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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der SPD in Sachsen

89 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Soziale Politik für Sachsen“). Bei 40 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der SPD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 89
  1. Das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz wird mit allen Beteiligten weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.

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  3. Handwerksbetrieben soll der bürokratische und finanzielle Aufwand bei der Einstellung von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtert werden.

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  4. Fachkräfte aus Deutschland und der Welt sollen für Sachsen gewonnen werden.

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  5. Sachsen braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland.

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  6. Voraussetzungen und Zugangsmöglichkeiten für die Zuwanderung und das Bleiben ausländischer Arbeitskräfte werden geschaffen.

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  7. Sachsen wird als Einwanderungsland verstanden.

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  8. Eine Willkommenskultur für zuwandernde Arbeitskräfte wird geschaffen.

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  9. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Zuwandernde wird erleichtert.

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  10. Die Möglichkeiten des neuen Zuwanderungsrechts werden voll genutzt.

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  11. Qualifiziertes Personal aus anderen Ländern wird angeworben.

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  12. Ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller anerkannt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Der Familiennachzug für erwerbstätige Personen wird erleichtert.

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  14. Geflüchtete werden schnell in den Arbeitsmarkt integriert.

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  15. Geflüchtete können sich durch Arbeit eine Bleibeperspektive unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus erarbeiten.

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  16. Junge Geflüchtete ohne Bildungsabschluss werden so schnell wie möglich in Schule oder Ausbildung gebracht.

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  17. Die sächsischen Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden, die schnell entscheiden und Wege in den Arbeitsmarkt bahnen.

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  18. Für Ausländerinnen und Ausländer mit Bleibeperspektive werden schnelle Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen.

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  19. Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird durch die Behörden bestmöglich umgesetzt.

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  20. Die Integration von Arbeits- und Fachkräften wird weiter gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Anerkennungsverfahren werden beschleunigt.

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  22. Menschen und Unternehmen in Sachsen werden für eine aktive Willkommenskultur gewonnen.

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  23. Zugewanderte Menschen haben die gleiche Chance, in Sachsen heimisch zu werden.

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  24. Erfolgreiche Instrumente der Arbeitsmarktintegration wie die Arbeitsmarktmentoren werden fortgeführt.

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  25. Unternehmen werden verstärkt bei der Suche und Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte beraten und unterstützt.

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  26. Die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS) wird gestärkt.

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  27. Verwaltungsbehörden werden verpflichtet, Ermessensspielräume zugunsten von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen zu nutzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Wohnsitzauflage, Duldung und Abschiebung werden so gehandhabt, dass Geflüchtete in Ausbildung oder Beschäftigung ihren Aufenthalt fortsetzen können.

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  29. Die Einbürgerung wird erleichtert.

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  30. Einbürgerungsverfahren werden beschleunigt.

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  31. Ergänzende Angebote zu den Integrationskursen des BAMF für Asylbewerber werden weiterhin angeboten.

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  32. Begleitend zu Sprach- und Integrationskursen für Erwachsene wird eine Kinderbetreuung angeboten.

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  33. Geflüchteten Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen wird der reguläre Besuch von Kitas und Schulen ermöglicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Bei gezielter Zuwanderung in die Regionen werden gesuchte und vorhandene Qualifikationen sowie Ausbildungswünsche berücksichtigt.

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  35. Die Rolle des Zentrums für Fachkräftesicherung Sachsen (ZEFAS) wird gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  36. Die Rolle des Zentrums für Fachkräftesicherung Sachsen wird gestärkt, um gesuchte und vorhandene Qualifikationen bei gezielter Zuwanderung in die Regionen zu berücksichtigen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Für Geflüchtete wird eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt, mit der sie direkt ärztliche Behandlung erhalten können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Die Arbeit und die Möglichkeiten der Härtefallkommission, Härtefälle anzunehmen, werden gestärkt.

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  39. Das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz wird gemeinsam mit allen Akteuren in Sachsen weiterentwickelt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  40. Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf sofortigen Zugang zu Bildung, Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Die Aufenthaltszeit von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen wird so kurz wie möglich gehalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Die Ausstattung der Jugendämter für die Betreuung unbegleiteter geflüchteter Kinder und Jugendlicher wird verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Der „Heim-TÜV“ wird um kinder- und jugendspezifische Kriterien erweitert.

