleswig-Holstein wird bundesweit als Ziel für Klassen- und Bildungsreisen beworben.
3. −0,18: HIV/Aids wird durch Information und gezielte Kampagnen enttabuisiert.
4. −0,18: Hilfesuchende Menschen werden informiert und ermutigt, ihre Rechte wahrzunehmen.
5. −0,17: Die Landesregierung setzt sich für gerechtere Strompreise ein.
6. −0,17: Die Tarifpartner werden ermutigt, weitere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ergreifen.
7. −0,17: Die Prozesskostenhilfe wird niedrigschwellig breiter bekannt gemacht.
8. −0,16: Im Gastgewerbe, im Einzelhandel und in der Pflege werden Arbeitgeber gedrängt, gemeinsam mit Gewerkschaften die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge zu beantragen.
9. −0,16: Gewerkschaftliche Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung werden unterstützt.
10. −0,16: NDR und andere Medien sollen mehr in Regional- und Minderheitensprachen sowie über den Alltag der Minderheiten berichten.
11. −0,15: Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV wird entschlossen entgegengetreten.
12. −0,15: Pflegebeschäftigte werden praxisnah zum Umgang mit HIV sensibilisiert und aufgeklärt.
13. −0,15: Beim Küstenschutz sollen Bundesländer und Nachbarländer enger zusammenarbeiten.
14. −0,14: HIV und Aids werden entstigmatisiert.
15. −0,14: Öffentliche Einrichtungen und Betriebe werden eingebunden und Klimaschutzakteure zur Entwicklung von Klimaschutzprojekten vernetzt.
16. −0,14: Die Landesregierung setzt sich als Vertragspartnerin des Rundfunkstaatsvertrags dafür ein, soziale Härten durch Beitragserhöhungen abzuwenden, etwa durch Befreiungen oder Ermäßigungen für Menschen mit geringem Einkommen.
17. −0,13: Queerfeindlichkeit in konservativen und fundamentalistisch-religiösen Milieus wird in Beratung und Öffentlichkeit entgegengewirkt.
18. −0,12: Drogenpolitik setzt auf präventive, sachliche und glaubwürdige Aufklärung über Wirkung und Risiken von Drogen.
19. −0,12: Unterschiedliche Lebensweisen sowie sexuelle und geschlechtliche Vielfalt werden gesellschaftlich akzeptiert.
20. −0,12: Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus werden auf der Straße, in den Parlamenten und in den Köpfen bekämpft.

und 25 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,13: Die Automobilindustrie soll ihre Zusage einhalten, bis 2030 über 100.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland zu errichten.
2. −0,12: Versuchen, politischen Protest zu kriminalisieren, wird entgegengetreten.
3. −0,09: Religiöse Minderheiten werden geschützt.

grundlegende Änderung (19)

1. +0,95: Zwangsräumungen in Notlagen werden per Landesgesetz verboten.
2. +0,95: Das Einbringen gentechnisch veränderter Organismen in landwirtschaftliche Kreisläufe wird verboten.
3. +0,90: Gas-, Strom- und Wassersperren werden verboten.
4. +0,90: Totalherbizide werden verboten.
5. +0,85: Öffentliche Flächen werden nicht mehr an private Unternehmen verkauft.
6. +0,85: Neubauten großer Hotelanlagen werden grundsätzlich abgelehnt.
7. +0,85: Niedrigstradioaktives Material wird nicht auf Deponien verbracht.
8. +0,85: Die Massentierhaltung wird langfristig verboten.
9. +0,80: Verkauf an Sonn- und Feiertagen ist nur erlaubt, wenn Ladeninhaber ihn ohne Beschäftigte persönlich durchführen.
10. +0,80: An den Standorten wird kein fremder Atommüll zwischengelagert.
11. +0,80: Niedrigstradioaktives Material wird nicht freigemessen.
12. +0,75: Erdöl- und Erdgasbohrungen, auch zur Erkundung, werden eingestellt.
13. +0,75: Radio- und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Sender werden komplett werbefrei.
14. +0,70: Sponsoring digitaler Bildungsangebote an staatlichen Schulen wird abgelehnt.
15. +0,70: Ehemalige Abgeordnete sollen eine Wahlperiode lang keine Tätigkeit bei Unternehmen aufnehmen dürfen, mit denen sie im Mandat Kontakt hatten.
16. +0,60: Die Sprengung von Altmunition im Meer wird beendet.
17. +0,55: Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage werden abgeschafft.
18. +0,45: Der Bau von LNG-Terminals wird abgelehnt.
19. +0,40: Bildungseinrichtungen, die Schülerinnen und Schüler ausschließen, werden abgelehnt.

