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Gesundheit und Pflege

Forderungen der SPD in Sachsen

125 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Soziale Politik für Sachsen“). Bei 62 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der SPD.

Gesundheit und Pflege 125
  1. Sachsen soll weiterhin ein soziales und gutes Gesundheitssystem haben.

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  2. Alle Menschen in Sachsen sollen in gesundheitlichen und sozialen Notlagen unabhängig von Wohnort, Einkommen und Alter gut versorgt werden.

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  3. Im Gesundheitssystem steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht der Profit.

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  4. Die Gesundheitsversorgung in Sachsen wird reformiert, um ihre Qualität zu erhalten.

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  5. Allen Menschen in Sachsen wird die beste medizinische Versorgung gewährleistet.

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  6. Die Qualität im sächsischen Gesundheitssektor wird weiterentwickelt.

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  7. Die vom Bund angestoßene Reform der Krankenhausfinanzierung wird unterstützt.

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  8. Die vom Bund angestoßene Reform der Notfallversorgung wird unterstützt.

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  9. Eine Vorhaltepauschale für Krankenhäuser wird eingeführt.

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  10. Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe werden besser finanziert.

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  11. Die Krankenhausfinanzierung wird nicht mehr ausschließlich über Fallpauschalen erfolgen.

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  12. Eine Bürgerversicherung als einheitliches Krankenversicherungssystem für alle wird auf Bundesebene angestrebt.

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  13. Gesundheit und Pflege werden gerecht und solidarisch finanziert.

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  14. Die Zwei-Klassen-Medizin wird beendet.

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  15. Eine flächendeckende Notfall-, Grund- und Akutversorgung bleibt wohnortnah und bedarfsgerecht verfügbar.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  16. Die Notfallversorgung bleibt überall schnell erreichbar.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  17. Die Errichtung von Gesundheitszentren wird gefördert, um kleine Standorte in ländlichen Räumen zu erhalten.

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  18. Integrierte Notfallzentren und Gesundheitszentren verknüpfen Leistungen innerhalb und außerhalb von Kliniken.

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  19. Alle Menschen in Sachsen erhalten bei schweren und speziellen Krankheiten die beste Versorgung.

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  20. Krankenhäuser spezialisieren sich auf Schwerpunkte.

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  21. Das novellierte Sächsische Krankenhausgesetz wird in den nächsten Jahren weiter umgesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  22. Land, Kommunen und Krankenhausträger investieren gemeinsam weiter in die Krankenhäuser.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  23. Im Gesundheitswesen soll weiterhin ausreichend Personal zur Verfügung stehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  24. Mehr Menschen werden für die Gesundheitsfachberufe gewonnen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  25. Das vorhandene Personal im Gesundheitswesen wird effektiver eingesetzt.

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  26. Ambulante und stationäre Versorgung werden besser zusammengeführt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  27. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen werden verbessert.

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  28. Effektive und verpflichtende Personaluntergrenzen werden eingeführt.

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  29. Mehr Ausbildungsverbünde ermöglichen auch kleineren Pflegeeinrichtungen Ausbildungsplätze.

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  30. Die Zusatzqualifikation von Praxisanleitern in der Pflegeausbildung wird finanziell honoriert.

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  31. Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten eine faire Bezahlung.

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  32. Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten gute Arbeitsbedingungen.

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  33. Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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  34. Die Entökonomisierung der stationären Versorgung wird vorangetrieben.

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  35. Die Qualität in der Pflege wird gestärkt und ausgebaut.

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  36. Zukunftsfähige Versorgungsstrukturen werden geschaffen.

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  37. Pflege und Gesundheit dürfen nicht vom Einkommen abhängen; alle haben Anspruch auf beste Versorgung.

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  38. Pflegende Angehörige und Pflegekräfte erhalten Anerkennung.

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  39. Auf Bundesebene wird eine Reform der Pflegeversicherung angestrebt.

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  40. Pflege soll für alle bezahlbar sein.

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  41. Pflegekräfte werden durch zusätzliche Pflegekräfte entlastet, damit mehr Zeit für Patienten und planbare Freizeit entsteht.

