BSW (Mecklenburg-Vorpommern) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm des BSW (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 4,8 %) im Spektrum Mecklenburg-Vorpommern: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 1.047 Zum Programm
- Ausgleich
- etwa wie der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten BSW nur Zielgruppen nur Programmtext AfD SPD Koalitionsvertrag Grüne Linke
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 286 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (231)
- +0,95: Kinder aus benachteiligten Milieus erhalten mehr Förderunterricht und Unterstützung bei Schulmaterial und Klassenfahrten.
- +0,90: Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und barrierefrei am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
- +0,90: Familien, besonders Alleinerziehende, Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen und in belasteten Lebenslagen, sollen gezielt gefördert werden.
- +0,90: Eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik mit starken öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen schafft und sichert bezahlbaren Wohnraum.
- +0,90: Mehr Menschen mit Behinderungen werden in reguläre Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gebracht.
- +0,90: Rechtsberatung darf keine Frage des Geldbeutels sein.
- +0,90: Eine landesweite Entwicklungsstrategie für ländliche Räume soll gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.
- +0,90: Landesprogramme sollen gezielt ländliche Räume, strukturschwache Regionen und kleinere Städte stärken.
- +0,85: Altersarmut soll nicht hingenommen werden.
- +0,85: Kinder sollen kein Armutsrisiko darstellen.
- +0,85: Alle Kinder sollen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Chancen auf gute Lebensperspektiven haben.
- +0,85: Vereine und Initiativen, die Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erreichen, sollen verlässlich gefördert werden.
- +0,85: Sozialraumorientierte Programme zur Armutsprävention sollen gestärkt werden.
- +0,85: Barrierefreie Zugänge zu sozialen Räumen und öffentlichen Angeboten sollen sichergestellt werden.
- +0,85: Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, und behinderungsbedingte Benachteiligungen sollen abgebaut oder vermieden werden.
- +0,85: Menschen mit Behinderungen sollen echte Wahlmöglichkeiten darüber haben, wo und wie sie leben, arbeiten und ihre Freizeit gestalten.
- +0,85: Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen soll auskömmlich finanziert werden.
- +0,85: Der barrierefreie Umbau von Mietwohnungen und der barrierefreie Wohnungsneubau werden gefördert, insbesondere durch öffentliche Wohnungsbauunternehmen.
- +0,85: Das Angebot an rollstuhlgerechtem Wohnraum wird deutlich erhöht.
- +0,85: Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die abhängig Beschäftigte, Selbständige, Abgeordnete und Beamte einzahlen.
und 211 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (24)
- +0,00: Familienbildungs- und Beratungsangebote, die Eltern auch in der Medienerziehung stärken, sollen ausgebaut werden.
- +0,00: Jugend-, Freizeit- und Sportangebote sollen als Teil der sozialen Infrastruktur ausgebaut werden.
- +0,00: Generationenübergreifende Angebote und wohnortnahe Begegnungsorte sollen ausgebaut werden.
- +0,00: Die Kommunen aktivieren Bauland und entwickeln neue Wohngebiete mit Unterstützung des Landes.
- +0,00: Eine landeseigene Energiehandelsplattform zur Direktvermarktung von Strom an kommunale Versorger und Verbraucher wird geschaffen.
- +0,00: Strom wird für alle Bürger und Unternehmen spürbar günstiger.
- +0,00: Speichertechnologien, Netzinfrastruktur und Energietechnik heimischer Unternehmen und Start-ups werden gefördert.
- +0,00: Eine Qualifizierungsoffensive schult Beschäftigte im Umgang mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.
- +0,00: Eine strategische Standortpolitik fördert regionale Stärken und entlastet kleine und mittelständische Betriebe steuerlich und bürokratisch.
- +0,00: Regionale Kernbranchen wie Handwerk, Tourismus, Ernährungsindustrie, Maschinenbau, maritime Wirtschaft und Kreativwirtschaft werden gezielt gefördert.
- +0,00: Öffentliche Gründungsförderung wird gezielt dort eingesetzt, wo Innovationen gesellschaftlichen Nutzen stiften und regionale Entwicklung unterstützen.
- +0,00: Angestrebt wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen von Gästen und Einheimischen.
- +0,00: Ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder wird eingeführt.
- +0,00: Grundschulen fördern ganzheitlich durch musisch-künstlerische, lebenspraktische und gemeinschaftsfördernde Angebote wie regelmäßige Klassenfahrten.
- +0,00: Der Schwimmunterricht an allen Grundschulen bleibt erhalten.
- +0,00: Klassen werden auf höchstens 24 Schülerinnen und Schüler begrenzt.
- +0,00: Zusätzliche Ausbildungsplätze und Erstausbilder erhalten Prämien.
- +0,00: Hochschulen bleiben für Forschende aller Länder offen.
- +0,00: Präventionsangebote zu psychischer Gesundheit, Resilienz, Medienkompetenz und Konfliktbewältigung werden ausgebaut.
- +0,00: Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhält mindestens zwei hauptamtliche Präventionsfachkräfte.
und 4 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (31)
- −0,75: Das Gymnasium bleibt als eigenständige Schulform erhalten.
- −0,75: Die wissenschaftsnähere Ausbildung am Gymnasium soll sich bewusst von der Regionalschule unterscheiden.
- −0,75: Zugang zum Gymnasium und Verbleib dort hängen primär von der Schülerleistung ab, über bindende Laufbahnempfehlung oder Aufnahmeprüfung.
- −0,70: Am Gymnasium werden Leistungsstandards gesichert, um eine Entwertung des Abiturs zu verhindern.
- −0,70: Das Selbstbestimmungsgesetz wird in seiner aktuellen Form abgelehnt, weil es zentrale Schutzinteressen nicht ausreichend berücksichtigt.
- −0,70: Eigentumsübertragungen landwirtschaftlicher Flächen werden nur im Zusammenhang mit Hofübernahmen oder -erweiterungen zugelassen.
- −0,65: Am Gymnasium gilt stärkere Leistungsorientierung einschließlich der Punktetabelle.
- −0,60: Zivile Arbeitsplätze und industrielle Strukturen sollen erhalten werden.
- −0,60: Förderschulen bleiben dauerhaft erhalten und werden als gleichwertige Wahlmöglichkeit weiterentwickelt.
- −0,60: Die Fischerei soll nicht weiter verdrängt werden.
- −0,60: Eine Verdrängung der Fischerei ohne Entschädigung wird abgelehnt.
- −0,55: Regional verankerte Betriebe werden vor dem Ausverkauf an externe Konzerne geschützt.
- −0,55: Die Mittlere Reife wird nach klaren, leistungsbezogenen Kriterien vergeben.
- −0,55: Zuwanderung wird begrenzt, gesteuert und leistbar gestaltet.
- −0,55: Die Zahl der Zugewanderten übersteigt die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht.
- −0,55: Bestehende Ausreisepflichten werden konsequent und rechtsstaatlich durchgesetzt, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht und Integrationsbemühungen fehlen.
- −0,55: Kitas, Schulen, Wohnungsmarkt und soziale Infrastruktur werden durch Zuwanderung nicht überfordert.
- −0,55: Bei Offshore-Projekten, Schutzgebieten und maritimer Raumordnung wird die Fischerei verbindlich berücksichtigt, um die Flächenkonkurrenz auf See zu begrenzen.
- −0,50: Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes kommen der einheimischen und zivilen Wirtschaft zugute, mit Fokus auf regionaler Vergabe.
- −0,50: Regionale Unternehmen erhalten bei öffentlicher Auftragsvergabe Vorrang, soweit rechtlich zulässig.
und 11 weitere, alle im Programm.
Wie der Staat handeln soll 843 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (664)
- +0,90: An Schulen, Hochschulen und zivilen öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft des Landes soll es keine Rekrutierungs- und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr geben.
- +0,80: Smartphones und Tablets im Unterricht bis zur vierten Klasse werden abgelehnt.
- +0,80: Neue Öl- und Gasbohrungen in ökologisch sensiblen Meeresgebieten der Ostsee werden abgelehnt.
- +0,76: Rückbau- und Entsorgungskosten von Windenergieanlagen werden bereits bei der Genehmigung verbindlich festgelegt und vollständig finanziell abgesichert.
- +0,76: Auch in der 10. Klasse am Gymnasium werden Prüfungen zur Mittleren Reife durchgeführt.
- +0,75: Fracking-Gas-Förderung in der Ostsee, in Bodden, Gewässern und an Land wird abgelehnt.
- +0,75: Sensible Außenbereiche werden nicht bebaut und Zersiedelung wird vermieden.
- +0,75: Bodenspekulation und Share-Deals bei landeseigenen Flächen werden ausgeschlossen.
- +0,72: Über militärische Aktivitäten, Planungen und Übungen mit Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern soll gegenüber Landtag, Kommunen und Öffentlichkeit volle Transparenz herrschen.
- +0,72: Für Anbieter digitaler Medien sollen klare und verbindliche Regeln gelten, und sie sollen stärker für den Kinder- und Jugendschutz verantwortlich gemacht werden.
- +0,72: Es gelten höhenabhängige Mindestabstände: 1.000 Meter bis 150 Meter Gesamthöhe, darüber mindestens 2.000 Meter zur Wohnbebauung.
- +0,72: Netzbetrieb und Energiehandel werden entsprechend den Entflechtungsvorgaben klar getrennt.
- +0,72: Verbindliche Praktika in Betrieben, insbesondere im Handwerk, werden fester Bestandteil schulischer Bildung.
- +0,72: Grundwasser und Trinkwasserversorgung werden durch strenge Umweltauflagen und Ausschlusskriterien für sensible Standorte geschützt.
- +0,72: Bei größeren Wasserstoffvorhaben gelten verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, Transparenz und Beteiligung der Regionen.
- +0,72: Eine verbindliche Klassenleiterstunde und feste Sprechzeiten der Klassenleiter werden eingeführt.
- +0,72: Für Lehrkräfte gibt es verpflichtende, praxisnahe Fortbildungen.
- +0,72: Zugang zum Gymnasium und Verbleib dort hängen primär von der Schülerleistung ab, über bindende Laufbahnempfehlung oder Aufnahmeprüfung.
- +0,72: In der Wissenschaft gelten verbindliche Standards für Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Tarifbindung.
- +0,72: Die Anforderungen an Qualifikation und Fachlichkeit der Beschäftigten in Suchtberatungsstellen bleiben in der Anerkennungsrichtlinie uneingeschränkt erhalten.
und 644 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (179)
- −0,95: Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
- −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden ohne Abstriche bei Rechtssicherheit und Beteiligung beschleunigt.
- −0,76: Förderzugänge werden vereinfacht und Genehmigungen mit klaren Fristen beschleunigt.
- −0,76: Branchenspezifische Erleichterungen bei Kennzeichnung und gesetzlichen Anforderungen für kleine Unternehmen werden geprüft.
- −0,76: Unnötige Bürokratie in Kitas wird abgebaut.
- −0,76: Die Agrarbürokratie wird drastisch reduziert.
- −0,76: Genehmigungen für junge Fischer werden vereinfacht.
- −0,72: Bürokratische Hürden werden spürbar abgebaut.
- −0,72: Kommunen erhalten mehr Spielraum, unnötige bürokratische Anforderungen abzusenken oder davon abzusehen.
- −0,72: Vergabeverfahren werden vereinheitlicht und vereinfacht.
- −0,72: Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse wird beschleunigt und vereinfacht.
- −0,72: Genehmigungs- und Planungsverfahren werden ohne Abstriche bei Sicherheit, Umweltstandards und Beteiligung beschleunigt.
- −0,72: Bürokratie an Hochschulen wird zugunsten von Lehre und Forschung abgebaut.
- −0,72: Bürokratische Belastungen in Gesundheit und Pflege werden durch praxistaugliche Digitalisierung abgebaut.
- −0,72: Die Arbeitsbedingungen in Therapieberufen werden durch Bürokratieabbau verbessert.
- −0,72: Bürokratische Belastungen in der Pflege werden reduziert.
- −0,72: Familienzusammenführungen bei binationalen Ehen werden erleichtert.
- −0,72: Genehmigungen für Stallumbauten werden schnell und verlässlich erteilt.
- −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen auf Grundlage des Planungsbeschleunigungsgesetzes mit aktiver Bürgerbeteiligung vereinfacht und digitalisiert werden.
- −0,72: Durch eine systematische Aufgabenkritik werden unnötige Verwaltungsvorschriften vereinfacht oder gestrichen.
und 159 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 112 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Natur und Umwelt (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Stattdessen soll konsequent in zivile Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, umweltschonende Technologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen investiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum soll gefördert werden, besonders in Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur.
