Forderungen der FDP in Nordrhein-Westfalen
Staat, Demokratie und Verwaltung
118 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Von hier aus weiter.“). Bei 41 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der FDP.
Staat, Demokratie und Verwaltung 118
Für Unternehmen gibt es weniger Regeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das digitale Amt der Zukunft wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird ein Recht geschaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden bei der Gründung betrieblicher und betriebsübergreifender Kitas werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überflüssige bürokratische Vorgaben sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bürokratieabbau durch Entfesselungspakete soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein Bürokratiedeckel soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein verpflichtendes One-in-One-out-Prinzip soll gelten, nach dem für jede neue Regelung eine alte entfällt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Europäische Regulierungsvorgaben sollen nur 1:1 umgesetzt und nicht durch Landesrecht verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein Best-Practice-Grundsatz soll die Landesregierung verpflichten, sich an den einfachsten und effizientesten Beispielen anderer Länder zu orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Verpflichtung zu einheitlichen und bürgerfreundlichen Rechtstexten soll verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verwaltungsleistungen sollen auch mithilfe Künstlicher Intelligenz digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsprozesse sollen durch größere Handlungsspielräume für Wirtschaftsakteure vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung eines Belastungsmoratoriums, höherer Zuverdienstgrenzen und vereinfachter Dokumentationspflichten auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsunsicherheit und Bürokratieaufwand für Unternehmen durch unterschiedliche Praktiken kommunaler Behörden sollen durch einheitliche Vorgaben oder einen Best-Practice-Vollzug vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bauanträge sollen digitalisiert werden, um Baugenehmigungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vollständigkeitsprüfung von Bauanträgen soll auf zehn Tage verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen soll Baugenehmigungen beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konkrete Ziele für Genehmigungen neuen Wohnraums sollen einen Anreiz für schnellere Verfahren schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durchgehend digitalisierte Prozesse vom Bauantrag bis zur Weiterbearbeitung sollen Baugenehmigungen beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll personelle Kapazitäten aufbauen, die Kommunen bei Engpässen in Bauämtern abrufen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Task-Force für Bauämter soll weder Doppelstrukturen schaffen noch Personal von den Kommunen abziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bearbeitung von Kirchenein- und -austritten durch die Verwaltung wird digitalisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird eine wehrhafte, starke Demokratie mit offener Debattenkultur angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Eine Aushöhlung der Demokratie durch antidemokratische Kräfte wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Es werden bessere und moderne Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, damit mehr Menschen das Gemeinwesen mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Staatliche Strukturen werden daraufhin überprüft, ob sie den Anforderungen der Zeit gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Volksinitiativen und Bürgerbegehren sollen künftig auch in einem sicheren digitalen Verfahren per Unterschrift unterstützt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Der Staat wird daraufhin überprüft, ob er auf der Höhe der Zeit ist, vom Schutz kritischer Infrastruktur über den Klimawandel bis zur Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für diese Überprüfung des Staates wird die Einsetzung einer beim Landtag angesiedelten, überparteilichen Kommission vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ziel ist eine umfassende Verwaltungsmodernisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der nächste Landtag soll sich zeitnah nach der Wahl mit einer Reduzierung der Landtagswahlkreise auf 90 bzw. 91 befassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die A1-Entsendebescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherung werden zur Entlastung von Unternehmen in Grenzregionen digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
Hürden im Planungs- und Genehmigungsrecht für parallele Photovoltaiknutzung werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hindernisse für die Digitalisierung der Energiewende werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtliche Hürden durch bremsende Regulierung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für den Bau offener Stallsysteme werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Zulagenwesen im öffentlichen Dienst wird reformiert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit dem „Digitalen Familienportal NRW“ wird eine zentrale digitale Anlaufstelle für Familien geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Familienportal soll als One-Stop-Shop alle Leistungen rund um das Familienleben gebündelt zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Familien sollen über das Portal alle kind- und familienbezogenen Leistungen mit wenigen Klicks finden und beantragen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neben dem Familienportal bleibt persönlicher Kontakt zu Behörden grundsätzlich möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Pflege wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderprogramme des Landes werden auf einer digitalen Plattform mit Förderkriterien und Beantragungsverfahren aufgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) werden Privatisierungspotenziale gehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Büroflächenmanagement und Gebäudebeschaffung des Landes werden neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angestrebt wird ein unkomplizierter Staat, der es Bürgerinnen und Bürgern einfach macht und keine zusätzlichen Hürden aufbaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nicht notwendige Gesetze, Verbote und Vorschriften sollen entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Angestrebt wird ein schlanker und agiler Staat, der bei Bedarf schnell handeln kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für alle Verwaltungsangebote gilt künftig ein Digitalisierungsgrundsatz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Recht auf digitale Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Rechtliche Hürden für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen werden systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsvorgänge mit Pflicht zum persönlichen Erscheinen werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltungsprozesse werden so gestaltet, dass Bürger und Unternehmen Daten nicht wiederholt eingeben müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Once-Only-Garantie wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW soll intelligente Onlinedienste bereitstellen und mit KI-gestütztem Wirtschaftsassistenten das Once-Only-Prinzip ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Jahr 2022 werden weitere 