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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der SPD in Sachsen

105 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Soziale Politik für Sachsen“). Bei 62 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der SPD.

Verkehr und Infrastruktur 105
  1. Das sächsische Bildungsticket wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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  2. Der Preis des Bildungstickets von 15 Euro soll stabil bleiben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Das Einzugsgebiet des Bildungstickets soll perspektivisch auf ganz Sachsen ausgedehnt werden.

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  4. Für junge Menschen in Ausbildung oder Studium soll auf Basis des Deutschlandtickets ein Sozialtarif von 29 Euro pro Monat gelten.

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  5. Öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr und das Auto der Zukunft sollen gleichberechtigt behandelt und gefördert werden.

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  6. Die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen soll in Stadt und Land ausgebaut werden.

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  7. Bahn- und überregionale Busverkehre sollen in Landesverantwortung besser geplant werden.

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  8. Die Beförderungsstandards im Nahverkehr werden vereinheitlicht.

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  9. Das Tarifsystem im Nahverkehr wird weiter vereinfacht.

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  10. Die Preise im Nahverkehr sollen bezahlbar bleiben.

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  11. Ein attraktiver Gebrauchtwagenmarkt und eine gute wohnortnahe Ladeinfrastruktur sollen den Umstieg aller auf das Elektroauto ermöglichen.

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  12. Ein guter ÖPNV soll die Zeit der Erwerbstätigen schonen.

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  13. Investitionen fließen in eine starke Infrastruktur und einen leistungsfähigen ÖPNV.

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  14. Angebote zur Verkehrssicherheit für Erwachsene werden unterstützt.

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  15. Alle können sachsenweit kostengünstig, umweltschonend und einfach mobil sein.

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  16. Die Anbindung der ländlichen Räume an Großstädte und Mittelzentren im öffentlichen Nahverkehr wird auch in den späten Abendstunden verbessert.

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  17. Die Umsteigemöglichkeiten im ländlichen ÖPNV werden verbessert.

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  18. An Verkehrsknoten wie Bahnhöfen werden mehr Park-and-Ride-Parkplätze geschaffen.

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  19. Das Angebot an Nacht-, Wochenend- und Randzeitenverbindungen im Takt- und Plusbus-Konzept wird überprüft.

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  20. Der Individualverkehr bleibt zentraler Bestandteil der Mobilität im ländlichen Raum.

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  21. Im ländlichen Raum soll es eine gute Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge geben.

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  22. Die Transitstrecken zwischen West- und Osteuropa sollen ausgebaut werden.

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  23. Mehr Güterverkehr wird zur Entlastung der Autobahnen auf die Schiene verlagert.

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  24. Deutschland und Polen werden über die Lausitz mit einem leistungsfähigen intermodalen Güterverkehrsnetz verbunden.

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  25. Das Bildungsticket wird fortgeführt.

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  26. Der Preis des Bildungstickets von 15 Euro pro Monat wird stabil gehalten.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  27. Für das Bildungsticket wird eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt.

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  28. Das Nutzungsgebiet des Bildungstickets wird perspektivisch auf ganz Sachsen ausgedehnt.

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  29. Carsharing wird durch modernisierte Regelungen in der Bauordnung weiter gefördert.

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  30. Carsharing wird stärker mit dem ÖPNV und anderen Sharing-Angeboten vernetzt.

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  31. Jede sächsische Stadt ab 20.000 Einwohnern soll mindestens zwei öffentliche Carsharing-Stellplätze bereitstellen.

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  32. Carsharing wird stärker für die Verwaltung nutzbar gemacht.

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  33. Autonomes Fahren wird erprobt.

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  34. Autonomes Fahren wird für den öffentlichen Verkehr und die betriebliche Logistik verfügbar gemacht.

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  35. Es soll bezahlbare Elektroautos geben, auch durch einen attraktiven Gebrauchtwagenmarkt.