- mehr Rechte oder Angebote: Fracking-Gas-Förderung in der Ostsee, in Bodden, Gewässern und an Land wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Sensible Außenbereiche werden nicht bebaut und Zersiedelung wird vermieden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft darf nicht zulasten von Umwelt, Wasserressourcen und Küstenökosystemen gehen.
und 47 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (53, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum soll gefördert werden, besonders in Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung guter Arbeitsplätze gesetzt, insbesondere im ländlichen Raum.
- mehr Rechte oder Angebote: Jobcenter, Kommunen, Maßnahmenträger, Sozialverbände und Unternehmen werden in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftspolitik arbeitet partnerschaftlich mit Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften zusammen.
- mehr Geld: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden durch niedrige und verlässliche Energiepreise verbessert.
und 48 weitere, alle im Programm.
Mittelstand und Kleinbetriebe (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für verpflichtende digitale Melde- und Berichtspflichten wird kostenfrei eine Basissoftware bereitgestellt, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das öffentliche Vergabewesen wird fairer und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Handwerksbetriebe, kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler erhalten realistische Chancen bei öffentlichen Vergaben.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleinen und mittleren Unternehmen wird die Teilnahme an Ausschreibungen erleichtert, insbesondere durch kleinere Lose.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Innovationsfördermittel werden flexibler auch außerhalb eng definierter Aktionsfelder eingesetzt, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
und 16 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Behinderungen sollen erhalten und ausgebaut werden, besonders im ländlichen Raum.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Regionen ohne feste Einrichtungen, besonders im ländlichen Raum, soll es mobile Angebote für Kinder und Jugendliche geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Soziale Orte und Unterstützungsstrukturen, besonders im ländlichen Raum, sollen etwa durch Programme für Mobilität und niedrigschwellige Treffpunkte gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bedarfsdeckende Teilhabeangebote sollen flächendeckend, auch im ländlichen Raum, zur Verfügung stehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung guter Arbeitsplätze gesetzt, insbesondere im ländlichen Raum.
und 22 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Behinderungen sollen erhalten und ausgebaut werden, besonders im ländlichen Raum.
- mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Zugänge zu sozialen Räumen und öffentlichen Angeboten sollen sichergestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, und behinderungsbedingte Benachteiligungen sollen abgebaut oder vermieden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen sollen echte Wahlmöglichkeiten darüber haben, wo und wie sie leben, arbeiten und ihre Freizeit gestalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Angebote für Menschen mit Behinderungen sollen fachlich weiterentwickelt und neue Unterstützungsformen in Stadt und Land ausgebaut werden.
und 17 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungssouveränität soll durch Unterstützung der regionalen Landwirtschaft und regionaler Wertschöpfungsketten gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Strukturen werden durch Biogasnutzung ergänzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel und Tourismus wird ausgebaut.
- weniger Pflichten: Die Agrarbürokratie wird drastisch reduziert.
- weniger Pflichten: Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe werden gebündelt und Doppelprüfungen abgeschafft.
und 24 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Dialog, Verständigung und zivile Zusammenarbeit sollen gestärkt werden, auch durch Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Städtepartnerschaften und internationaler Kooperation im Ostseeraum.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Friedens- und Demokratiebildung fördern, internationale Verständigung stärken und zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und -bewegungen sollen unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und zivilgesellschaftliche Initiativen, die internationale Partnerschaften und friedliche Zusammenarbeit stärken, sollen unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Freie Kulturinitiativen und regionale Kulturprojekte werden unterstützt.
und 8 weitere, alle im Programm.
Schüler (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Friedens- und Demokratiebildung soll in Schulen, Hochschulen, außerschulischer Jugendbildung und Weiterbildung gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schulsozialarbeit soll flächendeckend mit mindestens einer qualifizierten Fachkraft an jeder Schule ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Bildungsoffensive senkt Schul- und Ausbildungsabbrüche, um Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kooperationsbündnisse am Übergang von Schule und Beruf, etwa Jugendberufsagenturen, werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Nachwuchs im Tourismus werden durch Tourismusbildung in Schulen, Jugendbeteiligung und Gründungsförderung gestärkt.
und 44 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll sich für umfassende Aufklärung über Risiken und Folgen militärischer Auslandseinsätze einsetzen, besonders für Gesundheit und Leben der Soldaten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält zeitgemäße, praxisorientierte Ausstattung, Technik sowie Aus- und Fortbildung.
- mehr Rechte oder Angebote: Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden konsequent verfolgt und geahndet.
- mehr Geld: Besoldung und Zulagen der Polizei werden an das Niveau westlicher Bundesländer und des Bundes angeglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamte erhalten bessere Aufstiegschancen, insbesondere in höhere Laufbahngruppen.
und 5 weitere, alle im Programm.
Studierende (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Friedens- und Demokratiebildung soll in Schulen, Hochschulen, außerschulischer Jugendbildung und Weiterbildung gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas, Schulen und Hochschulen werden so gestaltet, dass Lernen Freude macht und Talente gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Lehramtsstudium wird praxisnäher gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Studieren soll unabhängig vom Einkommen für alle möglich sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Studienbedingungen werden durch verlässliche Studienordnungen und ausreichende Betreuung gestärkt.
und 11 weitere, alle im Programm.
Wirtschaftsstandort (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Land wird gezielt ausgebaut, um regionale Wertschöpfungsketten zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderinstrumente des Landes werden überarbeitet und vereinfacht, um Transformation in Digitalisierung, KI, Nachhaltigkeit und Resilienz zu beschleunigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Über Bundesratsinitiativen und Kooperationen mit anderen Ländern werden Wettbewerbsnachteile des Landes abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wird flächendeckend ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine strategische Standortpolitik fördert regionale Stärken und entlastet kleine und mittelständische Betriebe steuerlich und bürokratisch.
und 12 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Abwanderung junger Menschen und Fachkräfte soll durch gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, verlässliche Infrastruktur und Zukunftsperspektiven vor Ort entgegengewirkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Staat fördert gute Arbeit als Arbeitgeber, über öffentliche Vergaben, Fördermittel und landesnahe Unternehmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung wird gestärkt, mit mehr Flächentarifverträgen im Land.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit wird bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Aufträge und Fördermittel werden an Tariftreue, faire Arbeitsbedingungen und klare Standards gekoppelt.
und 20 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (30, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaik erhält Vorrang auf bereits versiegelten Flächen wie Dächern, Parkplätzen und Industrieflächen.
- mehr Rechte oder Angebote: Fossile Back-up-Strukturen werden schrittweise durch erneuerbare Reserveenergien wie regelbare Biogasanlagen ersetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Strukturen werden durch Biogasnutzung ergänzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die maritime Wirtschaft wird als industrieller Kern gestärkt, insbesondere Häfen, Schiffbau, Meerestechnik, zivile Offshore-Anwendungen und Wasserstoffwirtschaft.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovationen, Diversifizierung und zivile Anwendungen in der maritimen Wirtschaft werden gefördert, etwa in der Wasserstoffwirtschaft.
und 25 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr wird barrierefrei ausgebaut, mit besserer Vernetzung und Taktung von Bus und Bahn, umsteigearmen Verbindungen und ausreichenden Haltestellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweit einheitliches, gut zugängliches Rufbussystem wird als ergänzendes Angebot eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Mobilität wird durch Reaktivierung von Bahnstrecken, einen leistungsfähigen ÖPNV und den Ausbau sicherer Radwege verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der MV-Takt wird um attraktive Angebote mit sicheren Anschlüssen und realistischen Umsteigezeiten erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bus, Bahn und weitere Verkehrsträger werden länderübergreifend systematisch verknüpft.
und 8 weitere, alle im Programm.
Frieden und Völkerverständigung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich auf Bundesebene für Abrüstung und Deeskalation ein.
- mehr Rechte oder Angebote: Dialog, Verständigung und zivile Zusammenarbeit sollen gestärkt werden, auch durch Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Städtepartnerschaften und internationaler Kooperation im Ostseeraum.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll sich angesichts seiner Lage als Küsten- und Grenzregion im Ostseeraum aktiv für Deeskalation und Dialog einsetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Friedens- und Demokratiebildung fördern, internationale Verständigung stärken und zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Internationale Schul-, Kultur- und Städtepartnerschaften sollen zur Völkerverständigung gefördert werden.
und 10 weitere, alle im Programm.
Gründer und Start-ups (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Speichertechnologien, Netzinfrastruktur und Energietechnik heimischer Unternehmen und Start-ups werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Heimische Technologieunternehmen und Start-ups werden gefördert, um digitale Souveränität zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land schafft faire und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen.
- mehr Geld: Öffentliche Gründungsförderung wird gezielt dort eingesetzt, wo Innovationen gesellschaftlichen Nutzen stiften und regionale Entwicklung unterstützen.
- mehr Geld: Öffentliche Gründungs- und Beteiligungsfonds werden aufgebaut, die Start-ups langfristig begleiten.
und 8 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anwerbung Minderjähriger für die Bundeswehr wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eltern sollen die finanziellen Rahmenbedingungen erhalten, um ihren Kindern Sicherheit zu geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche sollen vor digitalen Angeboten geschützt werden, die auf Daueraufmerksamkeit, Übernutzung und Abhängigkeit ausgerichtet sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Anbieter digitaler Medien sollen klare und verbindliche Regeln gelten, und sie sollen stärker für den Kinder- und Jugendschutz verantwortlich gemacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bedürfnisse, Erfahrungen und Perspektiven von Kindern und Jugendlichen sollen in politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.
und 27 weitere, alle im Programm.
Landwirte (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Eine Weidetierprämie und zusätzliche Anreize für biodiversitätsfördernde ganzjährige Weidehaltung werden eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Herdenschutz wird umfassend gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Hofübergabe an die nächste Generation werden besondere Anreize gesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Junge Landwirte werden systematisch in politische Entscheidungsprozesse eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Humusaufbau, vielfältige Fruchtfolgen und Zwischenfrüchte werden gezielt gefördert.
und 4 weitere, alle im Programm.
Öffentliche Finanzen (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Öffentliche Mittel sollen konsequent in zivile Zukunftsaufgaben investiert werden.
- mehr Geld: Wirtschaftspolitik setzt auf einen starken Mittelstand, eine aktive Industrie- und Strukturpolitik, verlässliche Rahmenbedingungen und öffentliche Investitionen.
- mehr Geld: Der Staat gestaltet, investiert und schützt dort, wo Marktmechanismen versagen oder regionale Interessen gefährdet sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Schuldenaufnahme ohne Nutzen für das Land wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Teure Prestigeprojekte wie der Umbau der Alten Post in Schwerin zur Staatskanzlei werden abgelehnt.
und 7 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Stattdessen soll konsequent in zivile Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, umweltschonende Technologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen investiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum soll gefördert werden, besonders in Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur.
- mehr Geld: EU- und Landesmittel sollen stärker für internationale Bildungs-, Jugend- und Austauschprojekte genutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Berufliche und akademische Bildung werden gleichwertig anerkannt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen wird gestärkt.
und 21 weitere, alle im Programm.
Industrie (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive, dem Gemeinwohl dienende Wirtschafts- und Industriepolitik fördert Innovationen.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kernbranchen wie Handwerk, Tourismus, Ernährungsindustrie, Maschinenbau, maritime Wirtschaft und Kreativwirtschaft werden gezielt gefördert.
- mehr Geld: Öffentliche Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen werden ermöglicht, wo regionale Schlüsselindustrien sonst verloren gingen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die maritime Wirtschaft wird im zivilen Bereich gestärkt und als zukunftsfähige Industrie weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landesstrategie zur Stabilisierung und Stärkung der maritimen Wirtschaft wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
und 12 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Mobilität wird durch Reaktivierung von Bahnstrecken, einen leistungsfähigen ÖPNV und den Ausbau sicherer Radwege verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hafenwirtschaft wird als logistisches und industrielles Rückgrat gestärkt, einschließlich ihrer Anbindung an Schienen- und Wasserwege.
- mehr Rechte oder Angebote: Finanzielle Förderung durch den Bund im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie wird eingefordert und die verkehrliche Anbindung der Häfen ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schienen-, Straßen- und Hafenanbindung zu Metropolregionen und Nachbarländern wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende kommunale Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder und Kitas wird regelmäßig saniert und modernisiert.
und 14 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Bildungsoffensive senkt Schul- und Ausbildungsabbrüche, um Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Investitionsoffensive für Berufsschulen sorgt für moderne Ausstattung und wohnortnahe Beschulung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird gestärkt und ausgebaut, einschließlich gezielter Entlastung von Ausbildungsbetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Nachwuchs im Tourismus werden durch Tourismusbildung in Schulen, Jugendbeteiligung und Gründungsförderung gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte in der maritimen Industrie werden durch Ausbildungsverbünde, Weiterbildung und attraktive Arbeitsbedingungen gesichert.
und 14 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kriegsflüchtlinge sollen humanitär aufgenommen und unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen soll mit fairer Verteilung, ausreichender Finanzierung und gelingender Integration in den Kommunen verbunden sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich für Frieden, zivile Konfliktlösung und internationale Kooperation ein, um Fluchtursachen zu reduzieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren werden zügig und fair durchgeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerber erhalten während des Asylverfahrens die Möglichkeit zu gemeinnützigen Tätigkeiten.
und 4 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Jugendclubs, Freizeithäuser und offene Treffpunkte sollen langfristig abgesichert und verlässlich finanziert werden.