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  42. In Ausbildung, Quereinstieg und Rückgewinnung von Pflegefachkräften wird investiert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  43. Für die Gewinnung ausländischer Beschäftigter in der Pflege wird geworben.

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  44. Mit den Interessenvertretungen wird eine gemeinsame, stärkere Vertretung der Pflege entwickelt.

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  45. Die Kurzzeitpflege wird ausgebaut.

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  46. Ein Förderprogramm finanziert Pflegeplätze unmittelbar.

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  47. Unterstützungsangebote wie Nachbarschaftshelfer und Alltagsbegleiter werden gestärkt.

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  48. Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Landespflegegesetz aufgestellt und umgesetzt.

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  49. Es werden bezahlbare Pflegeangebote geschaffen.

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  50. Die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird in Sachsen wieder eingeführt, ohne einen Feiertag zu streichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Alle haben unabhängig von Einkommen und Wohnort die Chance auf bestmögliche medizinische Versorgung.

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  52. Alle Kinder sollen in gesundheitsfördernden Verhältnissen aufwachsen können.

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  53. Die Gesundheitserziehung in Kitas und Schulen wird gestärkt.

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  54. Die Hebammenversorgung in Sachsen wird weiter verbessert.

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  55. Tägliches Zähneputzen soll in allen Kitas und Grundschulen selbstverständlich werden.

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  56. In öffentlichen Gebäuden des Freistaates werden kostenfreie Menstruationsartikel angeboten.

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  57. Für die Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel wird eine bundeseinheitliche Lösung gefunden.

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  58. Männer sollen für ihre Verantwortung bei der Verhütung sensibilisiert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  59. Die Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe werden weiter gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  60. Für betroffene Jugendliche und Kinder soll es schnelle und zuverlässige Hilfesysteme bei Sucht geben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  61. Die Bundesinitiative zur Entkriminalisierung von Cannabis und seiner Abgabe unter staatlicher Kontrolle wird unterstützt.

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  62. Alle Kinder und Jugendlichen sollen vollen und kostenfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

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  63. Präventionsangebote und Vorsorgeuntersuchungen sollen in allen Kitas und Schulen Standard werden.

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  64. Die Akutversorgung wird an allen Krankenhausstandorten in Sachsen gesichert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  65. Durch Vernetzung von Gesundheitszentren und Krankenhäusern wird die Personalausstattung verbessert.

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  66. Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit von Arztpraxen, Gesundheitszentren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird stärker gefördert.

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  67. E-Health-Angebote werden weiter ausgebaut.

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  68. Die Pflegeangebote in den ländlichen Räumen werden weiter gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Die Kommunen werden bei der Planung und Umsetzung einer stabilen Pflegestruktur unterstützt.

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  70. Die Kurzzeitpflege wird ausgebaut.

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  71. Die Gewinnung von Pflegefachkräften im ländlichen Raum wird verstärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Klimabedingte Gesundheitsrisiken werden unter anderem durch Hitzepläne verringert.

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  73. Die Bereichsausnahme mit einfacher Vergabe im Rettungsdienst wird umgesetzt, um die Rettungsdienstleistung in kommunaler Entscheidung zu stärken.

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  74. Kommunen werden bei der Digitalisierung des Rettungswesens, etwa bei Telenotarztversorgung und Dokumentenmanagement, unterstützt.

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  75. Informationsangebote über Unterstützung für pflegende Angehörige werden weiterentwickelt.

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  76. Pflege soll unabhängig vom Einkommen zugänglich sein.

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  77. Die Eigenanteile in der Pflege werden begrenzt.

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  78. Auf Bundesebene wird bis hin zu einer Pflegevollversicherung über Lösungen verhandelt.

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  79. Das Hebammenwesen wird über den C-Teil der Richtlinie Heilberufe gefördert, einschließlich Aus- und Weiterbildung, Vermittlung sowie Neu- und Wiederaufnahme der Tätigkeit.

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  80. Die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen bleibt schulgeldfrei.

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  81. Innovationen im Bereich E-Health werden vom Land stärker gefördert.

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  82. Die Richtlinie „eHealthSax“ wird ausgebaut.

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  83. Bei E-Health-Technik sollen soziale Folgen einbezogen werden.