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  36. Es soll eine gute wohnortnahe Ladeinfrastruktur geben.

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  37. Der Fußverkehr wird weiter gestärkt.

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  38. Barrierefreiheit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr werden bei der Förderung von Straßenbau und ÖPNV besser berücksichtigt.

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  39. Die Kommunen werden bei Konzeption und Umsetzung fußverkehrsfreundlicher Maßnahmen unterstützt.

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  40. Die Investitionsmittel für Barrierefreiheit werden erhöht, um ÖPNV und Ticketsystem barrierefrei zugänglich zu machen.

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  41. Der Anteil der Bevölkerung mit Anbindung an das ÖPNV-Grundnetz soll von rund 74 auf 80 Prozent steigen.

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  42. Moderne Fahrradabstellanlagen an Haltestellen gelten als wichtige Voraussetzung für mehr Radverkehr und einen einfachen Anschluss auf den letzten Metern.

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  43. Neue Mobilität erfordert elektrifizierte, ausgebaute und zusätzliche Bahnstrecken, sanierte Straßen, neue Radwege sowie Ladesäulen und Tankstellen für neue Antriebe.

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  44. Die Mobilitätswende wird als sozial gerechte und umweltfreundliche Verzahnung aller Verkehrsträger verstanden.

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  45. Der flächendeckende Ausbau moderner Verkehrsinfrastrukturen wird weiter vorangebracht.

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  46. Auf Basis des Deutschlandtickets wird ein einfaches und günstiges Angebot für junge Menschen in Ausbildung, Studium und Freiwilligendienst entwickelt.

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  47. Für dieses Angebot für junge Menschen gilt ein Sozialtarif von 29 Euro pro Monat.

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  48. Das Solidarmodell des Semestertickets wird langfristig gesichert.

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  49. Im kommunalen Straßenbau werden vor allem überregionale Projekte und umweltfreundliche Gesamtkonzepte gefördert, die auch Rad- und Fußverkehr stärken.

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  50. Umweltfreundliche Stadtlogistik wird gefördert.

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  51. Lokale Lieferflotten werden unterstützt.

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  52. Im LKW-Verkehr soll es häufigere und genauere Kontrollen geben.

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  53. Mit der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft wird die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs weiter gesteigert.

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  54. Ein verbindlicher Landesnahverkehrsplan wird entwickelt und umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Bahnverkehre und überregionale Busverkehre werden in Landesverantwortung besser geplant.

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  56. Neuen Mobilitätslösungen wie Car- und Bikesharing, Rufbussen, On-Demand-Angeboten, Mitfahr-Apps und autonomen Shuttles wird die Zukunft zugeschrieben.

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  57. Die verkehrs- und versicherungsrechtlichen Regelungen werden für neue Mobilitätslösungen aktualisiert.

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  58. Der Anteil des ÖPNV an allen zurückgelegten Wegen soll weiter steigen.

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  59. Die ÖPNV-Politik bleibt angebotsorientiert.

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  60. Das ÖPNV-Grundnetz wird ausgedehnt.

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  61. Die Taktung im ÖPNV wird verdichtet.

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  62. Der ÖPNV erhält eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung.

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  63. Für die mit dem Deutschland-Ticket neu geordnete ÖPNV-Finanzierung wird eine bundesweit einheitliche Lösung angestrebt.

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  64. Ein einfaches und bezahlbares Tarifsystem mit Sozialtarif soll ergänzend auf dem Deutschland-Ticket aufbauen.

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  65. Die Ausweitung von Quartier- und Flexbussen als Ergänzung des Liniennetzes wird gefördert.

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  66. Radschnellwege sollen die sächsischen Großstädte besser mit ihrem Umland verbinden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  67. Der Ausbau der Radnetze wird aufeinander abgestimmt.

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  68. Die Verknüpfung der Radnetze mit anderen Verkehrsarten wird gestärkt.