- mehr Geld: Die personelle und finanzielle Ausstattung öffentlicher und freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe soll verbessert werden.
- mehr Geld: Die Jugendsozialarbeit soll ausgebaut und verlässlich finanziert werden.
- mehr Geld: Niedrigschwellige, gut erreichbare Beratungsangebote einschließlich Selbsthilfe, Krisentelefonen und ehrenamtlicher Strukturen sollen finanziell abgesichert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Jobcenter, Kommunen, Maßnahmenträger, Sozialverbände und Unternehmen werden in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eingebunden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der barrierefreie Umbau von Mietwohnungen und der barrierefreie Wohnungsneubau werden gefördert, insbesondere durch öffentliche Wohnungsbauunternehmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik mit starken öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen schafft und sichert bezahlbaren Wohnraum.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften werden durch finanzielle Entlastung, vereinfachte Vorschriften und zinsvergünstigte Kredite gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovative Wohnkonzepte, Quartierslösungen, Mehrgenerationenhäuser und genossenschaftliches Wohnen werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Anbieter in Wohnungsbau, Energie- und Wasserversorgung werden gefördert.
Fischerei (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Fischerei wird durch Verarbeitung, Vermarktung und zusätzliche Umweltleistungen gestärkt.
- weniger Pflichten: Die Fischereipolitik soll praxisnah statt bürokratisch aus Brüssel gesteuert sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Fangquoten, Schutzauflagen und Managementpläne sollen wissenschaftlich fundiert, regional angepasst und gemeinsam mit der Fischerei entwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Wertschöpfung aus Fisch wird gestärkt, indem Verarbeitung, Direktvermarktung und regionale Vermarktungsstrukturen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Einrichtungen sollen regionalen Fisch bevorzugt berücksichtigen.
und 14 weitere, alle im Programm.
Gesundheitsschutz (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche zur Stärkung sozialer und mentaler Gesundheit sollen ausgebaut und verlässlich finanziert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Frühzeitige Unterstützung soll schwere Erkrankungen verhindern und das Gesundheitssystem entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung und Prävention in Kitas, Schulen, Betrieben und Kommunen werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote zu psychischer Gesundheit, Resilienz, Medienkompetenz und Konfliktbewältigung werden ausgebaut.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Prävention ist kein freiwilliges Zusatzangebot, sondern wird verlässlich organisiert und finanziert.
und 13 weitere, alle im Programm.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es gelten klare Regeln gegen Überwachung, Datenmissbrauch und digitale Abhängigkeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Rechtsberatung darf keine Frage des Geldbeutels sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich finanzierte oder geförderte Rechtsberatungsangebote werden besonders in ländlichen Regionen bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Geheimdienstliche Befugnisse werden begrenzt, und politische Beobachtung ersetzt keine rechtsstaatliche Strafverfolgung.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
und 17 weitere, alle im Programm.
Arbeitslose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitslosigkeit wird gesenkt und der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Arbeitsmarktpolitik integriert Menschen nachhaltig in Beschäftigung.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein landeseigenes Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose wird aufgelegt, das nachhaltige Integration ermöglicht und Leistungsmissbrauch entgegenwirkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Vermittlungshemmnisse wie Sucht, Überschuldung oder soziale Probleme werden durch auskömmlich finanzierte Beratungs- und Betreuungsangebote abgebaut.
Geringverdiener (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Sozialraumorientierte Programme zur Armutsprävention sollen gestärkt werden.
- mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird auf zehn Euro im Monat begrenzt.
- mehr Geld: Ein Landesfonds macht Verhütung für Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar.
- mehr Geld: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden.
- teils, teils: Familien, besonders Alleinerziehende, Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen und in belasteten Lebenslagen, sollen gezielt gefördert werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Gewerkschaften (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftspolitik arbeitet partnerschaftlich mit Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften zusammen.
- mehr Rechte oder Angebote: Maritime Zukunftstechnologien werden durch Zusammenarbeit von Industrie, Forschung, Gewerkschaften und Ausbildungsstätten gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften, Betriebsräte und regionale Akteure werden bei Strukturentscheidungen eingebunden.
Handel und Gastgewerbe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kernbranchen wie Handwerk, Tourismus, Ernährungsindustrie, Maschinenbau, maritime Wirtschaft und Kreativwirtschaft werden gezielt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Tourismus wird nach dem Grundsatz Qualität vor Quantität entwickelt, mit Förderung nachhaltiger, entschleunigter Tourismusformen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tourismuswirtschaft und ihre Verbände werden stärker an regionalen Entwicklungs- und Tourismuskonzepten beteiligt.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Netzwerke von Gastgebern, Gastronomie sowie Kultur-, Freizeit- und Eventanbietern werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Tourismusgesetz wird praxisnah mit klaren Regelungen und früher Einbindung von Hotellerie, Gastronomie und Vermietern novelliert.
und 9 weitere, alle im Programm.
Mieter (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der barrierefreie Umbau von Mietwohnungen und der barrierefreie Wohnungsneubau werden gefördert, insbesondere durch öffentliche Wohnungsbauunternehmen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen wird deutlich begrenzt, insbesondere in touristisch geprägten Regionen.
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnraum in Tourismusregionen wird durch kommunale Steuerungsmöglichkeiten und zweckgebundene Nutzung von Sozialwohnungen geschützt.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeberufen werden verbessert, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Therapiebereich werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche Personalbemessung entlastet die Fachkräfte im Gesundheitswesen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In allen öffentlich finanzierten Gesundheitseinrichtungen gelten Tarifbindung und faire Bezahlung.
- mehr Geld: Therapeutische Berufe werden durch bessere Vergütung und transparente Abrechnung attraktiver.
und 13 weitere, alle im Programm.
Rüstungsindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erfordert Transparenz und klare politische Leitplanken.
- mehr Pflichten: Industrielle Aktivitäten mit Verteidigungsbezug im Land werden zivil und defensiv ausgerichtet.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Öffentliche Förderung der Verteidigungsindustrie gibt es nur unter strengen politischen und rechtlichen Kriterien.
- weniger Geld: Rüstungsproduktion für Angriffskriege oder völkerrechtswidrige Einsätze wird nicht gefördert.
Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Maßstab sind gleiche Rechte für alle und konsequenter Schutz vor Übergriffen und Diskriminierung, ohne Sonderrechte.
- mehr Rechte oder Angebote: Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wird konsequent vorgegangen.
- mehr Rechte oder Angebote: Risiken von KI wie Verzerrungen, algorithmische Diskriminierung und Verlust von Fachwissen und Entscheidungsfähigkeit werden erkannt und begrenzt.
Wohnungssuchende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik mit starken öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen schafft und sichert bezahlbaren Wohnraum.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften werden durch finanzielle Entlastung, vereinfachte Vorschriften und zinsvergünstigte Kredite gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird durch verlässliche Förderprogramme des Landes bedarfsgerecht ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen wird deutlich begrenzt, insbesondere in touristisch geprägten Regionen.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Wohnungswirtschaft kooperieren stärker, um Fachkräfte bei der Wohnraumsuche zu unterstützen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Friedens- und Demokratiebildung soll in Schulen, Hochschulen, außerschulischer Jugendbildung und Weiterbildung gestärkt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte sollen kontinuierlich weitergebildet werden, bei gesicherter Kostenübernahme.
- mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten werden gestärkt, um den Strukturwandel zu bewältigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Landesweite Weiterbildungsprogramme begleiten Transformation und Digitalisierung.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Weiterbildungsoffensive für Beschäftigte stellt Qualifizierung vor Arbeitsplatzabbau durch Automatisierung.
und 6 weitere, alle im Programm.
Frauen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellung der Geschlechter wird über faire Arbeitsbedingungen erreicht.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellung der Geschlechter im Beruf wird mit gleichen Chancen, gleicher Bezahlung und echten Aufstiegsmöglichkeiten vorangebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Wissenschaft gelten verbindliche Standards für Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Tarifbindung.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Mädchen werden konsequent vor Gewalt und Diskriminierung geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Polizei, Justiz, Gesundheits- und Jugendämter werden im Umgang mit Gewalt gegen Frauen besser geschult.
und 1 weitere, alle im Programm.
Handwerk (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Handwerksbetriebe, kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler erhalten realistische Chancen bei öffentlichen Vergaben.
- mehr Rechte oder Angebote: Handwerk und regionale Wirtschaft werden mit verbindlichen Praxisphasen in Betrieben in Bildung und Ausbildung verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausreichend passende Gewerbe- und Betriebsflächen werden bereitgestellt, auch für kleine Betriebe und Handwerk.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kernbranchen wie Handwerk, Tourismus, Ernährungsindustrie, Maschinenbau, maritime Wirtschaft und Kreativwirtschaft werden gezielt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Identität, Kultur, Handwerk, Traditionen und regionale Produkte werden als Teil touristischer Angebote gefördert.
und 2 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (18, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte wird gesorgt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Fachkräften wird bei öffentlichen Vergaben belohnt.
- mehr Geld: Ausbildende Betriebe werden honoriert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Schulen, Betrieben und Förderangeboten wird gestärkt.
- mehr Geld: Zusätzliche Ausbildungsplätze und Erstausbilder erhalten Prämien.
und 13 weitere, alle im Programm.
Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für gut integrierte Menschen mit schulischen oder beruflichen und sozialen Perspektiven gibt es Härtefallregelungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsgenehmigungen werden zügig erteilt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wird konsequent vorgegangen.
Datenschutz und IT-Sicherheit (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Datenräume werden nach europäischen Standards sicher und gemeinwohlorientiert genutzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheit wird durch Unterstützung von Unternehmen und Schutz kritischer digitaler Infrastrukturen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es gelten klare Regeln gegen Überwachung, Datenmissbrauch und digitale Abhängigkeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Sensible Gesundheitsdaten werden geschützt, digitale Prozesse transparent gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Gesundheitsangebote sind freiwillig, barrierefrei und datensicher.
und 5 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Eltern sollen die finanziellen Rahmenbedingungen erhalten, um ihren Kindern Sicherheit zu geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Angebote der Familienbildung, Familienfreizeit und Familienerholung sollen bedarfsgerecht ausgeweitet und gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Familienbildungs- und Beratungsangebote, die Eltern auch in der Medienerziehung stärken, sollen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Familienfreundliche Beschäftigung wird durch flexible und planbare Arbeitszeiten und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Lernentwicklungsgespräche mit Eltern werden ausgebaut.
und 9 weitere, alle im Programm.
Fossile und Kernenergie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung stützt sich auf sichere Pipeline-Lieferungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nord-Stream-Pipelines werden repariert und direkte Gaslieferungen aus Russland wieder aufgenommen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gasterminals für Fracking-Gas an den Küsten oder in Grenznähe werden abgelehnt.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Fracking-Gas-Förderung in der Ostsee, in Bodden, Gewässern und an Land wird abgelehnt.
- weniger Rechte oder Angebote: Fossile Energieträger werden nur so lange genutzt, wie es technisch und wirtschaftlich notwendig ist.
und 2 weitere, alle im Programm.
Junge Erwachsene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Friedens- und Demokratiebildung soll in Schulen, Hochschulen, außerschulischer Jugendbildung und Weiterbildung gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Beratungsangebote zur Kriegsdienstverweigerung, besonders für junge Menschen, sollen unterstützt und gesichert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: EU- und Landesmittel sollen stärker für internationale Bildungs-, Jugend- und Austauschprojekte genutzt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Abwanderung junger Menschen und Fachkräfte soll durch gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, verlässliche Infrastruktur und Zukunftsperspektiven vor Ort entgegengewirkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Teilhabegremien auf Landes- und Kommunalebene, etwa für Menschen mit Behinderungen, Senioren oder Jugendliche, dürfen keine Alibiveranstaltungen sein.
und 5 weitere, alle im Programm.
Lebensmittelwirtschaft (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Land wird gezielt ausgebaut, um regionale Wertschöpfungsketten zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kernbranchen wie Handwerk, Tourismus, Ernährungsindustrie, Maschinenbau, maritime Wirtschaft und Kreativwirtschaft werden gezielt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit in der Ernährungswirtschaft werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige, ressourceneffiziente Produktion in der Ernährungswirtschaft wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel und Tourismus wird ausgebaut.
und 7 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Kitas werden gestärkt, Erzieherinnen und Erzieher entlastet und aufgewertet.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Erzieherberuf wird tariflich aufgewertet, mit besseren Arbeitsbedingungen und verlässlicher Personalausstattung.
