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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der FDP in Nordrhein-Westfalen

85 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Von hier aus weiter.“). Bei 35 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der FDP.

Verkehr und Infrastruktur 85
  1. Die Verkehrsinfrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad wird gestärkt.

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  2. Auf dem Land wird die Mobilität mit Bussen auf Abruf ausgebaut.

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  3. Für Bus und Bahn wird ein einfaches digitales Ticketsystem eingeführt, mit dem man per Handy-App durch ganz Nordrhein-Westfalen fahren kann.

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  4. Nordrhein-Westfalen soll wichtigster Logistikstandort Deutschlands bleiben.

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  5. Es wird auf eine funktionierende Wettbewerbslandschaft von Häfen, Operatoren und Logistikern gesetzt.

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  6. Die Häfen sollen als Drehkreuz für Wasser, Schiene und Straße einfach und zügig ausgebaut werden.

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  7. Eine Logistikstrategie NRW soll entwickelt werden, um Lieferketten zu stärken.

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  8. Zur Verringerung der Luftverschmutzung wird auf intelligente Verkehrssysteme gesetzt.

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  9. Für den Verkehr wird auf einen Mix emissionsarmer Technologien gesetzt.

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  10. Im Verkehr werden die Potenziale grüner Wasserstofftechnologie stärker genutzt.

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  11. Die öffentliche Hand setzt bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen auf innovative Antriebe.

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  12. Alle Verkehrsträger müssen leistungsfähig und gut miteinander verknüpft sein.

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  13. Verkehrspolitik setzt weder einseitig auf einzelne Verkehrsmittel noch auf bestimmte Antriebstechnologien.

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  14. Niemandem wird vorgeschrieben, wie er sich fortbewegen soll.

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  15. Verkehrspolitik setzt auf Innovation und Technologieoffenheit statt auf Verbote.

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  16. Die Mobilität der Zukunft wird unter Nutzung der Digitalisierung und technologischer Entwicklungen gestaltet.

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  17. Alle Verkehrsträger werden gestärkt, um Wahlmöglichkeiten bei der Fortbewegung zu schaffen.

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  18. Die Entwicklung, Erprobung und Anwendung innovativer Mobilitätsangebote wird ermöglicht.

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  19. Der Erhalt der Straßeninfrastruktur wird gestärkt.

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  20. Der bedarfsgerechte Ausbau der Straßeninfrastruktur wird gestärkt.

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  21. Das Baustellenmanagement wird weiter verbessert, um Verkehrsbelastungen durch Bautätigkeiten zu verringern.

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  22. Der Einsatz innovativer Instrumente wie digitaler Verkehrsleitsysteme zur Optimierung der Verkehrsströme und Verkehrssicherheit wird ausgebaut.

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  23. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird kundenfreundlicher.

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  24. Klimaneutrale Mobilität auf der Straße wird technologieoffen gestaltet.

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  25. Die Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur werden verbessert, insbesondere in ländlichen Regionen.

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  26. Gemeinsam mit dem Bund wird die Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur, insbesondere der Brücken, vorangebracht.

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  27. Erfahrungen schneller Brückenneubauvorhaben werden beim Neubau der A45-Brücke erprobt und danach landes- und bundesweit angewendet.

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  28. Für einen schnellen Neubau der A45-Brücke werden geeignete Strukturen, etwa ein Sonderbeauftragter, geschaffen.

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  29. Bei unvermeidbaren Streckensperrungen werden gemeinsam mit der Region Lösungen gesucht, um Belastungen für Anwohner und Unternehmen gering zu halten.

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  30. Die Zuverlässigkeit des Schienenpersonennahverkehrs wird weiter verbessert.

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  31. Schienenkapazitäten für Pendler- und Güterverkehr werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.

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  32. Bahnhaltepunkte werden kundenorientiert entwickelt, insbesondere in ländlichen Regionen.

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  33. Die Verknüpfung der Bahnhaltepunkte mit anderen Verkehrsträgern wird verbessert.

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  34. Streckenreaktivierungen werden geprüft.

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  35. Werksbahntrassen im Ruhrgebiet werden reaktiviert, an das Schienennetz angeschlossen und zu einem regionalen Gütertransportsystem ausgebaut.

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  36. Innovationsprojekte wie wasserstoffbetriebene Streckenabschnitte im Bahn- und Nahverkehr werden unterstützt.

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  37. Die Initiative der Hochschulen in Ostwestfalen-Lippe für einen Rail Campus in Minden wird unterstützt.

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  38. Die Planungen für den Deutschlandtakt werden unterstützt und seine schnelle und transparente Umsetzung, etwa auf der Strecke Hamm-Hannover-Berlin, wird vorangebracht.

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  39. Auch auf weiteren Fern- und Nahverkehrsstrecken wie Lünen-Münster soll der Streckenausbau zügig umgesetzt werden.

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  40. Der Wiederaufbau der durch die Flut beschädigten Eifelstrecke von Köln nach Trier soll priorisiert werden.

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  41. Die Eifelstrecke soll beim Wiederaufbau modernisiert und vollständig elektrifiziert werden.

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  42. Ein zweigleisiger Ausbau der Eifelstrecke soll geprüft werden, um die Region für die Schienenlogistik zu erschließen.

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  43. Die Wasserstraßen sollen für eine stärkere Nutzung im Güterverkehr ertüchtigt werden.

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  44. Eine Landeswasserstraßenstrategie soll erarbeitet werden.