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  69. Die Förderung des „wegebund“ wird fortgesetzt, um Kommunen bei der Organisation des Rad- und Fußverkehrs zu stärken.

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  70. Straßenneubauten werden weiterhin auf notwendige Lückenschlüsse begrenzt.

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  71. Die Straßenausbaubeiträge werden landesweit abgeschafft.

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  72. Der öffentliche Nahverkehr in Sachsen erhält ein einfaches und bezahlbares Tarifsystem.

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  73. Die Verkehrsverbünde sollen die Regeln für die Mitnahme von Haustieren und Fahrrädern landesweit vereinheitlichen.

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  74. Die Verkehrsverbünde sollen die Preise ermäßigter Tickets für Kinder und Jugendliche landesweit vereinheitlichen.

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  75. Es werden mehr umsteigefreie Verbindungen zwischen Metropolen, Mittelstädten und ländlichen Räumen geschaffen.

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  76. Ländliche Bahnhöfe werden mit Park&Ride-Flächen, Ladestationen, Radabstellplätzen, Rufbussen und On-Demand-Angeboten zu Mobilitätsdrehscheiben ausgebaut.

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  77. Die S-Bahnen rund um Dresden und Leipzig werden weiter ausgebaut.

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  78. Das Chemnitzer Modell wird weiter ausgebaut.

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  79. Das sächsische Verkehrssicherheitsprogramm wird fortgeführt und an neue Herausforderungen angepasst.

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  80. Der Schutz nicht motorisierter Verkehrsteilnehmender hat im Verkehrssicherheitsprogramm besonderes Gewicht.

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  81. Die Verkehrssicherheit soll durch eine effiziente und wahrnehmbare Verkehrsüberwachung verbessert werden.

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  82. Ziel ist die „Vision Zero“ ohne tödliche Verkehrsunfälle.

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  83. Die Mobilitätserziehung in Kitas und Schulen wird weiter gefördert.

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  84. Der Bau sicherer Radwege wird weiter vorangebracht.

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  85. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden–Prag wird als europäische Nord-Süd-Achse ausgebaut.

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  86. Die Bahnstrecke Berlin–Cottbus–Görlitz wird ausgebaut.

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  87. Die Bahnstrecke Leipzig–Chemnitz wird ausgebaut.

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  88. Die Bahnstrecke Dresden–Görlitz wird ausgebaut.

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  89. Die Bahnstrecke Kamenz–Hoyerswerda wird ausgebaut.

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  90. Weitere Bahnstrecken sollen reaktiviert werden, um Stadt und Land besser zu verbinden.

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  91. Weitere Bahnstrecken sollen elektrifiziert werden.

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  92. Neben Meißen–Döbeln und Marienberg–Pockau-Lengefeld werden weitere Reaktivierungen wie die Muldentalbahn und Beucha–Trebsen geprüft.

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  93. Bei der Mobilitätswende sollen Emissionsfreiheit, räumliche Ausweitung des Angebots und soziale Preisgestaltung zusammen verfolgt werden.

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  94. In Stadt und Land soll der Nahverkehr barrierefrei sein.

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  95. Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen im ländlichen Raum sollen mit dem öffentlichen Nahverkehr wohnortnah erreichbar sein.

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  96. Für selbstbestimmte Mobilität im Alter wird die ÖPNV-Infrastruktur in Stadt und Land verbessert.

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  97. Für selbstbestimmte Mobilität im Alter werden die ÖPNV-Takte verdichtet.

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  98. Ergänzende Angebote wie Ruf-, Quartier- und Flexbusse werden ausgeweitet.

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  99. Für Seniorinnen und Senioren mit niedrigen Renten wird auf Basis des Deutschlandtickets ein einfaches und günstiges Angebot entwickelt.

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  100. Auf Basis des Deutschlandtickets wird ein einfaches und günstiges Angebot für Senioren mit niedrigen Renten entwickelt.

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