- mehr Rechte oder Angebote: Fort- und Weiterbildung sowie Beratungsnetzwerke für pädagogische Fachkräfte werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Unnötige Bürokratie in Kitas wird abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden mit multiprofessionellen Teams aus Sozialarbeit, Gesundheitsförderung, Schulpsychologie und IT-Support ausgestattet.
und 9 weitere, alle im Programm.
Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit wird bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Befristungen mit Sachgrund werden reduziert, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen abgeschafft.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Über eine Bundesratsinitiative wird ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 15 Euro angestrebt.
- weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Minijobs werden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt.
Radfahrer und Fußgänger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Mobilität wird durch Reaktivierung von Bahnstrecken, einen leistungsfähigen ÖPNV und den Ausbau sicherer Radwege verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Rad- und Gehwege werden dort mitgeplant, wo sie sinnvoll und sicher sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Landesstraßen werden einschließlich begleitender Radwege ausgebaut und saniert.
Wissenschaftler (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Die Betreuungsrelationen an Hochschulen werden verbessert und das Lehrpersonal entlastet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl unbefristeter Stellen nach der Qualifizierungsphase an Hochschulen wird moderat erhöht.
- mehr Geld: Wegfallende befristete Qualifizierungsstellen werden durch Stipendien und zusätzliche Mittel für Hilfskraftstellen kompensiert.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Wissenschaft gelten verbindliche Standards für Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Tarifbindung.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrende und Forschende dürfen im Rahmen der Grundordnung nicht wegen ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt oder sanktioniert werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Klima (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutzleistungen der Landwirtschaft wie Humusaufbau, Hecken oder Agroforst werden gezielt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Große Energie- und Infrastrukturprojekte werden unter Umwelt-, Klima- und Gemeinwohlgesichtspunkten kritisch überprüft.
- teils, teils: Klimaschutz ist Teil der Energiepolitik, wird aber nicht ideologisch verengt.
- teils, teils: Die Senkung von CO2-Emissionen muss mit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und wirtschaftlicher Vernunft vereinbar sein.
- teils, teils: Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz werden gemeinsam gedacht, regional gestaltet und fachlich fundiert umgesetzt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Stattdessen soll konsequent in zivile Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, umweltschonende Technologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen investiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren werden erhalten und weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinwohlorientierte Träger im Gesundheitswesen werden gefördert.
- weniger Pflichten: Bürokratische Belastungen in Gesundheit und Pflege werden durch praxistaugliche Digitalisierung abgebaut.
- mehr Geld: Die gesundheitliche Infrastruktur wird langfristig und unabhängig von Sparzwängen finanziert.
und 6 weitere, alle im Programm.
Schulen (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Internationale Schul-, Kultur- und Städtepartnerschaften sollen zur Völkerverständigung gefördert werden.
- mehr Geld: Die Schulsozialarbeit soll flächendeckend mit mindestens einer qualifizierten Fachkraft an jeder Schule ausgebaut werden.
- mehr Geld: Eine Investitionsoffensive für Berufsschulen sorgt für moderne Ausstattung und wohnortnahe Beschulung.
- mehr Geld: Schulen werden mit multiprofessionellen Teams aus Sozialarbeit, Gesundheitsförderung, Schulpsychologie und IT-Support ausgestattet.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr Freiräume und bessere Ausstattung für die Schulentwicklung vor Ort.
und 30 weitere, alle im Programm.
Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Rechte oder Angebote: Regional verankerte Betriebe werden vor dem Ausverkauf an externe Konzerne geschützt.
- mehr Pflichten: Die Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst und in großen Unternehmen wird erhöht.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftspolitik arbeitet partnerschaftlich mit Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften zusammen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tourismuswirtschaft und ihre Verbände werden stärker an regionalen Entwicklungs- und Tourismuskonzepten beteiligt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Branchennetzwerk BioCon Valley wird als zentrale Plattform für Vernetzung, Transfer und Innovationsprojekte gestärkt.
- unverändert: Das Land arbeitet vertrauensvoll mit dem Städte- und Gemeindetag zusammen.
Kultur und Erinnerung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum soll gefördert werden, besonders in Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Identität, Kultur, Handwerk, Traditionen und regionale Produkte werden als Teil touristischer Angebote gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bildung, Wissenschaft und Kultur werden als zusammenhängende Bereiche gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kultur und Traditionen, besonders die plattdeutsche Sprache, werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Freie Kulturinitiativen und regionale Kulturprojekte werden unterstützt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Künstler und Kreative (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kulturschaffende brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, faire Bezahlung und soziale Absicherung.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei öffentlich geförderten Projekten gelten verlässliche Honoraruntergrenzen für Künstlerinnen und Künstler.
- mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Absicherung von Kulturschaffenden, auch im Alter, wird verbessert.
- teils, teils: Künstlerische Arbeit gilt als Arbeit.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse wird beschleunigt und vereinfacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Online-Sprachprüfungen werden besser anerkannt.
- mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Integration verbindet Angebote mit der Bereitschaft, sich an Regeln, Sprache und gesellschaftliche Grundwerte zu halten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Kostenfreie Deutschkurse und Sprachprüfungen mit verbindlicher Teilnahme werden, auch digital, ausgebaut.
Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Krisentelefone und ambulante Hilfen, besonders für Menschen mit psychischen Erkrankungen und in akuten Belastungssituationen, sollen gesichert und ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Psychotherapie werden ausgebaut und gesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Unterstützung bei psychischen Belastungen ist frühzeitig, niedrigschwellig und verlässlich verfügbar.
- teils, teils: Niemand soll mit körperlicher oder psychischer Not allein bleiben.
Waldbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Privat- und Kleinwaldbesitzer werden beraten und unterstützt.
- mehr Geld: Die Waldflächenprämie bei Wiederaufforstung und Waldumbau wird verstetigt.
Digitale Infrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Politik schafft verlässliche Rahmenbedingungen, stellt digitale Infrastruktur bereit und unterstützt Unternehmen beim digitalen Wandel.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wird flächendeckend ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheit wird durch Unterstützung von Unternehmen und Schutz kritischer digitaler Infrastrukturen gestärkt.
- mehr Geld: Infrastruktur, Mobilität und digitale Netze gelten als Daseinsvorsorge; investiert wird gezielt dort, wo es den Alltag der Menschen verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser und 5G werden flächendeckend ausgebaut und Funklöcher konsequent geschlossen.
Energieversorgung (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung stützt sich auf sichere Pipeline-Lieferungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nord-Stream-Pipelines werden repariert und direkte Gaslieferungen aus Russland wieder aufgenommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Netzausbau sowie Speicher- und Flexibilitätskapazitäten werden vor weiterem Ausbau der Erzeugung beschleunigt geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Trafostationen werden gezielt ertüchtigt, insbesondere in Gewerbe- und Industriegebieten.
- mehr Geld: In neue Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnquartiere, Wärme- und Energieversorgung sowie Ladeinfrastruktur wird gezielt investiert.
und 3 weitere, alle im Programm.
Hochschulen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die dauerhafte Finanzierung von Technologietransferstellen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird gesichert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Hochschulsozialpakt gegen Unterfinanzierung sichert Qualität und Unabhängigkeit der Hochschulen.
- mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird gestärkt, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu begrenzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Langfristige Finanzierungs- und Zielvereinbarungen schaffen Planungssicherheit für Hochschulen.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Forschungsverbünde von Hochschulen, außeruniversitären Einrichtungen und öffentlicher Hand werden gestärkt.
und 11 weitere, alle im Programm.
Kitas (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Der Betreuungsschlüssel in Kitas wird verbessert.
- mehr Geld: Der Erzieherberuf wird tariflich aufgewertet, mit besseren Arbeitsbedingungen und verlässlicher Personalausstattung.
- weniger Pflichten: Unnötige Bürokratie in Kitas wird abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen erhalten fachübergreifende Unterstützung für die psychische Gesundheit.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende kommunale Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder und Kitas wird regelmäßig saniert und modernisiert.
und 2 weitere, alle im Programm.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kernbranchen wie Handwerk, Tourismus, Ernährungsindustrie, Maschinenbau, maritime Wirtschaft und Kreativwirtschaft werden gezielt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Netzwerke von Gastgebern, Gastronomie sowie Kultur-, Freizeit- und Eventanbietern werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Spielstätten, Museen, Bibliotheken und soziokulturelle Zentren werden gestärkt und modernisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gedenkstättenarbeit, besonders zu den Verbrechen des Nationalsozialismus, wird konsequent gestärkt.
- mehr Geld: Kulturförderung erfolgt verstärkt über mehrjährige Fördermodelle.
Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Therapiebereich werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche Personalbemessung entlastet die Fachkräfte im Gesundheitswesen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In allen öffentlich finanzierten Gesundheitseinrichtungen gelten Tarifbindung und faire Bezahlung.
- mehr Geld: Therapeutische Berufe werden durch bessere Vergütung und transparente Abrechnung attraktiver.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Arbeitsbedingungen in Therapieberufen werden durch Bürokratieabbau verbessert.
Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kulturangebote werden in Stadt und Land barrierefrei und wohnortnah zugänglich.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei ist in Städten wie im ländlichen Raum sichtbar, ansprechbar und schnell vor Ort.
Pendler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Tarifmodelle sollen Familien, Pendler und kleine Betriebe entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Fernverkehrsangebote verbinden die Metropolregionen mit den Mittelzentren Mecklenburg-Vorpommerns.
- teils, teils: Mobilität soll verlässlich, bezahlbar und alltagstauglich sein, besonders für Schüler, Auszubildende, Pendler und ältere Menschen.
Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land trägt eine starke öffentliche Verantwortung für flächendeckende, wohnortnahe und dauerhaft abgesicherte Suchtprävention, Beratung und Behandlung.
- mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige, anonyme Suchtberatungsangebote werden ausgebaut.
Tiere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Stallumbauten für mehr Tierwohl und Emissionsminderung werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Herdenschutz wird umfassend gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Tierschutz wird rechtsstaatlich und ohne politische Instrumentalisierung durchgesetzt.
- weniger Rechte oder Angebote: Ein Wolfsmanagement mit schneller Entnahme auffälliger Tiere und wolfsfreien Zonen wird eingeführt.
- teils, teils: Tierwohl und Wirtschaftlichkeit werden gemeinsam gedacht.
Ausländische Fachkräfte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Eine zukunftsorientierte, bürokratiearme und bedarfsgerechte Einwanderung von Fachkräften wird angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Einwandernde Fachkräfte erhalten gezielte Sprachförderung.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Berufs- und Qualifikationsnachweise werden schneller anerkannt.
Beamte und öffentlicher Dienst (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Staat fördert gute Arbeit als Arbeitgeber, über öffentliche Vergaben, Fördermittel und landesnahe Unternehmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Mitbestimmung von Studierenden und Beschäftigten in Hochschulgremien wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Statusgruppen werden bei Hochschulgesetz- und Strukturreformen verbindlich beteiligt.
- mehr Geld: Die Justiz erhält eine bessere bauliche und organisatorische Ausstattung und eine angemessene Besoldung.
- mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungsbeschäftigte erhalten gute Arbeitsbedingungen und Qualifizierung.
und 3 weitere, alle im Programm.
Ernährung und Lebensmittelsicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungssouveränität soll durch Unterstützung der regionalen Landwirtschaft und regionaler Wertschöpfungsketten gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Grundwasser und Trinkwasserversorgung werden durch strenge Umweltauflagen und Ausschlusskriterien für sensible Standorte geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungssouveränität wird gestärkt, um Abhängigkeiten vom Weltmarkt zu reduzieren.
- teils, teils: Umweltpolitik wird als Daseinsvorsorge für intakte Umwelt, Lebensqualität, Ernährungssicherheit, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung verstanden.
Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Geeignete degradierte Moorflächen werden freiwillig und mit langfristigen Vereinbarungen samt verlässlichem Einkommensausgleich revitalisiert.
- weniger Rechte oder Angebote: Sensible Außenbereiche werden nicht bebaut und Zersiedelung wird vermieden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eigentumsübertragungen landwirtschaftlicher Flächen werden nur im Zusammenhang mit Hofübernahmen oder -erweiterungen zugelassen.
- unverändert: Schutz und Erhalt intakter Moore und Feuchtgebiete sind vorrangiges Ziel der Landespolitik, ohne kalte Enteignung.