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  45. Die Landeswasserstraßenstrategie soll eine sichere Wassertiefe sowie die Sanierung von Kanälen, Schleusen und Brücken umfassen.

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  46. Die Landeswasserstraßenstrategie soll den Ausbau der autonomen Binnenschifffahrt umfassen.

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  47. Die trimodalen Häfen in Nordrhein-Westfalen sollen mit einzelnen weiteren Hafenplätzen einfach und zügig gestärkt werden.

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  48. Die Chancen der Automatisierung der Häfen und der autonomen Binnenschifffahrt sollen genutzt werden.

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  49. Der Radverkehr soll durch einen sachgerechten Ausbau der Infrastruktur gestärkt und in den Gesamtverkehr eingebunden werden.

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  50. Ein Radwegenetz soll alle größeren Städte mit sinnvollen Routen verbinden und überörtliche mit kommunalen Radwegen verknüpfen.

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  51. Radabstellanlagen und Mobilstationen zur Vernetzung der Verkehrsträger sollen aufgebaut werden.

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  52. Die Verfügbarkeit von E-Scootern in weiteren Städten wird begrüßt.

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  53. Die Belastung der Anwohner durch Fluglärm soll mit innovativen technischen und organisatorischen Maßnahmen dauerhaft verringert werden.

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  54. Neben dem aktiven soll der passive Lärmschutz an Flughäfen weiter ausgebaut werden.

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  55. Die Nachtflugmöglichkeit in Köln soll erhalten bleiben, sofern die Lärmreduzierung fortlaufend weiterentwickelt und umgesetzt wird.

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  56. Die dezentrale Luftverkehrsstruktur soll durch Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Regionalflughäfen erhalten werden.

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  57. Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Regionalflughäfen, etwa bei den Luftsicherungskosten, sollen dauerhaft beendet werden.

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  58. Entlastungen durch Bund und Land sollen gleichermaßen und fair für alle Verkehrsflughäfen in Nordrhein-Westfalen gelten.

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  59. Die regionale Wirtschaft soll verbindlicher eingebunden werden, etwa durch Mitarbeit in Aufsichtsgremien der Flughäfen mit Landesbeteiligung.

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  60. Flugtaxen sollen in den kommenden fünf Jahren zu einem regulären Verkehrsangebot zwischen den Regionalflughäfen werden.

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  61. Der Luftraum soll angesichts zunehmender Drohnennutzung in der Logistik mit allen Beteiligten neu vermessen und vorausschauend gestaltet werden.

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  62. Die öffentlichen Verkehre sollen konsequent vom Kunden aus gedacht neu aufgestellt werden.

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  63. Es soll ein Angebot geschaffen werden, sich auch ohne eigenes Auto komfortabel fortzubewegen.

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  64. Für planbare, sichere und komfortable Mobilität sollen technologische Möglichkeiten systematisch genutzt und neue Angebote eingeführt werden.

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  65. Verschiedene Verkehrsträger sollen bestmöglich miteinander verknüpft werden.

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  66. Der mit „Eezy“ begonnene Weg zu einem einfachen, landesweit einheitlichen Tarifsystem soll konsequent fortgesetzt werden.

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  67. Einfache digitale Registrierungs- und Abrechnungssysteme sollen die Hürden für die Nutzung des ÖPNV senken.

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  68. Der Zustieg zum ÖPNV soll überall in Nordrhein-Westfalen per Handy-App möglich werden.

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  69. Die Struktur der Verkehrsverbünde soll überprüft werden.

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  70. Der Einsatz der Finanzmittel durch die Verkehrsverbünde soll besser gesteuert werden, um kundenfreundlichere und neue ÖPNV-Angebote zu ermöglichen.

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  71. Ziel sind einheitliche Tarife und Tickets, einfachere Zugangssysteme und einheitliche Verkaufsinformationen im ÖPNV.

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  72. On-Demand-Angebote im ÖPNV sollen konsequent ausgebaut werden.

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  73. Die Mobilstationen sollen weiterentwickelt werden.

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  74. Es sollen zentrale Umstiegspunkte geschaffen werden, an denen verschiedene Verkehrsmittel vernetzt sind.

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  75. Das Personenbeförderungsgesetz soll weiter reformiert werden, um mehr Wettbewerb bei innovativen Beförderungsangeboten, insbesondere im Taxi-Markt, zu schaffen.

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  76. Die Rückkehrpflicht bei Poolingverkehren soll abgeschafft werden.

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  77. On-Demand-Systeme sollen flächendeckend ausgeweitet werden, um die Erreichbarkeit des ländlichen Raums mit öffentlichem Verkehr zu verbessern.

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  78. Kundenorientierte und effiziente Angebote sollen starre Verkehrsangebote an vielen Stellen ablösen.

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  79. Überall in Nordrhein-Westfalen soll es echte Verkehrsmittelalternativen geben.

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  80. Steigenden Belastungen durch den Schienenverkehr soll mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen begegnet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  81. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass der Schienenausbau schneller geplant und gebaut wird.

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  82. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass objektive Kriterien für den Lärmschutz an Schienenstrecken verbindlich festgelegt werden.

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  83. Eine Planungsreserve soll sicherstellen, dass Bundesmittel für den Straßenbau nicht zurückgegeben werden müssen, sondern zusätzlich abgerufen werden können.

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  84. Im Straßenbau gilt der Grundsatz Instandhaltung vor erneutem Ausbau.

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  85. Die Ausbaustandards für Straßen sollen überprüft werden, um den Kommunen mehr Freiheiten zu geben.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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