Anpassung (2)

1. +0,60: Sonntagsarbeit im Einzelhandel wird zur absoluten Ausnahme.
2. +0,60: Beschäftigte von Kirchen und kirchennahen Arbeitgebern dürfen nicht wegen ihrer persönlichen Lebensführung diskriminiert werden.

Fortführung (1)

1. +0,45: Krankenhäuser werden nicht weiter privatisiert.

grundlegende Änderung (135)

1. +0,76: Ein Wohnungsaufsichts- und Pflegegesetz ermöglicht Kommunen die Kontrolle der Instandhaltungspflicht von Vermietern.
2. +0,76: Bei Verkauf oder Übernahme eines Unternehmens wird eine Pflicht zur Übernahme der Beschäftigten für einen großzügigen Übergangszeitraum festgeschrieben.
3. +0,76: Für die Kindertagespflege werden Raumstandards entwickelt.
4. +0,76: Schulen erhalten verpflichtende Antidiskriminierungskonzepte.
5. +0,76: Kommunales Energiemanagement wird für Kommunen ab einer bestimmten Größe verpflichtend.
6. +0,76: Für Neubauten im Wohn- und Gewerbebereich wird eine Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen angestrebt.
7. +0,76: Dachflächen von Gewerbebauten werden verpflichtend für erneuerbare Energien oder Dachbegrünung genutzt.
8. +0,76: In allen Häfen wird Landstrom verpflichtend angeboten.
9. +0,76: Verbraucherinnen und Verbraucher werden verpflichtend über Haltung, Schlachtung, Verarbeitung und Transportweg eines Tieres informiert.
10. +0,76: Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen verpflichtende Antirassismus-Trainings eingeführt werden.
11. +0,76: Landtagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte betragsgenau und mit Nennung der Auftraggeber veröffentlichen müssen.
12. +0,76: Ein verpflichtendes Lobbyregister mit Akteuren, Finanziers und Aktivitäten soll eingeführt werden.
13. +0,76: Beschäftigte von Kirchen und kirchennahen Arbeitgebern erhalten eine echte betriebliche Interessenvertretung.
14. +0,72: Die Mietpreisbremse wird in ganz Schleswig-Holstein wieder eingeführt.
15. +0,72: Vermieter werden verpflichtet, einen bestimmten Anteil der Miete für Instandhaltung zu verwenden.
16. +0,72: Öffentliche Aufträge werden nur bei Einhaltung der Kriterien der Tarifmatrix vergeben.
17. +0,72: Das Tariftreuegesetz wird erweitert, angepasst und wieder in Kraft gesetzt.
18. +0,72: Krankenhäuser mit gynäkologischer Abteilung, die Landesmittel erhalten, bieten Schwangerschaftsabbrüche durchgängig an.
19. +0,72: In Krankenhäusern und in der Pflege gilt eine gesetzliche Personalbemessung.
20. +0,72: Beschäftigte erhalten mindestens sechs Wochen Freistellung mit Entgeltfortzahlung zur Pflege von Angehörigen.

und 115 weitere, alle im Programm.