Logistik und Güterverkehr (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die maritime Wirtschaft wird als industrieller Kern gestärkt, insbesondere Häfen, Schiffbau, Meerestechnik, zivile Offshore-Anwendungen und Wasserstoffwirtschaft.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hafenwirtschaft wird als logistisches und industrielles Rückgrat gestärkt, einschließlich ihrer Anbindung an Schienen- und Wasserwege.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Finanzielle Förderung durch den Bund im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie wird eingefordert und die verkehrliche Anbindung der Häfen ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land wird als Logistik- und Transitstandort durch Vernetzung von Häfen und Güterverkehrszentren gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche, ganzjährige Schienenanbindungen für alle Häfen werden gestärkt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Jobcenter, Kommunen, Maßnahmenträger, Sozialverbände und Unternehmen werden in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Geeignete arbeitsmarktpolitische Maßnahmenträger werden gezielt gefördert, unter Berücksichtigung der Lage im ländlichen und strukturschwachen Raum.
- mehr Rechte oder Angebote: Maritime Zukunftstechnologien werden durch Zusammenarbeit von Industrie, Forschung, Gewerkschaften und Ausbildungsstätten gefördert.
Zusammenhalt und Gleichstellung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Innovative Wohnkonzepte, Quartierslösungen, Mehrgenerationenhäuser und genossenschaftliches Wohnen werden gefördert.
- unverändert: Die Bevölkerung soll vor den indirekten Kriegsfolgen geschützt und soziale Stabilität gesichert werden.
- teils, teils: Der soziale Zusammenhalt soll gestärkt werden, damit Spaltung, Verunsicherung und Existenzängste nicht weiter zunehmen.
- teils, teils: Wirtschaftlicher Erfolg muss sozialen Zusammenhalt, ökologische Verantwortung und langfristige Perspektiven verbinden.
- teils, teils: Gesundheitsschutz, Grundrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden nicht gegeneinander ausgespielt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Zuwanderer (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Land und Bund finanzieren Unterbringung, Betreuung und Integration verlässlich.
- weniger Rechte oder Angebote: Zuwanderung wird begrenzt, gesteuert und leistbar gestaltet.
- weniger Rechte oder Angebote: Unkontrollierte Migration wird durch geordnete und rechtsstaatliche Verfahren wirksam begrenzt.
- teils, teils: Die Zahl der Zugewanderten übersteigt die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht.
Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Rechte oder Angebote: Faire Wettbewerbsbedingungen verhindern eine dauerhafte Bevorzugung großer Handelsketten und digitaler Plattformen zulasten kleiner Betriebe.
- mehr Pflichten: Abhängigkeiten von großen Technologiekonzernen werden politisch begrenzt.
Energieversorger und Netzbetreiber (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine landeseigene Energiehandelsplattform zur Direktvermarktung von Strom an kommunale Versorger und Verbraucher wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche und organisatorische Selbständigkeit kommunaler Stadtwerke wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Verbrauchsnahe Erzeugung und Nutzung von Energie werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Strom wird ohne Zwischenhändler direkt vom Erzeuger an kommunale Versorger und Verbraucher vermarktet.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Anbieter in Wohnungsbau, Energie- und Wasserversorgung werden gefördert.
und 11 weitere, alle im Programm.
Handelspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Standort- und Außenwirtschaftspolitik soll die Wirtschaftsbeziehungen zu angrenzenden Wirtschaftsräumen vertiefen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen sowie den skandinavischen und baltischen Ländern wird vertieft.
Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird auf zehn Euro im Monat begrenzt.
- teils, teils: Die Gehälter der Führungsebene des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen in keinem Verhältnis zur Belastung der Beitragszahler.
Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Handwerksbetriebe, kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler erhalten realistische Chancen bei öffentlichen Vergaben.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Solo-Selbständige und Freiberufler erhalten faire soziale Absicherung, planbare Beiträge und weniger bürokratische Hürden.
- weniger Geld: Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die abhängig Beschäftigte, Selbständige, Abgeordnete und Beamte einzahlen.
- teils, teils: Erwerbstätige, ob abhängig beschäftigt oder selbstständig, müssen von ihrem Einkommen gut leben können.
- weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine solidarische Altersvorsorge, in die perspektivisch alle Erwerbstätigen einschließlich Selbständiger einzahlen, wird unterstützt.
Verbraucher (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die alltäglichen Lebenshaltungskosten sollen spürbar begrenzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Produktkennzeichnungen und Vermarktungsinitiativen werden gefördert.
- unverändert: Die Bevölkerung soll durch eine verlässliche und bezahlbare Energiepolitik vor steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten geschützt werden.
Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Beratungsangebote zur Kriegsdienstverweigerung, besonders für junge Menschen, sollen unterstützt und gesichert werden.
- unverändert: Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wird abgelehnt, und das Land soll sich politisch dagegen positionieren.
Wohnungsunternehmen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen wird deutlich begrenzt, insbesondere in touristisch geprägten Regionen.
- mehr Pflichten: Unternehmen und Wohnungswirtschaft kooperieren stärker, um Fachkräfte bei der Wohnraumsuche zu unterstützen.
Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Friedens- und Demokratiebildung fördern, internationale Verständigung stärken und zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden unterstützen.
- teils, teils: Demokratie ist im Alltag durch Mitsprache, Respekt und klare Zuständigkeiten erfahrbar.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Heimische Technologieunternehmen und Start-ups werden gefördert, um digitale Souveränität zu stärken.
- mehr Pflichten: Für Anbieter digitaler Medien sollen klare und verbindliche Regeln gelten, und sie sollen stärker für den Kinder- und Jugendschutz verantwortlich gemacht werden.
- mehr Pflichten: Initiativen zur Regulierung suchtfördernder Mechanismen wie Lootboxen werden fortgeführt und unterstützt.
Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die ÖPNV-Aufgabenträger und -anbieter werden auskömmlich finanziert.
- teils, teils: Regionale Verkehrsverbünde werden gestärkt, auch durch Gästekartenmodelle.
Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Tourismusgesetz wird praxisnah mit klaren Regelungen und früher Einbindung von Hotellerie, Gastronomie und Vermietern novelliert.
- mehr Pflichten: Die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen wird deutlich begrenzt, insbesondere in touristisch geprägten Regionen.
Queere Menschen (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die ihr Geschlecht ändern oder ihre geschlechtliche Identität anders leben, werden respektiert und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Selbstbestimmungsgesetz wird in seiner aktuellen Form abgelehnt, weil es zentrale Schutzinteressen nicht ausreichend berücksichtigt.
Anwohner (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Windenergie erfolgt nicht gegen die Interessen der Menschen vor Ort.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine räumlich klar definierte Schutzregelung bewahrt Dörfer vor einer Umzingelung durch mehrere Windparks.
- mehr Rechte oder Angebote: Nach der 180-Grad-Regel gilt für einen weiteren Windpark außerhalb des ersten Halbkreises um ein Dorf ein Mindestabstand von 5.000 Metern zur Wohnbebauung.
- mehr Rechte oder Angebote: Es gelten höhenabhängige Mindestabstände: 1.000 Meter bis 150 Meter Gesamthöhe, darüber mindestens 2.000 Meter zur Wohnbebauung.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei größeren Wasserstoffvorhaben gelten verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, Transparenz und Beteiligung der Regionen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Zivile und vorrangig zivil genutzte Dual-use-Technologien, etwa für maritime Sicherheit und Katastrophenschutz, erhalten Vorrang.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Finanzierung von Brandbekämpfung, Wasserrettung sowie Suche und Bergung werden Flächenlandfaktoren berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine langfristige Klimaanpassungsstrategie schützt die äußeren und inneren Ostseeküsten einschließlich der Boddenküsten vor Meeresspiegelanstieg, Erosion und Sturmfluten.
- mehr Rechte oder Angebote: Aktives Wassermanagement wird als Teil der Klimaanpassung zur Vorsorge gegen Dürre, Starkregen und Hochwasser gestärkt.
- unverändert: Der Katastrophenschutz bleibt zivil und wird nicht als Werbung für Kriegstüchtigkeit oder Aufrüstung instrumentalisiert.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (14, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt soll Wertschätzung, Verlässlichkeit und Unterstützung sowie starke hauptamtliche Strukturen erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Selbstorganisierte, ehrenamtlich von jungen Menschen gestaltete Jugendarbeit soll gestärkt werden.
- mehr Geld: Niedrigschwellige, gut erreichbare Beratungsangebote einschließlich Selbsthilfe, Krisentelefonen und ehrenamtlicher Strukturen sollen finanziell abgesichert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen unterstützen die Entwicklung und den Ausbau von Angeboten für und mit älteren Menschen, etwa durch Beratung, Förderung, Räume, Mobilitätsangebote und Stärkung des Ehrenamts.
- mehr Rechte oder Angebote: Teilhabe wird durch Ausbau von Mitwirkungsmöglichkeiten und Förderung persönlichen Engagements, etwa im Ehrenamt, gefördert.
und 9 weitere, alle im Programm.
Forschungseinrichtungen (8, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die dauerhafte Finanzierung von Technologietransferstellen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird gesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kliniken, Forschungseinrichtungen und mittelständische Unternehmen werden besser vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Forschungsverbünde von Hochschulen, außeruniversitären Einrichtungen und öffentlicher Hand werden gestärkt.
- mehr Pflichten: Öffentlich finanzierte Forschung soll sich an gesellschaftlichen und regionalen Bedarfen orientieren.
- mehr Pflichten: Für Forschung und Lehre wird eine Zivilklausel verankert.
und 3 weitere, alle im Programm.
Infrastruktur allgemein (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Stattdessen soll konsequent in zivile Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, umweltschonende Technologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen investiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kurze, zumutbare Wege werden durch eine wohnortnahe Versorgungs- und Infrastruktur im ganzen Land sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende kommunale Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder und Kitas wird regelmäßig saniert und modernisiert.
- mehr Geld: In neue Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnquartiere, Wärme- und Energieversorgung sowie Ladeinfrastruktur wird gezielt investiert.
- mehr Geld: Infrastruktur, Mobilität und digitale Netze gelten als Daseinsvorsorge; investiert wird gezielt dort, wo es den Alltag der Menschen verbessert.
und 5 weitere, alle im Programm.
Internetnutzer (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser und 5G werden flächendeckend ausgebaut und Funklöcher konsequent geschlossen.
- mehr Rechte oder Angebote: Analoge Zugänge bleiben erhalten, und bei digitalen Anwendungen gibt es praktische Unterstützung.
- mehr Rechte oder Angebote: Chatkontrollen werden abgelehnt.
- unverändert: Digitale Verfahren werden Regelfall in Förderverfahren, Gesetzgebung und Verwaltung, bei Erhalt analoger Alternativen.
- unverändert: Analoge Alternativen bleiben erhalten, wo digitale Verfahren nicht geeignet oder nicht gewünscht sind.
Krankenhäuser (5, keinem Lager zugeordnet)
- weniger Pflichten: Die Einbindung von Infrastruktur wie Krankenhäusern und Straßen in kriegsvorbereitende Maßnahmen wird grundsätzlich abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kliniken, Forschungseinrichtungen und mittelständische Unternehmen werden besser vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren werden erhalten und weiterentwickelt.
- weniger Pflichten: Bürokratische Belastungen in Gesundheit und Pflege werden durch praxistaugliche Digitalisierung abgebaut.
- mehr Geld: Die gesundheitliche Infrastruktur wird langfristig und unabhängig von Sparzwängen finanziert.
Normalverdiener (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird auf zehn Euro im Monat begrenzt.
- mehr Geld: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden.
- teils, teils: Familien, besonders Alleinerziehende, Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen und in belasteten Lebenslagen, sollen gezielt gefördert werden.
- teils, teils: Der Rundfunkbeitrag ist für kleine und mittlere Einkommen zu hoch.
- unverändert: Die Energie- und Klimapolitik soll sozialverträglich sein und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belasten.
Opfer von Gewalt (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Maßstab sind gleiche Rechte für alle und konsequenter Schutz vor Übergriffen und Diskriminierung, ohne Sonderrechte.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauenhausplätze und Schutzwohnungen werden landesweit, insbesondere im ländlichen Raum, ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaktionsplan gegen Gewalt mit klaren Zuständigkeiten und verlässlicher Umsetzung wird aufgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Wegweisungen und Annäherungsverbote werden zum schnellen Schutz Betroffener konsequent angewandt.
- unverändert: Mobile Beratungs- und Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen werden im ländlichen Raum gesichert.
Patienten und Versicherte (29, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Kliniken, Forschungseinrichtungen und mittelständische Unternehmen werden besser vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die wohnortnahe medizinische Versorgung, besonders in ländlichen Regionen, wird gesichert und gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren werden erhalten und weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Integrierte Versorgungsmodelle, die ambulante, stationäre und pflegerische Angebote verzahnen, werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche Personalbemessung entlastet die Fachkräfte im Gesundheitswesen.
und 24 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (21, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Angebote und Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Integrierte Versorgungsmodelle, die ambulante, stationäre und pflegerische Angebote verzahnen, werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflege ist dort erreichbar, wo Menschen leben.