250 Verwaltungsleistungen in das Wirtschafts-Service-Portal integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bis Ende 2022 erhalten Bürgerinnen und Bürger über ein digitales Bürgerportal Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Bürokratielasten für kleine und mittlere Unternehmen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bestehende bürokratische Pflichten für kleine und mittlere Unternehmen werden befristet oder regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Melde- und Statistikpflichten werden radikal reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz, Open Data und digitale Werkzeuge werden genutzt, um bürokratischen Aufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das One-in-One-out-Prinzip wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wird ein Prämiensystem eingeführt, das Vorschläge zum Bürokratieabbau vergütet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Dokumentationspflichten werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kontakt mit Verwaltungen wird nach dem One-Stop-Shop-Prinzip vereinfacht, sodass eine Ansprechperson die Abstimmung zwischen Behörden koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wo kein Bürokratieabbau möglich ist, sollen zumindest Erleichterungen erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Europa- und bundesrechtliche Vorgaben werden höchstens 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nordrhein-Westfalen soll die unkomplizierteste Regelung aller Bundesländer haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Anwendbarkeit neuer Technologien für digitale Verwaltungsprozesse wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein Paradigmenwechsel hin zu einer bürgerzentrierten Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Perspektivisch werden alle Verwaltungsleistungen digital beantragbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Verwaltungsleistungen werden nach Lebenslagen statt nach Verwaltungslogik gegliedert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltungen des Landes und der Kommunen sollen flexibler und agiler werden, um schnell auf Krisen reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung erhalten die Möglichkeit, mindestens alle zehn Jahre ein achtwöchiges Praktikum in einem Unternehmen außerhalb der öffentlichen Hand zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Praktikumsmodell für Verwaltungsbeschäftigte wird zunächst modellhaft erprobt und dann landesweit ausgerollt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Kontakt zur Verwaltung soll für internationale Akteure so einfach wie möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Englisch wird zweite Verwaltungssprache in den Behörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Landesverwaltung soll bis 2025 flächendeckend für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erfahrbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes steht das Einer-für-Alle-Prinzip im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Erfolgreich eingeführte digitale Verwaltungslösungen des Landes werden anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der reine Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen wird zu einer vollständigen Online-Abwicklung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund soll die Erfordernisse einer einfachen digitalen Verwaltung schon bei der Gesetzgebung berücksichtigen und komplizierte kommunale Umsetzungspflichten vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesgesetzgebung berücksichtigt die Erfordernisse einer einfachen digitalen Verwaltung und vermeidet komplizierte kommunale Umsetzungspflichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Onlinezugangsgesetz wird bis Ende 2022 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestrebungen auf Bundesebene für ein Gesetz zur vollständigen Online-Abwicklung von Verwaltungsleistungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beratung öffentlicher Stellen im Land zur Umstellung auf eine digitale Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentlichen Stellen werden konkrete Hilfen und Schulungen vor Ort zur digitalen Verwaltung angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
No-Stop-Agencies werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit Künstlicher Intelligenz wird die vollständige Automatisierung von Verwaltungsleistungen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Einer-für-Alle-Prinzip wird um einen Alle-für-Einen-Ansatz zur länderübergreifenden Standardisierung von IT-Vorgaben ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zersplitterung der IT-Dienstleister-Landschaft in Nordrhein-Westfalen wird zugunsten einer Gesamtlösung beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die zentralen IT-Dienstleister des Landes werden strategisch neu ausgerichtet und gehen Partnerschaften mit kommunalen und außerlandes tätigen öffentlichen IT-Dienstleistern ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Digital-Check für rechtssetzende Beschlussvorlagen der Landesregierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine ressortübergreifende Digitalagentur wird eingerichtet, deren Beratung verpflichtend in Anspruch zu nehmen ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unter Wahrung individueller Schutzrechte werden Modelle entwickelt, um vorhandene Verwaltungsdaten im Sinne der Verwaltungskunden zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Der öffentliche Dienst wird durch Förderung und Vergütung attraktiver für aufstiegsorientierte junge Einsteigerinnen und Einsteiger.
- Das Aufstiegsversprechen im öffentlichen Dienst wird erneuert.
- Im öffentlichen Dienst soll eine Aufstiegskultur statt Laufbahndenken gelten.
- Das Vorankommen durch eigene Leistung im öffentlichen Dienst darf nicht durch statische Strukturen behindert werden.
- Besoldungssystem und Dienstrecht werden für einen zukunftsorientierten öffentlichen Dienst reformiert.
- Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft sollen in beiden Richtungen möglich sein.
- Der Verlust erworbener Ansprüche darf einem Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft nicht entgegenstehen.
- Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes soll auf Arbeitsbedingungen, Fortbildung, Aufstiegsmöglichkeiten und leistungsgerechter Bezahlung statt auf dem Beamtenstatus beruhen.
- Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um überkommene Strukturen zu verändern.
- Die Einführung der elektronischen Akte in der gesamten Landesverwaltung wird bis Ende 2022 abgeschlossen.
- Durch vereinfachte Arbeitsabläufe und Prozessoptimierungen soll eine Digitalisierungsdividende in der Verwaltung erzielt werden.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter beschleunigt.
- Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben sollen durch Bürokratieabbau weiter beschleunigt werden.
- Die Verwaltung soll als Ermöglicherin gestärkt und Missmanagement bei Infrastrukturvorhaben entgegengewirkt werden.
- Dem Fachkräftemangel im Planungsbereich soll entgegengewirkt werden.
- Bei europäischen Infrastrukturprojekten soll man sich an einem europäischen Planungsstandard orientieren, damit die Abschnitte im Land früh fertig werden.
- Die Planungs- und Genehmigungszeiten insbesondere bei großen Bahnprojekten sollen deutlich verkürzt werden.
- Es sollen rechtliche Möglichkeiten geprüft werden, Klagerechte an frühzeitig im Planungsprozess eingebrachte Einwendungen zu knüpfen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.