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  84. Ausbildung, Quereinstieg und Rückgewinnung von Personal für Gesundheitsberufe werden gestärkt.

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  85. Akademisch qualifizierte Fachkräfte in Pflege-, Gesundheits- und Therapieberufen sollen eine hochwertige Versorgung sichern.

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  86. Das 20-Punkte-Programm gegen den Hausärztemangel wird fortgesetzt.

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  87. Das Hausarztprogramm wird gestärkt und mit den Kommunen weiterentwickelt.

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  88. Der Runde Tisch Impfen wird fortgesetzt.

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  89. Die Sächsische Impfkommission bleibt das wichtigste Beratungsgremium zum Impfen.

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  90. Kindervorsorgeuntersuchungen, auch nach der Einschulung, sollen häufiger wahrgenommen werden.

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  91. Kinder, die an der U9-Vorsorgeuntersuchung teilnehmen, erhalten einen Bonus von 100 Euro.

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  92. In die Krankenhäuser wird weiter investiert, um ihre Weiterentwicklung und Restrukturierung zu begleiten.

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  93. Mittel aus dem Sachsenfonds 2050 werden für Krankenhausinvestitionen genutzt.

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  94. Krankenhäuser werden rekommunalisiert, wo dies notwendig ist.

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  95. Ein Landesgesundheitsamt wird als koordinierende Stelle für die regionalen Gesundheitsbehörden geschaffen.

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  96. Für Menschen ohne Krankenversicherung werden gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen gesucht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  97. Das Programm der Nachbarschaftshelfer zur Unterstützung Pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Der „Pakt für den ÖGD“ wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. In die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals im Öffentlichen Gesundheitsdienst wird besonders investiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Pflegekoordinatoren werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Das Pflegebudget für die Arbeit der Pflegekoordinatoren wird fortgeführt.
    2. Das Programm für mehr Kurzzeitpflegeplätze wird ausgebaut.
    3. Die Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen bei der Qualitätssicherung in der Pflege wird klar festgelegt.
    4. Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Landespflegegesetz erarbeitet und umgesetzt.
    5. Die Entwicklung der Krankenhauslandschaft soll in den Regionen mit allen Beteiligten koordiniert werden.
    6. Suchtpräventive Angebote werden fortgeführt.
    7. Die Suchtprävention soll stärker auf Alkohol ausgerichtet werden.
    8. Die Suchtprävention für Jugendliche und junge Erwachsene wird mit Blick auf die Cannabisfreigabe deutlich ausgebaut.
    9. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden mehr Therapieplätze und Kassensitze für psychologische Psychotherapeuten geschaffen.
    10. Die Investitionsstrategie für die Universitätsmedizin wird weiterverfolgt.
    11. Das Universitätsklinika-Gesetz wird novelliert.
    12. Die Vorabquote von jährlich 40 Medizinstudienplätzen außerhalb des Numerus clausus für die ländliche Hausarztversorgung wird fortgeführt.
    13. Die „Woche der pflegenden Angehörigen“ wird weiterentwickelt.
    14. Schwangerschaftsabbrüche sollen in ganz Sachsen zugänglich sein.
    15. Die Strukturen für Schwangerschaftsabbrüche werden ausgebaut.
    16. Über Verhütungsmethoden, Methoden des Schwangerschaftsabbruchs und den Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten soll barrierefrei und altersgerecht informiert werden.
    17. Die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel und -methoden sollen übernommen werden.
    18. In Stadt und Land soll eine gute medizinische Versorgung gesichert sein.
    19. Ältere Menschen sollen wohnortnah und hochwertig medizinisch versorgt werden.
    20. Das Zusammenwirken von Arztpraxen, Gesundheitszentren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird stärker gefördert.
    21. E-Health-Angebote werden ausgebaut.
    22. Die Ausbildung von Haus- und Fachärzten, die später im ländlichen Raum arbeiten, wird weiter gefördert.
    23. Pflege wird besser bezahlt.
    24. Pflegende Angehörige werden noch besser unterstützt und beraten.
    25. Der Öffentliche Gesundheitsdienst mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung wird gestärkt.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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