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Dienste, stationäre Einrichtungen und neue Wohn- und Pflegeformen wirken so zusammen, dass Selbstständigkeit erhalten bleibt und Angehörige entlastet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Pflegeangebote werden insbesondere im ländlichen Raum gestärkt.
und 16 weitere, alle im Programm.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Stattdessen soll konsequent in zivile Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, umweltschonende Technologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen investiert werden.
- weniger Pflichten: Bürokratische Belastungen in Gesundheit und Pflege werden durch praxistaugliche Digitalisierung abgebaut.
- weniger Pflichten: Bürokratische Belastungen in der Pflege werden reduziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte und kommunale Pflegestrukturen werden gefördert.
- mehr Geld: Das Land übernimmt auf Grundlage der Landespflegeplanung die Investitionskosten stationärer Pflegeeinrichtungen, um die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu senken.
und 4 weitere, alle im Programm.
Pflegende Angehörige (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Angebote und Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Dienste, stationäre Einrichtungen und neue Wohn- und Pflegeformen wirken so zusammen, dass Selbstständigkeit erhalten bleibt und Angehörige entlastet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige erhalten Anerkennung, Entlastung und verlässliche Unterstützung.
- mehr Rechte oder Angebote: Sorge- und Pflegearbeit wird anerkannt und gezielt entlastet.
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Beratungs- und Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige werden ausgebaut.
und 1 weitere, alle im Programm.
Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Über militärische Aktivitäten, Planungen und Übungen mit Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern soll gegenüber Landtag, Kommunen und Öffentlichkeit volle Transparenz herrschen.
- mehr Rechte oder Angebote: Landeshaushalt und Sondervermögen sollen für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbar sein.
- weniger Geld: Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die abhängig Beschäftigte, Selbständige, Abgeordnete und Beamte einzahlen.
Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein solidarisches Rentensystem nach österreichischem Vorbild mit höheren Durchschnittsrenten angestrebt.
- unverändert: Gesetzliche Renten unter 2.000 Euro bleiben steuerfrei; die Landesregierung bringt dazu eine Initiative in den Bundesrat ein.
Strom- und Wärmekunden (8, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss zu sinkenden Energiekosten in den Regionen führen.
- mehr Geld: Die Netzentgelte werden bundesweit angeglichen und gesenkt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine landeseigene Energiehandelsplattform zur Direktvermarktung von Strom an kommunale Versorger und Verbraucher wird geschaffen.
- mehr Geld: Strom wird für alle Bürger und Unternehmen spürbar günstiger.
- mehr Geld: Die Netzentgelte werden bundesweit angeglichen und gesenkt, um regionale Benachteiligungen zu beenden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Geeignete arbeitsmarktpolitische Maßnahmenträger werden gezielt gefördert, unter Berücksichtigung der Lage im ländlichen und strukturschwachen Raum.
- teils, teils: Landesprogramme sollen gezielt ländliche Räume, strukturschwache Regionen und kleinere Städte stärken.
Wahlberechtigte (11, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Betroffene sollen in politische Entscheidungen einbezogen werden, damit ihre Erfahrungen und Bedarfe deren Grundlage sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Die in Beteiligungsverfahren festgestellten Belange führen zu sichtbaren politischen Entscheidungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Demokratie bindet Bürger frühzeitig ein, macht Entscheidungen nachvollziehbar und stärkt ehrenamtliches Engagement.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbeteiligung wird durch Bürgerräte und Bürgerabstimmungen bei wichtigen kommunalen Entscheidungen ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Hürden für Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden abgesenkt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Ältere Menschen (11, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Engagement älterer Menschen in sozialen, kulturellen und generationenübergreifenden Projekten soll gezielt unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen unterstützen die Entwicklung und den Ausbau von Angeboten für und mit älteren Menschen, etwa durch Beratung, Förderung, Räume, Mobilitätsangebote und Stärkung des Ehrenamts.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Landesseniorenbeirat und das Altenparlament werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Beschlüsse von Landesseniorenbeirat und Altenparlament werden in konkrete Maßnahmen umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Teilhabegremien auf Landes- und Kommunalebene, etwa für Menschen mit Behinderungen, Senioren oder Jugendliche, dürfen keine Alibiveranstaltungen sein.
und 6 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.047), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (5)
- −0,95: Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
- −0,55: Unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten werden abgeschafft.
- −0,55: Die Ehrenamtskarte wird durch eine andere Form der Würdigung ersetzt.
- −0,45: Statt eines starren Verbrenner-Aus wird Technologieoffenheit gefordert.
- −0,40: Ein Amnestie- und Rehabilitationsgesetz wird für Menschen erlassen, die anderen halfen, sich Impf- und Maskenzwang zu entziehen oder sich der Diskriminierung Ungeimpfter zu widersetzen.
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Deregulierung 67 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (4)
- −0,64: Für alle landwirtschaftlichen Anträge wird ein digitales Ein-Fenster-System eingeführt.
- −0,44: Das starre Flächenziel beim Windenergieausbau wird durch ein Leistungsziel ersetzt.
- −0,36: Strom wird ohne Zwischenhändler direkt vom Erzeuger an kommunale Versorger und Verbraucher vermarktet.
- −0,36: Ein Wolfsmanagement mit schneller Entnahme auffälliger Tiere und wolfsfreien Zonen wird eingeführt.
Anpassung (62)
- −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden ohne Abstriche bei Rechtssicherheit und Beteiligung beschleunigt.
- −0,76: Förderzugänge werden vereinfacht und Genehmigungen mit klaren Fristen beschleunigt.
- −0,76: Branchenspezifische Erleichterungen bei Kennzeichnung und gesetzlichen Anforderungen für kleine Unternehmen werden geprüft.
- −0,76: Unnötige Bürokratie in Kitas wird abgebaut.
- −0,76: Die Agrarbürokratie wird drastisch reduziert.
- −0,76: Genehmigungen für junge Fischer werden vereinfacht.
- −0,72: Bürokratische Hürden werden spürbar abgebaut.
- −0,72: Kommunen erhalten mehr Spielraum, unnötige bürokratische Anforderungen abzusenken oder davon abzusehen.
- −0,72: Vergabeverfahren werden vereinheitlicht und vereinfacht.
- −0,72: Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse wird beschleunigt und vereinfacht.
- −0,72: Genehmigungs- und Planungsverfahren werden ohne Abstriche bei Sicherheit, Umweltstandards und Beteiligung beschleunigt.
- −0,72: Bürokratie an Hochschulen wird zugunsten von Lehre und Forschung abgebaut.
- −0,72: Bürokratische Belastungen in Gesundheit und Pflege werden durch praxistaugliche Digitalisierung abgebaut.
- −0,72: Die Arbeitsbedingungen in Therapieberufen werden durch Bürokratieabbau verbessert.
- −0,72: Bürokratische Belastungen in der Pflege werden reduziert.
- −0,72: Familienzusammenführungen bei binationalen Ehen werden erleichtert.
- −0,72: Genehmigungen für Stallumbauten werden schnell und verlässlich erteilt.
- −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen auf Grundlage des Planungsbeschleunigungsgesetzes mit aktiver Bürgerbeteiligung vereinfacht und digitalisiert werden.
- −0,72: Durch eine systematische Aufgabenkritik werden unnötige Verwaltungsvorschriften vereinfacht oder gestrichen.
- −0,68: Digitalisierung wird gezielt zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren eingesetzt.
und 42 weitere, alle im Programm.
Fortführung (1)
Verbot, weniger Staat 8 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (3)
- −0,68: Automatisierte Verdachtsprofile durch KI in Polizei und Justiz werden ausgeschlossen.
- −0,56: Informations- und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen werden abgelehnt.
- −0,48: Eine flächendeckende Überwachung durch KI in Polizei und Justiz wird ausgeschlossen.
Anpassung (0)
Fortführung (5)
- −0,68: Anlasslose Datensammlung wird abgelehnt.
- −0,64: In Jägerbrück sollen keine neuen Waffensysteme getestet werden.
- −0,48: Chatkontrollen werden abgelehnt.
- −0,36: Die Anwerbung Minderjähriger für die Bundeswehr wird abgelehnt.
- −0,36: Rüstungsproduktion für Angriffskriege oder völkerrechtswidrige Einsätze wird nicht gefördert.
Pflicht, weniger Staat 10 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,59: Für Krisenmaßnahmen werden klare gesetzliche Leitplanken mit Befristung und Verhältnismäßigkeit festgelegt.
- −0,35: Für gut integrierte Menschen mit schulischen oder beruflichen und sozialen Perspektiven gibt es Härtefallregelungen.
Anpassung (8)
- −0,59: Der Inlandsnachrichtendienst unterliegt klaren Grenzen, effektiver Kontrolle und hoher Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.
- −0,56: Für den Verfassungsschutz gelten Verhältnismäßigkeit, gerichtsfeste Dokumentation und strenge Regeln für Datenerhebung und -speicherung.
- −0,39: In künftigen Krisen haben offene Bildungs- und Betreuungsangebote Vorrang.
- −0,39: Anonyme Anzeigen gegen Betriebe werden besonders sorgfältig vorgeprüft und nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfolgt, Anzeigen mit Klarnamen haben Vorrang.
- −0,35: Krisenvorsorge erfolgt ohne soziale Isolation von Patienten und Pflegebedürftigen.
- −0,32: Kreditaufnahme ist nur für Investitionen mit langfristigem Wert vertretbar, etwa in Infrastruktur, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder Bildungseinrichtungen.
- −0,28: Der Verfassungsschutz konzentriert sich auf tatsächliche extremistische Bestrebungen und konkrete Gefahren.
- −0,28: Die Aufnahme Geflüchteter richtet sich an der realen Leistungsfähigkeit der Kommunen aus.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (5)
- −0,54: Der Rundfunkbeitrag ist für kleine und mittlere Einkommen zu hoch.
- −0,54: Der Rundfunkbeitrag wird auf zehn Euro im Monat begrenzt.
- −0,33: Die Netzentgelte werden bundesweit angeglichen und gesenkt.
- −0,30: Tarifmodelle sollen Familien, Pendler und kleine Betriebe entlasten.
- −0,30: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden.
Fortführung (0)
Förderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Anreiz 14 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (3)
- −0,26: Eine Weidetierprämie und zusätzliche Anreize für biodiversitätsfördernde ganzjährige Weidehaltung werden eingeführt.
- −0,24: Zusätzliche Ausbildungsplätze und Erstausbilder erhalten Prämien.
- −0,17: Übungsleiter, Jugendbetreuer und Vorstandsmitglieder erhalten einen jährlichen Anerkennungsbonus.
Anpassung (10)
- −0,26: Die Ausbildung von Fachkräften wird bei öffentlichen Vergaben belohnt.
- −0,26: Öffentliche Kantinen erhalten finanzielle Anreize, regional einzukaufen.
- −0,26: Für die Hofübergabe an die nächste Generation werden besondere Anreize gesetzt.
- −0,24: Es werden Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung guter Arbeitsplätze gesetzt, insbesondere im ländlichen Raum.
- −0,24: Ausbildende Betriebe werden bei Landesförderprogrammen bevorzugt berücksichtigt.
- −0,22: Ausbildende Betriebe werden honoriert.
- −0,20: Umweltleistungen wie Blühflächen, extensive Nutzung, späte Mahd oder reduzierter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln werden zuverlässig vergütet.
- −0,18: Vergünstigungen und Anerkennungsleistungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte werden ausgeweitet.
- −0,18: Geeignete degradierte Moorflächen werden freiwillig und mit langfristigen Vereinbarungen samt verlässlichem Einkommensausgleich revitalisiert.
- −0,15: Wirtschaftsförderung richtet sich nach Qualität und guter Arbeit, nicht nur nach der Zahl der Arbeitsplätze.
Fortführung (1)
Appell 67 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (5)
- −0,14: Eine koordinierte landesweite Wohnraumstrategie unter Einbindung von Landesregierung, Kommunen und Verbänden wird entwickelt.
- −0,14: Konzepte einer Berufsausbildung mit Abitur werden geprüft.
- −0,12: Die Corona-Zeit wird ehrlich aufgearbeitet.
- −0,09: Eine nachhaltige Wirtschaftsstrategie für das Land wird unter Auswertung bestehender Konzepte erarbeitet.
- −0,08: Die Nord-Stream-Pipelines werden repariert und direkte Gaslieferungen aus Russland wieder aufgenommen.
Anpassung (54)
- −0,20: Das Land setzt sich auf Bundesebene für Abrüstung und Deeskalation ein.