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  44. Die Kommunen werden für die Aufgaben der Integration verlässlich ausgestattet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  45. Die Integrationspauschalen für die Kommunen werden angepasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Unter dem Dach kommunaler Integrationszentren sollen die Integrationsangebote in allen Landkreisen und kreisfreien Städten auf das gleiche Niveau gebracht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  47. Gut integrierte Menschen sollen in Sachsen bleiben können.

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  48. Wer in Sachsen arbeitet und Steuern zahlt, soll nicht einfach abgeschoben werden.

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  49. Das Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete wird in Sachsen bestmöglich umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ mit Förderung von interkulturellem Dialog, kommunaler Integrationsarbeit, Sprachkursen und Erstorientierungskursen wird fortgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Netzwerke aus sozialen, Bildungs- und Wirtschaftsstrukturen, die Ankommende unterstützen, werden weiter politisch unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  52. Initiativen zur interkulturellen Öffnung sächsischer Unternehmen und des öffentlichen Dienstes werden begrüßt.

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  53. Migration soll sich als Normalität auch in der Verwaltung zeigen.

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  54. Fremdsprachenförderung und interkulturelle Trainings sollen regelmäßig als betriebliche Weiterbildungen anerkannt und gefördert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Das kommunale Wahlrecht wird auf Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird weiter erleichtert und beschleunigt.

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  57. Die personelle Ausstattung der für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zuständigen Behörden wird verbessert.

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  58. Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden verstärkt modulare Verfahren angewendet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Die Rückkehrberatung wird weiter gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  60. Für ein gutes Zusammenleben braucht es Offenheit und Engagement sowohl der Aufnahmegesellschaft als auch der Zugewanderten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Alle Geflüchteten haben einen Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Geflüchtete sollen möglichst bald dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Mehr Migrantinnen und Migranten sollen sich in Behörden bewerben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Der öffentliche Dienst soll sich auch durch Weiterbildungen interkulturell öffnen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Zugewanderte sollen qualifiziert, bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse unterstützt und in Arbeit vermittelt werden.

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  67. Die Behörden werden für die Integration Zugewanderter mit mehr Ressourcen und Personal ausgestattet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Willkommenszentren bzw. Fachinformationszentren Zuwanderung zur Beratung und Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit sollen in allen Regionen vorhanden sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Beratung und Vermittlung Zugewanderter sollen perspektivisch in den Willkommensbehörden als zentraler Anlaufstelle gebündelt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Asylverfahren sollen humanitär und rechtsstaatlich sein.

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  71. Es werden legale Bleibeperspektiven geschaffen.

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  72. Es wird klar kommuniziert, wann Chancen auf ein Bleiberecht bestehen und wann nicht.

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  73. Kommunale Ausländerbehörden sollen alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht bereits integrierter Menschen nutzen.

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  74. Die Dauer der Asylverfahren soll weiter sinken.

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  75. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss ausreisen, wenn dies möglich und humanitär zumutbar ist.

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  76. Sachsen soll genügend Erstaufnahmekapazitäten für Geflüchtete vorhalten.

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  77. Das Land soll bei der Verteilung Geflüchteter eine Koordinierungsrolle übernehmen.

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  78. Für die Kommunen werden Anreize zur Aufnahme Geflüchteter geschaffen.

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  79. Für die Integration werden verlässliche Mittel bereitgestellt.

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  80. Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte bleibt selbstverständlich.

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  81. Die Zuwanderung qualifizierter Gesundheits- und Pflegekräfte wird finanziell unterstützt.

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  82. Wegen des Arbeitskräftemangels in der Pflege wird qualifizierte Zuwanderung benötigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  83. Zugewanderte Menschen werden schneller integriert.

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  84. Der Zuwanderungs-Pakt wird weiter ausgestaltet.

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  85. Die Ausländerbehörden werden neu aufgestellt, um internationale Fachkräfte zügig durch die Verfahren zu begleiten.

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  86. Die Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden weiterentwickelt.

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  87. Die Verfahren der Ausländerbehörden werden beschleunigt.

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  88. Zur Deckung des Fachkräftebedarfs wird künftig mehr Zuwanderung benötigt.

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  89. Für die Zuwanderung von Fachkräften braucht es eine echte Willkommenskultur.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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