Anpassung (112)

1. +0,76: Die Ruhezeiten zwischen zwei Schichten werden verlängert.
2. +0,76: Personalvorgaben werden im Landeskrankenhausplan Schleswig-Holstein verankert.
3. +0,76: Die Empfehlungen zu Mindestanforderungen an Radwege werden verbindlich.
4. +0,76: Unangemeldete waffenrechtliche Kontrollen bei Privatpersonen werden ausgeweitet.
5. +0,72: Die Landesbauordnung wird geändert, um den Mangel an barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnraum zu beheben.
6. +0,72: Alle Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern erstellen einen qualifizierten Mietspiegel.
7. +0,72: Der Landesmindestlohn wird auf 13 Euro erhöht.
8. +0,72: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die Tariflöhne zahlen und soziale Kriterien einhalten.
9. +0,72: Alle im Land geltenden Tarifverträge werden verpflichtend im Tarifvertragsregister der Landesregierung registriert.
10. +0,72: Die Pflicht zur Einhaltung der Tarifverträge gilt auch für Subunternehmer und sonstige Auftragnehmer, Verstöße werden sanktioniert.
11. +0,72: Die Angebote des offenen Ganztags werden stärker in ihrer Qualität kontrolliert.
12. +0,72: Ein Standortzwischenlager für Atommüll wird gegen gezielte Flugzeugabstürze, Naturkatastrophen und die Freisetzung von Radioaktivität ausgelegt.
13. +0,72: Kurzfristig gelten höhere Mindeststandards in der Tierhaltung, etwa größere Stallflächen und eine Begrenzung der Tagesleistung von Milchkühen.
14. +0,72: Kommunale Gleichstellungsbeauftragte werden nur noch hauptamtlich bestellt.
15. +0,72: Der Landesintegrationsbeirat soll bei allen Gesetzesvorhaben angehört und beteiligt werden.
16. +0,72: Private Bauherren sollen verpflichtet werden, verstärkt behinderten- und rollstuhlgerecht zu bauen.
17. +0,72: Verstöße gegen die Netzneutralität werden schärfer kontrolliert und unterbunden.
18. +0,72: Bodycams zeichnen Einsätze künftig vollständig und ohne Steuerungsmöglichkeit durch die Beamten auf.
19. +0,68: Die zeitgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamte wird gesetzlich geregelt.
20. +0,68: Die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit wird auf 40 Stunden pro Woche begrenzt.

und 92 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. +0,52: Öffentlich finanzierte Inhalte bleiben öffentlich zugänglich.
2. +0,36: Geschützte Gebiete, die als CO2-Senken dienen können, bleiben erhalten.

grundlegende Änderung (11)

1. +0,57: Die Höhe des Rundfunkbeitrags bemisst sich proportional an der individuellen Einkommensteuer.
2. +0,57: Eine Millionärssteuer wird eingeführt.
3. +0,57: Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
4. +0,54: Alle Menschen einschließlich heute privat Versicherter zahlen den gleichen Anteil aller Einkommensarten in die Pflegeversicherung ein.
5. +0,48: Die Pflegeversicherung wird als solidarische Bürgerversicherung finanziert.
6. +0,36: Eine solidarische Bürgerversicherung wird eingeführt.
7. +0,36: Eine Umlagefinanzierung der Ausbildung wird eingeführt, um Ausbildung auch in kleinen Betrieben zu ermöglichen.
8. +0,30: Statt Zwei-Klassen-Medizin wird eine Pflegeversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.
9. +0,30: Die gebührenfreie Kita hat oberste Priorität.
10. +0,30: Die Sicherheitskosten profitabler Sportveranstaltungen sollen nicht von der Allgemeinheit getragen werden.
11. +0,24: Ein Weiterbildungsfonds der Betriebe finanziert Bildungsurlaube.