- −0,18: Das Land soll sich angesichts seiner Lage als Küsten- und Grenzregion im Ostseeraum aktiv für Deeskalation und Dialog einsetzen.
- −0,18: Das Land soll sich für umfassende Aufklärung über Risiken und Folgen militärischer Auslandseinsätze einsetzen, besonders für Gesundheit und Leben der Soldaten.
- −0,18: Die Abstimmung mit den Metropolregionen Hamburg und Berlin-Brandenburg für gemeinsame Projekte wird verbessert.
- −0,17: Mecklenburg-Vorpommern soll seine Rolle als Brücke zwischen Nord- und Osteuropa durch Dialogformate, Kooperationen und Netzwerke im Ostseeraum ausbauen.
- −0,17: Das Land setzt sich für Frieden, zivile Konfliktlösung und internationale Kooperation ein, um Fluchtursachen zu reduzieren.
- −0,16: Über Bundesratsinitiativen und Kooperationen mit anderen Ländern werden Wettbewerbsnachteile des Landes abgebaut.
- −0,16: Ein reformiertes, praxisnahes EU-Vergaberecht wird angestrebt.
- −0,16: Unternehmen und Wohnungswirtschaft kooperieren stärker, um Fachkräfte bei der Wohnraumsuche zu unterstützen.
- −0,16: Auf Bundesebene wird angestrebt, die Aufrüstungsspirale zu stoppen und öffentliche Gelder stärker für zivile und soziale Aufgaben zu nutzen.
- −0,14: Leistungsträger und Leistungserbringer sollen auf Augenhöhe zusammenarbeiten, um die Eingliederungshilfe in Mecklenburg-Vorpommern weiterzuentwickeln.
- −0,14: Jobcenter, Kommunen, Maßnahmenträger, Sozialverbände und Unternehmen werden in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eingebunden.
- −0,14: Über Chancen und Risiken der Wasserstoffwirtschaft soll faktenbasiert debattiert werden.
- −0,14: Über Pflegeangebote wird transparent und verständlich informiert.
- −0,14: Der Staat kommuniziert in Krisen sachlich und transparent, ohne Angst- und Spaltungspolitik.
- −0,14: In Krisen werden unterschiedliche Einschätzungen respektiert und der Dialog gefördert.
- −0,14: Landwirtschaftspolitik wird gemeinsam mit den Betrieben gestaltet.
- −0,14: Die Zusammenarbeit zwischen Veterinärbehörden und Betrieben wird auf Augenhöhe gestärkt.
- −0,14: Die Akzeptanz für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen wird durch transparente Information, Beteiligung und verständliche Kommunikation gefördert.
- −0,14: Die Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden, Stiftungen und ehrenamtlichen Akteuren wird partnerschaftlich gestärkt.
und 34 weitere, alle im Programm.
Fortführung (8)
- −0,17: Das Land wendet sich auf Bundesebene gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
- −0,17: Das Land tritt für eine unabhängige, sachliche und umfassende Berichterstattung ein, die zur Meinungsbildung beiträgt und Polarisierung entgegenwirkt.
- −0,16: Das Land positioniert sich politisch gegen einen weiteren Ausbau militärischer Präsenz.
- −0,14: Das Land arbeitet vertrauensvoll mit dem Städte- und Gemeindetag zusammen.
- −0,12: Die Wirtschaftspolitik arbeitet partnerschaftlich mit Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften zusammen.
- −0,11: Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wird abgelehnt, und das Land soll sich politisch dagegen positionieren.
- −0,08: Im Verantwortungsbereich des Landes soll es keine weitere Militarisierung Mecklenburg-Vorpommerns geben.
- −0,08: Zivile Arbeitsplätze und industrielle Strukturen sollen erhalten werden.
Verbot 17 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (6)
- +0,90: An Schulen, Hochschulen und zivilen öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft des Landes soll es keine Rekrutierungs- und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr geben.
- +0,80: Smartphones und Tablets im Unterricht bis zur vierten Klasse werden abgelehnt.
- +0,80: Neue Öl- und Gasbohrungen in ökologisch sensiblen Meeresgebieten der Ostsee werden abgelehnt.
- +0,75: Bodenspekulation und Share-Deals bei landeseigenen Flächen werden ausgeschlossen.
- +0,70: Rekrutierungs- oder Werbeeinrichtungen der Bundeswehr in landeseigenen oder kommunalen Einrichtungen sollen im Rahmen der Landeszuständigkeit nicht genehmigt werden.
- +0,55: Eigentumsübertragungen landwirtschaftlicher Flächen werden nur im Zusammenhang mit Hofübernahmen oder -erweiterungen zugelassen.
Anpassung (4)
- +0,75: Sensible Außenbereiche werden nicht bebaut und Zersiedelung wird vermieden.
- +0,65: Missbräuchliche und kampagnenartige Anzeigen gegen landwirtschaftliche Betriebe werden unterbunden.
- +0,55: Wasserstoffprojekte, die Wasserknappheit verschärfen oder Grundwasser gefährden, werden abgelehnt.
- +0,50: Institutionelle oder informelle Sanktionen gegen Lehrende wegen legitimer Positionen werden ausgeschlossen.
Fortführung (7)
- +0,75: Fracking-Gas-Förderung in der Ostsee, in Bodden, Gewässern und an Land wird abgelehnt.
- +0,70: Eine Privatisierung öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse wird abgelehnt.
- +0,60: Gasterminals für Fracking-Gas an den Küsten oder in Grenznähe werden abgelehnt.
- +0,50: Der Überseehafen Rostock soll ein ziviler Hafen bleiben.
- +0,45: Werften und Betriebe sollen nicht in Rüstungsstandorte umgewandelt werden.
- +0,45: Entsalzungsprojekte mit nicht vertretbaren ökologischen Risiken werden abgelehnt.
- +0,40: Der Truppenübungsplatz Jägerbrück soll nicht weiter ausgeweitet werden.
Pflicht 176 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (41)
- +0,76: Auch in der 10. Klasse am Gymnasium werden Prüfungen zur Mittleren Reife durchgeführt.
- +0,72: Es gelten höhenabhängige Mindestabstände: 1.000 Meter bis 150 Meter Gesamthöhe, darüber mindestens 2.000 Meter zur Wohnbebauung.
- +0,72: Verbindliche Praktika in Betrieben, insbesondere im Handwerk, werden fester Bestandteil schulischer Bildung.
- +0,72: Eine verbindliche Klassenleiterstunde und feste Sprechzeiten der Klassenleiter werden eingeführt.
- +0,72: Zugang zum Gymnasium und Verbleib dort hängen primär von der Schülerleistung ab, über bindende Laufbahnempfehlung oder Aufnahmeprüfung.
- +0,72: In der Wissenschaft gelten verbindliche Standards für Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Tarifbindung.
- +0,72: Pflichtmodule zu Nachhaltigkeit, Energiewende und Ressourcenmanagement werden verbindlich verankert.
- +0,72: Entscheidungen mit rechtlichen, sozialen oder existenziellen Folgen werden immer von Menschen getroffen und verantwortet.
- +0,72: Für Fehler von KI-Systemen gibt es eindeutige Haftungsregeln.
- +0,72: Öffentlich eingesetzte KI soll transparent, überprüfbar und möglichst quelloffen sein.
- +0,68: Bei öffentlich geförderten Projekten gelten verlässliche Honoraruntergrenzen für Künstlerinnen und Künstler.
- +0,68: In allen öffentlich finanzierten Gesundheitseinrichtungen gelten Tarifbindung und faire Bezahlung.
- +0,68: Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden, Ministerien und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen werden vollständig veröffentlicht.
- +0,68: Bei Großprojekten werden verbindliche Einspruchs- und Beteiligungsrechte der Bürger geschaffen.
- +0,64: Betroffene Gemeinden werden ohne Antrag und ohne bürokratischen Aufwand verbindlich an den Erträgen der Windenergie beteiligt.
- +0,64: Ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder wird eingeführt.
- +0,64: Kostenfreier Zugang zu Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung wird verbindlicher Standard.
- +0,64: Suchtprävention und Suchtberatung werden als Pflichtaufgabe der Gesundheitsämter verankert.
- +0,64: Für Präventions- und Beratungsangebote werden landesweite Qualitätsstandards eingeführt.
- +0,64: In allen öffentlich finanzierten Pflegeeinrichtungen gelten Tarifbindung und faire Bezahlung.
und 21 weitere, alle im Programm.
Anpassung (121)
- +0,76: Rückbau- und Entsorgungskosten von Windenergieanlagen werden bereits bei der Genehmigung verbindlich festgelegt und vollständig finanziell abgesichert.
- +0,72: Über militärische Aktivitäten, Planungen und Übungen mit Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern soll gegenüber Landtag, Kommunen und Öffentlichkeit volle Transparenz herrschen.
- +0,72: Für Anbieter digitaler Medien sollen klare und verbindliche Regeln gelten, und sie sollen stärker für den Kinder- und Jugendschutz verantwortlich gemacht werden.
- +0,72: Netzbetrieb und Energiehandel werden entsprechend den Entflechtungsvorgaben klar getrennt.
- +0,72: Grundwasser und Trinkwasserversorgung werden durch strenge Umweltauflagen und Ausschlusskriterien für sensible Standorte geschützt.
- +0,72: Bei größeren Wasserstoffvorhaben gelten verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, Transparenz und Beteiligung der Regionen.
- +0,72: Für Lehrkräfte gibt es verpflichtende, praxisnahe Fortbildungen.
- +0,72: Es wird nachvollziehbar ausgewiesen, in welchem Umfang Mittel aus dem Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz tatsächlich für Suchtberatung eingesetzt werden.
- +0,72: Einsatzbereiche, Funktionsweise und Zuständigkeiten von KI-Systemen in Verwaltung, Bildung und Gesundheit werden klar benannt und Betroffene aufgeklärt.
- +0,68: Über eine Bundesratsinitiative wird ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 15 Euro angestrebt.
- +0,68: Gemeinden werden aktiv in Planung und Genehmigung neuer Energieanlagen einbezogen.
- +0,68: Bei Zweit- oder Drittstandorten werden bestehende Belastungen und kommunale Entwicklungsziele berücksichtigt und Gemeinden frühzeitig und verbindlich beteiligt.
- +0,68: Klassen werden auf höchstens 24 Schülerinnen und Schüler begrenzt.
- +0,68: Der Berufsreife-Abschluss wird nach bundeseinheitlichen Standards vergeben.
- +0,68: Alle Statusgruppen werden bei Hochschulgesetz- und Strukturreformen verbindlich beteiligt.
- +0,68: Die Gehälter der Intendanten werden auf ein angemessenes Maß begrenzt.
- +0,68: Die Präventionsverpflichtungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag werden konsequent umgesetzt.
- +0,68: Der Verfassungsschutz legt gegenüber Landtag und Öffentlichkeit mehr Transparenz und Rechenschaft ab.
- +0,68: Über Mittelverwendung, Folgekosten und Zielerreichung wird klar berichtet.
- +0,64: Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit wird bekämpft.
und 101 weitere, alle im Programm.
Fortführung (14)
- +0,72: Die Anforderungen an Qualifikation und Fachlichkeit der Beschäftigten in Suchtberatungsstellen bleiben in der Anerkennungsrichtlinie uneingeschränkt erhalten.
- +0,68: Der Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung bleibt bestehen.
- +0,68: Der Staat stellt eine funktionierende, fachlich qualifizierte und verlässliche Kontrolle landwirtschaftlicher Betriebe sicher.
- +0,64: Qualitätsstandards in der Pflege, die sich an Pflegebedürftigen und Beschäftigten orientieren, werden gesichert.
- +0,64: Das Land verlagert keine Aufgaben an die Kommunen ohne entsprechenden Kostenausgleich.
- +0,60: Am Gymnasium werden Leistungsstandards gesichert, um eine Entwertung des Abiturs zu verhindern.
- +0,48: Initiativen zur Regulierung suchtfördernder Mechanismen wie Lootboxen werden fortgeführt und unterstützt.
- +0,48: Sensible Daten, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich, werden geschützt.
- +0,44: Schutz und Erhalt intakter Moore und Feuchtgebiete sind vorrangiges Ziel der Landespolitik, ohne kalte Enteignung.
- +0,40: Lehrende und Forschende dürfen im Rahmen der Grundordnung nicht wegen ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt oder sanktioniert werden.
- +0,40: Eine Verdrängung der Fischerei ohne Entschädigung wird abgelehnt.
- +0,32: Arbeitsplätze und industrielle Kompetenz bleiben mit tariflicher Beschäftigung und Mitbestimmung erhalten.
- +0,32: Schultage werden nicht weiter verlängert.
- +0,32: Eine Ausweitung des Verfassungsschutzes in Richtung flächendeckender Überwachung wird abgelehnt.
