Forderungen der FDP in Nordrhein-Westfalen
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
37 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Von hier aus weiter.“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der FDP.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 37
Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag für junge Familien eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Das Land soll sich nicht dauerhaft auf Kredite stützen und keine Schulden an künftige Generationen weitergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Steuerliche Belastungen für Menschen und Betriebe sollen so gering wie möglich gehalten und wo möglich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Eine bundesrechtliche Möglichkeit für die Länder, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll schnellstmöglich ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Solide Staatsfinanzen bleiben ein Ziel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Zusätzliche Krisenschulden dürfen junge Generationen nicht länger als notwendig belasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Ein Aufweichen der Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Mittelverwendung aus dem Sondervermögen „Corona-Rettungsschirm“ wird transparenter nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Künftige Ausgaben wie Versorgungsansprüche der Beamten werden im Landeshaushalt besser abgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der mögliche Tilgungszeitraum von 50 Jahren für Corona-Schulden soll nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Corona-Schuldenlast wird angesichts steigender Steuereinnahmen schneller abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit Mitteln des Sondervermögens vorgezogene Investitionen werden für das empfangende Ressort mit einer Sparverpflichtung verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Steuererhöhungen werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Für Subventionen wird eine Befristung (Sunset-Klausel) eingeführt, sodass sie zu festen Zeitpunkten automatisch auslaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor einer Verlängerung muss die Landesregierung Subventionen regelmäßig kritisch überprüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die kommenden Landeshaushalte werden einer konsequenten Ausgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Bei jedem Förderprogramm wird verbindlich geregelt, welches Ziel mit welchem Instrument verfolgt wird und nach welchen Kriterien die Zielerreichung gemessen wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der regelmäßigen Bewertung von Förderprogrammen braucht es eine bessere Fehlerkultur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jährlich wird ein Begleitbericht „Generationengerechte Finanzen“ erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Private Investitionen werden im Aufschwung nach der Pandemie mit gezielten ergänzenden öffentlichen Investitionen flankiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Hand soll im Aufschwung nicht massiv und pauschal als zusätzlicher Auftraggeber auftreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Grundsteuer darf nicht als Vermögensteuer wirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Steuern sollen ohne automatische Erhöhungen auskommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Statt neuer Belastungen werden zielgerichtete steuerliche Entlastungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Nordrhein-Westfalen erhält ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Grundsteuer wird ein flächenbasiertes Modell mit Lagefaktoren unter Nutzung der Länderöffnungsklausel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Bundesmodell der Grundsteuer wird wegen seiner großen Bürokratie abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Automatische Grundsteuererhöhungen durch turnusmäßige Neubewertungen nach dem Bundesmodell werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 87 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie die Grundsteuer C zum Flächenmanagement nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Nutzung der Grundsteuer C setzt voraus, dass die Gemeinden die Grundsteuer B im Umfang der Mehreinnahmen senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur nutzen, dürfen sich nicht durch aggressive Steuervermeidung der Finanzierung entziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine faire steuerliche Lastenverteilung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und großen multinationalen Konzernen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kampf gegen Steuerbetrug wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gewerbesteuer soll langfristig durch einen höheren kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen eigene Hebesätze auf die Körperschaft-, Lohn- und Einkommensteuer beschließen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.