Anpassung (10)

1. +0,57: Der Spitzensteuersatz wird angehoben.
2. +0,57: Die Erbschaftsteuer wird sozial gerecht gestaltet.
3. +0,51: Rentnerinnen und Rentner zahlen nur den halben Pflegebeitragssatz, die andere Hälfte trägt die Rentenversicherung.
4. +0,51: Die Verschuldung wird auf der Einnahmenseite bekämpft.
5. +0,48: Die Ausgleichsabgabe soll so erhöht werden, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen für Unternehmen günstiger ist.
6. +0,36: Die Landesverordnung über Parkgebühren wird so geändert, dass Gemeinden die Gebühren für Bewohnerparkausweise in eigenen Gebührenordnungen festsetzen können.
7. +0,36: Geprüft werden soll, ob und nach welchen Kriterien Polizeikosten bei Profisportveranstaltungen von den Veranstaltern zurückgefordert werden können.
8. +0,36: Bei Erhöhungen des Rundfunkbeitrags werden die Voraussetzungen für Befreiungen und Ermäßigungen geprüft, um soziale Härten abzuwenden.
9. +0,30: Die Tarifsteigerungen im Nahverkehrsverbund NAH.SH werden beendet.
10. +0,27: Pflege wird solidarisch organisiert und finanziert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. +0,47: Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung wird in die Landesverfassung aufgenommen.
2. +0,47: Die Landesverfassung erhält eine antifaschistische Klausel, die faschistische, rassistische und antisemitische Aktivitäten für verfassungswidrig erklärt.
3. +0,45: Der Kampf gegen Armut wird als Staatsziel in die Landesverfassung Schleswig-Holstein aufgenommen.
4. +0,45: Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung wird in die Landesverfassung aufgenommen.
5. +0,45: Kultur soll als Pflichtaufgabe von Land, Kreisen und Gemeinden in der Landesverfassung verankert werden.
6. +0,42: Eine Bundesratsinitiative soll Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (164)

1. +0,38: Jedes Kind wird bei der Einschulung mit digitalen Geräten ausgestattet.
2. +0,38: Die Ausstattung mit digitalen Geräten wird nach der vierten und der achten Klasse wiederholt.
3. +0,38: Es werden Investitionsprogramme für Sozialwohnungen beschlossen.
4. +0,38: Der Austausch gegen energieeffizientere Haushaltsgeräte wird finanziell unterstützt.
5. +0,38: Das Land schafft Fördertöpfe für die Gründung von Wohnprojekten und Wohnungsgenossenschaften.
6. +0,38: Es wird ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für dauerhafte Arbeit in Soziales, Bildung, Kultur, kommunalen Diensten und ökologischem Umbau geschaffen.
7. +0,38: Der Zugang zu Familienplanungsmitteln ist kostenfrei.
8. +0,38: Die Kosten für Sterilisation und Vasektomie werden übernommen.
9. +0,38: In allen öffentlichen Toiletten des Landes sind Menstruationsprodukte kostenlos zugänglich.
10. +0,38: Kondome und Lecktücher werden kostenlos bereitgestellt.
11. +0,38: In Kitas werden hochqualifizierte Stellen für Kindheitspädagoginnen und -pädagogen mit Hochschulabschluss geschaffen.
12. +0,38: An allen Schulen werden multiprofessionelle Teams mit Psychologinnen, Psychologen und Sozialarbeitenden eingerichtet.
13. +0,38: Bibliotheken, Volkshochschulen und Bürgerhäuser vor Ort erhalten eine Regelfinanzierung.
14. +0,38: Stillgelegte Bahnstrecken wie Flensburg-Niebüll und Neumünster-Ascheberg werden zeitnah reaktiviert.
15. +0,38: Das Land unterstützt Kreise und kreisfreie Städte finanziell bei der (Wieder-)Einführung von Straßenbahnen.
16. +0,38: Stillgelegte Bahnstrecken wie Flensburg–Niebüll und Neumünster–Ascheberg werden reaktiviert.
17. +0,38: An der Universität Kiel wird für die Lehrkräfteausbildung ein Lehrstuhl für Umweltbildung eingerichtet.
18. +0,38: Ein Sofortprogramm des Landes finanziert die Bergung handhabungssicherer Munition aus den Küstengewässern.
19. +0,38: Das Land bezuschusst kommunale Stadtplanungsmaßnahmen, die den öffentlichen Raum für Frauen sicherer machen, etwa Beleuchtungskonzepte.
20. +0,38: In den Kreisen und kreisfreien Städten sollen kulturelle Zentren mit Bildungs-, Kultur-, Beratungs- und Konfliktlösungsangeboten entstehen.

und 144 weitere, alle im Programm.