Steuern und Abgaben 4 Staat handelt selbst
Förderung 467 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (53)
- +0,38: Förderprogramme zur privaten und kooperativen Nachfolgevermittlung werden eingeführt.
- +0,38: Berufseinsteiger in Therapieberufen erhalten gezielte Förderprogramme.
- +0,38: Eine eigenständige, mit ausreichenden Landesmitteln ausgestattete Förderrichtlinie für Sucht- und Drogenberatung wird wieder eingeführt.
- +0,38: Suchtprävention wird verlässlich vom Land statt über befristete Modell- und Projektförderung finanziert.
- +0,38: Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhält mindestens zwei hauptamtliche Präventionsfachkräfte.
- +0,38: Ein unbürokratischer Soforthilfefonds für kleine Vereine von etwa 1.000 Euro pro Verein wird eingerichtet.
- +0,38: Ein Landes-Bodenfonds wird aufgebaut.
- +0,38: Die dritte Bahnachse Berlin–Rostock über Pritzwalk, Meyenburg, Karower Kreuz und Güstrow wird reaktiviert.
- +0,38: Die Ortsumgehung Wolgast (B 111) wird mit dem Neubau der Peenebrücke umgesetzt.
- +0,38: Die Nordumgehung Schwerin (B 104) wird umgesetzt.
- +0,36: Für Regionen ohne feste Einrichtungen, besonders im ländlichen Raum, soll es mobile Angebote für Kinder und Jugendliche geben.
- +0,36: Statt befristeter Projektförderung soll es eine verlässliche und langfristige Finanzierung geben.
- +0,36: Ein landesweit einheitliches, gut zugängliches Rufbussystem wird als ergänzendes Angebot eingerichtet.
- +0,36: Eine Qualifizierungsoffensive schult Beschäftigte im Umgang mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.
- +0,36: Eine Innovationsoffensive richtet sich an kleine Unternehmen ohne eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung.
- +0,36: Öffentliche Gründungs- und Beteiligungsfonds werden aufgebaut, die Start-ups langfristig begleiten.
- +0,36: Ein Landesfonds macht Verhütung für Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar.
- +0,36: Mobile Präventions- und Beratungsangebote werden insbesondere im ländlichen Raum geschaffen.
- +0,36: Kommunen erhalten pauschale Zuweisungen, insbesondere aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, statt kleinteiliger Förderprogramme.
- +0,36: Landeseigene Forschung entwickelt Musterställe nach dem Baukastenprinzip.
und 33 weitere, alle im Programm.
Anpassung (375)
- +0,40: Vereine und Initiativen, die Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erreichen, sollen verlässlich gefördert werden.
- +0,38: Angebote der Familienbildung, Familienfreizeit und Familienerholung sollen bedarfsgerecht ausgeweitet und gefördert werden.
- +0,38: Jugend-, Freizeit- und Sportangebote sollen als Teil der sozialen Infrastruktur ausgebaut werden.
- +0,38: Die personelle und finanzielle Ausstattung öffentlicher und freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe soll verbessert werden.
- +0,38: Soziale Orte und Unterstützungsstrukturen, besonders im ländlichen Raum, sollen etwa durch Programme für Mobilität und niedrigschwellige Treffpunkte gefördert werden.
- +0,38: Die Jugendsozialarbeit soll ausgebaut und verlässlich finanziert werden.
- +0,38: Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche zur Stärkung sozialer und mentaler Gesundheit sollen ausgebaut und verlässlich finanziert werden.
- +0,38: Angebote für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf einschließlich spezialisierter Wohnformen sollen ausgebaut werden.
- +0,38: Der barrierefreie Umbau von Mietwohnungen und der barrierefreie Wohnungsneubau werden gefördert, insbesondere durch öffentliche Wohnungsbauunternehmen.
- +0,38: Angebote und Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen werden ausgebaut.
- +0,38: Geeignete arbeitsmarktpolitische Maßnahmenträger werden gezielt gefördert, unter Berücksichtigung der Lage im ländlichen und strukturschwachen Raum.
- +0,38: Der soziale Wohnungsbau wird durch verlässliche Förderprogramme des Landes bedarfsgerecht ausgebaut.
- +0,38: Innovative Wohnkonzepte, Quartierslösungen, Mehrgenerationenhäuser und genossenschaftliches Wohnen werden gefördert.
- +0,38: Heimische Technologieunternehmen und Start-ups werden gefördert, um digitale Souveränität zu stärken.
- +0,38: Die landeseigene Zukunfts- bzw. Innovationsagentur wird gestärkt.
- +0,38: Medizintechnik, Biotechnologie und Bioökonomie werden im Rahmen der regionalen Innovationsstrategie gezielt gefördert.
- +0,38: Messeauftritte, Internationalisierung und Export kleiner und mittlerer Unternehmen der Gesundheitswirtschaft werden gefördert.
- +0,38: Regionale Produktkennzeichnungen und Vermarktungsinitiativen werden gefördert.
- +0,38: Das Land beteiligt sich stärker an den Kitakosten, um die Kommunen zu entlasten.
- +0,38: Kinder aus benachteiligten Milieus erhalten mehr Förderunterricht und Unterstützung bei Schulmaterial und Klassenfahrten.
und 355 weitere, alle im Programm.
Fortführung (39)
- +0,38: Jugendclubs, Freizeithäuser und offene Treffpunkte sollen langfristig abgesichert und verlässlich finanziert werden.
- +0,38: Die dauerhafte Finanzierung von Technologietransferstellen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird gesichert.
- +0,38: Die beitragsfreie Kita bleibt gesichert.
- +0,38: Schulsozialarbeit wird dauerhaft finanziert.
- +0,38: Land und Bund finanzieren Unterbringung, Betreuung und Integration verlässlich.
- +0,36: Niedrigschwellige, gut erreichbare Beratungsangebote einschließlich Selbsthilfe, Krisentelefonen und ehrenamtlicher Strukturen sollen finanziell abgesichert werden.
- +0,36: Bewährte regionale Präventionsprojekte werden verstetigt.
- +0,36: Vorhandene anwaltliche Beratungsstellen werden unterstützt.
- +0,36: Mobile Beratungs- und Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen werden im ländlichen Raum gesichert.
- +0,36: Vereine und ehrenamtliches Engagement werden verlässlich unterstützt.
- +0,36: Das Deutschland-Ticket wird dauerhaft abgesichert.
- +0,36: Die Ortsumgehung Mirow (B 198) wird umgesetzt.
- +0,34: Unabhängige Beratungsangebote zur Kriegsdienstverweigerung, besonders für junge Menschen, sollen unterstützt und gesichert werden.
- +0,34: Eine leistungsfähige Infrastruktur wird langfristig geplant und gesichert.
- +0,34: Der Schwimmunterricht an allen Grundschulen bleibt erhalten.
- +0,34: Förderschulen bleiben dauerhaft erhalten und werden als gleichwertige Wahlmöglichkeit weiterentwickelt.
- +0,34: Übergangs- und Nachqualifizierungsprogramme werden landesweit gesichert.
- +0,34: Kürzungen bei Hochschulen und Forschung sowie verdeckter Stellenabbau werden abgelehnt.
- +0,34: Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren werden erhalten und weiterentwickelt.
- +0,34: Analoge Zugänge bleiben erhalten, und bei digitalen Anwendungen gibt es praktische Unterstützung.
und 19 weitere, alle im Programm.
ohne staatliches Mittel 204 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (2)
- ohne staatliches Mittel: Pflege richtet sich am Bedarf der Menschen statt an Marktlogiken aus.
- ohne staatliches Mittel: Das NATO-Hauptquartier Commander Task Force Baltic in Rostock wird abgelehnt.
Anpassung (140)
- ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll ein Ort friedlichen Zusammenlebens und der Zusammenarbeit sein und nicht Teil neuer Blockkonfrontationen.
- ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land mit fairen Einkommen, sicheren Arbeitsbedingungen, bezahlbarem Wohnen und sozialer Teilhabe sein.
- ohne staatliches Mittel: Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe sollen für alle Menschen, auch in ländlichen Regionen, spürbar sein.
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialem Status, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung teilhaben können.
- ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik zielt auf eine sichere, bezahlbare und verlässliche Versorgung, orientiert am realen Bedarf von Bürgern und Unternehmen.
- ohne staatliches Mittel: Klimaschutz ist Teil der Energiepolitik, wird aber nicht ideologisch verengt.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen von Gästen und Einheimischen.
- ohne staatliches Mittel: Gute Bildung umfasst neben Wissensvermittlung auch Persönlichkeitsentwicklung und soziale Kompetenz.
- ohne staatliches Mittel: Hochschulen sollen Orte freier Forschung, guter Arbeit und fairer Bildungschancen sein.
- ohne staatliches Mittel: Landwirtschaftspolitik orientiert sich an fachlicher Vernunft, Planungssicherheit und Wertschätzung statt an Ideologie, wechselnden Auflagen und Misstrauen.
- ohne staatliches Mittel: Klimaschutzmaßnahmen folgen dem Grundsatz Wirksamkeit vor Symbolpolitik.
- ohne staatliches Mittel: Die Politik soll auf Diplomatie statt Eskalation und auf gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation setzen.
- ohne staatliches Mittel: Das Recht auf Wohnen gilt als grundlegendes Menschenrecht.
- ohne staatliches Mittel: Wirtschaftlicher Erfolg muss sozialen Zusammenhalt, ökologische Verantwortung und langfristige Perspektiven verbinden.
- ohne staatliches Mittel: Schwerpunkte sind die Stärkung des Mittelstands, die Verbindung von Daseinsvorsorge mit moderner Technologie und eigene Wertschöpfung im Land.
- ohne staatliches Mittel: Künstlerische Arbeit gilt als Arbeit.
- ohne staatliches Mittel: Gleichstellungspolitik folgt Augenmaß, Verantwortung und Rechtssicherheit statt ideologischer Schnellschüsse.
- ohne staatliches Mittel: Zuwanderung führt nicht zur Spaltung der Gesellschaft.
- ohne staatliches Mittel: Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz werden gemeinsam gedacht, regional gestaltet und fachlich fundiert umgesetzt.
- ohne staatliches Mittel: Klimaschutz ist sozial gerecht, bezahlbar und regional sinnvoll.
und 120 weitere, alle im Programm.
Fortführung (62)
- ohne staatliches Mittel: Wissenschaft ist ein öffentliches Gut.
- ohne staatliches Mittel: Die Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen ist ein hohes Gut.
- ohne staatliches Mittel: Lesen, Schreiben, Rechnen, kreatives Gestalten, handwerkliche Fähigkeiten, soziale Interaktion und eigenständiges Denken bleiben unverzichtbare Grundlagen.
- ohne staatliches Mittel: Frieden, Deeskalation und internationale Zusammenarbeit sind Leitlinien.
- ohne staatliches Mittel: Gefallenendenkmäler gelten als Mahnmale für den Frieden.
- ohne staatliches Mittel: Gesundheitsschutz, Grundrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden nicht gegeneinander ausgespielt.
- ohne staatliches Mittel: Integration setzt handlungsfähige Kommunen voraus.
- ohne staatliches Mittel: Umweltpolitik wird als Daseinsvorsorge für intakte Umwelt, Lebensqualität, Ernährungssicherheit, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung verstanden.
- ohne staatliches Mittel: Natur wird erhalten, Wertschöpfung im Land gesichert und Verantwortung für kommende Generationen übernommen.
- ohne staatliches Mittel: Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft mit gezielter Förderung strategischer Schwerpunkte, umfassender Mitbestimmung und sozialer Absicherung.
- ohne staatliches Mittel: Hochschulen sollen Orte freien Denkens und Streitens sein.
- ohne staatliches Mittel: Staatliches Handeln schützt die Menschen, ohne sie unter Generalverdacht zu stellen oder ihre Freiheitsrechte einzuschränken.
- ohne staatliches Mittel: Landwirtschaftliche Betriebe sind wirtschaftlich tragfähig.
- ohne staatliches Mittel: Regionalschulen verbinden Leistungsförderung mit Praxisnähe und sozialem Miteinander.
- ohne staatliches Mittel: Die Wissenschaftspolitik soll dem Gemeinwohl dienen, langfristig planen und gute Arbeits- und Studienbedingungen sichern.
- ohne staatliches Mittel: Therapie gilt als unverzichtbarer Teil der Gesundheitsversorgung und der Daseinsvorsorge.
- ohne staatliches Mittel: Sicherheit geht nicht auf Kosten der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte.
- ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte wird verteidigt.
- ohne staatliches Mittel: Maßstab der Behindertenpolitik ist die UN-Behindertenrechtskonvention.
- ohne staatliches Mittel: Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen gilt als zentraler Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge.
und 42 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht