Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der FDP in Nordrhein-Westfalen
64 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Von hier aus weiter.“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der FDP.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 64
Der Strukturwandel insbesondere im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier soll durch passende Rahmenbedingungen erfolgreich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Rheinischen Revier soll der erfolgreichste Strukturwandelprozess Europas gelingen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Landesentwicklungsplan soll deutlich entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kleinteilige Vorgaben im Landesentwicklungsplan sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr planerische Verantwortung soll auf die regionale und kommunale Ebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein investitionsfreundlicher Flächenpool soll bedarfsgerecht für attraktive Gewerbe- und Industrieflächen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesentwicklungsplan soll den unterschiedlichen Teilräumen des Landes Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Regionen sollen bei Anforderungen des Natur-, Arten- und Freiflächenschutzes größere Spielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es sollen Vorschläge zur Lockerung von Beschränkungen durch das Raumordnungsgesetz des Bundes gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunalverwaltungen sollen die Entwicklung lokaler Betriebe unterstützen statt behindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Regionen des Landes sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der ländliche Raum soll mit einer angemessenen Infrastruktur attraktiv für Wohnen und Gewerbeansiedlung bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Einrichtung von Co-Working-Spaces soll vorangetrieben werden, um das Wohnen in ländlichen Regionen ohne Pendeln zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gemeindeordnung wird so geändert, dass Jugendliche ab 16 Jahren als sachkundige Einwohner kommunalen Ausschüssen angehören dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Kinder- und Jugendparlamente sollen ein Mitglied mit Vorschlags- und Beteiligungsrecht in den Jugendhilfeausschuss entsenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden beim Auf- und Ausbau kommunaler Jugendpartizipation unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen mit Interesse an einem Kinder- oder Jugendparlament werden über die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung NRW stärker beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Von allen Kommunen wird erwartet, dauerhafte und verbindliche Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche wie Kinder- und Jugendräte einzurichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Städte- und Gemeindepartnerschaften werden mit Beratung und Projektförderungen nachhaltig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ehemalige Bergbauflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen werden entwickelt und vermarktet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Flächenzertifikatehandel zwischen Kommunen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen Flächenzertifikate benötigen, wenn Außenbereiche in Bauland umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Rücknahme ausgewiesenen Baulands werden „weiße Zertifikate“ geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse der digitalen Modellregionen werden für alle Kommunen nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innovative digitale Lösungen wie die Smart-City-App werden flächendeckend in den Kommunen ausgerollt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nutzung der Online-Services auf zentralen Landesportalen bleibt für die Kommunen auch nach 2022 kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Angestrebt wird ein Konsens über die kostenfreie freiwillige kommunale Nachnutzung von Online-Services.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gemeinsam mit den Kommunen soll dafür gesorgt werden, dass diese lebenswert und handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das kommunale Ehrenamt soll mit modernen und inklusiven Strukturen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen ihre Aufgaben aus eigener Kraft bewältigen und eigene Schwerpunkte setzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Was vor Ort gut erledigt werden kann, soll das Land weder selbst ausführen noch vorschreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen weiter angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Anteil der Kommunen an der Verbundmasse soll perspektivisch von 23 auf 25 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen vermehrt Pauschalen erhalten, besonders im Schul- und Bildungsbereich, um eigene Handlungsspielräume zu haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zahlreichen zweckgebundenen Förderprogramme des Landes für Kommunen sollen kritisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll regelmäßig auf seine Treffsicherheit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzkraft der Kommunen soll möglichst realitätsnah abgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine kommunale Schuldenbremse soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Notleidenden Kommunen soll eine kommunale Kredithilfe nach dem Leitsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land stellt ein professionelles Schuldenmanagement bereit, während jede Kommune für ihre Schulden verantwortlich bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Vergemeinschaftung kommunaler Verbindlichkeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es soll verhindert werden, dass entschuldete Kommunen erneut unechte Kassenkredite aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalaufsicht soll als Frühwarnsystem gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Schranken für privatwirtschaftliche Betätigung von Kommunen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kompetenz der Räte soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei kommunalen Unternehmensbeteiligungen sollen die Ratsmitglieder ein zusätzliches zusammenfassendes Gutachten einer unabhängigen Stelle erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Mitglieder von Aufsichtsgremien kommunal beteiligter Unternehmen soll ein Sachkundenachweis eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Stärkere interkommunale Zusammenarbeit soll Gebühren für die Gebührenzahler senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch Benchmarks und einen Schwerpunkt von Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsanstalt soll die Vergleichbarkeit kommunaler Gebühren erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Straßenausbaubeiträge sollen endgültig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzen der Kommunen sollen durch Land und Bund auf ein solides Fundament gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Erschließungsbeiträge soll eine bürgerfreundliche und rechtssichere Verjährungsfrist eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hürden für das kommunale Ehrenamt sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Fraktionssitzungen sollen weiterhin möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Räte und Kreistage sollen in Katastrophenfällen rechtssicher digital tagen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freiwillige Ausschüsse sollen auf Wunsch des Rates digital tagen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Präsenzsitzung soll in kommunalen Gremien der Regelfall bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Sitzungen sollen stärker auf Ehrenamtliche zugeschnitten und besser organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Sitzungen sollen planbar enden und zu realistischen Uhrzeiten beginnen, um Beruf und Familie mit dem Ehrenamt zu vereinbaren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Gremien sollen sich auf die kommunalen Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Gremien sollen auf umfassende Debatten zu Resolutionen ohne Zuständigkeit verzichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Wahl der Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderäte soll ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten soll ein Präferenzwahlsystem mit integrierter Stichwahl eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei den Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr soll jeweils ein Verwaltungsvorstand eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.