Anpassung (313)

1. +0,38: Öffentliche Gesundheitszentren werden gefördert.
2. +0,38: In jedem Ort fährt zwischen 6 und 22 Uhr mindestens stündlich ein Bus.
3. +0,38: Das Landesblindengeld wird verdoppelt.
4. +0,38: Die Grundfinanzierung von Vereinen, Initiativen und Verbänden der Wohlfahrt wird deutlich erhöht.
5. +0,38: Die Landesförderung für Kinder- und Jugendarbeit wird deutlich erhöht.
6. +0,38: Pro Jahr werden 5000 öffentliche, bezahlbare Wohnungen gebaut.
7. +0,38: Das Land unterstützt die bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
8. +0,38: An den Hochschulen werden Forschungskapazitäten für Zukunftstechnologien wie Energiespeicher bereitgestellt.
9. +0,38: Der mittelständische Investitionsfonds wird massiv ausgebaut.
10. +0,38: Es wird in Schullandheime und Bildungsstätten investiert.
11. +0,38: Das Pilotprojekt Ostseecard für kostenlosen Nahverkehr wird sofort auf das ganze Land ausgeweitet.
12. +0,38: Es werden Arbeitsplätze in sozialen Einrichtungen, Kitas, Schulen, Kultur, kommunalen Diensten und im ökologischen Umbau geschaffen.
13. +0,38: Im Landeshaushalt werden mehr Mittel für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt.
14. +0,38: Die ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen wird umfassend und dezentral ausgebaut.
15. +0,38: Kita-Neubauten werden überall gefördert, wo sie für wohnortnahe Kitas nötig sind.
16. +0,38: Landkreise und Kommunen werden bei Investitionen in die Kinderbetreuungsinfrastruktur unbürokratisch unterstützt.
17. +0,38: Schulen werden bei der Umsetzung des Ganztagsbetriebs mit Expertise und Ressourcen unterstützt.
18. +0,38: Die begleitende Inklusion von Jugendlichen mit Behinderung an berufsbildenden Schulen wird zusätzlich gefördert.
19. +0,38: Multiprofessionelle Teams werden direkt an den Schulen angesiedelt.
20. +0,38: Studentischer Wohnraum in Trägerschaft des Studierendenwerks wird massiv ausgebaut.

und 293 weitere, alle im Programm.

Fortführung (34)

1. +0,38: Die bestehenden geburtshilflichen Stationen werden bedarfsdeckend finanziert.
2. +0,38: Die Angebote der Beratungsstellen zu Gewaltschutz und häuslicher Gewalt werden verstetigt.
3. +0,38: Ausstiegsprogramme aus der rechten Szene werden verlässlich finanziert.
4. +0,36: Das Land kommt seiner finanziellen Verantwortung für das Universitätsklinikum nach.
5. +0,36: Die Sprachförderung wird auch in der Oberstufe fortgesetzt.
6. +0,36: Nach dem Auslaufen des Digitalpakts engagiert sich das Land langfristig bei der digitalen Schulausstattung.
7. +0,36: Modellprojekte werden unterstützt und langfristig in eine Regelfinanzierung überführt.
8. +0,36: Selbsthilfeprojekte für queere Menschen werden unterstützt.
9. +0,36: Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt werden verlässlich finanziert.
10. +0,36: Lokale Bündnisse gegen rechts werden verlässlich finanziell unterstützt.
11. +0,36: Das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Äthiopien und Ägypten soll verlängert werden.
12. +0,36: Alle Kultureinrichtungen des Landes sollen erhalten und angemessen finanziert werden.
13. +0,36: Opferhilfeorganisationen wie der Weiße Ring werden weiterhin auch finanziell unterstützt.
14. +0,34: Das Förderprojekt zur Entwicklung Schleswig-Holsteins als Ganzjahresreiseziel wird unterstützt.
15. +0,34: Antifaschistische Bildungsarbeit wird unterstützt.
16. +0,34: Die Gedenkstätten werden erhalten und weiterentwickelt.
17. +0,34: Alle Hallen- und Freibäder im Land sollen erhalten werden.
18. +0,34: Bürgernahe Polizeistationen, insbesondere im ländlichen Raum, bleiben erhalten.
19. +0,32: Alle bestehenden geburtshilflichen Stationen erhalten Bestandsschutz.
20. +0,32: Weitere Kürzungen bei der Projektförderung werden abgelehnt.

und 14 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (19)

1. ohne staatliches Mittel: Der Gegensatz von „normal“ und „anders“ wird überwunden.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Welt ohne Grenzen, in der alle Menschen selbst entscheiden, wo sie sich aufhalten.
3. ohne staatliches Mittel: Schleswig-Holstein soll bis 2035 klimaneutral werden.
4. ohne staatliches Mittel: Bis 2030 sinkt die Zahl der Verkehrstoten auf null.
5. ohne staatliches Mittel: Wind, Sonne und Wasser gelten als Gemeingut und nicht als Profitquelle privater Unternehmen.
6. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz erfordert den Abschied von Kohle, Öl und Gas.
7. ohne staatliches Mittel: Die künftige Energieversorgung beruht auf erneuerbaren Energien.
8. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein wird friedlich und ökologisch umgebaut.
9. ohne staatliches Mittel: Die Industrie wird gemeinsam mit den Beschäftigten sozial-ökologisch transformiert, ohne Arbeitsplätze zu verlieren.
10. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft wird für Tierwohl, gesunde Lebensmittel und nachhaltige Flächennutzung umgebaut.
11. ohne staatliches Mittel: Lehrkräfte übernehmen die Rolle der Lernbegleitung.
12. ohne staatliches Mittel: Die Verlagerung der Berufsbildung vom Kultus- ins Wirtschaftsministerium mit Gründung des SHIBB wird rückgängig gemacht.
13. ohne staatliches Mittel: Militärische Forschung und die staatliche Unterstützung von Rüstungsunternehmen an öffentlichen Hochschulen werden abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Die Schuldenbremse wird als Zukunftsbremse abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Rüstungsbetriebe werden ohne Arbeitsplatzverluste auf zivile Produktion umgestellt.
16. ohne staatliches Mittel: Das Bachelor-Master-System wird reformiert.
17. ohne staatliches Mittel: Investitionen in neue fossile Infrastruktur werden abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Im Land und in den Kommunen wird eine konsequente Verkehrs- und Mobilitätswende angestrebt.
19. ohne staatliches Mittel: Massenunterkünfte für Geflüchtete werden abgelehnt.

Anpassung (69)

1. ohne staatliches Mittel: Beschäftigte in der Pflege verdienen mehr Lebensqualität.
2. ohne staatliches Mittel: Bildung zielt nicht auf widerspruchsloses Lernen und Leistungsdruck.
3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Fähigkeiten entfalten und sich einbringen kann und niemand ausgeschlossen ist.
4. ohne staatliches Mittel: Bildung befähigt Menschen, ihre Interessen zu verfolgen, Vielfalt zu gestalten und komplexe Probleme zu lösen.
5. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden offene, freie, vielfältige und demokratische Hochschulen.
6. ohne staatliches Mittel: Gesundheitspolitik orientiert sich am ganzheitlichen Gesundheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation.
7. ohne staatliches Mittel: Hausaufgaben sind unter dem Gesichtspunkt der Bildungsgerechtigkeit grundsätzlich problematisch.
8. ohne staatliches Mittel: Hausaufgaben gelten unter dem Gesichtspunkt der Bildungsgerechtigkeit als grundsätzlich problematisch.
9. ohne staatliches Mittel: Schulen sind Orte, an denen demokratische Partizipation erlernt und gelebt wird.
10. ohne staatliches Mittel: Rüstungsproduktion wird nicht ohne Weiteres als normaler Bestandteil der Industrie betrachtet.
11. ohne staatliches Mittel: Gesundheit gilt als Menschenrecht, das Vorrang vor Profiten hat.
12. ohne staatliches Mittel: Schulen bereiten auf die Herausforderungen des Lebens vor.
13. ohne staatliches Mittel: Ein selbstbestimmtes Studium wird angestrebt.
14. ohne staatliches Mittel: Menschen haben eine Alternative zum privaten Pkw, und insgesamt werden weniger Personenkilometer mit dem Pkw gefahren.
15. ohne staatliches Mittel: Migrationspolitik soll das Ziel haben, allen Menschen die gleichen Rechte zu geben.
16. ohne staatliches Mittel: Menschen mit Behinderungen werden einbezogen.
17. ohne staatliches Mittel: Gesundheitsförderung zielt auf sichere und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen.
18. ohne staatliches Mittel: Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
19. ohne staatliches Mittel: Beim lebenslangen Lernen wird ein handlungs- und erfahrungsorientierter Ansatz verfolgt.
20. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz wird sozial gerecht gestaltet.

und 49 weitere, alle im Programm.

Fortführung (30)

1. ohne staatliches Mittel: Die duale Berufsausbildung gilt als Erfolgsmodell.
2. ohne staatliches Mittel: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen.
3. ohne staatliches Mittel: Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht.
4. ohne staatliches Mittel: Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware.
5. ohne staatliches Mittel: Eine bedingungslose Solidarisierung mit der Polizei wird als problematisch abgelehnt.
6. ohne staatliches Mittel: Von Schleswig-Holstein soll Frieden ausgehen.
7. ohne staatliches Mittel: Der Schutz kultureller, religiöser und ethnischer Minderheiten ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar.
8. ohne staatliches Mittel: System und Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben unangetastet.
9. ohne staatliches Mittel: Die Verbreitung von Suchtmitteln wird so niedrig wie möglich gehalten.
10. ohne staatliches Mittel: Generalisierte Verdächtigungen von Personengruppen werden in jeder Form verurteilt.
11. ohne staatliches Mittel: Zivilgesellschaftliches Engagement kann professionelle ambulante Pflege nicht ersetzen.
12. ohne staatliches Mittel: Eine Ökonomisierung der sozialen Arbeit wird abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Hochwertige psychotherapeutische Versorgung gehört zu einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem.
14. ohne staatliches Mittel: Das Recht, Kinder zu haben, das Recht, keine Kinder zu haben, und das Recht auf ein gutes Leben mit Kindern werden verteidigt.
15. ohne staatliches Mittel: Das Recht der dänischen Minderheit auf ein eigenes Schulwesen wird bejaht.
16. ohne staatliches Mittel: Die Studienwahl richtet sich nach Interesse und nicht nach kurzfristigen Erfordernissen des Arbeitsmarktes.
17. ohne staatliches Mittel: Dem neoliberalen Umbau der Hochschulen und ihrer marktorientierten Verwertungslogik wird Widerstand entgegengesetzt.
18. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf ein freies Glaubens- und Weltanschauungsbekenntnis wird verteidigt.
19. ohne staatliches Mittel: Weitere Privatisierungen werden abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Die Entfernung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf in sozial-emotionaler Entwicklung aus Regelschulen per externem Gutachten wird abgelehnt.

und 10 weitere, alle im Programm.